Hören Sie auf, hier Spiegelfechten zu betreiben, ob Daten zu aktualisieren sind oder nicht. Lassen Sie uns vielmehr gemeinsam da weiterarbeiten, wo wir bei der Sondersitzung aufgehört haben, nämlich dass es die Notwendigkeit gibt, dass der Bund den Kommunen bei den Soziallasten stärker hilft. Das ist auch das, was jetzt als Vereinbarung auf dem Tisch liegt.
Wenn wir das gemeinsam tun, dann profitieren alle Gemeinden, auch die, die geringe Soziallasten haben. Das ist mein letzter Ausflug in die Systematik des Gemeindefinanzierungsgesetzes: Wenn wir das tun, dann sinken die Soziallasten, dann sinkt der Bewertungsfaktor im GFG für Soziallasten, und dann werden auch die mehr Geld bekommen, die geringe Soziallasten haben, Herr Löttgen. Daran sollten wir arbeiten, das muss das Ziel sein.
Hören Sie auf, hier wirklich Falsches zu erzählen, Äpfel mit U-Booten zu vergleichen und Dinge durcheinanderzuwerfen. Helfen Sie dabei mit, dass wir auf der Bundesebene ein offenes Tor finden, damit die kommunale Finanzunterstützung höher ausfällt als jetzt vereinbart. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Für die Fraktion der CDU hat jetzt der Kollege Biesenbach das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jäger, Sie haben meine Fantasie gerade angeregt, als Sie vorschlugen, es wäre vielleicht doch schön, wenn Sie Ihre Beiträge demnächst vortanzen könnten. Ich gebe Ihnen in einem recht: In der B-Note würden Sie wahrscheinlich recht hoch liegen. Bei der A-Note wäre das, glaube ich, wenn Sie das in der Qualität von heute machten, keine Zahl, derer Sie sich rühmen sollten.
Wenn Sie andersherum uns fragen, warum wir bei diesem Thema inzwischen so keck auftreten, kann ich Ihnen sagen: Niemand von uns hatte gehofft, dass Sie uns so schnell die Möglichkeit geben würden, im kommunalen Bereich wieder so zu punkten, wie Sie uns mit diesem Entwurf die Chance einräumen. Und wir werden sie nutzen.
Meine Damen und Herren, was wir heute inhaltlich gehört haben, ist wirklich ein dolles Beispiel für Realitätsverweigerung.
Der Kommunalminister versucht, uns zu erklären: Die Kommunen werden deutlich bessergestellt als bei der alten Landesregierung. – Der Kollege Mostofizadeh empfindet es als dreist, wenn der Kollege Löttgen hier vorträgt, Kommunen werde im Haushalt 2011 Geld genommen.
Ich will es nicht zu oft wiederholen, vielleicht lesen Sie es irgendwann einmal nach: 66 %, zwei Drittel der Kommunen, bekommen im nächsten Jahr dank Ihrer genialen Rechnung deutlich weniger, nämlich fast 40 %, also mehr als 1 Million – und das nicht, Herr Minister, weil sich die Steuerkraft verändert hat, sondern weil Sie versuchen, bei Grunddaten ein Stückchen zu verändern.
Ich habe leider nicht mehr so viel Redezeit. Ich muss Sie aber noch etwas dazu fragen – Sie haben Entsprechendes den Kollegen unterstellt –, was Ihre Ahnung vom GFG angeht. Ich will nicht behaupten, Sie hätten keine. Aber zumindest fragwürdig ist die Aussage, im Entwurf sei die Abwassergebührenhilfe nicht mehr enthalten. Nach meiner Kenntnis bleibt sie drin. Das Einzige, was zurückgenommen wird, ist die Erhöhung. – Lassen Sie uns also mit gegenseitigen Zuweisungen darüber, wer Ahnung hat und wer nicht, vorsichtig sein.
Was ich Ihnen aber vorhalte und was die Kollegen von SPD und Grünen nicht geklärt haben – Herr Kollege Körfges, vielleicht machen Sie es gleich –, ist die Frage zur Systematik. Denn Sie haben im Entwurf auch noch handwerklich schlecht gearbeitet. Sie gehen an die Grunddaten heran, haben aber die vom ifo-Institut vorgeschlagene Erhöhung des Flächenansatzes außen vor gelassen!
Warum auch? Den Soziallastenausgleich tragen Sie wie eine hehre Fahne vor sich her. – Entschuldigung, aber der Soziallastenausgleich findet bereits im Hauptansatz Berücksichtigung. Darauf, dass Sie ihn zweimal aufwerten, geht auch keiner von Ihnen ein.
Dann sagen Sie ganz simpel, der Soziallastenansatz richte sich nach der Anzahl der SGB-II-Bedarfsgemeinschaften.
Na prima, aber ein Drittel der Sozialausgaben – Herr Kollege Körfges, dazu würde ich gleich gern etwas hören – hat überhaupt keinen Bezug zu Bedarfsgemeinschaften, trotzdem auch hier: ein weiteres Drittel, eine weitere Erhöhung. – Ja, wo sind sie denn, die Situationen?
Den Schüleransatz werten Sie gegenüber dem Soziallastenansatz völlig ab, indem Sie ihn um 22 % senken. – Ist das die Bildungsinitiative, die die Ministerpräsidentin uns verspricht?
Wie sieht es bei den übrigen Dingen aus? – Schade, leider geht die rote Lampe an, und gleich wird die Präsidentin eingreifen.
Die Chance der Rede – Herr Jäger, Sie schmunzeln, aber das muss ich noch loswerden – war für Sie heute das, was für einen Betrunkenen die Laterne ist, nach dem Motto: Sie haben nicht zu unserer Erleuchtung beigetragen, auch nicht der Wahrheit gedient, sich aber fest daran geklammert in der
Prima, Karneval wird sein, aber danach werden Sie gezwungen werden, sich mit den Kommunen und den Bürgermeistern auseinanderzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Ich bedanke mich für die Mutmaßung, dass ich Ihnen jetzt vielleicht etwas erklären kann. Aber das setzt ja eine gewisse Aufnahmebereitschaft voraus. Wenn jemand tatsächlich beim Hören Probleme hat, kann man lauter sprechen oder es mit Gesten klarmachen.
Nur, Kollege Biesenbach, wenn sich einer mit Absicht taub stellt, kann man so laut schreien, wie man will – Sie wollen da doch gar nichts verstehen.
Herr Kollege Engel, ich kenne Sie als Redner, der respektvoll und – anders als ich – immer in gemessenem Ton vorträgt. Ich habe den Verdacht, je lauter Sie sich hier artikulieren, umso mehr wollen Sie von einem Verlust, den Sie als FDP-Fraktion erleiden, der im Lande aber gemeinhin nicht als großer Verlust angesehen wird, ablenken. Ganz NordrheinWestfalen freut sich für die FDP, dass sich Herr Wolf neuen Herausforderungen stellt, und die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen feiert heute noch, dass Ingo Wolf nicht mehr Innen- und Kommunalminister ist.
Sich hier dann mit einer solchen Dreistigkeit hinzustellen – das bin ich, wie gesagt, nicht von Ihnen gewohnt, Herr Kollege Engel – und eine Landesregierung, die Kürzungen, welche Sie zu verantworten haben, zurückgenommen und die den Stärkungspakt Stadtfinanzen auf den Weg gebracht hat, die gemeinsam mit anderen – erstmalig – intensiv das Ziel verfolgt, das vom Bund einzufordern, was unseren Kommunen zusteht, vor dem Hintergrund Ihrer historischen Verantwortung für die Notsituation der
Ich darf an der Stelle versuchen, die Aufhellung ein wenig in Richtung der Kollegen von der CDU fortzusetzen. Regressionsanalyse heißt das. Der Kollege Schemmer hat sich immer über die Methodik in der ifo-Kommission aufgeregt. Ich gebe zu: Wenn man zu denjenigen gehört, die aufgrund des Verfahrens in ihrer eigenen – nicht wohlhabenden Kommune, die haben wir nicht mehr –, besser dastehenden Kommune durch jede Form von Umverteilung irgendeinen Schaden nehmen, dann muss man gegen die Methode sein.
Das, was sich auf Grundlage der Grunddatenanpassung geändert hat – und das können wir Ihnen nachweisen –, bewegt sich im Bereich von 133 Millionen €. Das können Sie – der Innenminister stellt uns gerne die Tabellen nochmal zur Verfügung, damit wir sie Ihnen dann vorlesen –mithilfe einer großen Tabelle ausrechnen. Gleichzeitig können Sie daraus die Wirkung der unterschiedlichen Entwicklung der Steuerkraft in der Krise ablesen, denn da hat es bombastische Ausschläge gegeben.
Sie vermengen das jetzt munter miteinander, um die Menschen in unserem Land glauben zu machen, die Auswirkungen beim GFG würden ausschließlich auf der Grunddatenanpassung beruhen. – Das ist üble Hütchenspielerei und keine seriöse Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn sich dann Frau Demirel wie Özlem im Wunderland hier etwas wünscht, kann ich nur ganz deutlich den Innen- und Kommunalminister Jäger unterstützen: Ich würde mir auch wünschen, dass das Land die Möglichkeiten hätte, allen Kommunen noch wesentlich mehr zu helfen.
Zwei kleine Einwände: Wir sind dabei, unseren Teil beizutragen. – Vielen Dank im Übrigen, dass den Kommunen die 300 Millionen € verbleiben, die wir ihnen zusätzlich zudenken, und wenn es beim Stärkungspakt bleibt, muss der Kollege Laumann bei seiner neuen Dreisatzrechnung für den Haushalt schon mehr als 2,5 Milliarden € nachweisen, die er an anderer Stelle einspart.
Ich mache darauf aufmerksam, dass wir einige Hundert Millionen € mehr im Etat für unsere Kommunen an unterschiedlicher Stelle – dazu gehören die 320 Millionen € im GFG, der Stärkungspakt und auch die Dinge im Bereich der Kitas – zusätzlich zur Verfügung stellen.
Vielen Dank, Herr Kollege Körfges. – Ich habe aufmerksam zugehört und werde auch gern weiter aufmerksam zuhören. Ich möchte Ihnen nur gern nochmal die Dinge anbieten, zu denen ich gern etwas hören würde.
Wodurch ist die Senkung des Schüleransatzes begründet? Und was sagen Sie dazu, dass Sie den Soziallastenansatz so hoch bewerten, obwohl ein Drittel der Sozialausgaben nichts mit den Bedarfsgemeinschaften zu tun hat und umgekehrt den Soziallastenausgleich doppelt annehmen, auch im Hauptansatz? – Das hat auch das Verfassungsgericht schon festgestellt. Deswegen bin ich ganz gespannt auf Ihre Antworten.