Ich weiß, dass viele in der Sozialdemokratischen Partei ähnlich denken, und ich sage Ihnen zu, dass wir bereit sind, die politischen und parlamentarischen Voraussetzungen mit zu schaffen. Sie werden beim nächsten Tagesordnungspunkt „Haushalt“ sagen, wir sollten nicht dauernd vor Gericht gehen, hier aber überlassen Sie im Moment den Gerichten allein die Entscheidung. Wir können Recht schaffen und den Weg frei machen, dass Datteln jetzt schnell gebaut wird; dazu ist die CDU-Fraktion bereit.
Das bedeutet für Nordrhein-Westfalen, dass wir das Kraftwerkerneuerungsprogramm auch im Hinblick auf Braunkohle jetzt voranbringen müssen.
Der dritte Punkt: Wir brauchen dringend das Netzwerkausbaubeschleunigungsgesetz, das der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesumweltminister gestern und heute vorgestellt haben.
Wenn wir wollen, lieber Herr Sagel, dass der Ökostrom, der offshore gewonnene Strom an der Küste, schneller in die Industrieregion nach NordrheinWestfalen oder Süddeutschland kommt, dann brauchen wir ein beschleunigtes Verfahren. Ähnlich wie nach der Wiedervereinigung, als wir beschleunigt Infrastruktur und Straßen in den neuen Ländern gebaut haben, brauchen wir jetzt keinen Flickenteppich an Genehmigungsverfahren; wir brauchen eine frühe Bürgerbeteiligung, aber dann auch schnelle Entscheidungen, damit die Netze endlich gebaut werden können.
Wir brauchen einen Bundesnetzplan unter frühzeitiger Beteiligung der Öffentlichkeit. Wir brauchen die Vereinfachung bisher unterschiedlicher Genehmigungsformate, und wir brauchen zum Vierten die schnelle Förderung neuer Speicher, in denen die dann gewonnene Energie auch in wind- und sonnenärmeren Zeiten bereitsteht. Auch hier sind wir bereit, mit der Landesregierung zu schnellen Lösungen für Nordrhein-Westfalen zu kommen.
Wir brauchen auch ein Fünftes, Frau Ministerpräsidentin, worüber Sie heute nicht gesprochen haben. Sie haben von bundespolitischen Haushaltszahlen geredet, aber wir brauchen – und das können wir als Land Nordrhein-Westfalen leisten – keine neuen Komplikationen und Bürokratien. Wir fordern die
Bundesregierung, insbesondere den Umweltminister, auf, den Entwurf, den Klimaschutz nun zum obersten Kriterium der Raumordnung zu machen und damit neue Probleme für nichtatomare Energien zu schaffen, zurückzuziehen.
Wir fordern die Landesregierung auf, das zurückzuziehen, was dort im Moment diskutiert wird, Frau Altenkamp.
Wir stehen an der Seite Ihres Wirtschaftsministers, der hier Bedenken angemeldet hat. – Setzen Sie sich durch, Herr Voigtsberger, und verhindern Sie, dass der Umstieg durch weitere Bürokratien erschwert wird.
Lassen Sie mich ein Letztes sagen, was auch die Debatten betreffen wird, die wir jetzt vor uns haben: Wir sollten das, was in Japan passiert, nicht parteipolitisch missbrauchen.
Das ist ein Streit über Energiefragen. Es war nicht allzu geschmackvoll, dass Sie, nachdem am Samstag die Erde gebebt hat und Sie am Dienstag in Münster hinsichtlich des Argumentes „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ einen Prozess verloren haben, nur wenige Stunden darauf gesagt haben, wegen Japan sei bei uns dieses Gleichgewicht gestört. Das war unpassend und dafür sollten Sie sich entschuldigen.
Darüber hinaus ist es ökonomischer Unsinn. Ihr Wirtschaftsminister hat ja gesagt, das Unglück habe darauf gar keine Auswirkungen. Die Industrieländer im Westen sind im Moment dabei, den Yen zu stabilisieren, um Japan dabei zu helfen, seine Exporte besser bei uns einführen zu können. Aber egal wie es ist: Was Sie in wenigen Wochen im Haushalt zu entscheiden haben, hat null Komma null mit Japan zu tun. Sie sollten das hier auch nicht weiter vortragen und die Not der Menschen für Ihre Finanzpolitik missbrauchen, die wir beim nächsten Tagesordnungspunkt kritisieren werden.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, manche sagen: Durch die Ereignisse in Japan ist gar nichts Neues passiert, wir haben doch immer schon gewusst, das Atomenergie gefährlich ist. – Ja, manche haben schon lange davor gewarnt. Aber es hat etwas stattgefunden, was ich noch mal mit dem 11.
September vergleichen will. Natürlich wussten wir, dass es terroristische Gefahren gibt. Am World Trade Center hatte es schon einmal einen terroristischen Anschlag gegeben. Wir wussten auch, dass Flugzeuge solche Gefahren auslösen können. Aber das, was sich da ereignet hat, hat die ganze Welt zum Umdenken bewegt. Und deshalb sollten wir diesen 11. März mit all seinen schrecklichen Ereignissen zum neuen Denken auch über Parteigrenzen hinweg nutzen. Wir als CDU-Fraktion sind dazu bereit, unseren Beitrag auch für Nordrhein-Westfalen zu leisten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Sowohl der Präsident als auch die Ministerpräsidentin haben in ihrem Gedenken um die vielen Opfer in Japan herausgestellt, dass das Erdbeben und der Tsunami von Japan ein unvorstellbares Maß an Unglück und Leid über die Menschen gebracht haben: viele zehntausend Tote, viele hunderttausend Menschen ohne Obdach, die Schutz vor Kälte suchen sowie Nahrung und Sicherheit brauchen und Hilfe benötigen.
Und in dieser Not – das eint uns in diesem Hohen Hause – sind wir alle gefordert. Daher bin ich der Landesregierung und der Ministerpräsidentin dankbar, dass sie ganz schnell die Hilfe des Landes angeboten hat. Ja, unser Land Nordrhein-Westfalen muss den Menschen in Japan jede mögliche technische und organisatorische Unterstützung angedeihen lassen.
Wir fühlen mit den zahlreichen Menschen aus Japan, die bei uns in Nordrhein-Westfalen eine Heimat gefunden haben, die Angst haben um ihre Familien, ihre Freunde. Wir sichern ihnen unsere Hilfe zu, und wir trauern mit ihnen. Viele von uns beten auch mit ihnen. Unsere Solidarität, meine Damen und Herren, gehört dem japanischen Volk.
Die Folgen der Katastrophe, auch der drohenden atomaren Katastrophe, sind für Japan, für die betroffene Region noch gar nicht abzuschätzen. In ganz realistischen Szenarien droht sogar die Unbewohnbarkeit der gesamten Region um das Atomkraftwerk Fukushima. Also: Es drohen Folgen nicht nur für eine Generation.
Deshalb, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, bedeuten die Ereignisse in Japan auch eine politische Zäsur für uns hier in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen.
mehr Souveränität, vor allen Dingen Souveränität zur notwendigen selbstkritischen Betrachtung dieses Themas durch Sie ganz persönlich gewünscht. Sie waren es noch, auch Sie persönlich, der sich im Wettbewerb mit Ihrem Parteifreund Röttgen um den CDU-Vorsitz – damals ging es ja auch in Ihrer Partei um die Frage Laufzeitverlängerung –, wie Sie zitiert werden, sehr abschätzig über das ganze Theater – so haben Sie sich ausgedrückt – um die Atomkraft geäußert hat.
Sie haben für sich in Anspruch genommen, dass Sie mit Blick auf die Atomenergie und die Laufzeitverlängerung immer auch ein klares Ja zu jeder Infrastruktur sagen würden. Ein bisschen mehr Selbstkritik wäre gerade angebracht gewesen. Sie haben einen weiteren Beweis dafür gegeben, dass Sie immer noch nicht bereit sind zu lernen.
Mich erinnert das, was Sie hier mit Ihrem Debattenbeitrag gerade abgegeben haben, an einen britischen Philosophen.
Russell hat einmal gesagt: Das Dilemma unserer Zeit ist, dass die Einfältigen ihrer Sache stets todsicher sind. – Das war gerade Ihr Debattenbeitrag, Herr Kollege Laschet.
Ja, wir erinnern uns auch und gerade in dieser Zeit an die atomare Katastrophe in Tschernobyl. Auch danach wurde ja, Herr Kollege Laschet, abgewiegelt. In Osteuropa stünden veraltete Reaktoren, wären weniger qualifizierte Ingenieure am Werk, westliche Reaktoren seien allemal moderner, besser gewartet, sicher. Trügerische Selbstgewissheit, trügerische Selbstgewissheit!
Jetzt – auch das kann ich Ihnen doch nicht ersparen und will ich Ihnen auch nicht ersparen – nach der Katastrophe in Japan rasanter Kurswechsel des Bundesumweltministers: Unmittelbar nach der Explosion im Atommeiler Fukushima trat Norbert Röttgen so auf, als wäre ihm die Gefahr gar nicht klar gewesen, dass Atomreaktoren auch kaputt gehen können. Plötzlich spricht er, der Vorsitzende der NRW-CDU, von einer Weltveränderung. Er sieht auf einmal eine neue Realität, ein Ereignis, das – ich zitiere ihn – die graue Theorie erstmals fassbar gemacht habe.
Man reibt sich ja die Augen, ich mir zumindest, und fragt: Was ist da nun eigentlich passiert, was nicht vorhersehbar war, was völlig außerhalb jeder Berechnung gewesen sein könnte? Gab es, meine Damen und Herren von CDU und FDP – ich frage Sie das einmal –, nie Probleme mit Kühlsystemen? War nicht immer klar, dass Erdbebengebiete nicht der ideale Baugrund auch für Kernkraftwerke sind, nicht nur in Japan? Die Probleme waren doch allen bekannt.
Deshalb füge ich einmal hinzu: Auch vor den aktuellen Ereignissen in Japan kam es nicht nur in Tschernobyl, sondern auch in westlichen Ländern mit vergleichbaren Atomkraftwerken wie in Deutschland bereits immer wieder zu erheblichen Zwischenfällen. Wir kennen die ganze Liste. Die Probleme waren auch bei uns bekannt.
Auch das gehört doch mit dazu, wenn wir heute reflektieren, was wir in der Vergangenheit gemacht haben, auch in unterschiedlicher Verantwortlichkeit. Auch deshalb gehört doch dazu, auszusprechen, dass Sie – ich nenne Ihnen gleich ein paar Zitate – von CDU und FDP immer gern von den Atomkraftwerken in Deutschland als den sichersten Atomkraftwerken der Welt gesprochen haben. Pure Ideologie, pure Ideologie! Denn stetige Vorfälle und Sicherheitslücken haben doch auch hier gezeigt, dass das gar nicht stimmt, gar nicht stimmen kann.
Eine Untersuchung der Internationalen Länderkommission Kerntechnik, meine Damen und Herren von CDU und FDP, kam schon 2002 zu dem Ergebnis, dass nur drei der damals 19 Atomkraftwerke in Deutschland einem Angriff mit einem größeren Flugzeug standhalten würden, nur drei. Bei allen anderen Kernkraftwerken ist bei einem Aufprall auf das Reaktorgebäude mit schweren bis katastrophalen Freisetzungen radioaktiver Stoffe zu rechnen. So hieß es damals in der Untersuchung.
Eine Nachrüstung – das wussten wir doch – hat doch bei Ihnen in den Verhandlungen mit den großen Energiekonzernen über die Frage der Laufzeitverlängerung eine Rolle gespielt. Es hieß, eine Nachrüstung sei technisch und wirtschaftlich nicht machbar.
Auf der Internetseite des Bundesumweltministeriums, Herr Kollege Laumann, hat es noch im vergangenen Jahr geheißen – ich zitiere –: Eine generelle Laufzeitverlängerung ist aufgrund des Risikos für die Bevölkerung nach dem Atomgesetz nicht vorgesehen. Die ältesten Atommeiler waren vielleicht einmal modern, als sie in den Siebzigern ans Netz gingen. Heute wären diese Atommeiler, wollte man sie neu in Betrieb nehmen, gar nicht mehr genehmigungsfähig. – Zitat Ende.
Diese Internetseite ist inzwischen aus dem Netz genommen worden. Warum wohl, Herr Kollege Laschet, warum wohl?
Also nehmen Sie doch bitte auch zur Kenntnis, dass die Fragen, die heute eine Rolle spielen, welche waren, die vorher bekannt waren. Ja, das Bundesumweltministerium hat seit 2009 alles getan – Frau Kraft hat gerade darauf hingewiesen –, um Sicherheitsanforderungen, die eigentlich nach Stand von Wissenschaft und Technik gestellt werden müssen, nicht zu stellen. Heute tut die Bundesregierung so, als wäre sie die treibende Kraft des Ausstiegs und
der Sicherheit von Atomanlagen. Und vor gerade einmal sechs Monaten hat sie die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängert.