Sie bauen also einen Popanz auf. Sie wollen auf der Basis von irgendwelchen Pressemitteilungen eine Diskussion anzetteln. Ich bin mir sicher: Wenn es zu einem Gesetzentwurf kommen sollte, werden Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, dies rechtzeitig erfahren.
Dann werden wir dies hier in einem ordentlichen Verfahren durchführen, und dann werden Sie anschließend beurteilen können, ob das Ei, das möglicherweise von der Henne gelegt wird, gut oder schlecht ist. Dann werden wir uns auch über die Finanzen des Landes und der Kommunen unterhalten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Abgeordnete Priggen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lassen Sie mich eines ganz klar sagen: Wenn wir – und darüber haben wir gestern lange debattiert – deutlich mehr Geld für Bildung, für Kinder ausgeben und dafür die Verschuldung erhöhen müssen, dann müssen wir auch prüfen, ob wir woanders Mehreinnahmen im Land generieren können. Das gehört schlicht und einfach dazu, und genau das werden wir auch tun.
Vielleicht müssen Sie sich an eines gewöhnen, Herr Kollege Weisbrich: Ich weiß ja, dass es in der letzten Legislatur so war, dass Boris Berger zu Herrn Stahl ging und ihm sagte, was die CDU-Fraktion abzunicken hatte.
Jetzt gibt es allerdings Fraktionen, die eigene Gedanken anstellen und auch eigene Prüfvorgänge einleiten können. Das werden wir in der Koalition auch diskutieren. Es gehört jedoch dazu, dass wir so etwas in aller Ruhe selber prüfen und auch anpacken.
Ich möchte auf die anderen Bundesländer eingehen. Acht Bundesländer haben die Grunderwerbsteuer erhöht, Kollege Weisbrich, und in sieben dieser acht Länder hat die CDU dafür gestimmt, um das einmal ganz klar zu sagen. In Brandenburg geschah dies mit einer ganz breiten Mehrheit. Berlin ist das einzige Bundesland, in der SPD und Linke die Erhöhung alleine beschlossen haben. In Bremen waren CDU, SPD, Grüne und Linke dafür. In Hamburg war die CDU dabei; das lässt sich nicht
bestreiten. In Niedersachsen waren es die CDU und die FDP. Im Saarland waren es die CDU, die Grünen und die FDP. In Sachsen-Anhalt waren es die CDU und die SPD. Und in Schleswig-Holstein, Frau Freimuth, waren es die CDU und die FDP, die für eine Erhöhung auf 5,0 % stimmten. Das heißt, acht der 16 Bundesländer haben die Erhöhung der Grunderwerbsteuer vorgenommen, und sie machen es in der Regel, weil sie nicht darauf verzichten können, ihre eigenen Einnahmequellen auszuschöpfen.
Genauso werden auch wir es prüfen und diskutieren müssen. Denn einerseits müssen wir die notwendigen und unvermeidbaren Maßnahmen anpacken – gestern haben wir beispielsweise die Studiengebühren abgeschafft und die Beitragsfreiheit des ersten Kindergartenjahres sowie andere sinnvolle Dinge für Kinder diskutiert – und andererseits müssen wir prüfen, welche Maßnahmen wir selber machen können. Das gehört dazu, und deswegen ist es ein Stück weit das übliche Theater, aber auch ein Stück weit Heuchelei, wenn Sie hier so tun, als ob es ein Alleingang wäre, das hier in Nordrhein-Westfalen zu prüfen.
Frau Kollegin Freimuth, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Als Sie hier eben standen, haben Sie gesagt, es sei das größte Attentat auf das Steuergeld der Bürger. Mein lieber Mann! Sie waren dabei, als Anfang des vergangenen Jahres das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
(Angela Freimuth [FDP]: Als das Kindergeld erhöht wurde! Das größte Binnenkonjunk- turprogramm überhaupt!)
Sie lamentieren hier, dass sich die Leute keine Häuser mehr kaufen können. Sie haben allerdings dafür gesorgt, dass die Hoteliers steuerbefreit wurden.
(Zurufe von der FDP: Oh! – Gegenruf von Serdar Yüksel [SPD]: Dass Sie dabei Schmer- zen haben, kann ich mir durchaus vorstellen!)
Wissen Sie, das größte Attentat, das ich jemals ohne Sinn und Verstand erlebt habe, haben gerade Sie als Fraktion hier im letzten Jahr mitgetragen. Und zum Glück – ich will es wirklich klar sagen – haben wir Ihnen mit der Landtagswahl im Mai in diesen Fragen das Handwerk gelegt, damit Sie in Ihrem Steuersenkungsdelirium für Besserverdienende nicht weiteres Unheil anrichten können.
Herr Kollege Weisbrich, dass Sie nun sagen, wir hätten durch die Kürzung der Wohnraumförderung etwas kaputt geschlagen, ist nun wirklich dreist. Sie haben den Kapitalstock der NRW.BANK so überzogen, dass die Wohnraumförderung, die früher 1 Milliarde € pro Jahr betrug, heute nur noch mit maximal 800 Millionen € gemacht werden kann. Genau das obliegt Ihrer Verantwortung.
Wir würden gerne 1 Milliarde € pro Jahr von der NRW.BANK für die Wohnraumförderung bekommen. Denn damit könnte man Gebäudesanierungen vornehmen und Barrierefreiheit schaffen; all das sind Sachen, die im Wohnungsbau bitter notwendig sind.
Ich kann mich noch an die Debatte hier erinnern. Abends fand der Parlamentarische Abend der NRW.BANK statt, und die Vertreter der NRW.BANK zitterten, weil sie nicht wussten, ob Sie für den Unfug, die Summe wieder aufzustocken und das Kapital der Bank weiter auszuhöhlen, hier eine Mehrheit finden. Das war ja nicht ganz klar; schließlich haben Ihnen auch andere Kollegen zugestimmt. Das haben wir verhindert. Es war unverantwortlich, was Sie gemacht haben, und das jetzt so darzustellen, entspricht einer Verdrehung der tatsächlichen Abläufe.
Bleiben Sie also ganz gelassen. Wir werden es prüfen. Acht andere Bundesländer haben es bereits gemacht. Es gibt viele gute Gründe, die dafür sprechen.
Der Kollege von der SPD hat völlig recht: Das weitere Verfahren wird geordnet laufen. Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, wird ein Gesetzentwurf mit allen Beteiligungsmöglichkeiten, die es gibt, auf den Tisch gelegt.
Und dazu sage ich Ihnen noch eines: Dann werde ich mir die Protokolle aus allen anderen Bundesländern – auch die aus Schleswig-Holstein – mit Genuss durchlesen. Dann können wir hier zitieren, was CDU und FDP in anderen Bundesländern zu der gleichen Frage gesagt haben. – Danke schön.
(Zuruf von der LINKEN: Der ist gar nicht da! – Zuruf von der SPD: Der ist noch in Münster! – Heiterkeit – Zuruf: Da kommt er! – Rüdiger Sagel [LINKE] betritt den Plenarsaal und tritt ans Rednerpult. – Sören Link [SPD]: Das hät- test du auch zu Protokoll geben können! – Hans-Willi Körfges [SPD]: Auf Zuruf erscheint der Abgeordnete Sagel!)
Wir von der Linken haben sehr deutlich gemacht, dass wir für die Erhöhung der Grunderwerbsteuer sind, und zwar von 3,5 % auf 5 %. Das haben wir schon in der Haushaltsdebatte deutlich gemacht. Das würde eine Erhöhung um 450 Millionen € bedeuten. Wir wollen natürlich auch, dass die Kommunen in entsprechender Höhe davon profitieren.
Wir haben gesagt, dass es dringend notwendig ist, dass wir die Einnahmenseite auch im Rahmen unserer Möglichkeiten in Nordrhein-Westfalen verbessern. Die wesentlichen Punkte – das wissen wir – passieren natürlich auf Bundesebene. Im Wesentlichen liegen die Kompetenzen für die Steuergesetzgebung in Berlin. Wir begrüßen es, dass die Landesregierung hier zumindest angekündigt hat, dass sie mit uns steuerliche Initiativen ergreifen will, dass wir zum Beispiel die Millionärssteuer einführen, dass wir in Deutschland einen höheren Spitzensteuersatz bekommen. Unter Kohl waren es noch 52 %, jetzt sind es nur noch 42 %. Das alles muss parallel dazu gemacht werden.
Die Grunderwerbsteuer – das ist ein wesentlicher Punkt – ist ein Mittel, das wir konkret hier in Nordrhein-Westfalen ergreifen können. Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum sich CDU und FDP, wenn es um die Verbesserung der Einnahmenseite geht, wieder mal den Instrumenten, die wir in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung haben, widersetzen wollen.
Weniger ausgeben? Aber, Herr Weisbrich, wir haben doch von Ihrer Seite in den letzten fünf Jahren erlebt, wie Sie dafür gesorgt haben, dass hier in Nordrhein-Westfalen weniger ausgegeben wird.
Sie haben jahrelang die Schulden erhöht, und zwar selbst in einer Situation, als wir deutlich mehr Steuereinnahmen, nämlich 4 Milliarden €, 5 Milliarden € – teilweise mehr, als wir in diesem Jahr erwarten können –, erzielt haben. Aber Sie haben nichts dafür getan. Ich fand es sehr gut, dass die Ministerpräsidentin Ihnen vorgerechnet hat,
wie die Situation hier in Nordrhein-Westfalen aussieht und welche Möglichkeiten es gibt, tatsächlich zu kürzen. Eines ist doch klar: Wir als Linke werden nicht dafür bereitstehen, das Land kaputtzusparen. Das ist mit uns nicht machbar; das haben wir sehr deutlich gesagt.
Das, was wir im Augenblick von CDU und FDP erleben, ist alles nur eine Abwehrschlacht. Sie wollen in keiner Weise dazu beitragen, dass sich die Einnahmenseite verbessert. Sie machen auch keinen konkreten Vorschlag, wie gespart werden kann. Sie reden immer nur allgemein vom Sparen, machen aber keinen einzigen Vorschlag, an welcher Stelle gespart werden soll. Wo wollen Sie denn sparen? Beim Personal? Wollen Sie Lehrerinnen und Lehrer entlassen? Wollen Sie Polizeibeamte entlassen? Das kann es doch wohl nicht sein. Das widerspräche auch dem, was Sie hier jahrelang selber gemacht haben. Jetzt, in der Opposition, tun Sie so, als könne man sparen. Aber in Wirklichkeit ist es nicht so.
Wir sagen sehr deutlich: Wir wollen die Einnahmenseite verbessern. Neben der Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist eine unserer wesentlichen Forderungen, dass wir mehr Steuerprüferinnen und Steuerprüfer in Nordrhein-Westfalen bekommen. Unser Ziel, das wir sehr klar formuliert haben, ist, in diesem Bereich sehr deutlich etwas zu tun, damit die Steuern, die in Nordrhein-Westfalen gezahlt werden müssen, tatsächlich erhoben und eingenommen werden und so die Einnahmenseite verbessert wird.
Das sind aus unserer Sicht die wesentlichen Punkte, die in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden müssen. An der Stelle verweigert sich die Opposition. Sie stellen wie heute in der Aktuellen Stunde solche Themen zur Diskussion, haben aber überhaupt keine Vorschläge, sondern führen hier eine reine Abwehrschlacht. Ich kann Ihnen nur sagen: Auf diese Art und Weise kann man hier keine Politik machen, schon gar nicht seriös.