Damit wir die Scham der Schüler und Schülerinnen, aber auch die Scham der Eltern nicht mehr haben, brauchen wir eine Gemeinschaftsschule mit einem inklusiven Schulsystem. Ich hoffe einfach, dass auch Sie das irgendwann anerkennen werden.
Ich appelliere vehement an Sie: Handeln wir! Schaffen wir ein zukunftsorientiertes Bildungssystem! Lassen Sie uns endlich Perspektiven für die Kinder in diesem Land schaffen! – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will noch einmal deutlich zu machen versuchen, dass die Aussagen über die Schulformen nicht zielführend sind, sondern wir stattdessen die Kinder in den Mittelpunkt stellen sollten. Wen man das einmal akzeptiert, löst man sich auch von dem etwas verschränkten Blick.
Wenn wir die Situation und Entwicklung der Hauptschulen beschreiben, geht es um systembedingte Fragen, die damit zusammenhängen und dazu führen, dass sich Kinder beschämt fühlen, weil sie in dieser Schulform sind. Es geht aber nicht darum, diese Kinder zu beschämen. Diesen Unterschied möchte ich wirklich noch einmal sehr, sehr deutlich machen. Ich kenne niemanden in diesem Haus, der Kinder beschämen will. Das sollten wir als Ausgangslage festhalten und uns nicht gegenseitig absprechen.
Lieber Herr Sternberg, ich nehme einmal ein Bundesland, in dem Sie noch regieren: BadenWürttemberg. Ich bin dort häufiger unterwegs, um aufzuzeigen, dass Grüne nicht nur Bahnhof, son
Es gibt dort auch begrenzte Übergangsempfehlungen. Und es gibt dort die Erklärung von Hunderten von Hauptschulleitern. Sie sind mit der gleichen Situation wie wir in Nordrhein-Westfalen, SchleswigHolstein und Niedersachsen konfrontiert: Die Schulform wird nicht mehr gewählt, sondern Eltern wollen eine andere Anschlussperspektive für ihre Kinder.
Dort findet die gleiche Entwicklung statt. Der Wille der Eltern nach Zugang für ihre Kinder zu einer weiterführenden Schule ist nicht durch noch so restriktive Maßnahmen zu bremsen, wie Sie sie sich ausdenken können.
Ich frage mich wirklich, warum Sie nicht noch die Vereinten Nationen einschalten und sagen, das Saarland müsse an Frankreich abgetreten werden. Ich nehme an, Sie informieren sich ein bisschen. Sie können jeden SPD-Kommunalpolitiker zitieren, der an der einen oder anderen Stelle gegen eine Gemeinschaftsschule ist; aber schauen Sie doch auch einmal ins Saarland: Warum haben Sie Herrn Müller nicht ein Parteiausschlussverfahren angedroht oder es gegen ihn vollzogen? – In einer Pressemitteilung der FDP im Saarland vom 23.02.2011 lese ich die Überschrift: Bildungsgipfel erfolgreich – Weg frei für Gemeinschaftsschule! – FDP im Saarland!
Das zeigt doch, dass andernorts, in den Kommunen und in anderen Bundesländern, durch Ihre Leute eine Entwicklungsperspektive ansteht und angegangen werden muss. Auch wir in NordrheinWestfalen gehen nach einer Verzögerung von fünf Jahren diesen Weg. Das ist doch schlichte Wahrheit.
Herr Witzel, ich habe es am Anfang schon gesagt, aber Wiederholung tut offenbar not: SPD und Grüne haben im Koalitionsvertrag ein Ziel von 30 % formuliert, wissend, dass nicht die Landesregierung dieses Ziel umsetzt, sondern die Kommunen als Schulträger laut Verfassung in Nordrhein-Westfalen über die Errichtung des örtlichen Schulangebots entscheiden. Insofern bleibt es selbstverständlich so: Wenn die Schulträger es nicht beschließen, können sie dazu auch nicht gezwungen werden, meine Damen und Herren.
Entschuldigung, Herr Witzel. Ich darf es noch mal sagen: Wir orientieren uns bei den Schülerzahlen der Gemeinschaftsschule an den Quantitäten der Hauptschule. Was den Ganztagszuschlag angeht, wählen wir für die Gemeinschaftsschule einen
20%igen Ganztagszuschlag. Für die Hauptschule hatten Sie einen 30%igen Ganztagszuschlag gewählt. Trotzdem hat das nicht dazu geführt, die Anmeldezahlen zu den Hauptschulen zu stabilisieren. An dieser Wahrheit können Sie doch schlicht und ergreifend nicht vorbei. Sie wollen es nicht wahrnehmen. Das ist aber Ihr Problem, nicht das Problem der Herangehensweise der Landesregierung.
Auch in Schleswig-Holstein ist die Entwicklung doch dahin gegangen, dass die Kommunen, die auch dort über das Schulangebot entscheiden, nicht die regionale Mittelschule, sondern die Gemeinschaftsschule gewählt haben. Auch dort regiert – im Moment noch, sage ich wieder – eine CDU/FDPRegierung. Das zeigt: Wir in Nordrhein-Westfalen machen uns endlich auf, eine pragmatische Schulentwicklung in unseren Kommunen zu ermöglichen –
Lieber Herr Kollege Kaiser und lieber Herr Kollege Dr. Dr. Sternberg: Ich will Ihnen noch einmal eine Botschaft Ihres Parteifreundes Dr. Risthaus mit auf den Weg geben. Er hat sie zwar an die Adresse des Philologenverbandes gerichtet, aber ich finde, dass sie auch hier ins Hohe Haus passt. Er sagt: „Wer versucht, das“ – gemeint ist die Gemeinschaftsschule – „zu verhindern, der hat den Anspruch auf Gestaltung der Zukunft verspielt.“
Ich hoffe, Herr Dr. Risthaus bekommt auf Ihrem Parteitag – da Sie mich schon nicht einladen wollen – einen gesetzten Redebeitrag. Ich wünsche Ihm viel Erfolg dabei, Sie zu überzeugen. – Danke schön.
Danke, Frau Ministerin. – Da mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließe ich diese Aktuelle Stunde.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie Drucksache 15/1327
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/1385 – Neudruck
Ich eröffne die Beratung und erteile als erstem Redner Herrn Dr. Brinkmeier das Wort für die Fraktion der CDU.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Tagesordnungspunkt 4 wird über eines der zentralen politischen Themen in der Bildungspolitik unseres Landes debattiert und wohl auch entschieden. Die Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken wird aller Wahrscheinlichkeit nach heute wohl die Abschaffung der Studienbeiträge beschließen.
Das mag Sie persönlich freuen. Ich sage aber auch ganz deutlich nicht nur für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern auch für alle auf der Tribüne und für die Öffentlichkeit: Mit der Abschaffung, die Sie heute beschließen werden, helfen Sie nicht den Studentinnen und Studenten in unserem Land, sondern Sie schaden den Studierenden ganz massiv.
Sie nennen dieses Gesetz „Gesetz zur Verbesserung von Chancengleichheit beim Hochschulzugang in Nordrhein-Westfalen“. In Wirklichkeit ist das aber doch ein Gesetz zur Verschlechterung der Studienbedingungen an den Hochschulen in NordrheinWestfalen.
Das steht in dem Gesetz. Die Studierenden werden eben nicht die Profiteure, sondern die Leidtragenden dieses Gesetzes sein – und nicht nur sie.
Es hat viele Stimmen gegeben, die vor einer Abschaffung der Studienbeiträge gewarnt haben. Diese Stimmen werden nicht weniger. Seit Einbringung des Gesetzentwurfs vor einigen Monaten wurde uns Abgeordneten eine lange Liste von Kritikpunkten vorgelegt, die teils finanzieller, teils operativer und juristischer und teils grundsätzlicher Natur sind. All diese Kritikpunkte haben Sie in den Wind geschlagen. Aber Sie müssen sich diese Kritik schon gefallen lassen – auch heute. Allen muss klar sein, dass das Kapitel Studienbeiträge und Bildungsfinanzierung heute nicht geschlossen wird, auch wenn Sie diesen Gesetzentwurf heute beschließen sollten.
Wir haben im Laufe der letzten Jahre erleben dürfen, wie nach und nach alle Argumente gegen die Studienbeiträge wegbröckelten. Übrig geblieben ist in der Begründung für Ihren Gesetzentwurf einzig und allein die Behauptung, Studienbeiträge schreckten vom Studium ab. Selbst dafür haben Sie keinen Beleg. Sie klammern sich an Zahlen, die dürrer sind als das letzte Laub an den Bäumen. Sie entlarven sich doch selbst, wenn in Ihrer Begründung für den Gesetzentwurf steht – ich zitiere –:
„Doch selbst wenn es keine statistisch nachweisbaren Hinweise auf eine abschreckende Wirkung geben sollte, bedeutet dies nicht, dass Studiengebühren nicht abschrecken.“