Herr Minister Voigtsberger hat den Bundesumweltminister, Herrn Dr. Röttgen, schriftlich gebeten, bei der angekündigten sicherheitstechnischen Überprüfung der Atomkraftwerke in Deutschland auch die kerntechnischen Anlagen in Nordrhein-Westfalen zu berücksichtigen. Wir wollen, dass auch die Anlagen in unserem Land nach dem aktuellen Stand von Sicherheit und Technik überprüft und bewertet werden, damit gegebenenfalls notwendige Nachrüstungen kurzfristig veranlasst werden können.
Meine Damen und Herren, Störfälle in den Kraftwerken in unserer unmittelbaren Nachbarschaft – Niedersachsen, Belgien, Niederlande – könnten sich auch auf unser Land auswirken. Deshalb ist bei dieser Gelegenheit darauf hinzuweisen: In einem solchen Fall greifen genau festgelegte und abge
stimmte Notfallpläne und -maßnahmen. NordrheinWestfalen hat ein ABC-Schutzkonzept. Auf seiner Grundlage sind Einheiten aufgestellt worden, die eine Dekontamination von Verletzten durchführen, nukleare Belastungen messen und verstrahlte Geräte und Fahrzeuge dekontaminieren können.
Drittens. Vielfach wird die Frage aufgeworfen, welche ökonomischen Folgen die Katastrophe in Japan haben könnte, nicht nur für das Land selbst, sondern für die ganze Welt, Europa, Deutschland und damit auch für unser Land Nordrhein-Westfalen. Das können wir heute noch nicht exakt definieren. Gewisse Lieferausfälle elektronischer und anderer Steuerbauteile und damit die Beeinträchtigung ausländischer und somit auch deutscher Produktionen in der Elektronik-, Chemie- und Automobilindustrie sowie im Maschinen- und Anlagenbau werden diskutiert. Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie hat erst gestern auf die Gefahr von Engpässen hingewiesen.
Frankreich, das derzeit den Vorsitz in der G8 führt, soll Vorschläge ausarbeiten, wie die Folgen für die Weltwirtschaft in Grenzen gehalten werden können. Ich fürchte, hier könnte Außenminister Westerwelle recht haben mit seiner Vermutung – ich zitiere –: „Das, was in Japan stattgefunden hat, wird an keinem Land spurlos vorübergehen.“ Er hat hinzugefügt: „Damit meine ich ausdrücklich auch die wirtschaftlichen Gefährdungen.“
Einzelne Unterbrechungen sind schon konkret geworden. So kam es bei Opel in Eisenach zu vorübergehenden Schichtausfällen, weil ein Elektronikbauteil eines japanischen Zulieferers fehlt. Auch der Großhandel aus Nordrhein-Westfalen ist bereits sehr konkret betroffen, weil einzelne Niederlassungen in Japan zurzeit nicht beliefert werden können.
Wir halten an unserer engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Japan fest – heute mehr denn je. Wir wollen unseren Freunden helfen, so schnell wie möglich zu einem gewissen Maß an Normalität, auch an wirtschaftlicher Normalität, zurückzukehren. Dies gilt für den bilateralen Austausch und in besonderem Maße natürlich für die wichtige japanische Wirtschaftscommunity hier in unserem Land.
Um diese Fragen zu vertiefen und ein Zeichen praktischer Verbundenheit zu setzen, werden wir uns demnächst mit den Repräsentanten der japanischen Wirtschaft und der japanischen Gemeinde zusammensetzen.
Viertens. Die Atomkatastrophe in Japan beweist nach Harrisburg und Tschernobyl nun zum dritten Mal, dass die nukleare Technologie Risiken hat, die nicht kontrollierbar sind. Weitere dieser schrecklichen Beweise braucht es nicht und darf es nicht mehr geben.
Dass atomare Störfälle mit gravierender Freisetzung von Radioaktivität selbst bei japanischen Kraftwerken eintreten, deren Schutzniveau mit dem deutscher kerntechnischer Anlagen als vergleichbar galt, muss grundlegende Folgen für die Energiepolitik in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Das heißt nicht, dass man, wie von der Bundesregierung in den letzten Tagen demonstriert, in Aktionismus verfallen muss. Das von der Bundesregierung hastig verkündete dreimonatige Moratorium zur vereinbarten Laufzeitverlängerung deutscher AKWs und die angeordnete Abschaltung der ältesten sieben Kraftwerke für drei Monate greifen eindeutig zu kurz.
Diese Ankündigung korrigiert weder die grundsätzlich falschen politischen und gesetzlichen Weichenstellungen, noch gibt sie Antworten auf die Frage, wie ein zukunftsfähiges und nachhaltiges Energiekonzept für die Bundesrepublik Deutschland aussieht. Nein, das, was dort angelegt worden ist, ist noch keine Energiewende. Zu Recht nimmt die Mehrheit der Bevölkerung dies nach jetzigem Stand als rein politisches Manöver wahr, wie die Umfragen zeigen.
Ich hoffe, dass es nicht dabei bleibt. Im Übrigen wird es – dessen bin ich sicher – auch mit Blick auf die anstehenden Wahlen nicht viel nützen.
„Kann sich eine Partei, die Kernkraft noch vor kurzem als ,Ökoenergie‘ gefeiert hat, glaubwürdig an die Spitze der Anti-Atom-Bewegung stellen?“
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist mit ihrem Energiekonzept, das einseitig auf Atomenergie gesetzt hat, in kürzester Zeit gescheitert. Wir haben versucht, über den Bundesrat diese Entwicklung aus Nordrhein-Westfalen heraus zu verhindern. Man hat uns damals erklärt, dass die Bundesländer nicht zuständig seien.
Umso überraschter sind wir heute darüber, dass die Kanzlerin sich mit den Ministerpräsidenten aus den direkt betroffenen Ländern trifft, um die Zukunft zu beraten. Wie ich gehört habe, werden wir demnächst auch dazu eingeladen. Das ist ein sinnvoller und richtiger Schritt, um zu einer guten, zukunftsweisenden Energiepolitik in Deutschland zu kommen.
Ja, es ist dringend erforderlich, dass alle an einem Tisch zusammenkommen, um aus den dramatischen Ereignissen in Japan zu lernen und ein
schützten Reaktoren auf diesem Wege unverzüglich und endgültig abzuschalten – und nicht nur für drei Monate.
Jetzt gilt es aber, die gesamte Energiepolitik neu auszurichten. Eine nachhaltige, versorgungssichere und preiswerte Energieversorgung in Deutschland ist nicht auf Atomstrom angewiesen. Der Umstieg auf erneuerbare Energien muss schnellstmöglich erreicht werden. Dazu ist der Ausbau der erneuerbaren Energien in Verbindung mit hoch effizienten Kraftwerken, möglichst mit Kraft-Wärme-Kopplung, voranzutreiben. Das ist die vielfach beschworene Brücke – nicht die Atomenergie.
Ich fand es bemerkenswert, dass Klaus Töpfer kürzlich im ARD-Presseclub gesagt hat: „Je kürzer eine Brücke ist, umso preiswerter und umso sicherer ist sie.“
Die Rücknahme der Laufzeitverlängerung und erst recht ein kompletter Atomausstieg bieten für neue Anbieter Chancen am Energiemarkt. Das verstärkt den Wettbewerb und schafft Anreize für den Umbau unseres Systems. Diesen Weg müssen wir entschlossen vorangehen. Dazu zählen auch die Ausschöpfung der Potenziale der Energieeinsparung und der Energieeffizienz sowie die Förderung von Innovationen für eine dezentrale und nachhaltige Energieversorgung. Genau dazu gehört auch der notwendige Ausbau von Übertragungs- und Verteilnetzen.
Meine Damen und Herren, die Eckpunkte des Haushalts, den die Bundesregierung vor Kurzem beschlossen hat, zeigen, wie es um eine solche reale und fundierte Energiewende bisher wirklich bestellt ist. Denn tatsächlich will die Bundesregierung die Mittel zur Förderung der erneuerbaren Energien um 700 Millionen € und die Mittel für das 100.000Dächer-Solarstrom-Programm um ein Drittel reduzieren; die Mittel für das Gebäudesanierungsprogramm gegen zu hohen Energieverbrauch sollen von 2,2 Milliarden € in 2009 auf unter 1 Milliarde € gekürzt werden. So sieht die Energiewende im Bundeshaushalt zurzeit aus.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, wenn Sie eine wirkliche Energiewende wollen, dann sollten wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass diese Kürzungen zurückgenommen werden und dass es endlich noch weitere intensive Schritte in die richtige Richtung gibt.
Ich möchte noch eine Bemerkung machen. – In der aktuellen Diskussion erscheint es wenig hilfreich, wenn beim endgültigen Ausstieg aus der nicht kontrollierbaren und im Krisenfall nicht beherrschbaren Atomenergie einseitig auf dadurch scheinbar entstehende steigende Strompreise verwiesen wird. Diese Argumentation, die im Wesentlichen Bundesminister Brüderle führt, wird den Fragen von Gesundheit und Sicherheit nicht gerecht.
Selbstverständlich wird der Umbau unserer Energieversorgung Geld kosten. Dies ist aber unabdingbar. Es ist dabei die Aufgabe der Politik, sich gemeinsam über alle politischen Ebenen hinweg dafür einzusetzen, dass die Belastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die dieser Umbau natürlich auch mit sich bringt, nicht über Gebühr steigt.
Eine nachhaltige Energiepolitik bietet große Chancen – gerade auch für das Energieland NordrheinWestfalen. Mit E.ON und RWE haben zwei der vier großen Energieunternehmen hier ihren Sitz. Natürlich stimmen sie reflexartig die Klage über die Einschnitte bei der Atomlaufzeit an. Doch seit einiger Zeit gibt es auch hier ermutigende starke Engagements bei den erneuerbaren Energien, weil man eben auch damit Geld verdienen kann. Ich bin mir sicher, dass die Unternehmen diesen Weg weiter beschreiten werden. Sie werden es müssen. Alles andere ist perspektivlos.
Meine Damen und Herren, sechs der weltweit 140 börsennotierten Unternehmen mit dem Schwerpunkt regenerative Energie sind in unserem Bundesland ansässig. Jedes zweite weltweit in Windenergieanlagen eingesetzte Getriebe stammt aus Nordrhein-Westfalen. Besonders erfreulich ist auch, dass viele Bergbau-Zulieferbetriebe bei den erneuerbaren Energien neue Geschäftsfelder erschlossen haben. Das ist der erfolgreiche Strukturwandel, den wir begrüßen.
Die Energiewende sichert Wertschöpfung, Beschäftigung und Wohlstand. Die Risiken der Atomkraft – auch das lehrt uns Japan – sind hingegen untragbar groß. Sie werden sich auch künftig nicht endgültig beherrschen lassen. Auch wenn wir alle wünschen, dass die Folgen der Katastrophe möglichst gering bleiben: Wir dürfen nicht erneut der Illusion verfallen, dass die Kernenergie beherrschbar sei.
Meine Damen und Herren, wir stehen an der Seite unserer japanischen Freunde. Wir tun alles, um die Menschen hierzulande vor etwaigen Gesundheitsgefährdungen zu schützen und ihnen die Sorgen zu nehmen. Wir wappnen uns vor den weiteren bestehenden Risiken durch nukleare Anlagen in unserer Nachbarschaft. Wir beobachten die möglichen wirtschaftlichen Folgen der Geschehnisse intensiv. Und: Wir müssen viel schneller auf erneuerbaren Energien umsteigen.
Das sind für die Landesregierung die wichtigsten Konsequenzen, die aus den Ereignissen in Japan für unser Land Nordrhein-Westfalen zu ziehen sind. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. – Wir kommen nun zur Aussprache. Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Laschet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Pia-Tomoko Meid, die Geschäftsführerin der Deutsch-Japanischen Gesellschaft, hat vor wenigen Tagen in der Sendung „Maybrit Illner“ gesagt, es sei den Japanern ein tiefes Bedürfnis, mit ihren eigenen Sorgen nicht andere Leute zu belästigen. Wenn sie sehe, was seit dem Reaktorunglück in Deutschland los sei, wisse sie, dass das den Japanern sehr peinlich sei. Die Japaner hätten all das – die Angst, die Debatte, den Beschluss, Reaktoren abzuschalten – den Deutschen gewissermaßen aufgezwungen, was ihnen leidtue.
Man mag diese Aussage aus unserer Sicht verstehen oder nicht verstehen. Sie sollte uns dennoch in unserer Debatte im Landtag Nordrhein-Westfalen innehalten lassen – aus Respekt vor der Kultur, aus Respekt vor den 12.000 Menschen aus Japan, die hier in Düsseldorf und in Nordrhein-Westfalen leben.