Nach dem, was Sie vor fünf Jahren hier veranstaltet haben, müssen Sie sich aber natürlich schon gefallen lassen, dass Sie auch an den eigenen Maßstäben gemessen werden. Da sind wir uns wohl alle einig. Wer eine so harte, zum Teil ehrabschneidende Kampagne gegen die damalige Regierung gefahren hat wie Sie,
(Beifall von der FDP und von der CDU – Sigrid Beer [GRÜNE]: Papkes Märchen- stunde! Das darf nicht wahr sein!)
Im Rahmen dieser Haushaltsdebatte will ich dann doch auf einen Punkt hinweisen. Sie haben über Tage den Eindruck verbreitet, die Regierung spare bei sich selbst. Ich habe das mit Interesse verfolgt. In einer Presseerklärung der Landesregierung hieß es: „So verzichten die Ministerpräsidentin und alle Ministerinnen und Minister auf ein Drittel ihrer Verfügungsfonds.“ Da habe ich gedacht: Alle Achtung! Das ist einmal eine Maßnahme. Die fangen mit dem Sparen bei sich selber an.
sidentin … will … bei den Repräsentationsausgaben der Landesregierung sparen.“ Das Sommerkonzert wird gestrichen. – Das finde ich eigentlich schade. Es war eine musikalisch sehr …
Dann wird es eben nur alle zwei Jahre stattfinden. – Frau Ministerpräsidentin, Sie haben jedenfalls die Botschaft gesetzt, dass Sie bei den Repräsentationsausgaben sparen.
Nachdem die CDU auf die erhöhten Mittel im Haushalt der Staatskanzlei für Ihre „TatKraft“-Kampagne hingewiesen hatte, habe ich gelesen – das wollte ich zuerst gar nicht glauben –, dass Ihr Regierungssprecher darlegt, die „TatKraft“-Kampagne koste pro Tag nicht, wie von der CDU behauptet, 40.000 €,
sondern nur 20.000 €. So Ihr Regierungssprecher! Daraufhin habe ich die Einladung für Ihre „TatKraft“Kampagne am 16. März 2011 zur Hand genommen, die ich freundlicherweise auch bekommen habe.
Nach Auskunft der Landesregierung sprechen wir hier also über eine Maßnahme, die den Steuerzahler 20.000 € kosten soll. Ich darf das Programm einmal vorlesen:
(Beifall von der FDP und von der CDU – Zu- ruf von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft – Minister Ralf Jäger: Dann gehen Sie doch mal hin!)
Das scheint ja das teuerste Gespräch mit einem Familientherapeuten in der gesamten Landesgeschichte zu werden!
Ich habe auch vor, mir das eventuell einmal anzuschauen, wenn es terminlich passt, weil mich interessiert, wie Sie mit den knappen Mitteln der Steuerzahler angemessen umgehen, Frau Ministerpräsidentin.
Wer die Vorgängerregierung so massiv attackiert hat, wie Sie das beim Thema „Verfügungsmittel/Repräsentationsaufgaben“ über Monate gemacht haben, der muss sich, bitte schön, die Frage gefallen lassen, weshalb Ihre Sitzung mit einem Familienberater in der Stadthalle Mülheim 20.000 € kosten muss.
Zum Schluss will ich noch einmal auf die Steuererhöhungen zu sprechen kommen, die von den Vertretern der Koalition hier lautstark eingefordert worden sind – immer mit Blick auf den Bund: Die müssen endlich tätig werden!
Herr Kollege Priggen, ich war überrascht, dass Sie nichts zu Ihrer eigenen Initiative gesagt haben; denn wir haben letzte Woche mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen müssen, dass Sie urplötzlich für eine massive Erhöhung der Grunderwerbsteuer trommeln. Davon ist heute in der Debatte aber noch gar nicht die Rede gewesen.
Wir sind schon der Auffassung: Wenn es um die Frage der Einnahmeverbesserung geht, können sich die Vertreter der Koalitionsfraktionen nicht hierhin stellen und sagen, die Bundesregierung in Berlin müsse einmal die Steuern erhöhen. Vielmehr müssen Sie dem Parlament dann bitte auch Rechenschaft darüber ablegen, was Ihre Regierung in der Steuererhöhungspolitik plant, Frau Ministerpräsidentin. Das gehört doch in die Debatte.
Wir waren auch überrascht, weil der Finanzminister auf die Frage meiner Kollegin Freimuth vor wenigen Wochen noch ausdrücklich erklärt hat, die Regierung plane nicht die Erhöhung der Grunderwerbsteuer.
Ach so. „Das steht zurzeit nicht zu Debatte“, heißt: Vier Wochen später kommt dann die Erhöhung der Steuer.
Ja, ich bin noch nicht so richtig drin in der feinsinnigen Dialektik der Präsentation Ihrer Regierungspolitik.
Ich darf noch einmal Ihren Zuruf zusammenfassen, Frau Ministerpräsidentin. Wenn Ihre Regierung sagt, zurzeit steht eine Steuererhöhung nicht zur Debatte, kann das bedeuten, dass drei Wochen später die Steuererhöhung vor der Tür steht. Das ist ein klares Ergebnis dieser Debatte. Da können sich die Bürgerinnen und Bürger ja noch auf einiges gefasst machen – wie auch in anderen Bereichen.
Wir müssen und werden uns kritisch mit der geplanten Erhöhung der Wassersteuer um bis zu 67 % pro Kubikmeter auseinandersetzen. Wir werden uns auseinandersetzen mit der geplanten Erhöhung der fiktiven Hebesätze für die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer im GFG.
Das wird – mein Kollege Engel wird dazu nachher noch Stellung beziehen – zu einer massiven steuerlichen Mehrbelastung des Mittelstandes und der Mittelschicht in unseren Städten und Gemeinden führen, meine Damen und Herren.
Hier drücken Sie den Kommunen, die sich bisher bemüht haben, sorgsam zu wirtschaften, mit Gewalt Steuererhöhungen auf.
Wenn Sie nämlich unter den fiktiven Hebesätzen bleiben, werden sie durch geringere Zuweisungen des Landes bestraft. Es ist ein Skandal, eine solche Steuererhöhungspolitik auf breiter Front durchzudrücken, meine Damen und Herren.
Das werden wir auch nicht durchgehen lassen – genauso wenig wie diese Kiessteuer. „Rheinische Post“: Rot-Grün bedroht Kieswerke.