Gelegentlich wird bei der Debatte in Deutschland der Eindruck erweckt, viele tausend Opfer wären gewissermaßen als Folge dieser Reaktorkatastrophe, so schlimm sie auch ist, zu beklagen. Diese Opfer sind aber einem schrecklichen Tsunami, einer schrecklichen Überflutungskatastrophe zum Opfer gefallen. Deshalb tun wir gut daran, wie die Ministerpräsidentin es zu Beginn ihrer Rede gemacht hat, dem japanischen Volk noch einmal in aller Klarheit unsere Solidarität zu übermitteln und nicht nur heute in Erklärungen der Fraktionen und der Regierung, sondern auch in den nächsten Wochen und Monaten, wenn die Geschehnisse aus den Schlagzeilen verschwunden sein werden, gemeinsam mit der starken japanischen Gesellschaft in NordrheinWestfalen – wir sind stolz darauf, dass wir sie hier haben – darüber nachzudenken, was wir machen können, um den Menschen zu helfen. Ich glaube, meine Damen und Herren, das und nichts anderes ist das Gebot der heutigen Stunde und sollte auch in der Debatte klar zum Ausdruck gebracht werden.
Ich finde es ohnehin bemerkenswert – und das ist uns allen ein Stück rätselhaft –, dass wir in den letzten Tagen, in der letzten Woche haben beobachten können, mit welcher Ruhe und Würde auch in der Katastrophe das japanische Volk diesem gleich mehrfachen Schicksalsschlag trotzt. Eine bemerkenswerte Haltung, die sich in mancherlei Hinsicht positiv von der hysterischen Reaktion des einen oder anderen bei uns in Deutschland unterscheidet!
Natürlich muss in angemessener Form, meine Damen und Herren, im Deutschen Bundestag, in den Landesparlamenten und so auch hier im Landtag Nordrhein-Westfalen darüber debattiert werden, welche Konsequenzen wir aus der Reaktorkatastrophe in Fukushima zu ziehen haben. Das ist gar keine Frage. Ich warne allerdings davor, das in einer Aufgeregtheit zu tun, in einer parteipolitischen Zuspitzung, die letztlich den Eindruck erwecken würde, wir würden das, was über Japan an Katastrophe hereingebrochen ist, letztlich doch nicht mit der ge
Wenn wir, meine Damen und Herren, versuchen, argumentativ etwas abzurüsten – was ich gerade am heutigen Tag sehr empfehle – bei der Frage, welche Konsequenzen Deutschland ziehen muss, dann ist es, Frau Ministerpräsidentin, zunächst einmal doch richtig, dass die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern, in denen Kernkraftwerke in Deutschland betrieben werden, ein Moratorium verkündet hat. Etwas anderes hätten Sie als Sozialdemokraten, wenn Sie in der Regierungsverantwortung gewesen wären, doch auch nicht gemacht. Das ist ein Punkt, auf den man sich doch wird verständigen können. Es war angemessen und sachgerecht, zunächst einmal zu sagen: Wir müssen angesichts dieser Katastrophe in Japan innehalten und uns die Zeit nehmen, um die Sicherheitsstandards der deutschen Kernkraftwerke noch einmal auf den Prüfstand zu stellen, um zu schauen, ob diese Sicherheitsstandards möglicherweise nachgebessert werden müssen. Das wird man doch als gemeinsamen Punkt, Frau Ministerpräsidentin, festhalten können.
Als zweiten gemeinsamen Punkt kann man sich auch darauf verständigen, dass ich keine Fraktion hier im nordrhein-westfälischen Landtag, keine demokratische Partei in Deutschland kenne, die nicht weiß, dass die Kernspaltungstechnologie eine reine Übergangstechnologie ist und aus unterschiedlichen Gründen nicht dazu taugt, die Energieprobleme in Zukunft zu lösen. Wir alle wissen das. Deshalb sagen wir auch: Die Kernkraft ist eine Brückentechnologie, aus der wir aussteigen wollen, um möglichst schnell einen möglichst hohen Anteil von Energie aus erneuerbaren Energiequellen in unseren Energiemix einbringen zu können. Da sind wir doch auch im Prinzip nicht auseinander, meine Damen und Herren. Es gibt allerdings Unterschiede in der Bewertung, wie schnell man das realisieren kann.
Ich darf darauf hinweisen, dass der sogenannte rotgrüne Atomkonsens, den Sie durchgesetzt haben, als Sie die Bundesregierung gestellt haben, doch auch nicht, ein kurz- oder mittelfristiges Abschalten der deutschen Kernkraftwerke vorgesehen hat, sondern die letzten deutschen Kernkraftwerke sollten auch in Ihrem Ausstiegsszenario 2022 vom Netz gehen. Das gehört doch auch mit zur Wahrheit, meine Damen und Herren.
(Beifall von der FDP und von der CDU – Zu- ruf von den GRÜNEN: Das ist immer noch 20 Jahre früher als bei Ihnen!)
fach nüchtern feststellen muss –, wäre auch deshalb sinnlos, weil nicht nur Deutschland Kernkraftwerke betreibt. Weltweit sind derzeit etwa 440 Kernkraftwerke in Betrieb. Ich rede noch nicht von denen, die im Bau oder in Planung sind. 440 Kernkraftwerke! In Europa allein sind es 197 – 197!
Unsere französischen Nachbarn allein betreiben 58 Kernkraftwerke. Und die denken überhaupt nicht daran – auch nicht angesichts dieser schrecklichen Entwicklung in Fukushima –, ihre Kernkraftwerke abzuschalten. Das älteste französische Kernkraftwerk steht im Übrigen unmittelbar hinter der deutsch-französischen Grenze.
Die zwingende Botschaft ist, dass der mögliche isolierte Ausstieg Deutschlands aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie
weil alle europäischen Nachbarn links und rechts unserer Grenzen bisher überhaupt nicht daran denken, einem solchen deutschen Sonderweg zu folgen. Deshalb ist das ein Argument.
Deshalb müssen wir versuchen, die Debatte über die Sicherheitsstandards international zu führen, nicht nur isoliert in Deutschland. Dafür gibt es jetzt richtige Ansätze, dass man sich innerhalb der Europäischen Union darauf verständigt hat, diese Sicherheitsüberprüfung voranzubringen. Allerdings warne ich davor, gerade von den Ländern, in denen die friedliche Nutzung der Kernenergie bisher absoluter Konsens ist – Großbritannien hat verabredet, zehn neue Kernkraftwerke zu errichten –, zu erwarten, dass sie auch nur im Ansatz bereit wären, einem deutschen Sonderweg zu folgen.
Wenn wir wollen, meine Damen und Herren, die Risiken von Kernkraftwerken, die niemand leugnen wird – möglichst bis wir es eines Tages geschafft haben, auf erneuerbare Energien stärker zurückzugreifen, noch stärker, als es bisher möglich ist –, stärker zu reduzieren, dann müssen wir doch darüber nachdenken, wie möglichst viele Kernkraftwerke zum Beispiel mit deutscher Sicherheitstechnologie ausgerüstet werden können. Mir machen die sechs Kernkraftwerke Sorge, die derzeit in China im Bau sind, und die sechs Kernkraftwerke, die derzeit
in Indien im Bau sind. Diese machen wir mehr Sorgen als die Kernkraftwerke, die in Deutschland am Netz sind, meine Damen und Herren; das sage ich in aller Klarheit. Darum muss doch die Debatte gehen.
Ich habe bisher vermisst, dass wir gemeinsam darüber nachdenken, nicht getrieben durch Ideologie, sondern mit Vernunft, mit Verstand und guten Argumenten, wie wir mit den technologischen Möglichkeiten, die wir in Deutschland haben, einen Beitrag dazu leisten können, dass bis zu dem Augenblick, in dem wir diese Brücke haben überschreiten können und hoffentlich das Zeitalter der erneuerbaren Energien auf breiter Front angebrochen ist – nicht nur in Deutschland, sondern weltweit –, diese Brückentechnologie, also die Reaktoren, die am Netz sind, sicherer gemacht werden können. Darüber sollten wir debattieren.
Wir sollten auch darüber debattieren, meine Damen und Herren, was der abrupte Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie weltweit, wenn er denn überhaupt machbar wäre – er ist nicht machbar, ist meine politische Bewertung; aber spielen wir das einmal durch –, für unser Weltklima bedeuten würde. Denn die etwa 440 Reaktoren, die weltweit am Netz sind, führen dazu, dass jährlich etwa 2,5 Milliarden Tonnen CO2 -Emissionen vermieden werden können.
Das heißt im Umkehrschluss – Herr Kollege Priggen, das gehört mit zu der vernünftigen Bewertung dieses Sachverhalts –: Wenn theoretisch alle Kernkraftwerke weltweit jetzt vom Netz genommen würden, würde das bedeuten, dass die Gesamtmenge der weltweiten CO2-Emission schlagartig um ein Drittel erhöht würde. Das wäre eine wirkliche Klimakatastrophe, meine Damen und Herren, eine Klimakatastrophe ungeheuren Ausmaßes, und damit müssen wir uns doch auch auseinandersetzen. Niemand liebt die Kernkraft,
aber sie führt dazu, dass keine CO2-Emissionen bei der Stromerzeugung anfallen, und das ist mit Blick auf die kritische Entwicklung des Weltklimas doch ein ganz entscheidender Punkt.
Was genau in Fukushima passiert ist, wird man in den nächsten Wochen noch im Einzelnen analysieren müssen. Es sind ja nur sehr oberflächliche Informationen, die uns allen bisher vorliegen. Wir schauen alle seit einer Woche auf die Fernsehbilder und versuchen, mit den Informationen, die uns zur Verfügung stehen, einigermaßen nachzuvollziehen, was dort passiert, und wir hoffen alle gemeinsam, dass es dort nicht zu dem schlimmsten anzunehmenden Unfall kommen wird, sondern sich die Lage
Ich habe nur die herzliche Bitte, dass wir das nicht in der parteipolitischen, teilweise ideologischen Zuspitzung machen, wie wir das nicht in allen Beiträgen, aber teilweise leider auch heute wieder erlebt haben. Ich meine, es wäre eine Chance, die daraus für unseren weiteren, auch parlamentarischen Diskurs über die Konsequenzen aus dieser Katastrophe resultieren könnte, wenn man da ein Stück weit abrüsten würde und sachgerecht gemeinsam nach einem Weg Ausschau hält, Kernkraftwerke, solange sie betrieben werden müssen, sicherer zu machen, Risiken, soweit es geht, zu reduzieren und gemeinsam bestmögliche Fördermöglichkeiten für erneuerbare Energien zu schaffen.
Da muss ich und darf ich Ihnen noch einmal widersprechen, Frau Ministerpräsidentin. In keinem anderen Land weltweit werden erneuerbare Energien so stark, so systematisch gefördert wie in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist nicht richtig, was Sie diesbezüglich insinuiert haben, dass die Förderung zurückgefahren würde. Ich darf im Übrigen auch noch darauf hinweisen, dass das Energiekonzept der Bundesregierung vorsieht, dass durch die befristete Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke das gewaltigste Förderprogramm für erneuerbare Energien mit einem Gesamtvolumen von 30 Milliarden € finanziert werden soll, das es weltweit jemals gegeben hat. Das sollten wir auch, meine Damen und Herren, in dieser Debatte nicht ausblenden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Erdbeben und die Tsunamikatastrophe in Japan haben Zerstörungen ungeahnten Ausmaßes hervorgerufen. Ganze Landstriche und Städte wurden verwüstet. Die Naturgewalten haben Tausende von Opfern gefordert. Wir haben erlebt und auch hier in Deutschland gesehen, wie klein wir Menschen vor der Macht der Natur sind.
Die Menschen in der Erdbebenregion haben ihr Leben verloren, ihre Angehörigen, ihre Existenz, und der Schrecken ist noch nicht vorbei. Das Kernkraftwerk in Fukushima ist immer noch nicht sicher und wird es wahrscheinlich auch nie mehr werden. Die Menschen in Japan erleben einen Super-GAU mit unvorstellbaren Auswirkungen. All das geschieht den Japanerinnen und Japanern, die als einzige schon die furchtbaren Leiden eines Atombombeneinsatzes durch die USA 1945 auf Hiroshima und
In Gedanken sind wir bei den Japanern und Japanerinnen, besonders bei denen, die ihre Angehörigen verloren haben. Wir bangen und hoffen mit all jenen, die immer noch im Ungewissen über das Schicksal von Angehörigen sind. Unser tiefes Mitgefühl gilt ihnen allen.
Meine Damen und Herren, das Ereignis in Japan ist eine Zäsur, ein Zivilisationsbruch in der Geschichte des industriell-kapitalistischen Zeitalters. Angesichts der schrecklichen Ereignisse und der Bilder, die uns täglich im Fernsehen vor Augen geführt werden, ist es schwer, auf die täglichen Aufgaben der Politik zurückzukommen. Eindringlich zeigen die Bilder und Informationen aus Fukushima, dass von Atomkraftwerken eine Gefahr ausgeht, die unkontrollierbar ist.
Fukushima zeigt, dass die Risiken der Atomkraft mitnichten, wie die Betreiber immer wieder betonen, beherrschbar sind. Die Linke fordert daher die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen hier und weltweit.
Der Entschließungsantrag zur Abschaltung der Atomkraftwerke liegt Ihnen vor. Wir Linke sind gespannt, wie sich die Fraktionen hier im Hause dazu verhalten werden. Es müssen endlich Lehren aus den sogenannten Störfällen gezogen werden. Ein „Weiter so – wir haben die Technik schon im Griff!“ ist verantwortungslos und nach Fukushima schon fast kriminell zu nennen.
Kolleginnen und Kollegen, Harrisburg wurde nicht wirklich ernst genommen und bei Tschernobyl einfach die Unfähigkeit der Russen und des Staatssozialismus unterstellt. Im Unterschied dazu – so konnte man lesen – bauen die Japaner, die Deutschen und andere nur höchst sichere Atomkraftwerke, bei denen nichts passieren könne. Nun sind wir in Japan auf tragische Weise vom Gegenteil überzeugt worden. Wir alle – hier, in Europa und weltweit – müssen eine einzige logische Konsequenz ziehen: Der 11. März 2011 muss das Ende des nuklearen Industriezeitalters eingeleitet haben.