Wodurch ist die Senkung des Schüleransatzes begründet? Und was sagen Sie dazu, dass Sie den Soziallastenansatz so hoch bewerten, obwohl ein Drittel der Sozialausgaben nichts mit den Bedarfsgemeinschaften zu tun hat und umgekehrt den Soziallastenausgleich doppelt annehmen, auch im Hauptansatz? – Das hat auch das Verfassungsgericht schon festgestellt. Deswegen bin ich ganz gespannt auf Ihre Antworten.
Das ist ganz schwierig. Wir haben in dieser ifo-Kommission über viele Monate zusammengesessen. Es gab Kollegen von Ihnen, die das mit dem Regressionsansatz und den kommunizierenden Röhren damals – ich sag mal – nicht wahrhaben wollten. Ich glaube, Sie unterliegen dem Irrtum, da seien Dinge geändert worden. Die haben sich aber infolge der Verschiebungen der anderen Parameter automatisch geändert, und zwar nach der Systematik des GFG. Was Sie nun von der Seite reinmengen – Flächenansatz – zeigt, Kollege Biesenbach: Sie haben das ifo-Gutachten erahnt, aber nicht gelesen.
Das ifo-Gutachten empfiehlt nämlich den Flächenansatz nicht. Ich rate, genau hinzuschauen und zu lesen. In dem Gutachten – wenn ich es dabei hätte, könnte ich Ihnen genau die Seite nennen – wird ausgeführt, man könne ihn aus politischen Gründen diskutieren.
Darüber hinaus, lieber Kollege Biesenbach, ist das ein netter Versuch, ifo und Grunddaten miteinander zu vermengen; nur, dieser Versuch ist falsch.
Herr Körfges, Entschuldigung, bevor Sie den Schlusssatz reden, habe ich noch zwei Kollegen, die gerne eine Zwischenfrage stellen würden: zum einen Herrn Schemmer und noch mal Herrn Biesenbach. Möchten Sie die Zwischenfragen zulassen?
Ich wollte ein bisschen zu unserem gemeinsamen Spaß beitragen. – Sie wissen ja, die Berechnung mittels Regressionsanalyse kommt zu dem Ergebnis: Wenn alle Mitglieder der ifo-Kommission 10.000 € im Jahr für Urlaub ausgeben, steht denen das auch zu.
Insofern muss man die Regressionsanalyse hinterfragen, und für mich ergibt sich die klare Frage: Muss man nicht nach den realen Kosten vorgehen? Daraus wiederum ergibt sich – zweitens – die konkrete Frage: Wenn die Kommunen für die Bedarfsgemeinschaften zwischen 2.500 und 3.500 € – das ist unterschiedlich – ausgeben, aber die 657 € mal 9,6 round about 6.400 € ergeben, halten Sie es dann für angemessen, dass man für Bedarfsgemeinschaften gut das Doppelte von dem bekommt, was eine Bedarfsgemeinschaft eigentlich kostet?
Herr Kollege Schemmer, das passt wirklich ganz toll. Sie stellen mit Ihrer Frage den von keinem anderen Kollegen in der ifoKommission – ich weiß, Sie haben das Geschehen da verfolgt – angezweifelten Ansatz überhaupt der Erhebung und der Umverteilung infrage. Es gibt aus Sicht eines Mitglieds unseres Hauses, der auch kommunalpolitisch in einer relativ gut situierten Kommune unterwegs ist, sicherlich ein paar Gründe, sich hier zu profilieren. Aber ich kann Ihnen nicht recht geben, dass das System falsch wäre und zu ungerechten Ergebnissen käme. Das wird von allen kommunalen Spitzenverbänden anders gesehen als von Ihnen. Ich glaube, Sie wollen das nicht zur Kenntnis nehmen.
An der Stelle können wir nicht helfen. Da hilft auch ein weiteres Lesen des ifo-Gutachtens nichts. – Herr Biesenbach.
Herr Kollege Körfges, es war ein geschickter Versuch, den Flächenansatz nochmal eben reinzubringen. Nur, bei den Fragen an Sie habe ich den gar nicht angesprochen. Lassen wir ihn also draußen, weil er da nicht hingehört.
Stimmen Sie mir denn zu, dass Sie auch bei dem Soziallastenangleich deutlich vom ifo-Gutachten abweichen? Denn der Gutachter sagt eigentlich: zehn Punkte. Nur wegen der Wirkung empfiehlt er allenfalls einen Anstieg auf 4,2.
Sie merken, wir gehen ganz unterschiedlich mit Daten um. Wir sollten sie offenlegen, und dann kriegen wir das schon hin. Vielleicht liegt es nicht nur am Zuhören, vielleicht auch am Umgang mit Informationen.
Ich kann, wie gesagt, wirklich nur anbieten, dass wir allen, denen sie noch nicht vorliegen, die entsprechenden Seiten aus dem ifo-Gutachten rausziehen, weil es, Herr Kollege, tatsächlich nicht so ist, wie Sie es darstellen.
Nein, das würde aber, wie gesagt, tatsächlich den Rahmen einer GFG-Beratung sprengen. Vielleicht hat der Herr Minister, der sich genauso aufregt wie ich – ich weiß, Sie wissen es besser –, die Möglichkeit, kurzfristig nachschauen zu lassen. Dann kann ich Ihnen sogar die Seiten liefern.
Lassen Sie mich zum Ende kommen. Ich hatte dem Kollegen Engel und der FDP noch ein kleines Mitbringsel versprochen. Zeitgleich tagt der Rat der Stadt Mönchengladbach. Kämmerer in Mönchengladbach ist Bernd Kuckels; er ist Landesvorstandsmitglied bei der FDP. Er hat für unsere Stadt eine Resolution vorgelegt, die jetzt zeitgleich verabschiedet wird. Ich lese mal die Überschrift vor: Mönchengladbach hat ein Recht auf korrekte Schlüsselzuweisungen – Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 verabschieden.
Das zeigt mir: Das ist ein sehr großes Problem, dass es erst jetzt zu der Grunddatenanpassung kommt. Denn mein Kämmerer, der FDP-Kämmerer Bernd Kuckels, sagt mir zu Recht: Das bedeutet doch, dass wir seit fünf Jahren über den Leisten gezogen werden, wir Soziallasten für andere überproportional tragen und keinen Ausgleich kriegen.
Darüber jetzt noch eine Diskussion anzustreben, obwohl wir nur die Hälfte in Ansatz bringen, Herr Kollege Engel, das ist die Nummer, die die Kommunen gegeneinander aufbringt.
An der Stelle kann ich Ihnen nur sagen: Sie wollen hier nichts lernen. Sie wollen Zwietracht in die kommunale Familie bringen.
Vielen Dank, Herr Kollege Körfges. – Die Zwischenfrage von Herrn Schemmer konnte ich damit nicht mehr zulassen. – Und Herr Abruszat hat mich gerade darüber informiert, Herr Kollege Körfges, dass der von Ihnen angesprochene und geschätzte Kämmerer kein Landesvorstandsmitglied der FDP mehr ist.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Körfges, bestellen Sie Herrn Kuckels schöne Grüße. Der ist nach wie vor Vorstand in der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker und dort ein geschätzter Fachmann. Wahrscheinlich haben Sie etwas durcheinandergebracht.
Um was geht es im Kern? Machen wir uns hier doch nichts vor. Die Kollegen, die noch ein kommunales Mandat wahrnehmen, wie Herr Körfges, dicht dran …
(Britta Altenkamp [SPD]: Herr Körfges hat kein Mandat! – Hans-Willi Körfges [SPD]: Auch nicht richtig!)
Herr Kollege Engel, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass es bei Zwischenfragen andersherum läuft, nämlich dass die Kollegen die Zwischenfragen stellen und nicht der Redner.
Herr Innenminister, worum geht es? – Es geht auch um das Handwerk. Es geht auch um Vertrauen in den Prozess „Kommunalfinanzen“, „kommunale Haushalte“. Sehr viele Kommunen verabschieden ihre Haushalte traditionell im Dezember. Andere wiederum verlegen die Verabschiedung in das Frühjahr. Dafür gibt es auch Gründe. Kreise machen das oft. Die Verärgerung – das werden Sie doch wohl einräumen können, trotz der Äpfel und UBoote – ist doch dort besonders groß gewesen, wo man die Haushaltsberatungen mit Akribie geführt hat. Da wird immer seit 30 Jahren der „Lendenschurz“ besprochen, denn die Decke ist zu kurz.