(Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Da irren Sie sich, Herr Papke. Er kann nicht hinein- schreiben, was er will!)
Herr Sagel hat zu den Studienbeiträgen im HFA noch einmal dargelegt, dass dieses Gesetz schlecht sei. Ich darf Herrn Sagel zitieren: Die Lehre wird sich real verschlechtern! – Gleichzeitig haben die Linken zugestimmt.
Sie üben das Abstimmungsverhalten im Parlament einer pluralistischen Demokratie noch ein. In einem Parlament wie dem Landtag Nordrhein-Westfalen muss man nicht immer mit der Regierung stimmen. Es ist zulässig, dass man – wenn man einer anderen Auffassung ist – auch gegen die Regierung stimmt. Hier darf man anderer Meinung sein.
Deshalb habe ich die herzliche Bitte, endlich mit diesem pseudo-revolutionären Kasperletheater aufzuhören.
Die Wahrheit ist doch: Sie sind kusch, winken alles durch, was Ihnen die Landesregierung vorsetzt, ob es die Studienbeiträge, der Haushalt 2011 ist, was auch immer. Sie pumpen sich auf, machen Ihre Zweifel öffentlich. Hinterher enthalten Sie sich oder stimmen zu. Gelegentlich machen Sie auch beides parallel, Herr Kollege Zimmermann. Diese Show, die Sie hier veranstalten, hat, glaube ich, mittlerweile ihren Reiz verloren.
Die Ministerpräsidentin behauptet immer wieder, Konsolidierung sei in der Vergangenheit nicht erfolgreich gewesen, könne es auch gar nicht. Für meine Fraktion sage ich hier noch einmal: Wir haben unter Beweis gestellt, dass Konsolidierungspolitik in Nordrhein-Westfalen erfolgreich sein kann. Natürlich haben wir das!
Oder wie würden Sie es sonst bezeichnen, wenn wir von 2005 bis 2008 die Nettokreditaufnahme von 6,6 Milliarden € auf 1,1 Milliarden € gesenkt haben? Ist das keine Konsolidierung?
Ja, Herr Finanzminister, wir haben Unterstützung durch die konjunkturelle Belebung und erhebliche Steuermehreinnahmen gehabt. Diese Unterstützung haben Sie jetzt aber doch auch!
Schütteln Sie doch nicht den Kopf. Sie befinden sich doch in einer vergleichbaren Situation. Der Unterschied: Wir haben die gute Konjunktur zur Konsolidierung genutzt. Sie pfeifen auf die gute Konjunktur
und machen stattdessen immer höhere Schulden. Das ist nicht legitimierbar und nicht darstellbar, Herr Finanzminister.
Frau Ministerpräsidentin hat immer wieder behauptet, wir hätten doch gar keinen Stellenabbau betrieben, sondern lediglich 2.000 Stellen eingespart.
In der Tat. Wir haben mehr als 8.000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, Frau Ministerpräsidentin. Doch, das haben wir.
Sparen Sie sich solche Begriffe, die zudem unparlamentarisch sind. Ich leite Ihnen gerne noch einmal den Lehrerstellenhaushalt 2010 zu. Sie werden erkennen, dass wir mehr als 8.000 zusätzliche Lehrerstellen in unserem letzten Haushalt hatten, Frau Ministerpräsidentin. Bezeichnen Sie so etwas nicht als „Lüge“. Das wäre wiederum eine Lüge. Kommen Sie jetzt nicht mit dem Spruch, Lehrerstellen sind keine Lehrer. Gerade haben Sie bestritten, dass wir 8.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen haben. Jetzt sagen Sie: Lehrerstellen, ja, aber keine Lehrer!
Wissen Sie, weshalb wir nicht alle Stellen sofort besetzen konnten? – Weil wir so viele zusätzliche Lehrer eingestellt haben, dass der Markt leergefegt war. Unter Ihrer rot-grünen Vorgängerregierung hat doch niemand mehr auf Lehramt studiert, weil die jungen Menschen überhaupt keine Perspektive mehr hatten.
Soweit ganz konkret zu der Frage, wo man sparen kann. Der Personalabbau in der allgemeinen Landesverwaltung müsste weitergehen, meine Damen und Herren, natürlich. Dann könnte man in dieser Wahlperiode 12.000 Stellen einsparen. Wir hatten über 14.000 Stellen eingespart. So ehrgeizige Ziele will ich von Ihnen gar nicht verlangen. Würde man 12.000 Stellen einsparen, würde das zu einer Einsparung von 600 Millionen € führen. Sagen Sie also nicht, es gäbe keine Sparmöglichkeiten mehr.
Frau Ministerpräsidentin, eine solche Totalverweigerung gegenüber jedweder Haushaltskonsolidierung führt unser Land in den Staatsbankrott. Sie sind auf dem Weg, die Finanzen unseres Landes so zu zerrütten, dass es möglicherweise Generationen dauern
wird, bis die Scherben, die Sie in NordrheinWestfalen aufhäufen, bereinigt sind. Das ist die große Sorge, die wir haben, wenn wir Ihre verantwortungslose Verschuldungspolitik zu bewerten haben.
Bemerkenswert ist ja: Der Finanzminister hat unter dem Damoklesschwert des VGH doch kalte Füße bekommen – zum einen, als er seine berühmten 1,3 Milliarden €, die er eigentlich noch länger verstecken wollte, unter der Bettkante hervorgezogen hat, um das Verfassungsgericht zu besänftigen, und zum anderen, als er justament am 15. Februar, also am Tag der Verhandlung vor dem Verfassungsgericht, der Öffentlichkeit mitgeteilt hat, die Landesregierung plane Einsparungen von 222 Millionen €.
Ein bisschen Sparminister Walter-Borjans wollten Sie dann doch noch sein; nur ein klein wenig; aber ein bisschen sparen könne auch nicht schaden, haben Sie sich gedacht.
Tatsache ist: Von diesen 222 Millionen € werden nur rund 600.000 € wirklich eingespart. Der Rest sind Verschiebungen in die Zukunft und Anpassungen an einen verringerten Bedarf.
Wir werden im weiteren Beratungsverlauf auch noch herausarbeiten, wo von SPD und Grünen ordentlich etwas draufgelegt wird. Manche grüne Spielwiese, mit der wir uns intensiv auseinandergesetzt haben, als wir bis 2005 Opposition waren,
sprießt sofort wieder. Beispielsweise hätte ich darauf wetten können, dass bei der ersten Gelegenheit die Stiftung Umwelt und Entwicklung NordrheinWestfalen von den Grünen wieder einen ordentlichen Schluck aus der Pulle bekommt. Diese Wette hätte ich gewonnen: 2 Millionen € mehr für die Stiftung Umwelt und Entwicklung. Die alten Spielwiesen werden jetzt also gnadenlos – völlig egal, wie die allgemeine Haushaltslage aussieht – wieder bedient.
Dazu gehört auch, dass Sie 12 Millionen € weniger für den Bau von Landesstraßen ausgeben wollen, aber die Mittel für den Ausbau von Radwegen an Landesstraßen um 140 % erhöhen. Das glaubt man eigentlich gar nicht, wenn man die verkehrliche Situation in Nordrhein-Westfalen kennt und weiß, wie viele Hunderttausend Mitbürgerinnen und Mitbürger seit Jahren und Jahrzehnten darauf warten, dass endlich Umgehungsstraßen realisiert werden, die die Verstopfung und die Verpestung von Innenstädten beheben können.
Trotzdem sorgen die Grünen jetzt dafür, wie wir es schon bis 2005 erlebt haben, dass die Mittel gezielt
verknappt werden. Die Autofahrer, die demnächst auf alten, maroden Landesstraßen im Stau stehen, haben wenigstens einen guten Ausblick auf die Baumaßnahmen neben der Landesstraße; denn dort werden dann die neuesten, modernsten und breitesten Radwege der ganzen Republik gebaut. Das ist die Verkehrspolitik der neuen Landesregierung1
Frau Ministerpräsidentin, ich muss doch noch auf Ihre Initiative „TatKraft“ eingehen. Vorausschicken will ich, dass wir in Bezug darauf, wie Sie als Ministerpräsidentin Ihren Repräsentationspflichten nachkommen, keine Erbsenzählerei betreiben werden. Wir fangen auch nicht ohne Not eine Debatte über Imagekampagnen von Ministerpräsidenten an.
Nach dem, was Sie vor fünf Jahren hier veranstaltet haben, müssen Sie sich aber natürlich schon gefallen lassen, dass Sie auch an den eigenen Maßstäben gemessen werden. Da sind wir uns wohl alle einig. Wer eine so harte, zum Teil ehrabschneidende Kampagne gegen die damalige Regierung gefahren hat wie Sie,