Unser Fazit also: Ein Trostpflästerchen für Kinder namens Bildungs- und Teilhabepaket reicht bei Weitem nicht aus. Sozial benachteiligte Familien brauchen mehr finanzielle Mittel zu ihrer freien Verfügung. Denn das meiste, was man bei uns zum Leben braucht, bekommt man nur gegen Bares. Die Regelsatzerhöhung ist notwendig. Die Linke fordert 500 € für einen alleinstehenden Erwachsenen.
Gleichzeitig ist es verkürzt, so zu tun, als lägen die sozialen Defizite bloß auf dem Gebiet der Beteiligungs-, nicht aber auf dem Gebiet der Verteilungsgerechtigkeit. Denn Geld ist heute in fast allen Lebensbereichen so ungleich verteilt wie noch nie. Wer Armut bekämpfen will, kommt an einer Umverteilung von Einkommen, Vermögen und Arbeit nicht vorbei.
Zum Ablauf der Verhandlungen: Erstens ist das systematische Ausgrenzen der Linken aus den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zu kritisieren. Das war unrechtmäßig und undemokratisch.
Zweitens. Auch SPD und Grüne agieren nach wie vor äußerst widersprüchlich. Stichworte: Erst der Ausbau des Niedriglohnsektors – nun auf einmal Mindestlöhne. Erst Hartz IV als Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik – nun auf einmal die Eindämmung von Armut per Gesetz durch ein Trostpflästerchen namens Bildungspaket.
Zum Dritten trägt der Kompromiss dem Karlsruher Urteil nicht einmal ansatzweise Rechnung. Vielmehr wird Hartz IV in Bezug auf Sanktionen, die Pauschalierung der Unterkunftskosten, die Gewährung von Darlehen und vieles mehr verschärft.
Unter dem Strich sind die Verhandlungsergebnisse also ein politischer Kuhhandel auf Kosten der Betroffenen. Dies gilt erst recht, wenn Gelder für diese Reformen aus dem Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit genommen werden.
Fünftens. Obwohl der Eckregelsatz geringfügig erhöht wurde und Kinder nunmehr Bildungs- und Teilhabepakete erhalten, hat sich das Verfassungsgerichtsurteil als ein sozialpolitischer Pyrrhussieg erwiesen. Der juristische Teilerfolg der Klägerin führte zu einer Bankrotterklärung des Sozialstaates.
Insofern fordert unser Entschließungsantrag konsequenterweise die Ablehnung des Kuhhandels durch die NRW-Landesregierung im Vermittlungsausschuss. Verbunden ist dies mit der Aufforderung, ein Konzept für eine repressionsfreie und bedarfsdeckende Mindestsicherung vorzulegen,
sich für einen allgemeinen flächendeckenden gesetzlichen Mindeststundenlohn von 10 € sowie für die Verwirklichung des Grundsatzes „gleicher Lohn – gleiche Arbeit – gleiche Bezahlung“ in der Leiharbeit und überall einzusetzen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Butterwegge. – Für die Landesregierung hat noch einmal Minister Schneider das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch zu drei Punkten Stellung nehmen, die in der Diskussion eine Rolle gespielt haben.
Da ist zunächst einmal die Politik der Allgemeinverbindlichkeitserklärung auf Landesebene zu nennen. Wir werden die Allgemeinverbindlichkeitspolitik natürlich fortführen, wenn die Tarifpartner in einer Branche dies wünschen. Dies ist eine Selbstverständlichkeit. Warum sollten wir erprobte Instrumente ändern wollen? Dies ist aber kein Ersatz für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Darauf
Ich bin fest davon überzeugt: Wenn wir in absehbarer Zeit noch einmal eine solche Diskussion führen sollten, werden mehr Menschen einen gesetzlichen allgemeinen Mindestlohn fordern. Schauen Sie sich die europäische Realität an. In 20 Ländern der Europäischen Union gibt es allgemeingesetzliche Mindestlöhne. Wenn Sie sich dies vergegenwärtigen, wird deutlich: Auch hier wird der soziale Fortschritt um Deutschland keine Kurve machen.
Ein zweiter Punkt ist mir sehr wichtig. Es ist sehr viel über die Entlastung der Kommunen gesprochen worden. Wir haben bei den Verhandlungen immer die Interessen der Kommunen im Auge gehabt und berücksichtigt. Der Mindestlohn wäre ein probates Mittel, um die Kommunen zumindest teilweise von den Aufstockerkosten zu entlasten. Meine Damen und Herren, es ist doch in einer Marktwirtschaft nicht vorgesehen, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über die Aufstockerkosten auch noch Teile ihrer Löhne zahlen.
Alle Ordnungspolitiker müssten doch aufschreien, wenn sie zur Kenntnis nehmen, dass im letzten Jahr 11 Milliarden € über diesen Weg umverteilt worden sind. Das war die Subventionierung von Arbeit über
Ein letzter Punkt: Für die Betroffenen besteht die beste Hilfe darin, sie wieder in Arbeit und Brot zu bringen. Das ist der entscheidende Punkt. Das ist weitaus besser als jedes filigrane Sozialsystem. Ich muss aber zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesregierung die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik um 1,3 Milliarden € kürzt. Dies bedeutet, es wird eine kontraproduktive Politik betrieben. Wir hätten jetzt angesichts des erfreulichen Wirtschaftswachstums die Chance, wieder mehr Menschen über arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Dies wird durch diese Politik der Einsparung erschwert.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Wir sollten uns davor hüten, zuzulassen, dass das, was jetzt mühsam auf den Weg gebracht wird, über Umschichtungen im Haushalt der Bundesagentur bezahlt wird. Dies wäre arbeitsmarktpolitisch vermessen und falsch. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Romberg, Sie haben gesagt, die FDP hat sich auf diesen Kompromiss eingelassen, indem sie entgegengekommen wäre. Ich kann mir nicht vorstellen, wie sich ein sozialpolitischer Betonklotz bewegen kann.
Sie sind zum Schluss mit Schlagbohrhämmern bearbeitet worden, damit Sie sich sozialpolitisch in der Hartz-IV-Frage bewegen. Sie sind niemandem entgegengekommen und müssen sich hier nicht als der Retter der kleinen Leute, der armen Kinder und Familien aufspielen. Die haben Sie bis dato noch nicht einmal interessiert.
Sie sagten, die Menschen in diesem Land haben ein politisches Gezänk wahrgenommen. Das ist eine Peinlichkeit. Es gab kein Gezänk, sondern eine schwere Auseinandersetzung für die Ärmsten in dieser Gesellschaft. Leider wurde dies politisch als Gezänk verkauft. Es ging um eine harte Auseinan
dersetzung, um einen Paradigmenwechsel, damit diejenigen, die zu den Verlierern gehören, endlich einmal nach vorne kommen.
Herr Kollege Neumann, entschuldigen Sie bitte, dass ich Sie unterbreche. Frau Kollegin Demirel würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Nordrhein-Westfalen wird in soziale Infrastruktur, in Prävention und Nachhaltigkeit investieren. Es wird sicherstellen, dass sich viele dieser Maßnahmen, die in diesem Lande flankierend eingeleitet werden müssen, nachhaltig vollziehen, damit der, der in Armut geboren ist und in Armut lebt, aus dieser Falle herauskommt. An diesem Weg führt nichts vorbei. NRW wird seine Präventions- und Nachhaltigkeitspolitik auch in dieser Frage gemeinsam mit Rot-Grün nach vorne bringen – gegen jeden sozialpolitischen Betonklotz in diesem Lande. – Vielen Dank.
Der Kollege Zimmermann hat für die Fraktion Die Linke noch einmal um das Wort gebeten. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die Redezeit extrem kurz ist, und die Kolleginnen und Kollegen bitten, nicht ganz so laut zu sein; im Moment ist der Geräuschpegel sehr hoch. – Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche konkret die Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen an. Wir werden Ihrem Entschließungsantrag zustimmen, nachdem Sie die Änderung vorgenommen haben, bei der Formulierung „… die Begrenzung der Zeitarbeit auf das notwendige Maß“ die Worte „auf das notwendige Maß“ zu streichen. Wir fordern Sie aber auf, auch unserem Entschließungsantrag zuzustimmen.
Allerdings möchte ich ganz kurz sagen, dass Sie auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass Sie sich in den Augen der Betroffenen im Vermittlungsausschuss nicht stark genug für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter eingesetzt haben.
Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich den IGMetall-Vizechef Detlef Wetzel, der heute in einem Interview der „NRZ“ Folgendes gesagt hat:
„Die SPD muss sich entscheiden, für wen sie sich einsetzen will. Diesmal hat sie Politik gegen die Beschäftigten in der Leiharbeit gemacht.“
Wir als Die Linke sehen das auch so. Wir müssen das – hoffentlich mit Ihnen gemeinsam – zukünftig ändern. – Danke sehr.