(Minister Ralf Jäger: Stellen Sie es doch nicht so dar, als ob das Wohltaten gewesen wä- ren! – Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Wenn die Pensionslasten zum Aufwuchs füh- ren …)
Einen Moment, die Pensionslasten waren in Ihren 36 % enthalten wie in unseren 42 %. Es sind aber nicht nur Pensionslasten, sondern auch zusätzliche Maßnahmen. Das wissen Sie ganz genau. Es tut Ihnen nur weh. Deswegen rufen Sie dazwischen. Insofern ist mein Argument umso überzeugender.
Ich rede nicht, weil es mir um eine parteipolitische Frage geht. Ich habe meinen Landesvorsitz abgegeben. Ich rede hier nicht als Parteipolitiker. Ich rede hier als ein Politiker, der im Land Verantwortung hatte, und als Bürger dieses Landes.
Ich sage Ihnen: Sie haben während langer Regierungszeit gesehen, wie schwer es ist, im Land Nordrhein-Westfalen in Anbetracht der strukturellen Bedingungen das Notwendige für Bildung zu tun. Sie haben auf dem Weg sehr viele Kompromisse machen müssen. Das wissen Sie noch schmerzlich. Ich warne nur davor, dass Sie Gefahr laufen, erneut in eine Politik zu geraten, die das Bildungssystem auf Dauer eben nicht verbessert, sondern dem Land die Substanz nimmt, um es qualitativ dort zu verbessern, wo wir es dringend benötigen. Das ist meine ganz große Sorge.
Wir haben uns nicht für Studienbeiträge entschieden, weil wir meinten, das wäre das Beste und Schönste, das wir unbedingt haben müssten. Wir haben es nach einer Abwägung getan. Das nehme ich für die Fraktionen von CDU und FDP, die uns getragen haben, in Anspruch: Bundesweit sind fast überall Studienbeiträge eingeführt worden – in Hamburg auch mit Zustimmung der Grünen. Wir
haben uns gerade hier in Nordrhein-Westfalen besonders darum bemüht – dabei stehen wir in der kulturellen Tradition des Landes Nordrhein-Westfalen –, das so sozialverträglich wie eben möglich zu organisieren. Ich stehe auch nach wie vor dazu, dass wir das getan haben.
Das lassen wir uns hier nicht wegreden. Man kann natürlich sagen, dass wir für den Menschen und gegen die Statistik sind. Aber wenn man selbst Statistiken bemüht, muss man sich auch eine Statistik entgegenhalten lassen. Die Statistik der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes weist aus, dass der Anteil der unteren Einkommensgruppen an der Zahl der Studierenden in Nordrhein-Westfalen von 13 % im Jahr 2003 über 15 % im Jahr 2006 auf 17 % im Jahr 2009 gestiegen ist.
Dann soll hier noch jemand sagen, wir hätten eine Politik gegen die kleinen Leute in NordrheinWestfalen gemacht. Nein, die kleinen Leute gehen jetzt an die Hochschulen,
Lieber Herr Klocke, Sie waren in Ihrer Feststellung relativ ehrlich, als Sie sagten, es ginge Ihnen nicht um die Arbeiterkinder. Wir haben die Studienbedingungen eben auch für BAföG-Empfänger verbessert,
Das ist unser Verständnis: Wer in seiner finanziellen Belastungsfähigkeit schwächer ist, gehört mehr entlastet als andere, die tragfähiger sind. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen.
Wir sind der Meinung: Hilfe dem, der Hilfe braucht, und nicht demjenigen, der das selbst organisieren kann.
Ich möchte zu Ende ausführen. Vielleicht kommen wir am Ende zu Fragen. Ich will aber geschlossen vortragen dürfen.
Ein Punkt hat mich schon bewegt, nämlich die Argumentation, wir dürften jungen Menschen nicht zumuten, dass sie überhaupt Schulden aufnehmen. Das ist von der Regierung vorgetragen worden. Ich kann mich erinnern, dass es die rot-grüne Bundesregierung mit Zustimmung der nordrhein-westfälischen rot-grünen Landesregierung war, die es auch noch als Verbesserung der BAföG-Finanzierung angesehen hat – ich meine, dass es eine Verbesserung war –, dass das BAföG nicht mehr voll darlehensfinanziert wird, sondern nur noch anteilig. Das BAföG ist darlehensfinanziert, meine sehr verehrten Damen und Herren, und zwar bis zur Höhe von 10.000 €. Dann wird das Darlehen gekappt.
Wir haben gesagt: Wenn junge Menschen aus einkommensschwachen Familien Studienbeiträge zahlen sollen, sollen sie die Chance haben, das nachgelagert tun zu dürfen.
Damit ihre Gesamtverschuldung nicht steigt, bleibt es bei dieser Kappungsgrenze von 10.000 €. Der BAföG-Empfänger, der Student aus einer einkommensschwachen Familie, steht sich heute genauso gut mit Studienbeiträgen wie bei Ihnen ohne Studienbeiträge, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist nämlich die Wahrheit hier in Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von der FDP und von der CDU – Karl Schultheis [SPD]: Sie wollten mit Frau Schavan das BAföG abschaffen!)
Die Logik Ihrer Argumentation ist eine andere. Herr Klocke folgt der von Frau von Ditfurth in ihrem neuen kritischen Buch. Ihre Logik lautet: Den Arbeiterkindern, den kleinen Leuten, können wir ein Darlehen zumuten, den anderen nicht. Das ist Ihre Auffassung. Da habe ich eine andere Haltung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Soziale Gerechtigkeit ist immer eine Herausforderung – gerade in Gesellschaften wie unserer, die vor ganz schwierigen Zukunftsbedingungen stehen. Die Demografie und die Verschärfung des internationalen Wettbewerbs werden uns noch massiv fordern. Wir alle – insbesondere Sie, die Sie weiter in Nordrhein-Westfalen Verantwortung tragen wollen – werden immer wieder neu ringen müssen: Was ist wichtiger als das, was wichtig ist? Wir müssen uns überlegen, wo wir ansetzen.
Ich glaube, dass wir sehr viel Wert darauf legen sollten, den Blick vor allem auf die Schwächeren zu lenken, auf diejenigen, die die schlechteren Bedingungen antreffen, und Schritt für Schritt diejenigen, die auf eigenen Beinen stehen, in die Mitverantwortung dafür zu nehmen, dass sie ihren Weg gehen.
Das möchte ich hier noch einmal festhalten. Das habe ich wiederholt in Debatten erlebt; das hat mich sehr verwundert. Das kam eben wieder zum Ausdruck, auch in Ihrem Beitrag, sehr verehrte Frau Ministerpräsidentin.
Denn was ist das für eine Gerechtigkeit, wenn Sie beschließen, dass der Zugang zu einem Fachhochschul- oder Universitätsstudium komplett beitragsfrei gestellt wird, der Schulabsolvent jedoch, der kein Studium, sondern zum Beispiel eine Handwerkerausbildung anstrebt, für seine Ausbildung bezahlen soll? Wo ist da die soziale Gerechtigkeit?
Wenn Sie es für unverhältnismäßig erachten, dass überhaupt junge Menschen nach ihrem Schulabschluss für ihre Ausbildung zahlen müssen, müssen Sie das für alle regeln. Aber in diesem Fall regeln Sie es wieder nur für einen Teil – und dann auch nur in eingeschränktem Maße.
Ich glaube, das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun, denn die Schulden, die das Land NordrheinWestfalen zur Finanzierung auch dieser Kompensation zusätzlich aufnehmen muss, müssen der Handwerksmeister, die Krankenschwester und alle übrigen Berufsgruppen in diesem Land mit ihren Steuern und Abgaben zurückzahlen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich aus meiner Sicht zu einigen abschließenden Bemerkungen kommen. Herr Klocke, es gab in Ihrem Beitrag schon Ansätze, was Sie bei der Finanzierung unserer Hochschulen in Nordrhein-Westfalen noch alles reformieren wollen. Einiges haben Sie lediglich in Ihren Entschließungsantrag und nicht ins Gesetz geschrieben, wobei man beim Entschließungsantrag zwischen dem allgemeinen Vorspann und dem Be
Ich wünsche mir sehr, dass alle bisherigen Mittel zur Hochschulfinanzierung durch Qualitäts- und Zukunftspakt, durch Modernisierungsprogramm
und Exzellenzinitiative und Fachhochschulausbau, die wir zum Ausbau des Hochschulsystems in der vergangenen Wahlperiode bereitgestellt