der Sicherheit von Atomanlagen. Und vor gerade einmal sechs Monaten hat sie die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängert.
Es ist ja Ihr Problem, meine Damen und Herren von CDU und FDP, das Problem der Glaubwürdigkeit. Es gehört zur bitteren Wahrheit: Die Menschen trauen Ihnen nicht mehr über den Weg, weil sie Ihnen inzwischen alles zutrauen.
Und wie haben Sie hier im nordrhein-westfälischen Landtag agiert? Auch das gehört zur bitteren Wahrheit. Ich erinnere mich noch gut an die schwärmenden Worte von – ich sehe ihn gerade nicht, aber das muss er ertragen – Lutz Lienenkämper. Am 17. September letzten Jahres – er war damals stellvertretender Fraktionsvorsitzender –, als die Laufzeitverlängerung in diesem Hause diskutiert worden ist, sagte er – ich zitiere –:
„Die Wahrheit ist: Wir haben jetzt endlich ein vernünftiges Energiekonzept. Das ist das anspruchsvollste, konsequenteste, umfassendste Konzept, das es in Deutschland je gegeben hat.“
Unsere Politik ist die Politik des höchstmöglichen zeitgerechten Sicherheitsstandards. Unabhängig davon, was er kostet: Wir bringen mehr Sicherheit in die Anlagen.
Vor dem Hintergrund des gerade in Berlin vollzogenen Kurswechsels, wo Sie sich mit der Abschaltung von Kernkraftwerken am laufenden Band überbieten, erinnert dieses Zitat daran: Sie haben eine Verantwortung für die Laufzeitverlängerung übernommen, von der Sie heute nichts mehr wissen wollen. Daran kommen Sie nicht vorbei, meine Damen und Herren.
Und weil der Kollege Laschet gerade davon gesprochen hat, man müsse nach vorne gucken, füge ich hinzu: Ja, herzlich gerne. Wir wollen alles tun – vielleicht helfen Sie ja mit –, dass es eine bessere Zukunft gibt. Aber wer nach vorne gucken will, Herr Kollege Laschet, der muss sich auch daran erinnern lassen, was er bis vor Kurzem noch selbst gesagt hat.
(Armin Laschet [CDU]: Ihr Tonfall! – Gegen- ruf von Rainer Schmeltzer [SPD]: Das sagt der Richtige!)
Sie wollen sich von Ihrer Verantwortung entfernen. Sie wollen sich vor Ihrer Verantwortung drücken. Das lassen wir nicht zu.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Minister Johannes Remmel: Das ist der Punkt! – Weitere Zurufe)
Im Februar 2009 hat sich der Kollege Weisbrich hier im Landtag als kämpferischer Fan des Ausbaus der Atomenergie geoutet. Ich zitiere den Kollegen Weisbrich:
„Alle Welt setzt also auf Kernkraft. Russland will zusätzliche schwimmende Atomkraftwerke bauen. Die USA entwickeln wartungsfreie Minikraftwerke. In Frankreich wird die übernächste Generation von Reaktoren erforscht, die nicht nur Strom, sondern auch Trinkwasser und Wasserstoff liefern werden. Die Europäische Kommission … und das Europäische Parlament haben sich erst jüngst genauso wie der Weltklimarat für die Fortsetzung der Kernenergienutzung ausgesprochen. Nur SPD und Grüne wollen die Scheuklappen nicht ablegen.“
Ihr Zitat, Herr Kollege Weisbrich! Ich bin froh, dass ich diese Scheuklappen, die Sie heute immer noch aufhaben, nie aufgehabt habe, Herr Kollege Weisbrich. Das gehört mit zur Wahrheit.
Und jetzt überschlagen Sie sich in der Geschwindigkeit, Kernkraftwerke abschalten zu wollen. Jetzt tun Sie so, als stünden Sie schon immer an der Spitze der Antiatomkraftbewegung. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wir sind gerne bereit, Ihnen Lernfähigkeit dann zu attestieren, wenn Sie, Herr Kollege Laschet, eine andere Rede hier im Parlament halten, als Sie sie gerade abgeliefert haben. Das war kein Beweis dafür.
Ich will Ihnen sagen, was wir in Nordrhein-Westfalen anders machen werden. Wir haben es bereits angekündigt. Das tun wir auch. Die Ministerpräsidentin hat darauf hingewiesen. Wir gehen einen völlig anderen Weg, weg von der Atomenergie, nicht nur in Nordrhein-Westfalen
und nicht nur, Herr Kollege Laschet, aus Sicherheitsgründen – das wäre schon Grund genug –, sondern weil wir davon überzeugt sind, dass der Weg weg von der Atomenergie ein Weg ist, der vor
allem in diesem Land viele, viele Investitionen in erneuerbare Energien, in neue Energieeffizienztechniken, in heimische Energien frei macht, der vor allem dazu beiträgt, dass hier im Land ein anderer Weg gegangen wird, mit sehr viel mehr dezentraler Energieversorgung, mit dem Ausbau von KraftWärme-Kopplung. Das – darauf hat die Ministerpräsidentin hingewiesen – ist die Brücke in die Zukunft und nicht die Atomtechnik, Herr Kollege Laschet.
beides: mehr Klimaschutz und, Herr Kollege Laumann, mehr Beschäftigung. Sie sollten sich das angucken. Unser Programm ist zukunftsorientiert, schützt das Klima, verbessert die Wohnsituation der Menschen, hilft, Heizkosten zu sparen, bringt Aufträge vor allen Dingen für Handwerk und Mittelstand in unserem Land.
Darüber hinaus bauen wir die Kraft-WärmeKopplung aus und unterstützen die Nah- und Fernwärmeversorgung. Auch dafür setzen wir ganz konsequent, ganz zielorientiert Fördermittel ein. Bei den Fernwärmeunternehmen in Nordrhein-Westfalen
trifft das auf ein riesengroßes Interesse. Auch dieses KWK-Ausbauprogramm setzt Investitionen in die Zukunft frei, hilft dem Klima, bringt Verbesserungen für die Menschen und sorgt für Beschäftigung. Das ist eine vernünftige Vorgehensweise für unser Land. Diesen Weg wollen und werden wir gehen, meine Damen und Herren: weg von der Atomenergie!
Ich höre Ihre vielen Hinweise zu dem, was wir Energie- und Klimaschutzstrategie nennen. Ihre Vorwürfe an uns gipfeln darin, wir würden mit unseren Klimaschutzzielen, die -das gebe ich gerne zu – ehrgeizig sind und die wir auch erreichen werden, in Nordrhein-Westfalen zu einer Deindustrialisierung beitragen.
Ich will Sie einmal an die Klimaschutzziele erinnern, die Sie sich während Ihrer Regierungszeit vorgenommen hatten: Die abgewählte Regierung Rüttgers wollte – gemessen an 1990 – bis zum Jahr 2020 hier in Nordrhein-Westfalen CO2
Treibhausgase um 33 % verringern. Wir sind Realisten und wussten immer schon, dass das Wolkenkuckucksheime waren, die Sie sich gebaut haben. Das haben wir Ihnen immer gesagt. Sie haben auch keine einzige Maßnahme hinterlegt, mit der man dieses Ziel hätte erreichen können.
Wir haben gesagt, dass wir es sehr realistisch machen: Wir nehmen uns ein ehrgeiziges Ziel vor, bis 2020 eine Reduktion der CO2-Emissionen um 25 % hinzubekommen. Und Sie, die Sie sich 33 % vorge
nommen hatten, wollen uns erzählen, 25 % seien der Untergang des Industrielandes NordrheinWestfalen? – Sie müssen sich einmal überlegen, was für einen Blödsinn Sie damit verbreiten. Das nimmt Ihnen doch niemand mehr ab, meine Damen und Herren.
Ja, wir werden ein ehrgeiziges Programm mit klar unterlegten Maßnahmen für alle Bereiche, um die es geht, auf den Weg bringen. Das wird – davon bin ich überzeugt – dazu beitragen, dass wir in Nordrhein-Westfalen noch mehr Anstöße für modernere Industrieproduktion, für neue Produkte und neue Produktionsverfahren auf den Weg geben. Das ist etwas, worüber man hier im Wettbewerb der politischen Fraktionen und Parteien reden, diskutieren und notfalls auch streiten sollte. Dazu lade ich Sie ganz herzlich ein. Aber gehen Sie nicht mehr den rückwärtsgewandten Weg, Herr Kollege Laschet! Lassen Sie das sein! Die Atomenergie ist ein für alle Mal eine Energie von gestern, keine Brücke mehr, auch wenn sie kürzer ist. Am besten wäre es, wir würden diese Brücke ganz schnell beenden können. Das wäre auch für Nordrhein-Westfalen ein guter Weg, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Römer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Kollege Priggen das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Name „Fukushima“ wird sich in unser Gedächtnis einbrennen. Er wird in unserem Gedächtnis bleiben wie andere Namen und Daten, wie der 11. September, wie Tschernobyl, wie vor langer Zeit das Attentat in Dallas. Es wird haften bleiben. Es ist seit dem 11. März nichts mehr so, wie es war. Das ist gerade einmal eine gute Woche her.
Es gilt – dafür bin ich auch dem Herrn Landtagspräsidenten und der Frau Ministerpräsidentin sehr dankbar – natürlich in erster Linie das Mitgefühl für die Menschen, die in Japan hintereinander vom Erdbeben, vom Tsunami getroffen worden sind und jetzt unter dem Eindruck der Katastrophe stehen, die noch abläuft, die noch lange nicht zu Ende ist.
Das Mitgefühl gilt auch denjenigen, die versuchen, die Schäden zu minimieren und dafür kämpfen. Herr Kollege Laschet, für mich ist das nicht vergleichbar mit der Situation der Feuerwehrleute im WTC. Die wussten nicht, dass der Turm zusammenstürzt. Die sind in dem Bemühen dort hineingegangen, Menschen zu retten. Die, die jetzt in Japan helfen, sind vergleichbar mit den Liquidatoren von Tschernobyl. Und wir wissen, wie viele Zehntausende darunter leiden, Folgeschäden haben.
Darauf komme ich gleich noch einmal zu sprechen, weil es hier eine feine Unterscheidung zu machen gilt. Es hat sich nämlich gezeigt, dass das HightechLand Japan für ein Erdbeben gut gerüstet war. Erdbebenstärke 9, kein Gebäudeeinsturz in Tokio! Es war im Wesentlichen und am allerstärksten von dieser unglaublichen Flutwelle betroffen, von der wir viele Bilder haben sehen können. Das waren die Naturkatastrophen.
Normalerweise gibt es nach solchen Naturkatastrophen bestimmte Abläufe. Es sind Momente der Trauer. Menschen werden geborgen. Es wird wieder aufgebaut. Dann geht das Leben nach einer gewissen Zeit weiter, wie wir das auch bei der großen Flutkatastrophe in Asien gesehen haben, als durch den großen Tsunami in Indonesien mehr als 100.000 Menschen gestorben sind. Das ist der normale Ablauf bei Naturkatastrophen.