Das sind aus unserer Sicht die wesentlichen Punkte, die in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden müssen. An der Stelle verweigert sich die Opposition. Sie stellen wie heute in der Aktuellen Stunde solche Themen zur Diskussion, haben aber überhaupt keine Vorschläge, sondern führen hier eine reine Abwehrschlacht. Ich kann Ihnen nur sagen: Auf diese Art und Weise kann man hier keine Politik machen, schon gar nicht seriös.
Ich bin sehr gespannt darauf, wie das Urteil des Verfassungsgerichts in Münster lauten wird. Sie haben in den letzten Jahren nichts in der Richtung getan, irgendwelche konkreten Schritte zu machen, obwohl Sie immer von Haushaltskonsolidierung geredet haben. Im Gegenteil: Sie haben die Verschuldung des Landes um 23 Milliarden € erhöht. In Ihrer mittelfristigen Finanzplanung steht eine Verschuldung von jährlich 6,6 Milliarden €. Das haben Sie hier damals vorgelegt. Das hätte dazu geführt, dass wir im Jahr 2013 150 Milliarden € Schulden gehabt hätten. Das war Ihre mittelfristige Finanzplanung. Das war – wie Sie das in Ihrer Logik darstellen – verfassungswidrig. Nach unserer Logik ist es natürlich nicht so, weil wir sagen: Wir haben weiterhin eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichge
Sie kritisieren hier alles. Von daher bin ich sehr gespannt, welche Vorschläge Sie in den Haushaltsberatungen machen. Wir sagen ganz klipp und klar: Wir wollen die Grunderwerbsteuer erhöhen. Das bringt etwas für das Land und die Kommunen. Dann können wir endlich wieder für mehr soziale Gerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen sorgen. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Freimuth, ich habe in der Fragestunde am 20. Januar gesagt, dass die Landesregierung gegenwärtig keine Pläne für die Erhöhung der Grunderwerbsteuer hat. Die Aussage kann ich genau so wiederholen. Ich wiederhole aber auch, was ich vor dem 20. Januar, am 20. Januar und nach dem 20. Januar gesagt habe, nämlich dass zu einer ernstgemeinten Konsolidierung nicht nur die Senkung der Ausgaben, sondern auch das Generieren von Einnahmen gehört, damit man auf sparsame Weise den Aufgaben gerecht werden kann, die ein Land, die eine Landesregierung hat.
Deswegen sage ich genauso offen: Wenn aus der Mitte des Landtags Vorschläge kommen, an welcher Stelle Einnahmen zu verbessern sind, dann ist das eine Grundlage dafür, das zu prüfen, sich die Folgen anzusehen, wie bisher beispielsweise die Verteilung zwischen Land und Kommunen ist, wie sie früher war und welche Veränderungen sich ergeben haben. Bei der Grunderwerbsteuer gehört dazu sicherlich auch die Feststellung, dass diese Steuer durch die Föderalismuskommission aus besonderen Gründen in die Hand der Länder gegeben worden ist.
Sie sprechen selbst davon, dass Sie über Hebesätze nachdenken. Das heißt offenbar auch, dass Sie damit Möglichkeiten schaffen wollen, Steuern zu erhöhen oder überhaupt zu erheben.
Wir haben vorgestern ausgiebig über die Frage gestritten, wie man die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von etwa 13 % schließen kann. Im Übrigen – noch einmal –: 13 % sind eine Quote, die nicht typisch nordrhein-westfälisch ist, sondern die auch der Bund, einige andere Länder und im Übri
Gestern oder vorgestern wurde als große Erfolgsmeldung dargestellt, dass auch der Bund jetzt auf 40 Milliarden € heruntergeht und dann – ich wiederhole es – selbst bei diesen 13 % liegt. Ich warte ab, wann die erste Forderung der FDP kommt, diesen Spielraum zu nutzen, um Steuern zu senken.
Ich kann Ihnen nur sagen – das wird dabei immer verschwiegen –: Wenn Sie Steuern senken, kommt das einem kreditfinanzierten Einnahmenverzicht gleich. Auch das muss man sich deutlich machen. Ein Staat oder ein Land, das ein Defizit hat und Steuern senkt, muss wissen, dass in diesem Maß anschließend Schulden gemacht werden müssen.
Mich frappiert immer diese Orientierungslosigkeit, die darin besteht, dass man ständig über jegliche Art von Ausgaben herzieht und gleichzeitig die Einnahmen senken will, während man immer noch davon redet, man hätte ein Rezept in der Tasche, um die Schulden zu beseitigen.
Bei der FDP ist das sogar ganz konsequent: Sie wollen weniger Ausgaben, Sie wollen weniger Einnahmen, weil Sie weniger Staat wollen. Bei Ihnen soll jeder für seine eigene Sicherheit, für seine eigene Bildung und für seine eigene Gesundheit sorgen.
(Zuruf von Christof Rasche [FDP] – Dr. Gerhard Papke [FDP]: Das ist doch Un- sinn! Blödsinn! – Gegenruf von Serdar Yük- sel [SPD]: Herr Doktor, hören Sie zu, viel- leicht lernen Sie dann noch was!)
Aber es ist zumindest ein konsequenter Entwurf, den Sie den Menschen gerne vorstellen können. Sie sehen ja im Moment, was die Menschen davon halten.
Ich finde es viel spannender, wie ein Sozialpolitiker Laumann das macht. Auf der einen Seite ist er alles andere als der Meinung, dass der Staat keine Aufgaben zu erfüllen hat, aber auf der anderen Seite kündigt er uns an – wir warten darauf –, dass bis zum Mai ein Modell aufgezeigt wird, wie die Neuverschuldung des Landes unter die Verfassungsgrenze des Art. 83 gebracht werden kann.
(Hans-Willi Körfges [SPD]: Der Laumann- Plan! – Gegenruf von Bärbel Beuermann [LINKE]: Hieß das nicht Marshall-Plan?)
Ich sage Ihnen voraus, wie Sie vorgehen werden. Sie werden wieder durch die Hintertür zu entweichen versuchen. Sie machen das folgendermaßen – das kann ich Ihnen jetzt schon sagen –: Der demografische Faktor wird ins Feld geführt. Ansonsten verschieben Sie die Lasten auf andere, wie Sie es früher gemacht haben.
(Heiterkeit von Norbert Römer [SPD] – Hans-Willi Körfges [SPD]: Verrat doch nicht alles! – Zuruf von Serdar Yüksel [SPD])
Der Ansatz dafür ist schon in der Kritik von Herrn Weisbrich an der Wohnungsbauförderung gezeigt worden. Dabei wissen wir ganz genau: Da ist nicht gekürzt worden, sondern da sind jetzt Lasten, die schon unter Schwarz-Gelb verteilt worden sind. Das ist der Grund, warum sich da jetzt eine Belastung ergibt. Die hätten Sie am liebsten – Herr Priggen hat es eben angesprochen – in einem Kraftakt am Ende des letzten Jahres sozusagen noch obendrauf gepackt. Das hätte noch mal eben 200 Millionen € mehr gekostet. Aber das ist schon lange verfrühstückt, und zwar nicht von uns, sondern von Ihnen.
Wenn vor diesem Hintergrund alles, auch die Einnahmenseite, noch mal auf den Prüfstand gestellt wird und wenn es den Vorschlag gibt, dabei auch die Grunderwerbsteuer durchzuprüfen, dann werden wir das auch tun.
Auf der einen Seite reden wir bei einem Kaufpreis von 250.000 € für eine Immobilie und bei 1,5 % über gut 3.500 €. Wer dann davon spricht, das sei der größte Anschlag auf die Bevölkerung und ihre Träume von Eigenheimen, dem sage ich: Das ist wirklich ein bisschen überzogen.
Auf der anderen Seite sage ich noch mal: Steuern, die nicht erhöht werden müssen, die werden nicht erhöht. Wenn Steuern erhöht werden müssen, dann muss man prüfen, welche Verteilungseffekte sie haben. Das würden wir in diesem Fall genauso wie in anderen Bereichen tun.
Deswegen werden wir an einem Gesamtkonzept arbeiten. Wenn es Vorschläge dieser Art gibt, werden die in dieses Gesamtkonzept aufgenommen und geprüft. – Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worum geht es eigentlich in dieser Debatte? Eigentlich geht es in dieser Debatte
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Das wissen Sie jetzt schon? Sind Sie Verfassungsrichter oder was? – Zuruf von der SPD: Das ist doch lächerlich! – Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Ihnen droht in Münster die größte Niederlage, die je eine Landesregierung in diesem Land kassiert hat. Und Herr Römer gesteht dann ein:
Ich habe keine Idee, wie wir das Ganze in den Griff bekommen sollen. – Da hilft ihm natürlich Kollege Priggen. Der ruft durch das ganze Land: Steuern rauf, Abgaben rauf!
Die Erhöhungsorgie läuft doch schon: Wassercent, Kieseuro, Jagdsteuer und, und, und. Jetzt ist es eben die Grunderwerbsteuer. Und was sagt die Landesregierung? „Zurzeit nicht“, sagt die Ministerpräsidentin. „Gegenwärtig gibt es keine Pläne“, sagt der Finanzminister.
Ich biete Ihnen dazu eine Wette an. Der Wetteinsatz geht an eine gemeinnützige Einrichtung. Nach Ihrer Niederlage in Münster haben Sie den Scherbenhaufen. Dann werden Sie diese Steuer erhöhen. Ich freue mich auf alle von Ihnen, die diese Wette halten, denn das Geld ist, wie gesagt, für gute Zwecke bestimmt. Sie werden diese Steuer erhöhen. Das ist schon hinreichend deutlich geworden.
Herr Priggen, Sie haben das Beispiel SchleswigHolstein angesprochen. Schleswig-Holstein ist ein denkbar ungeeignetes Beispiel, um es zu erwähnen.