und Exzellenzinitiative und Fachhochschulausbau, die wir zum Ausbau des Hochschulsystems in der vergangenen Wahlperiode bereitgestellt
(Karl Schultheis [SPD]: Wenn das so wäre, wäre es schön! – Rüdiger Sagel [LINKE]: Das Gegenteil ist der Fall!)
unbeschadet Ihrer Entscheidung zu den Studienbeiträgen erhalten bleiben und dass Sie die Kraft aufbringen, wenn Sie schon Studienbeiträge verzichten und diese aus Landesmitteln finanzieren, Zweierlei zu tun: Sagen Sie bitte, was Sie substanziell anderswo einsparen, um den Haushalt wieder in Ordnung zu bringen,
und stellen Sie sicher, dass die Kompensation wirklich nachhaltig und in hinreichendem Umfang, wie Kollege Hafke vorgetragen hat, erfolgt, damit diejenigen, die jetzt an den Hochschulen Bibliotheken aufgebaut und Personal eingestellt haben, nicht durch Kürzungen den jungen Leuten wieder die Chancen nehmen müssen, die wir ihnen zusätzlich eröffnet haben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Prof. Dr. Pinkwart. – Als nächster Redner spricht für die Fraktion Die Linke Herr Sagel.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war ja ein freundlicher Applaus schon zur Begrüßung.
Ich habe mir fast zwei Stunden lang die Debatte angehört. Ich muss schon sagen: Sie hat wirklich Erstaunliches zutage gefördert. Die FDP als soziale Gerechtigkeitspartei, die für die Arbeiterklasse kämpft – das taugt noch nicht einmal für den Karneval. Was Sie erzählt haben, können Sie doch wohl nicht ernst gemeint haben.
Nach dem zu urteilen, was Sie von sich gegeben haben, sage ich: CDU und FDP gemeinsam haben sich heute hier als verbale Selbstschussanlage betätigt.
(Beifall von der LINKEN – Heiterkeit von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN – Karl-Josef Laumann [CDU]: Damit kennen Sie sich ja aus! – Gegenruf von der LINKEN: Er nicht! – Karl-Josef Laumann [CDU]: Mit Selbstschussanlagen kennen Sie sich aus! – Widerspruch von der LINKEN)
Das war doch wirklich unterirdisch. Auch die CDU als Generationengerechtigkeitspartei – entschuldigen Sie, Sie haben in den letzten Jahren wirklich alles getan, um Politik gegen die und nicht mit den bzw. für die Studierenden zu machen. Das war doch Ihre Politik in den letzten Jahren.
(Karl-Josef Laumann [CDU]: Selbstschuss- anlagen – das war doch Ihr Konzept! – Leb- hafter Widerspruch von der LINKEN)
Sie sind die Selbstschussanlage, die verbale Selbstschussanlage hier im Landtag. Welche Argumente Sie heute hier gebracht haben …
Sie haben doch die Chance, etwas für die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen zu tun. Sie haben doch die Chance, dem Willen der Rektoren zu entsprechen, indem sie unserem Antrag zustimmen, mit dem mehr Geld für die Hochschulen zur Verfügung gestellt werden soll.
Sie verweigern sich hier. Sie machen im Landtag Nordrhein-Westfalen eine ideologisch gesteuerte fundamentale Verweigerungspolitik.
Im Gegensatz dazu haben wir als Linke von Anfang an deutlich gemacht, dass wir die Studiengebühren abschaffen wollen.
Wir haben schon zu einem Zeitpunkt eine Gesetzesinitiative in den Landtag eingebracht, als es diese Landesregierung noch gar nicht gab. Wir mussten sie da erst noch ins Amt schieben.
Am 6. Juli letzten Jahres hat Frau Kraft noch erklärt, derzeit sei eine Minderheitsregierung nicht vorstellbar. Wir haben gesagt: Wir machen den Weg frei. Wir wollen das. Wir wollen den Regierungs-, aber auch den Politikwechsel.
Deshalb haben wir die Abschaffung der Studiengebühren als erste Initiative in diesen Landtag eingebracht. Das war doch die Geschichte. Wir haben aber auch nach wie vor klipp und klar erklärt: Ja, wir wollen eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen.
Eins ist heute in der Debatte auch deutlich geworden – wenn man das Wörtchen „mindestens“ hineinschreibt –: SPD und Grüne haben das Problem erkannt, dass nicht ausreichend finanziert worden ist. Aber Sie haben es nicht gelöst. Diesen Vorwurf müssen sie sich machen lassen. Deswegen haben wir konkret diesen Antrag gestellt.
Der zweite Vorwurf, der nach wie vor an SPD und Grüne gemacht werden muss, ist, dass die Studiengebühren nicht eher abgeschafft werden. Wir haben von Anfang an gesagt, dass das schon zum Wintersemester letzten Jahres gegangen wäre. Das wollte man nicht. Zum Sommersemester will man es auch nicht. Jetzt landet man leider beim nächsten Wintersemester. Das ist etwas, was wir von Anfang an kritisiert haben. Wir haben gesagt: Das geht viel schneller. Das wäre viel schneller durchsetzbar und machbar, wenn man das wollte.
Wir haben jetzt den ersten Entwurf für den Haushalt 2011 gelesen. Da stehen 113 Millionen € mehr für den Hochschulbereich drin. Das ist sicherlich ein positives Signal. Wir haben als Linke sehr deutlich gesagt: Wir wollen die Abschaffung der Studiengebühren. Wir werden nicht dagegen stimmen, denn wir wollen natürlich, dass die Studiengebühren abgeschafft werden. Das steht auch klipp und klar in unserem Wahlprogramm. Aber wir haben auch sehr deutlich gemacht: Das muss mit einer ausreichenden Finanzierung geschehen.
Das, was CDU und FDP hier in den letzten Jahren gemacht haben, war, den Studierenden immer wieder in die Tasche zu greifen. Es kann doch nicht sein, dass ein Studium und dass Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängig sind.
Das ist nicht die Politik, für die wir hier stehen und die wir als Linke machen. Wir wollen eine Politik, die tatsächlich dafür sorgt, dass alle, die es wollen, hier in Nordrhein-Westfalen studieren können. Denn Chancengerechtigkeit gibt es nur für alle und nicht nur für Besserverdienende. Das sollten Sie mal in Ihre Köpfe reinbekommen.
Dann vielleicht noch zur Finanzierung: Das Totschlagargument von CDU und FDP ist ja immer, dass kein Geld da sei. Natürlich ist das Geld nicht da, wenn man nicht für Einnahmeverbesserungen sorgt. Sie sind doch die Parteien, die den kleinen Leuten die ganze Zeit in die Tasche greifen und letztlich immer wieder für höhere Steuerbelastungen sorgen, über Gesundheitskosten usw. Auf der anderen Seite sind Sie nicht bereit, den Besserverdienenden zum Beispiel durch einen höheren Spitzensteuersatz, durch eine Millionärssteuer in die Tasche zu greifen.
Das tun Sie gerade nicht. Sie sind die Klientelparteien hier in Deutschland. Genau das ist auch die Politik, die Sie in Berlin machen. Das führt natürlich dazu, dass die Haushalte überall unterfinanziert sind.
Eines ist klar: Wir brauchen Einnahmeverbesserungen, wir brauchen die jetzt auch im Haushalt. Aber wir als Linke sagen klipp und klar: Wir wollen, dass die Hochschulen auskömmlich finanziert sind. Wir wollen die Studiengebühren auch nach wie vor schon zum Sommersemester abschaffen. Dafür geben wir Ihnen – das sage ich vor allem in Richtung SPD und Grüne – heute noch eine letzte Chance. Wir stellen diesen Antrag noch einmal, wir sind da stringent, wir haben das von Anfang an gesagt: Wir wollen es spätestens zum Sommersemester. Die Grünen haben es auch erklärt. Arndt Klocke hat es damals als Parteivorsitzender erklärt. Man will es, aber man tut es nicht. Das gehört auch zur Realität.
An die andere Seite des Landtags, an CDU und FDP: Wenn Sie das nur halbwegs ernst meinen, was Sie hier heute erzählt haben, nämlich dass die Hochschulen auskömmlich finanziert sein sollen, dann stimmen Sie unserem zweiten Antrag zu, damit dieser Topf tatsächlich auf 450 Millionen bzw. 500 Millionen € erhöht wird.
Da haben Sie die Chance. Sie rennen hier rum und erzählen, die Hochschulen seien nicht auskömmlich finanziert. Aber Sie stimmen nicht dafür, sondern Sie ducken sich hier weg. Sie halten sich nicht an das, was Sie hier erzählen. Das ist auch ein Teil der Wahrheit.
Ich glaube, die Linke ist hier sehr stringent. Wir haben hier deutlich gemacht: Wir wollen die Studiengebühren abschaffen.
Deswegen werden wir heute auch dafür stimmen. Aber wir wollen auch eine auskömmliche Finanzierung. Deswegen ist das hier heute auch Ihre Verantwortung von CDU und FDP.