Stichworte „Erbschaftsteuer/Begünstigung der Reichen“, Stichworte „Spitzensteuersatz/Besserverdienende“.
Das ist doch die Politik, die Sie machen – eine eiskalte Klientelpolitik, die immer wieder von unten nach oben umverteilt, statt endlich denjenigen ein bisschen mehr in die Tasche zu greifen, die tatsächlich Millionen verdienen. Die Banker, die mit Millionenabfindungen nach Hause geschickt werden, das ist Ihre Politik, die Politik von CDU und FDP, für die Sie gerade in Nordrhein-Westfalen stehen. Das ist doch die Realität.
Wenn Sie jetzt wieder eine Blockadehaltung einnehmen und die Grunderwerbsteuererhöhung, die wir natürlich fordern, kritisieren, kann ich Ihnen nur sagen: Wie wollen Sie denn eine auskömmliche Finanzierung von Kindertagesstätten erreichen, die Sie mit Ihrem KiBiz-Gesetz nachhaltig geschädigt haben?
Wie wollen Sie eine vernünftige Politik für die nordrhein-westfälischen Schulen machen? Wir brauchen bessere Zukunftschancen für die jungen Menschen. Wir brauchen eine bessere Bildung. Wir brauchen bessere Schulen. Wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer. All das ist notwendig. Wir brauchen
Sie haben eine eiskalte, zynische Klientelpolitik in Nordrhein-Westfalen betrieben. Sie haben gekürzt.
2005 sind Sie noch durch den Wahlkampf gezogen und haben bei den Initiativen mitgemacht, die sich gegen Kürzungen im Landesjugendplan ausgesprochen haben. Was haben Sie gemacht, als Sie kaum an der Regierung waren? Sie haben 17 Millionen € im Landesjugendplan gekürzt.
Das ist die Realität Ihrer Politik,wie wir sie hier erlebt haben. Wenn Sie sich jetzt hier als soziale Gerechtigkeitsparteien aufspielen, schlägt das wirklich dem Fass den Boden aus. Für Ihre Politik sind Sie abgestraft worden. Sie werden hoffentlich in den nächsten Landtagswahlen in anderen Bundesländern sowie spätestens 2013 in Berlin auch abgestraft. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann die Feststellung, dass sich der Antrag für die Aktuelle Stunde gelohnt hat, nur unterstreichen. Ja, das ist so; denn je abgegriffener die Erfolgsmeldungen aus Bund und CDU-regierten Ländern werden, umso deutlicher wird: Die haben keinen Plan und Sie haben keinen Plan.
(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von Rüdiger Sagel [LINKE] – Zuruf von Christian Weisbrich [CDU])
Einmal sollten wir uns ein Beispiel an SchleswigHolstein und daran nehmen, was der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein den Menschen in seinem Land alles zumutet. Beim nächsten Mal sollte man sich Schleswig-Holstein nicht als Beispiel nehmen. Jetzt nehmen wir uns aber einmal ein Beispiel daran.
Der Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen, den wir vorgestern eingebracht haben, sieht eine ProKopf-Ausgabe von 3.111 € vor. In SchleswigHolstein sind nach den Zumutungen noch Ausgaben in Höhe von 3.224 Euro pro Nase vorgesehen. Schleswig-Holstein hat allen Anlass, sich Gedanken zu machen – noch mehr als wir ihn haben.
Den zweiten Punkt habe ich eben schon genannt. Der Bundesfinanzminister hat angekündigt, wie stark er seine Verschuldung senken will. Er erreicht damit eine Quote, wie wir sie in NordrheinWestfalen schon haben. Hans-Willi Körfges hat eben davon gesprochen, dass Sie einen Beipack
„Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) nimmt der Finanzminister dabei … einen ungedeckten Scheck in Anspruch: Im kommenden Jahr soll die BA auf 1,2 Milliarden Euro verzichten, denn der Bund kürzt den bisher üblichen Zuschuss aus der Mehrwertsteuer.“
„Zusätzlich soll die Nürnberger Behörde 2012 einen Überschuss von knapp 1 Milliarde Euro beim Bund abliefern. Die BA selbst kalkuliert jedoch nicht mit einem Überschuss, sondern mit einem Fehlbetrag von 2,2 Milliarden Euro.“
Das sind dann Ihre Erfolgsmeldungen. Hören Sie auf damit, einfach pauschal in die Öffentlichkeit zu blasen, was CDU und FDP finanzpolitisch in die Hand nehmen, seien Erfolge. Das sind immer wieder dieselben Rezepte. Vorne ist der behauptete Erfolg und hinten sind es das fehlende Rezept und die fehlende Lösung.
Frau Freimuth, nein, Sie haben eben selbst die Hebesätze vorgeschlagen. Schlagen Sie diese eigentlich vor, damit Sie anschließend dagegen sind, sie anzuwenden? Wenn Sie sie vorschlagen, müssen Sie doch Überlegungen haben, wie Sie über diese Schiene beispielsweise die Kommunalfinanzen sanieren wollen. Heraus käme aber, dass sich eng beieinanderliegende Städte in NordrheinWestfalen gegenseitig relativ bewegliche Steuerzahler abjagen würden.
Sie holen immer wieder ungeeignete Beispiele aus Ländern heran. Das gilt auch für das von Ihnen zitierte Verhalten der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen in Sachen „Eigenheim“. Sie kennen doch ganz genau die städtische Struktur in Nordrhein-Westfalen. Auch in Baden-Württemberg ist der Mietanteil in großen Städten größer als der Eigentumsanteil. In einer anderen Struktur ist das natürlich anders. Das heißt nicht, dass wir nicht alles unternehmen sollen, um Eigentum zu befördern.
Wer mir aber jetzt erklären will, dass er einen Zuschlag zur Einkommensteuer für möglich hält, aber die Besteuerung derjenigen, die ein Eigenheim bauen wollen, nicht, der hat das Projekt irgendwie nicht im Kopf.
Die pauschalen Feststellungen gehen weiter. Setzen Sie sich wirklich einmal mit den Details auseinander, bevor Sie eine Botschaft verschicken. Das macht manchmal Sinn,
Vielen Dank, Herr Minister. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aktuelle Stunde.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Schemmer das Wort. – Ich sehe ihn nicht. Das hatten wir gestern schon einmal. Ist Herr Kollege Ott schon im Raum? – Das ist auch nicht der Fall. Aber Herr Kollege Klocke ist im Raum. Herr Kollege Klocke, dann eröffnen Sie die Aussprache, auch wenn das etwas ungewöhnlich ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen von der CDU, ich spreche jetzt einmal gegen Ihren Antrag, bevor Sie ihn vorgestellt haben. Das ist aber vielleicht auch nicht weiter verwunderlich, weil diese Debatte wirklich völlig unnötig ist.
Wir haben auf Antrag von Herrn Rasche von der FDP gemeinsam im Verkehrsausschuss festgelegt, am 23. März eine große Anhörung im Plenarsaal durchzuführen, in der wir uns mit den Perspektiven des Straßenbaus in Nordrhein-Westfalen auseinandersetzen. Wir werden bei dieser Anhörung auch
über die Prioritätensetzung und die entsprechenden Listen für den Bauplan 2011 reden. Bis dahin sind es nicht einmal mehr vier Wochen.
Es vergeht eigentlich keine Sitzung, weder im Plenum noch im Ausschuss, in der die CDU nicht mit dem Straßenbauthema auf die Tagesordnung geht. Das ist letztendlich – aus Sicht der Opposition berechtigter – Versuch, Rot-Grün anzuheften, die Regierung kümmerte sich nicht um Straßenbau und Infrastrukturausbau, vernachlässigte diese Dinge.
Das Gegenteil ist der Fall: Wir arbeiten sehr intensiv an einer Liste. Diese ist Ihnen als Grobplanung im Januar auch schon überreicht worden. Ich kann mich an eine Sitzung des Verkehrsausschusses – ich glaube, es war der 27. Januar – erinnern, als der Minister dem gesamten Ausschuss eine Liste mit den Bedarfen im Bereich Landesstraßen-, Bundesstraßen- und Fernstraßenausbau übergeben hat. Die Detailplanungen werden in der nächsten Verkehrsausschusssitzung am 17. März vorgelegt. Bei der Anhörung werden wir darüber entsprechend im Detail reden.