Meine Damen und Herren, in der letzten Woche hat der Bundestag mit Roland Jahn einen Verfolgten des SED-Regimes zum zukünftigen Beauftragten für die Stasi-Unterlagen gewählt. Auch das sollte uns Anlass bieten, die Aufklärung über den Linksextremismus zu verstärken.
Die DDR ist dem Nationalsozialismus nicht gleichzusetzen. Beide Ideologien verbindet jedoch das Ziel eines totalitären Systems, das das gesamte Individuum beherrschen soll und Gruppen der Gesellschaft zu Staatsfeinden erklärt. Die DDR war ein Unrechtsstaat, in dem getötet, gefoltert und massenweise überwacht wurde.
Schüler haben, wie Befragungen zeigen, über die DDR oftmals nur rudimentäre Kenntnisse. Schüler aus Nordrhein-Westfalen beklagen, dass sie zu wenig über die DDR lernen. Untersuchungen zeigen, dass Schüler zu Fehleinschätzungen der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der DDR gelangen.
Daher müssen wir das Wissen der Schüler über Verbrechen des Kommunismus verstärken. Kommunismus ist ebenso wie Faschismus und Nationalsozialismus eine totalitäre Ideologie, auch wenn sie sich als Fortschrittsideologie tarnt.
Nicht umsonst hieß der Eingangsspruch in Solowki, einem der ersten Gulags: Mit eiserner Hand jagen wir die Menschheit zum Glück.
Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren versuchen sich Linksextremisten wiederholt an der gezielten Verharmlosung des Unrechtscharakters der DDR und der kommunistischen Ideologie. Dass dieser weltweit Millionen von Menschen zum Opfer gefallen sind, wird ignoriert. So werden dann die Opfer eines menschenrechtsverachtenden Systems zu Kollateralschäden eines progressiven Traums.
Gesine Lötzsch hat in einem Artikel der „Jungen Welt“ dieses Denken der ewig Gestrigen noch einmal offenbart – Zitat –:
„Wie viele Wege haben die Linken gefunden, die nicht funktionierten? Waren es 100 oder 1.000? Es waren bestimmt nicht 10.000! Das ist genau das Problem!“
Laut Presse hat sich der Vorstand der Linken in Nordrhein-Westfalen mit großer Mehrheit hinter diesen Artikel gestellt.
Wir müssen weiterhin einen Beitrag leisten, um Schüler über den Rechts- und Linksextremismus aufzuklären. Die Handlungsempfehlungen der KMK zur Demokratieerziehung beinhalten wichtige Maßnahmen zur Aufklärung und für den Kampf gegen den Extremismus.
Dass das Ministerium für Schule und Weiterbildung zum Beispiel in der Januarausgabe von „Schule NRW“ auf die Möglichkeit von Zeitzeugengesprächen zur DDR für Schulen hingewiesen hat, möchte ich hier ausdrücklich lobend erwähnen.
Die FDP lädt alle demokratischen Fraktionen in diesem Parlament ein, gemeinsam unsere Verantwortung wahrzunehmen, unsere Kinder und Jugendlichen vor extremistischen Bauernfängern zu schützen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion spricht wichtige Punkte an: Die politische Bildung stärken und über die Gefahren von Rechts- und Linksextremismus aufklären.
Gute Bildung stellt den ganzen Menschen in den Mittelpunkt. Diese Erkenntnisse finden wir bei Humboldt, bei Kant, bei Goethe und bei Pestalozzi. Der Blick auf das Individuum muss auch heute unser Ausgangspunkt sein. Gute Bildung geht nicht in erster Linie von gesellschaftlichen Bedürfnissen oder von den Anforderungen der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes aus. Der Weg zu guter Bildung sollte allen offenstehen: dem Hauptschüler genauso wie dem Abiturienten, den Jugendlichen genauso wie
den Rentnern. Jeder kann etwas, und jeder braucht eine Chance, sich durch Bildung weiterzuentwickeln und mehr aus dem eigenen Leben zu machen.
Bildung bedeutet nicht nur Wissen und Qualifikation, sondern auch Orientierung und Urteilskraft. Bildung gibt uns einen inneren Kompass. Sie befähigt uns, zwischen wichtig und unwichtig, zwischen Gut und Böse zu unterscheiden.
Übrigens ist Demokratie auch auf Bildung angewiesen. Unsere freiheitliche Gesellschaft lebt davon, dass mündige Bürgerinnen und Bürger Verantwortung für sich und das Gemeinwohl übernehmen. Eine Diktatur kann sich ungebildete Menschen leisten – nein, sie wünscht sie sich sogar. Eine Demokratie dagegen braucht wache und interessierte Bürger, die Ideen entwickeln und Fragen stellen. Wo die Staatsgewalt vom Volk ausgeht, kann es nicht gleichgültig sein, in welcher geistigen Verfassung sich das Volk befindet. Wer Populisten, Extremisten und religiösen Fanatikern widerstehen soll, braucht dafür Bildung.
Hier wird meiner Meinung nach im vorliegenden Antrag der richtige Punkt angesprochen. Wir müssen mehr politische Bildung in die Schulen bringen, damit Populisten, Extremisten und religiöse Fanatiker keinen Nährboden finden. Wir müssen den Schülerinnen und Schülern deutlich machen, dass Rechts- und Linksextremismus gleichermaßen gefährlich sind und dass Gewalt, egal von welcher politischen Seite sie motiviert ist, bekämpft werden muss.
Wenn wir heute auf den Straßen Jugendliche ansprechen und nach politischen Personen oder geschichtlichen Ereignissen fragen, so sind die Ergebnisse häufig erschreckend, ohne dass die heutigen Schüler dümmer wären. Das zeigt doch, dass wir bei der Vermittlung von Bildung Fehler machen.
Ein ähnliches Bild zeigt sich bei Fragen nach der Geschichte der DDR. Bei einer „Spiegel“-Umfrage zur deutschen Geschichte gaben 30 % der befragten Schüler an, dass Willy Brandt und Konrad Adenauer Politiker der DDR gewesen seien. Über 25 % kannten Helmut Schmidt und Ludwig Erhard überhaupt nicht. Weitere 25 % gaben an, die DDR sei keine Diktatur gewesen – darunter wahrscheinlich meistens diejenigen, die die Linke wählen.
Aufgrund dieser für mich erschreckenden Aussagen wäre es sinnvoll, zu prüfen, wie Geschichte und Politik den Schülern besser vermittelt werden können.
zur politischen Bildung so wichtige Themen wie „Traumfabrik Castingshow?“ und „Regenbogenland Südafrika“ zu den Schwerpunkten. Ich frage mich, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, einmal Personen aus den Gründerjahren der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1945 und 1949 oder dem Kalten Krieg als Schwerpunktthema zu nehmen.
Neben der Stärkung der politischen Bildung müssen wir aber auch über die Gefahren von Rechts- und Linksextremismus aufklären. Die Zahlen des vergangenen Jahres belegen, dass wir nicht nur auf Gewalttäter auf der rechten Seite achten müssen, sondern auch linke Gewalttäter beobachten müssen.
Wie das Bundesministerium des Innern 2010 darlegte, ist politisch motivierte Kriminalität im rechten Lager seit 2006 stabil bis rückläufig. Dabei fallen rechte Gewalttäter hauptsächlich durch Vandalismus und Sachbeschädigung auf,
(Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Sie ver- gessen die drei toten Polizisten in Dort- mund, die von Neonazis umgebracht wor- den sind!)
während linken Gewalttätern neben Vandalismus besonders körperliche Angriffe zur Last gelegt werden.
Linksextreme Gewalttaten sind 2009 um 56,3 % gestiegen. Woran könnte das liegen? Eine Art Verharmlosung linker Gewalt durch Medien und Politik sowie eine fehlende oder lückenhafte politische Bildung könnten Erklärungsansätze sein. Wer in Medien die Berichterstattung über linke Gewalt verfolgt, gewinnt teilweise den Eindruck, sie hätte eine moralische Rechtfertigung – eine Form verklärter RobinHood-Mentalität.
Aufgrund unserer deutschen Geschichte werden rechts motivierte Straftaten immer noch als gefährlicher dargestellt als links motivierte Gewalt. Das kann meines Erachtens nicht richtig sein. Gewalt ist falsch, egal von welcher Seite sie begangen wird.
Dazu gehört aber auch, die Morde an der innerdeutschen Grenze nicht zu verharmlosen. Wer die Tötung von Menschen durch eine kommunistische Diktatur verharmlost oder gar leugnet, gibt linken Gewalttätern freie Fahrt.
spiel vorangehen. Hannelore Kraft wäre nicht Ministerpräsidentin geworden ohne die Unterstützung der Linken,
(Bärbel Beuermann [LINKE]: Ohne die Linke gäbe es auch keinen Landtagspräsidenten! Bleiben Sie also bitte bei der Wahrheit!)
in deren Reihen heute noch behauptet wird, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Das ist häufig schwer vermittelbar.
Extremismus und Gewalt an beiden äußeren Rändern des politischen Spektrums dürfen kein Grund zur Beruhigung sein. Sie sind ein Grund zur doppelten Beunruhigung und eine doppelte Herausforderung für unsere wehrhafte Demokratie.
Deshalb sagen wir als NRW-CDU Ja zu einem entschlossenen Kampf gegen jede Form von Intoleranz, Hass und Gewalt – ganz gleich, aus welcher politischen Ecke sie kommt.