Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu guter Letzt will ich die Kollegen der FDP darauf hinweisen, dass bei aller fachlichen Anerkennung der Arbeit des Haus- und Grundbesitzervereins dieser nach meiner Ansicht sicherlich ein guter, intelligent aufgestellter Interessenverband ist, aber leider nach wie vor kein Wohlfahrtsverband. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann verstehen, dass die Grunderwerbsteuererhöhungsdebatte – insbesondere bei der CDU – auf großes Interesse stößt, weil ja einige sehr intensiv mit Grundstücksgeschäften zu tun haben, wenn man an die Kollegen Möbius, Bauwens-Adenauer oder Droste denkt. Das schmälert natürlich in dem Zusammenhang mögliche Geschäfte.
(Christian Weisbrich [CDU]: Unverschämt! – Gegenruf von Rüdiger Sagel [LINKE]: Die Wahrheit ist das!)
Und wir werden sie ganz sicher auch als Sachverständige zu möglichen Gesetzgebungsvorhaben einladen, damit sie ihre Einschätzung abgeben können.
Aber eines, Frau Kollegin Freimuth, hat mich bei Ihnen ziemlich fuchtig gemacht: Sie haben in der Plenardebatte tatsächlich ausgeführt, es sei gut, dass der Bund im Bereich des Steuerrechtes die Gesetzgebungskompetenz habe. – Dass Sie jetzt Hand an den Föderalismus legen und sagen, die Länder sollten am besten über gar nichts entscheiden, damit sie keinen Murks machen, finde ich schon ein starkes Stück. Wenn das Ihr Verfassungsverständnis ist, dann trennen uns an dieser Stelle Welten.
Und wenn ich sehe, was die FDP tatsächlich macht: Ihr Innenminister Wolf hat den Kommunen doch ins Stammbuch geschrieben: Zieht die Gebühren so hoch, wie es eben geht! Haut die Grundsteuer B um bis auf 1.000 Punkte nach oben! – Das sind Antworten, die mir schriftlich vorliegen. Damit belasten Sie Familien mit Kindern dauerhaft. Das ist Ihre Politik.
Zur Umsatzsteuer- und Gewerbesteuerdebatte: Sie haben im Bund vorgeschlagen, die Gewerbesteuer durch eine Umsatzsteuerumverteilung abzuschaffen und durch Zuschläge auf die Einkommensteuer zu kompensieren. Genau das würde die Familien im Ruhrgebiet, die ärmeren Städte und das Bergische Städtedreieck ganz konkret und dauerhaft treffen. Das ist das Gesellschaftsmodell von FDP und CDU. Und da trennen uns in der Tat Welten.
Ein Blick auf die Haushaltsdebatte. Sie haben gesagt, wir könnten 2,2 Milliarden € kompensieren; das hat Herr Laumann hier vorgetragen. Tatsächlich machen Sie Folgendes: Gestern haben Sie gesagt, die 8 Milliarden € GFG seien sakrosankt. 350 Millionen € Zinshilfen sind sakrosankt, das haben wir ja gemeinsam beschlossen. Insofern sind von der 1 Milliarde €, die wir zusätzlich in den Haushalt in
Herr Sternberg ist ja schon wieder unterwegs, um die Kürzungen beim Flughafen Münster-Osnabrück einzukassieren, und fordert Mehrausgaben: 1 Milliarde € für das sogenannte Vorschuljahr. 60 Millionen € für Ärzte in Ostwestfalen-Lippe. – CDU und FDP stellen eine Forderung nach der anderen, und sobald es einen Konsolidierungsvorschlag gibt, sind sie auf den Bäumen und reden von einer Sozialstaatsdebatte. Sie sind in diesem Zusammenhang vollständig unglaubwürdig. Und daran, dass die FDP ein Sozialmodell hat, glauben Sie ja nicht mal selber.
Sie haben in der Debatte ausgeführt, junge Familien wollten sich Häuser kauften, weswegen es unsozial sei, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen. – Ich kann Ihnen nur sagen, wenn wir darüber nachdenken, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen, weil wir der Auffassung sind, dass wir kostenfreie Bildung finanzieren müssen, dass das Mittagessen für Kinder in Schulen und Kindertagesstätten zu finanzieren ist oder dass wir durch mehr Prüfungen zum Beispiel in Betrieben wieder dioxinfreies Essen in NordrheinWestfalen anbieten können müssen, dann ist das eine klare Prioritätensetzung.
Sie sind offensichtlich der Meinung, Eigentumsbildung sei wichtiger als kostenfreie Bildung, kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kindertagesstätten. Dann sagen Sie das auch offen und führen hier nicht solche Scheindebatten mit Scheinfestlegungen.
Ich sage noch eines zu dem Laumann-Plan voraus – der Finanzminister hat den Teil „Zukunftsbelastungen“ und „Ebenenverschiebung“ genannt –: Sie werden in den Förderprogrammen sehr global Festlegungen machen und hier oder da eine Milliarde sparen wollen, aber ohne zu sagen, wo genau das welche Auswirkungen hat und auf welche Programme sich das bezieht. Und Sie werden nicht in der Lage sein, auch nur einen Cent – gut, einen Cent vielleicht schon –, auch nur ansatzweise das strukturell hinzubekommen, was Sie vorgeschlagen haben.
Sie bleiben jede Antwort schuldig. Sie sind nicht in der Lage, eine vernünftige Haushaltsdebatte zu führen. Sie sind nicht mal in der Lage, hier ansatzweise eine Steuerdebatte zu führen. Sie machen keinerlei Vorschläge. Sie haben sich aus dem Geschäft abgemeldet. Und das werden wir haarklein, in jedem Ausschuss, rauf- und runterdiskutieren.
Die mangelnde Substanz, mit der Ihr Fraktionsvorsitzender hier vorträgt, der immer irgendeinen Spruch in den Raum hineinwirft und nichts belegen
Und wenn Sie nun wieder jede Debatte vorziehen wollen, werden wir eben dreimal darüber diskutieren und Ihnen am Ende nachweisen, dass Ihr Politikmodell gescheitert ist – Sie haben bei der Landtagswahl 10 % verloren – und sich unser Politikmodell zukunftsfähig durchsetzen wird.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag für diese Aktuelle Stunde hat sich gelohnt. Die Botschaft ist glasklar. Sie wurde insbesondere beim Wortbeitrag des Kollegen Priggen deutlich.
Die Grünen sind ganz offensichtlich fest entschlossen, die Erhöhung der Grunderwerbsteuer in der Koalition durchzusetzen. Der zweite Redner der Grünen setzte noch mal einen obendrauf und hat die ersten Sachverständigen für die Anhörung benannt. Das glasklare Ziel der Grünen wurde, gerade bei Ihnen, Herr Priggen, heute deutlich. Das ist die zentrale Botschaft dieser Aktuellen Stunde.
Die Äußerungen des Kollegen Hahnen von der SPD waren nicht so eindeutig: oberflächliche Sprüche und nichts zur Sache. Höhepunkt Ihrer Rede, Herr Kollege, war die Aussage: Sie – also die SPD – legen fest, wann Informationen erfolgen.
Meine Damen und Herren, die Bürger lesen in der Zeitung von Steuererhöhungsplänen der Koalition, insbesondere der Grünen. Diese Bürgerinnen und Bürger interessieren sich natürlich dafür: Was hat denn die Koalition vor? Wann wollen die Grünen die Steuern erhöhen? Dann bilden Sie, Herr Kollege Hahnen, und die Kollegen der SPD sich ein, Sie könnten festlegen, wann die Bürger in NordrheinWestfalen Informationsbedarf haben. Das legen die Bürger fest, doch nicht Sie von der SPD oder von den Grünen.
Der Finanzminister scheint mit Blick auf den Inhalt seiner Rede bezüglich der FDP gestern auf der SPD-Party im Landtag ein bisschen lange gefeiert zu haben. Ich weiß nicht, wie spät es war, aber Ihre Angriffe in Richtung FDP – das wissen Sie selbst – waren völlig unbegründet, inhaltlich völliger Blödsinn.
Ein einziger Satz, Herr Finanzminister, war bei Ihrer Rede vielleicht aber doch wichtig. Sie haben gesagt, Sie erwarten Prüfungsaufträge aus der Mitte des Plenums. – Das ist doch das Spiel zwischen Koalition und Regierung, sich die Bälle gegenseitig zuzuspielen. Herr Priggen hat in der Presse damit be
gonnen und der Öffentlichkeit Steuererhöhungspläne mitgeteilt. Das nächste Mal kommt ein Vorschlag aus der Mitte des Plenums. All das ist abgesprochen mit dem Finanzminister, mit der Regierung, und Sie tun so, als wüssten Sie von nichts. Das ist ein völlig falsches Spiel, Herr Minister; das lassen wir nicht durchgehen.
Die Argumente für eine Politik für die Bildung von Wohneigentum in Nordrhein-Westfalen sind doch eindeutig. Das ist eine Politik für die Menschen in NRW, eine Politik für soziale Sicherheit, eine Politik, die das NRW-Ranking gegenüber den anderen Ländern verbessert, und eine Politik für Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen.
Doch für SPD und Grüne reichen diese Argumente nicht aus. Im Gegenteil, Sie betreiben eine Politik gegen die Bildung von Wohneigentum. Sie haben die Eigenheimförderung von 500 Millionen € auf 200 Millionen € drastisch reduziert. Wenn das gerade für einkommensschwache Familien keine unsoziale Politik ist, was dann? Die geplante Anhebung der Grunderwerbsteuer setzt diesen Kurs der rotgrünen Regierung fort.
Die Nebenkosten bei einem Immobilienkauf liegen heute schon bei rund 10 %. Bei einem durchschnittlichen Einfamilien- oder Reihenhaus in der Größenordnung von 250.000 € betragen also diese Nebenkosten allein schon 25.000 €. Die Familien haben bereits heute große Probleme, ihr Eigenkapital für eine Finanzierung zu erwirtschaften. Das wird bei einem steigenden Zinsniveau – das ist zu erwarten – noch viel schwieriger.
Gerade die Länder – dazu gehört NordrheinWestfalen – mit hohen Baupreisen und hohen Grundstückspreisen müssen sehr genau aufpassen, den Bogen nicht zu überspannen. Deshalb muss sich Nordrhein-Westfalen mit Ländern wie BadenWürttemberg, Hessen und Bayern vergleichen, aber doch nicht, wie Sie das tun, mit Schleswig-Holstein oder Brandenburg. Das ist doch kein Vergleich, der Nordrhein-Westfalen hilft. Genau das Gegenteil ist der Fall! Es ist ein rein politisches Spiel. Sie müssen uns mit Ländern vergleichen, mit denen wir auf einem Niveau liegen, was Bauplätze und Baupreise betrifft. Das sind die süddeutschen Länder und nicht Schleswig-Holstein oder Brandenburg.
Die geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist vermutlich nicht zu verhindern. Das wurde heute deutlich. Die Botschaft ist klar. Wir bitten Sie im Sinne der Menschen in Nordrhein-Westfalen nochmals eindringlich, auf diesen Unsinn zu verzichten. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man eine so eiskalte und zynische Politik gemacht hat wie CDU und FDP in den letzten fünf Jahren, sollte man den Ball ganz flach halten.
Sie und ihr ehemaliger Ministerpräsident Rüttgers stehen in Nordrhein-Westfalen für eine käufliche Politik, für die Sie abgewählt worden sind. CDU und FDP als soziale Gerechtigkeitsparteien: Also ehrlich gesagt, das taugt nicht mal für den bevorstehenden Karneval.
Wir sagen als Linke sehr deutlich: Wir wollen denen, die sowieso nicht viel haben, nicht in die Tasche greifen. Im Übrigen hat die Linkspartei auch keine Gängelbänder. Das Bild, das Sie entworfen haben, geht völlig an der Realität vorbei, und die Argumentation, die Sie heute vorgebracht haben, ist schon sehr abenteuerlich.
Die Realität sieht doch so aus, dass gerade Sie, CDU und FDP, wenn man sich anschaut, was Sie in Berlin machen, diejenigen sind, die immer wieder den Menschen, die nicht so viel Geld zur Verfügung haben, in die Tasche greifen: Stichwort „Gesundheitsreform“, Stichworte „Hoteliers/Mövenpick“,
Stichworte „Erbschaftsteuer/Begünstigung der Reichen“, Stichworte „Spitzensteuersatz/Besserverdienende“.