Ich sage auch an dieser Stelle sehr deutlich: Wir haben, seitdem die Linke hier im Landtag ist, SPD und Grüne in den letzten Monaten damit konfrontiert, dass die Abschaffung der Studiengebühren, dass die Verbesserung der Situation in den Kindergärten aus dem laufenden Haushalt hätten finanziert werden können. Das haben Sie blockiert. Das haben Sie verweigert.
Es ist deutlich geworden: Das hätte man längst machen können. Die Abschaffung der Studiengebühren hätte man zehnmal finanzieren können.
Das haben Sie nicht gemacht. Das blockieren Sie auch weiterhin. Sie blockieren auch weiterhin die Abschaffung der Studiengebühren im Sommersemester. Das will ich Ihnen an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen.
Fakten auf den Tisch legt und zeitnahe Informationen gibt. Deswegen haben wir heute auch unseren Entschließungsantrag noch einmal vorgelegt.
Wenn man sich die Vergangenheit anguckt – CDU und FDP stellen sich hier so dar, als seien sie die Superhaushaltspolitiker –, kann ich Ihnen nur sagen: Sie haben hier in fünf Jahren – das werde ich Ihnen immer wieder sagen – 23 Milliarden € neue Schulden gemacht. Sie haben ein Rekorddefizit, einen „Kahlen Asten“ von 130 Milliarden € Schulden aufgehäuft. Ihr Minister, Herr Linssen, hat zum Beispiel 2006 eine ähnlich wundersame Geldvermehrung gehabt, nämlich von 773 Millionen € – ganz abgesehen davon, wann er den Landtag informiert hat. Ich war damals auch schon im Landtag. Das hat er teilweise erst im März gemacht. Das muss man auch sagen.
Ich will hier auch nicht in Richtung CDU und FDP ablenken. Wie gesagt: Was Sie in den letzten Jahren gemacht haben, war desaströs, was die Finanzpolitik angeht.
Es geht darum: SPD und Grüne sind in der Verantwortung. Wir wollen und fordern ein, dass wir eine transparente Finanzpolitik bekommen. Wir brauchen hier als Parlament – das sage ich deutlich – auch ein Grundvertrauen in das, was die Landesregierung macht. Sonst können wir als Parlament nicht vernünftig arbeiten. Wenn diese Zahlen nicht exakt sind, wenn sie nicht zeitnah vorgelegt werden, wenn sie nicht konkret sind, dann sind wir hier als Parlament nicht in der Lage, eine seriöse und vernünftige Haushalts- und Finanzpolitik zu machen. Deshalb darf das, was jetzt passiert ist, für 2011 auch nicht folgenlos bleiben.
Wir können und müssen hier erwarten, dass eine andere Politik von dieser rot-grünen Landesregierung gemacht wird, und ich erwarte – deshalb haben wir es auch noch einmal sehr deutlich formuliert –, dass hier regelmäßig und aktuell über die Haushaltssituation informiert wird.
Ich kann an dieser Stelle nur noch einmal beklagen – und das betrifft auch die WestLB –: Es ist besser geworden. Denn Sie von CDU und FDP haben mit Ihrer Salamitaktik immer nur über das informiert, was sowieso schon in den Medien zu lesen war. Das war ja die Taktik von Herrn Linssen: Er hat uns immer nur das erzählt, was wir sowieso schon längst wussten.
Es ist zwar etwas besser geworden, aber Transparenz sieht immer noch anders aus. Diesbezüglich werden wir als Linke weiterhin den Finger in die Wunde legen. Wir werden weiterhin Druck machen, damit wir hier in Nordrhein-Westfalen tatsächlich zeitnah öffentlich informiert werden und soziale Ge
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es mag ja hin und wieder Spaß machen, sich ein paar Fetzen um die Ohren fliegen zu lassen.
Seit sieben Tagen bekomme ich allerdings zu der Frage, ob an einem x-beliebigen Tag – ich will auch gleich sagen, warum x-beliebig – Zahlen bekannt waren oder nicht, mit, dass Sie daraus eine Skandalgeschichte machen.
(Zurufe von der CDU und von der FDP – An- dreas Krautscheid [CDU]: Haben Sie es im- mer noch nicht verstanden?)
Das ist beschämend. Denn Sie als Opposition missbrauchen den Landtag, um hier von ihren eigenen Fehlern in der Vergangenheit abzulenken.
Das ist ein Aufguss, der mittlerweile so dünn ist, dass man gar nicht mehr sehen kann, ob vorher etwas anderes als Wasser in der Tasse war.
Der Haushalt 2010 mit dem Abschluss, den wir Ihnen vorgelegt haben, ist Ihr Haushalt, und zwar in des Wortes ganzer negativer Bedeutung. Es ist die Korrektur dessen, was Sie verschoben, was Sie vergessen und was Sie versteckt haben.
In diesem Haushalt mit dem vorläufigen Abschluss, den wir jetzt vorgelegt haben, sind Ihre auf die Kommunen verschobenen Lasten – und die haben die Kommunen an die Wand gedrängt – und Ihre kleingeredeten Lasten aus der Auslagerung der WestLB drin. Darüber hinaus sind in diesen Lasten auch Ihre verlorenen Prozesse vor dem Verfassungsgericht drin.
Ich kann Ihnen sagen: Egal, wo ich die Gelegenheit dazu habe: Diesen Hinweis werde ich immer wieder bringen.
Und ich bleibe dabei: Was wir gemacht haben und was wir auch weiterhin machen, ist, dass wir sauber auseinanderhalten, was einerseits Sie verbaselt haben und was andererseits eine gute Wirtschaftsentwicklung ein Stück weit abfedert.
Sie hätten gerne gesehen, dass die Zahlen zusammengefasst würden, und dann wäre das nicht aufgefallen; so sind Sie ja auch früher verfahren. Herr Weisbrich hat es ja gerade gesagt: Es ist jetzt aus einem riesigen Haushaltsloch ein riesiger Überschuss geworden – mit 7,1 Milliarden € Nettokreditaufnahme! Wo leben Sie eigentlich?
Es sind Ihre Fehler und Versäumnisse, die dazu geführt haben, dass wir 8,4 Milliarden € Nettokreditaufnahme befürchten mussten.
Aus diesem Grund hat der Haushaltsgesetzgeber in dem beschlossenen Haushalt eine Ermächtigung aufgenommen.
Es ist nachvollziehbar, wie die errechnet worden ist, und da nehme ich für mich dasselbe in Anspruch, was früher Helmut Linssen immer für sich in Anspruch genommen hat. Er hat sich hier immer als vorsichtigen Kaufmann dargestellt.
Ich habe natürlich nicht jede Geschichte, die Sie aufgetischt haben, geglaubt. Ich erinnere beispielsweise daran, was mir Herr Weisbrich im Ausschuss und hier im Parlament vorgerechnet hat. Er hat mir aufzeigen wollen, wo wir mal eben so 200 Millionen € mehr Steuern herkriegen, wo wir mal eben so 100 Millionen € von der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft herkriegen; die waren übrigens schon woanders verbucht. Wenn ich also Herrn Weisbrich geglaubt hätte, dann hätte ich ziemlich alt ausgesehen. Dann hätten wir kein Plus, sondern ein Minus.
Ja, es ist besser gelaufen mit dem Haushalt, in dem bei Verabschiedung 8,4 Milliarden € Kreditermächtigung veranschlagt waren. Das liegt aber nicht daran, dass der Schaden, den Sie verursacht haben, kleiner ausgefallen ist, sondern daran, dass wir mehr Steuern eingenommen haben und laufende Ausgaben geringer ausgefallen sind. Deshalb müs