Es ist nicht ehrenrührig, über den richtigen Weg für den Umgang mit diesem Schaden zu sprechen und zu streiten – wenn es sein muss, auch vor Gericht –, solange das gemeinsame Interesse an der Schadensbegrenzung im Mittelpunkt steht. Wenn es aber, wie ich es in den letzten Wochen mitbekommen habe, erkennbar nicht mehr um die Sache geht, sondern um das Wundenlecken, weil man selbst die Macht verloren hat,
wenn keine noch so abstruse Lügentheorie mehr zu abwegig ist, um in die Schlagzeilen zu kommen, ist nach meinem Geschmack eine Grenze überschritten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie diffamieren seit Wochen das ernsthafte Bemühen um einen verantwortungsvollen Umgang mit den nie dagewesenen Belastungen, wie sie uns mit dem Themenkomplex WestLB bevorstehen. Das ist nicht nur nicht hinnehmbar, sondern die Strategie der Verzerrung, der Skandalisierung und der anschließenden Empörung darüber ist am Ende auch ein Sicherheitsrisiko für die Finanzverfassung des Landes.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Sören Link [SPD]: Genau so ist es! – Wider- spruch von Christian Möbius [CDU])
Warum ist dieser Haushalt, so wie wir ihn vorlegen, ein stabilisierender Faktor für die Finanzen des Landes? Was sind die Weichenstellungen für Zukunftssicherheit und Gerechtigkeit?
Dazu muss man vielleicht – und das will ich kurz – noch einmal darauf hinweisen, dass ein Haushalt – der Hinweis ist immer wieder notwendig – nicht auf einem weißen Blatt Papier entsteht, als ob vorher nichts da gewesen wäre. Ein Haushalt ist zuallererst die Fortschreibung der Zeit davor, auch nach einem Regierungswechsel. Es ist schon skurril, wenn man dann von einer Opposition beschimpft, kritisiert wird, die selbst für das Jahr 2011 mit einer Nettokreditaufnahme von ursprünglich 6,6 Milliarden € kalkuliert hat, und in der Aufstellung dieses Haushalts schon ein ganzes Stück weit gekommen war.
Dabei hatten Sie die im Mai prognostizierten Steuerrückgänge gar nicht eingerechnet. Für den Tarifabschluss hatten Sie gerade mal 1 % kalkuliert,
und Sie hatten enorme Lasten verschoben. Ich nenne nur die 300 Millionen €, die Sie den Kommunen aufgebürdet haben, um sich selbst zu entlasten.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Daran waren Sie beteiligt, Herr Palmen!)
Unsere Planung – das kann ich Ihnen versichern – ist, was den Tarifabschluss angeht, auf einer sicheren Seite. Das bedeutet aber auch, dass ein erheblich größerer Anteil von Ausgaben in diesem Haushalt steckt. Es stimmt: Seit dieser Planung haben sich auch die Steuereinnahmen besser entwickelt,
aber es ist kein Problem, dezidiert vorzurechnen, dass Sie, selbst wenn Sie das alles in die Konsolidierung gesteckt hätten, im günstigsten Fall bei einer Neuverschuldung von immer noch ein ganzes Stück über 6 Milliarden € gelandet wären.
Dann haben Sie noch gemeinsam mit den Regierungskoalitionsfraktionen 350 Millionen € für die Kommunen beschlossen, und man kann annehmen, dass auch das in diesen Haushalt gekommen wäre, wenn Sie in der Verantwortung wären.
Dann reden wir am Ende über 500 bis 600 Millionen € Unterschied, die wir für mehr Vorsorge und weniger Reparatur in diesen Haushalt einstellen. Das ist einmal ein Prozent des Haushaltsvolumens. Wenn man die Diskussionen in den letzten Wochen betrachtet, musste man denken, da ginge es um Leben und Tod.
Der Haushaltsentwurf, den ich heute vorlege, muss zwangsläufig auf der übernommenen Struktur aufbauen. Mit den von uns vorgenommenen Korrekturen hat er ein Ausgabevolumen von 55,8 Milliarden €, gut 1 Milliarde € für den Politikwechsel für Kommunen, für Betreuung und Bildung, für ökologische Erneuerung. Das wird sich für uns alle in Zukunft auszahlen.
Ich habe schon davon gesprochen: 350 Millionen € stellen wir an Konsolidierungshilfen zusätzlich bereit, um unsere notleidenden Kommunen wieder handlungsfähig zu machen. Ich habe eben Hessen
zitiert. Sie sehen, es ist kein Problem, das nur Nordrhein-Westfalen hat, und dieser Bedarf – davon kann man sich in jeder Stadt, in jedem Ort ein Bild machen – ist drängend.
Mit den bereits mit dem Nachtrag 2010 angesetzten und etatisierten Mehrausgaben für das GFG 2010 in Höhe der 300 Millionen €, die wir den Gemeinden zurückgegeben haben, stehen sich die Gemeinden dann also 650 Millionen € besser als unter der alten Landesregierung.
Um 242 Millionen € stocken wir die Mittel für die frühkindliche Bildung auf: für eine qualitativ bessere und für eine gebührenfreie Betreuung im letzten Jahr vor der Einschulung.
Für die geplante Abschaffung der Studiengebühren, die für das Jahr 2011 zunächst mit einem halben Betrag angesetzt ist, stehen dann 125 Millionen € zur Verfügung.
Es ist kein Zufall, dass der Einzelplan des Ministeriums für Schule und Weiterbildung mehr als 25 % des Gesamthaushalts ausmacht. Wer sich in der Opposition heute hinstellt und sich den Heiligenschein der Haushaltssanierung aufsetzt, der sollte so ehrlich sein und die Gründe für die zeitweise Abnahme der Neuverschuldung in den vergangenen Jahren, vor allen Dingen 2007/2008, nennen.
Denn die hat es in den 20 Haushaltsjahren, die jetzt hinter uns liegen, in genau drei Fällen gegeben. Einer davon war das Jahr 2005/2006, weil Sie im Jahr 2005 den Haushalt aufgeblasen haben und im Jahr 2006 etwas dahinter zurückfielen. In allen anderen Fällen – in 17 von 20 Jahren – sind die Ausgaben in diesem Haushalt gestiegen.
Das hat auch Gründe: zum Beispiel die Tarifsteigerungen, von denen ich eben gesprochen habe, oder auch die Versorgungsausgaben. Der allergrößte Teil des Haushalts ist nicht direkt beeinflussbar. Wir haben 21,9 Milliarden € für Personal, also knapp 40 % der Gesamtausgaben. Davon entfallen allein auf die Kernbereiche Schule, innere Sicherheit, Justiz- und Finanzverwaltung rund 90 %. Das sind 90 % in Bereichen, in denen niemand ernsthaft eine Kürzung vorschlägt. Oder gibt es jemanden, der weniger Lehrer, weniger Polizisten, weniger Le
Damit sind zwangsläufig aber auch Folgen verbunden. Heute schon stellen die Pensionen mit 5,5 Milliarden € jeden zehnten Euro, den wir im Landeshaushalt ausgeben. Jedes Jahr kommen für Pensionen und Beihilfen rund 300 Millionen € hinzu. Im Jahr 2030 werden die Pensionen schon knappe 8 Milliarden € ausmachen, und zwar ohne Berücksichtigung von Besoldungserhöhungen.
Das Defizit im Landeshaushalt war und ist nicht nur eine Frage hoher Ausgaben, sondern auch eine mangelnder Einnahmen,
übrigens auch deshalb nicht, weil Nordrhein-Westfalen – das muss man noch einmal allen Zuhörerinnen und Zuhörern sagen – die niedrigsten Ausgaben pro Einwohner unter allen Bundesländern hat.
Auf die Einwohnerzahl umgerechnet gibt NordrheinWestfalen mit diesem Haushalt 3.111 € pro Person aus. In Bayern sind es 3.392 €, in Hessen sind es 3.494 €, in Niedersachsen 3.141 €, in Baden-Württemberg 3.271 €. Bei den anderen sieht das nicht anders aus.
Das, meine Damen und Herren, macht die weitere Drosselung von Ausgaben bei uns noch schwieriger als anderswo. Wir sind bereits in einem Bereich angelangt, der – nimmt man die absoluten Zahlen Nordrhein-Westfalens mit mehr als einem Fünftel der deutschen Bevölkerung – nach draußen immer als riesig dargestellt wird. Bezieht man das aber auf jeden Einwohner, wird man feststellen: Das Ausgabenniveau dieses Haushalts liegt deutlich unter dem Niveau der anderen.
Ja, ja, das ist in den letzten fünf Jahren passiert. Vorher war das wesentlich höher. – Für das Protokoll möchte ich nur anmerken, dass das keine ernst gemeinte Äußerung war.