Im Übrigen ist ganz wichtig – darüber hat hier keiner gesprochen –: Erstmalig gab es beim Verkauf eine Sozialcharta. Unter 9.2.6 heißt es dort:
„Die Nettokaltmieten der Bestandsmieter von freifinanzierten Konzernwohnungen … können kalenderjährlich... um nicht mehr als die prozentuale Steigerung des … Preisindex..., zuzüglich 1,5 Prozentpunkte …, erhöht werden.“
Ich glaube, eine solche Lösung war schlicht und einfach in der Historie gedanklich so gut wie nie zuvor.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Das zeigt, dass Sie von der Praxis in der Wohnungswirt- schaft null Ahnung haben!)
Ich bin sehr dafür, das jetzt abzuprüfen. Ich bin auch sehr dafür, die LEG noch einmal an die Sozialcharta zu erinnern, und zwar sowohl von der rechtlichen Seite wie auch vom Geist der Sozialcharta her. Nur das hilft uns weiter. Ich denke, ahne und hoffe, dass die LEG nach der Pressemitteilung von heute auf einem besseren Weg zu sein scheint. Wir werden das ganz vorsichtig und ganz dezent beobachten.
Im Übrigen zum Thema Rot-Grün eine letzte Anmerkung: Als Sie die bundeseigenen GAGFAHWohnungen im Jahr 2004 für 3 Milliarden € an einen der wildesten Finanzinvestoren und Hedgefonds, nämlich Fortress, verkauft haben, ist die ganze Schummelei, die die gemacht haben, durch die Medien gegangen. Dagegen ist alles, was die LEG gemacht hat, vergleichsweise völlig harmlos.
Dazu machen Sie nichts und sagen Sie nichts. Wenn menschenunwürdige Wohnbedingungen durch diesen Verkauf dank Eichel und Trittin geschaffen wurden, sollte sich Rot-Grün damit beschäftigen. Dann wären Sie auf einem guten Weg. – Schönen Dank.
Herr Kollege Schemmer, Herr Kollege Schmeltzer hätte Ihnen gern eine Zwischenfrage gestellt. Lassen Sie diese noch zu?
Herzlichen Dank. – Herr Kollege Schemmer, Sie nehmen auf die Pressemitteilung der LEG vom heutigen Tage Bezug. Darin wird unter anderem aufgeführt, welches soziale Engagement die neue LEG tatsächlich zeigt. In einem Passus sagt die LEG, dass sie jährlich immerhin 150 Mieterevents durchführt und vom Kinderfest bis zur Weihnachtsfeier etwas für die Mieterinnen und Mieter tut.
Geben Sie mir recht, dass dies bei allen anderen mir bekannten Wohnungsunternehmen – das sind sehr viele, weil ich aus dieser Branche komme – eine Selbstverständlichkeit ist und aus den Verwaltungskosten finanziert wird und dass es eine Frechheit ist, wenn hier gesagt wird, aus diesem Grunde müsse die LEG die Mietpreise anheben und nachhaltige Mieteinnahmen erzielen?
Ich will die Antwort in zwei Teile splitten. Ich habe mir das wirtschaftliche Ergebnis der LEG angesehen. Das ist nicht besonders dicke. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Das Verhalten der LEG gegenüber den Mietern ist auch in Bezug auf die von Ihnen angesprochenen Events um Klassen besser
als zum Beispiel das von der GAGFAH oder einiger anderer Unternehmen, die gewerkschaftsseitig oder von SPD- und Grün-geführten Landes- und Bundesregierungen gemacht wurden.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Die Landes- und Bundesregierungen machen doch keine Mieterevents! Wo leben Sie denn?)
Die LEG hat das in dem Punkt sehr ordentlich gemacht. Im Übrigen stirbt die Hoffnung zuletzt. Ich gehe davon aus, dass die Mieterhöhungen zurückgenommen werden. Ich glaube, dann sind wir auf einem guten Weg. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass wir diesen Eilantrag heute beraten. Wir müssen den Mieterinnen und Mietern in diesem Fall helfen, weil die LEG eine Vorgehensweise an den Tag gelegt hat, die nicht akzeptabel ist.
Allerdings bestehen Zweifel am Ansatz des Antrags der Grünen und der SPD. Deutlich wurde das sowohl in der Formulierung des Antrags als auch in den Wortbeiträgen des Kollegen Ott und der Frau Schneckenburger. In den Vordergrund haben Sie die grundsätzliche Kritik an CDU und FDP gestellt. Ihr Ansatz ist leicht erkennbar. Sie wollten der alten Koalition eins auswischen. Die Interessen der Mieterinnen und Mieter waren für Sie doch völlig nachrangig, wenn Sie ehrlich sind.
Herr Kollege Schmeltzer, hätten Sie den Mieterinnen und Mietern wirklich helfen wollen, hätten Sie mit uns gesprochen. In den Ausschüssen haben Sie das als Koalition der Einladung schon oft gefordert. Wir hätten leicht und locker und ohne irgendeine Partei oder Fraktion zu kritisieren, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht. Das hätte die Position der Mieterinnen und Mieter gegenüber der LEG richtig gestärkt.
Sie wollten es doch auch. Sie hatten es nicht drauf, Ihren eigenen Haushalt umzusetzen. Das müssen Sie uns doch nicht vorwerfen. Sie müssen sich an die eigene Nase packen.
Sie wollten die LEG genauso verkaufen wie wir auch. Das ist genau das Gleiche. Wären Sie ehrlich gewesen, hätten Sie gesagt: Wir wollen den Mieterinnen und Mietern helfen; wir machen einen gemeinsamen Antrag. – Den Weg sind Sie bewusst nicht gegangen, weil Sie nur parteipolitische Interessen vertreten wollten.
Meine Damen und Herren, das Vorgehen der LEG bei ihren freiwilligen Mietpreiserhöhungen ist aus Sicht der FDP nicht akzeptabel. Die Formulierung in den Schreiben an die Mieter – Zitat: Der Vermieter
kann im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben nach § 557 BGB die Grundmiete erhöhen – ist irreführend. Die Formulierung im Erinnerungsschreiben an die Mieter – Zitat: Da Ihre Zustimmung noch nicht bei uns eingetroffen ist, erinnern wir Sie daran, dass Ihre Zustimmungserklärung bis zum 31.01.2011 in jedem Fall bei uns eingegangen sein muss – ist eine Frechheit, meine Damen und Herren.
Der Hinweis auf den § 557 BGB ist für Juristen und Fachleute im Mietrecht verständlich, für normale Menschen, Mieterinnen und Mieter jedoch nicht. Dieser Paragraph ermöglicht spezielle Vereinbarungen insbesondere für spezielle Marktsituationen. Bei einer Vereinbarung müssen die Karten allerdings offen auf den Tisch gelegt und fair gespielt werden. Beides kann ich in diesem Vorfall bei der LEG nicht erkennen – weder Transparenz noch Fairness.
Um das Vertrauen bei den Mieterinnen und Mietern wieder herzustellen und den Ruf der LEG nicht zu schädigen, fordern wir die LEG auf, die Mietpreiserhöhungsschreiben wieder zurückzuziehen. Herr Kollege Schemmer hatte schon gesagt, die bisherigen Erfahrungen mit der LEG zum Beispiel bei der Beachtung der Sozialcharta, bei der Stiftung und bei der mietnahen Kundenbetreuung sehen wir durchaus positiv. Deswegen gehen wir davon aus, dass die LEG genau diese Forderung erfüllen wird. Mut macht mir dabei auch der Internetauftritt der LEG.
Meine Damen und Herren, all das ist nicht erfüllt. Ich glaube, darüber sind wir uns in diesem Hohen Hause einig.
Stimmen wir doch deshalb einfach dem Antrag zu, der das Ziel am besten verfolgt. Die Forderungen im Antrag von SPD und Grünen sind wachsweich und sagen nichts Konkretes aus. Die ergänzende Formulierung bei den Linken macht den Antrag der SPD und der Grünen nur ein bisschen besser. Er
reicht aber nicht aus. Am klarsten und besten für das Interesse der Mieterinnen und Mieter ist doch, dass die LEG die Mieterhöhungsschreiben zurückziehen soll.
Machen wir es uns doch einfach: Helfen wir den Mieterinnen und Mietern in Nordrhein-Westfalen und stimmen gemeinsam dem Antrag von CDU und FDP zu! – Herzlichen Dank.