Ja, wir brauchen auch etwas, um die Frauen, die abgewiesen werden mussten, jetzt unterbringen zu können.
Aber das eine schließt das andere nicht aus. Nachhaltig wollen wir eine gesetzliche Regelung haben, wissen aber, dass der neue Weg, den wir beschreiten – das haben wir Ihnen von dieser Stelle aus schon mehrfach gesagt –, keiner ist, den man von heute auf morgen geht. Das werden wir gemeinsam substanziell und sicher auf den Weg bringen.
Als Sofortmaßnahme mit dem kommenden Haushalt wollen wir die Stelle einrichten. Das hat etwas mit einer nachhaltigen Finanzierungspolitik zu tun. Denn wenn die Frauen heute versorgt werden, haben sie morgen nicht die Probleme, sondern sind wieder in ihr Berufsleben und ihre Lebensstruktur integrierbar. Und das ist nachhaltige und vorsorgende Politik.
Vielen Dank, Frau Ministerin Steffens. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Rickfelder das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dieser Antrag erfindet das Rad nicht neu. Die Mehrheit der im Antrag niedergeschriebenen Forderungen wird in Nordrhein-Westfalen bereits umgesetzt. Ein Gesetzentwurf für die Aufnahme von Genitalverstümmelung als eigenen Straftatbestand in das Strafgesetzbuch liegt dem Bundestag bereits vor.
Wir haben heute die Möglichkeit, eine gewalttätige Person aus ihrer Wohnung zu verweisen und somit Täter und Opfer räumlich zu trennen, ohne dass Opfer das Feld räumen müssen. Stalking ist ein eigener Straftatbestand, und der Bundestag diskutiert die Einführung des Straftatbestandes der Zwangs
Zurück zum Antrag! Ich möchte gerne einige Punkte ansprechen, die verdeutlichen, weshalb Ihr Aktionsplan in weiten Teilen an der Realität vorbeiagiert.
Sie formulieren in Ihrem Antrag, dass das Thema Gewalt im Geschlechterverhältnis differenzierter und gezielter anzugehen sei. Die im Antrag festgehaltenen Forderungen sind aber nicht geeignet, dieses Ziel so zu verfolgen, wie ich es für richtig halte. Das kann man schon an der Überschrift erkennen, denn Sie lassen einen ganz wichtigen Punkt völlig unter den Tisch fallen: Was ist mit den Jungen und den männlichen Jugendlichen? Die kommen bei Ihnen überhaupt nicht vor.
Jungen sind mittlerweile viel häufiger von Gewalt betroffen, als gemeinhin bekannt ist. Wenn Sie einmal in offener Atmosphäre mit Leuten sprechen, die im Bereich der freien Träger und der entsprechenden Beratungsstellen tätig sind, dann wüssten Sie, wie die Wirklichkeit aussieht, dann wüssten Sie auch, dass gerade junge Männer eine hohe Hemmschwelle haben, zuzugeben, dass sie Opfer sind. Hinzu kommt, dass diese Männer häufig Opfer psychischer Gewalt sind und Schwierigkeiten haben, sich selbst als Opfer erkennen.
Wenn Sie wirklich das Thema „Gewalt im Geschlechterverhältnis“ differenziert angehen wollten, dann würden Sie Jungen ebenso in den Fokus nehmen wie Mädchen, auch und gerade vor dem Hintergrund, dass es junge Männer sind, die Gewalt als Lösungsmöglichkeit ihrer Schwierigkeiten und Probleme, als letztes Mittel ihrer Hilflosigkeit für sich nutzen.
Zweitens. Ihr Antrag spricht von Prävention. Wenn Sie dann jedoch die einzelnen Punkte durchlesen, dann finden Sie dort nicht mehr sehr viel von Prävention. Da, wo es notwendig wäre, wirkliche Präventionspolitik zu betreiben, verweigern Sie sich. Wir haben ein funktionierendes Beratungssystem, das insbesondere auf Frauen und Mädchen, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, zugeschnitten ist.
Nun wäre es an der Zeit, das Augenmerk auf männliche Opfer zu werfen und dafür zu sorgen, dass es bei ihnen weniger Opfer und mehr Hilfe gibt. Dafür war Ihnen der Antrag der CDU vom 2. November 2010 aber offensichtlich nicht geeignet. Er hatte im Übrigen im Blick, dass diejenigen, die Opfer geworden sind, mehr Hilfe bekommen.
Drittens. In der Plenardebatte am 11. März 2010 hat die damalige SPD-Abgeordnete Frau Helga Gießelmann vorgerechnet, dass im Durchschnitt 48 % der Mittel für die Frauenhäuser von den Kommunen getragen werden. Sie schlug vor – und das war Ihre Fraktionskollegin –, diese Mittel über das GFG den Kommunen zukommen zu lassen und dass das Land den Rest übernehmen sollte.
Sie fordern hier und heute in Ihrem Antrag eine auskömmliche Finanzierung der Frauenhäuser, der Frauennotrufe sowie der allgemeinen und spezialisierten Frauenberatungsstellen. Warum haben Sie das denn nicht im neuen GFG berücksichtigt, so wie es von Ihrer ehemaligen Kollegin vor einem Jahr vorgeschlagen wurde? Stattdessen legen Sie ein GFG vor, das Kommunen, in denen es ein gutes Opferberatungsnetz wie zum Beispiel in meiner Heimatkommune Münster gibt, zwingt, die finanziellen Mittel dafür noch einmal zusammenzustreichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Schäffer, was mir vorhin persönlich besonders wehgetan hat – das sage ich als Mann auch deutlich –,
ist, dass Sie sagen: Gewalt gegen Frauen ist eine massive Menschenrechtsverletzung. Das ist zwar richtig, aber Sie sollten die Jungen und die Männer an dieser Stelle nicht vergessen. Auch das ist eine Menschenrechtsverletzung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit will ich es für heute belassen. Wir werden im Ausschuss sicherlich die Gelegenheit haben, über die Zielführung und damit über die Sinnhaftigkeit Ihres Antrags zu diskutieren. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Kieninger das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Die bisherige Debatte hat gezeigt, dass der Antrag, den wir heute vorlegen, von allen Fraktionen für wichtig angesehen wird und wir vielleicht einmal die Möglichkeit haben, gemeinsam etwas zu verabschieden zum Wohle der Frauen und Mädchen in Nordrhein-Westfalen. Ich glaube, damit könnten wir ein wichtiges Signal ins Land senden.
Aber nun möchte ich mich als Erstes bei der Landesregierung bedanken, die an der einen oder anderen Stelle durchaus schon tätig geworden ist, nämlich durch die Hotline, die für Mädchen und Frauen, die von Genitalverstümmelung betroffen sind, ins Leben gerufen wurde. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Signal, welches unsere Landesregierung damit ins Land gesandt hat.
Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken, aber auch dafür, dass inzwischen schon der „Runde Tisch Prostitution“ eingerichtet worden ist. Auch das ist ein ganz wichtiges Signal, das wir damit ins Land senden. Herzlichen Dank dafür.
Die Debatte hier hat mir gezeigt, insbesondere Herr Exler, dass wir an einer Beratung interessiert sind, in der wir übereinkommen und wichtige Punkte aufnehmen, miteinander diskutieren und an der einen oder anderen Stelle – nichts ist vollkommen – auch noch etwas verbessern können. Ich denke, das sollten wir gemeinsam in der Debatte im Ausschuss tun.
Allerdings hat Herr Rickfelder wieder ein klein bisschen das umgeworfen, was Sie aufgebaut hatten. Das ist bedauerlich, aber vielleicht nicht zu ändern.
Frau Pieper-von Heiden, an dieser Stelle, an der wir einen Antrag diskutieren, der eigentlich thematisch den Aufbau der Infrastruktur der Beratung und des Hilfesystems in Nordrhein-Westfalen noch einmal deutlich macht und aufzeigt, wo wir vielleicht noch Veränderungen vornehmen müssen, wollen Sie die vierte Stelle des Frauenhauses diskutieren. Ich muss ehrlich sagen: Da gehört es nicht hin. Wir werden bei den Haushaltsberatungen noch genügend Zeit haben, uns über diese Stelle zu unterhalten und sie letztendlich zu beschließen, auch das Gesamtfinanzierungssystem, wie wir es machen wollen.
Herr Rickfelder, Sie sprachen meine ehemalige Kollegin Gießelmann an, die in einem Redebeitrag deutlich gemacht hat, dass die Kommunen schon viel zur Erhaltung dieser Infrastruktur, dieses Netzes der Frauenhäuser beitragen. Ja, das ist richtig. Dass sie seinerzeit den Vorschlag gemacht hat, dass wir, wenn dieses Geld über das GFG finanziert würde, zu einer Lösung kommen, mag auch sein.
Nur: Wir wollen jetzt eine Lösung finden, und die wollen wir finden, indem wir miteinander beraten, gemeinsam diskutieren, auch mit den Frauen und Mädchen, die die Arbeit vor Ort leisten. Das heißt, wir wollen einen transparenten Beratungsprozess initiieren und keinen Schnellschuss mit dem GFG 2011 hinlegen. Wir brauchen eine Beratung, damit wir die Finanzierung der Frauenhäuser auf sichere Beine stellen können und jede Frau einen Platz in einem Frauenhaus bekommen kann, wenn sie ihn denn braucht, egal welcher Herkunft sie ist, wie ihre finanzielle Ausstattung ist und was auch immer.
Frau Akbayir, Sie sprachen eine bundeseinheitliche Finanzierung an. Natürlich, das ist ein hehres Ziel. Es würde auch uns freuen, wenn wir an der Stelle Unterstützung vom Bund bekommen würden. Ich würde Ihnen aber empfehlen, mit den Landesarbeitsgemeinschaften unserer Frauenberatungsstellen, unserer Notrufe und unserer Frauenhäuser zu sprechen, um herauszufinden, ob für sie eine bun
deseinheitliche Finanzierung wesentlich günstiger wäre als das, was sie zurzeit in Nordrhein-Westfalen haben. Auch das ist eine Diskussion wert.
Ich denke, dass wir im Beratungsverfahren im Ausschuss in der Lage sind, Ideen der CDU-Fraktion sowie der Linken oder auch der FDP aufzunehmen, dass wir es schaffen können, von Düsseldorf aus im Hinblick auf das Thema „Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ ein einheitliches Signal ins Land zu senden, dass wir es schaffen werden, gemeinsam einen Antrag zu verabschieden. Das wäre für alle Frauen im Lande ein gutes Signal.
Eindeutig in den Bereich Finanzierung – diesen Punkt müssen wir uns bei den Haushaltsberatungen vornehmen – gehört die vierte Stelle, dazu gehört auch die Tatsache, dass seit Jahren der Ansatz für die Beratungsstellen und Notrufe überrollt worden ist. Auch darüber werden wir bei den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2011 reden müssen.
Über die Finanzierung insgesamt allerdings – eine sichere Finanzierung der Frauenhäuser – müssen wir in einem längeren Prozess reden. Dazu müssen wir alle ins Boot holen, auch unsere Kommunen, auch die Infrastruktur der Frauen. Das wird diskutiert werden müssen, damit wir da zu einem sicheren Vorschlag kommen können, der letztendlich keine Irritationen im Bereich der kommunalen Familie auslöst. Denn wir haben versprochen, dass wir die Kommunen nicht zusätzlich belasten wollen, sondern dass wir die Konnexität einhalten werden – nicht wie es in den letzten fünf Jahren war, dass Kommunen immer mehr Lasten aufgebürdet werden und keine Kosten übernommen werden. Wir wollen nach Möglichkeit gemeinsam ein gutes Verfahren auf den Weg bringen. Ich denke, dann werden wir zu guten Lösungen für die Frauen und Mädchen in Nordrhein-Westfalen kommen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kieninger. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Paul das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Rickfelder, Sie haben gesagt, wir nähmen mit diesem Antrag Jungen und Männer nicht in den Blick. Das ist in der Tat richtig. Das liegt aber darin begründet, dass wir mit diesem Antrag einen Schwerpunkt gesetzt haben. Wir haben den Schwerpunkt gesetzt, jetzt auf die Frauen und Mädchen zu schauen. Das ist keine Ausschließlichkeit. Das heißt auch nicht, dass wir Männer und Jungen nicht in den Blick nehmen wollen. Wir sind auch gerne bereit, mit Ihnen daran gemeinsam zu arbeiten.
Dementsprechend freue ich mich sehr auf eine Initiative von Ihrer Seite, die besagt: Wir müssen explizit etwas für die Jungen und für die Männer im Bereich der Prävention, im Bereich der Arbeit mit Opfern, für Opfer tun. Entsprechend fordere ich Sie auf, mit uns gemeinsam in dem Bereich einen Antrag zu erarbeiten. Dieser Antrag hatte einen anderen Schwerpunkt.
Vielen Dank, Frau Kollegin Paul. – Als nächste Rednerin hat nun für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Beuermann das Wort. Bitte sehr, Frau Kollegin.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Besucher und Besucherinnen auf der Tribüne! Herr Rickfelder, die Zahlen, die Sie uns klar zu machen versuchen, mögen zwar richtig sein, sie sind aber nicht ins richtige Verhältnis gesetzt. Sie haben vergessen zu sagen, wie hoch die Diskrepanz zwischen dem Verhältnis „Gewalt gegen Mädchen und Frauen“ und dem Verhältnis „Gewalt gegen Jungen und Männer“ ist. Das müssen Sie in diesem Haus erst einmal deutlich machen.
1999 gab es den Bundesaktionsplan der damaligen Bundesregierung. 2002 ist das Gewaltschutzgesetz endlich auf den Weg gebracht worden. 2007 kam der § 238 ins Strafgesetzbuch. Bereits 2000 haben sich viele Kommunen auf den Weg gemacht und Runde Tische gegen häusliche Gewalt gebildet, um dieses Tabuthema aus der Grauzone herauszuholen und klar zu signalisieren: Gewalt ist nicht privat, Gewalt ist öffentlich.
Ich danke der Landesregierung, dass sie dieses Thema so breit angelegt hat. Wir unterstützen natürlich die Überweisung des Antrags von SPD und Grünen in den Ausschuss. Aber, meine Damen und Herren, solange die Spirale der Gewalt in Beziehungen nicht unterbrochen wird, solange Frauen ökonomisch von Männern abhängig sind und sein werden in diesem Land, in dieser Republik, werden Frauen sich immer wieder scheuen, an die Öffentlichkeit zu gehen und zu sagen: Ja, ich erfahre Gewalt. Ja, meine Kinder erfahren Gewalt.
Wir müssen dafür sorgen, dass Frauen für ihre eigene Existenz sorgen können. Das geht nicht durch Leiharbeit, das geht nicht über Mini-Jobs, die nicht versicherungspflichtig sind. Wir befinden uns auf einem richtigen Weg. Sand in die Augen zu streuen, Herr Kollege von der CDU, gelingt nicht; denn wir Frauen sind nicht doof, wir können denken. Wir können reden, wir setzen uns zur Wehr.
Apropos „zur Wehr setzen“: Wer schlägt denn stärker zu von der Kraft her, ein Mann oder eine Frau? Das müssen Sie mir bitte erklären.
Demzufolge stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss zu und freuen uns auf gewaltfreie, aber konstruktive und zielorientierte Diskussionen. – Ich danke Ihnen.