Vielen Dank, Herr Abgeordneter Berghahn. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Abgeordnete Klocke.
Lieber Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Genau, ich habe heute noch nicht gesprochen. Es sah erst so aus, als wenn das die erste Parlamentsrede von mir werden würde. Bei der ersten Plenarsitzung stand es schon auf der Tagesordnung. Wir haben die Antragsberatung aber dann in den Ausschuss vertagt und im Ausschuss entsprechend dagegen votiert.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben schon heute überdurchschnittlich viele Nachtbaustellen in Nordrhein-Westfalen. Die letzte Landesregierung, Herr Lehne, die Sie so positiv erwähnt haben, hat – das ist richtig – das mit einem guten System begleitet, mit Bonus-/Malus-Zahlungen. Die Verkehrsminister hatten da eine vernünftige Regelung. Der jetzige Verkehrsminister hat diese übernommen. Herr Brockes, wenn Sie sagen, das müsse ausgeweitet
Denn bei den Gesprächen, die ich geführt habe – beispielsweise mit dem ADAC, mit den IHKen, mit vielen Verkehrsverbänden – war es überhaupt kein Thema, dass es in Nordrhein-Westfalen dringend ausgeweitet werden müsse. Es ist heute schon so, dass über 25 % der Baustellen, die wir in NordrheinWestfalen mit kürzerer Laufzeit haben, Nachtbaustellen sind.
Auf der einen Seite bietet es die Möglichkeit, dass Baustellen schneller abgearbeitet werden. Auf der anderer Seite geht es um Arbeitnehmerschutz. Es geht auch um Lärmschutz für die betroffenen Menschen, die an Autobahnen wohnen und über Maß belästigt werden; das scheint für Sie aber kein Thema zu sein. Darüber hinaus sind Nachtbaustellen mit höheren Kosten verbunden.
Wenn man zwischen dem Arbeitnehmerschutz, den Kosten und der Möglichkeit, Baustellen schneller zu beheben, abwägen muss, kann man nur dazu gekommen, dass es eine ausgewogene Mischung zwischen Baustellen, die tagsüber erledigt werden, und Nachtbaustellen geben muss. Wir brauchen hier in Nordrhein-Westfalen keine Ausweitung.
Wir sagen auch nicht, dass wir die bisherige Praxis aufgeben bzw. den Anteil an Nachtbaustellen zurückfahren wollen. Sofern ich die Aussagen des Ministers in der Presse vom Sommer richtig verstanden habe, geht es gar nicht darum, dass wir den Anteil an Nachtbaustellen reduzieren. Wir setzen allerdings darauf, dass der Anteil in Zukunft nicht weiter erhöht werden darf. Deswegen gibt es eine breite Allianz, diesen Antrag abzulehnen.
Die bisherige Praxis in Nordrhein-Westfalen hat sich als sinnvoll herausgestellt. Wir wollen es nicht ausweiten. Wir sind an fließender Mobilität hier im Land interessiert. Wir wollen, dass die Baustellen schnell bearbeitet werden. Wir setzen – das hat der SPDKollege eben gesagt – darauf, dass deutlich mehr Straßen saniert werden, als es früher der Fall war. Das ist eine gute Gewähr dafür, dass im nächsten Winter keine Schlaglöcher mehr drohen, wie wir das jetzt erleben. Aber mehr Baustellen in der Nacht sind nicht notwendig, und wir werden sie in Zukunft auch nicht in Angriff nehmen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Klocke. – Für die Fraktion Die Linke spricht Frau Abgeordnete Beuermann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 8. Mai 2006 sollte nach der damaligen
schwarz-gelben Landesregierung ein innovativer Start für den Verkehr in NRW sein. Vollmundig und großspurig stellte der damalige Verkehrsminister Oliver Wittke die Offensive gegen den Stau in NRW vor – übrigens jener Herr Wittke, der die erlaubte Geschwindigkeitsbegrenzung als Verkehrsminister durchaus schon einmal aus den Augen verlor.
Bereits 2005 verbreitete Herr Wittke vollmundig, dass sich Schwarz-Gelb nicht mit den Staus in NRW abfinden und diese nicht mehr entstehen lassen bzw. so schnell wie möglich auflösen wolle. Auch einem Herrn Wittke als Vertreter der damaligen Landesregierung ist bewusst gewesen, dass sich Verkehrsunfälle und unvorhersehbare Ereignisse nicht kalkulieren lassen. Weiter stellte der damalige Verkehrsminister klar, dass die Planung von Autobanen ungeachtet möglicher Bedenken von Umweltschützern und -schützerinnen beschleunigt werden solle.
Das sogenannte Antistauprogramm von SchwarzGelb beruhte im Wesentlichen auf drei Säulen: erstens auf einem verbesserten Baustellenmanagement durch den Einsatz moderner Kommunikationstechniken, zweitens auf der Verkürzung von Bauzeiten durch flexiblere, längere das Tageslicht ausnutzende Arbeitszeiten, zunehmender Nachtarbeit durch Nachtbaustellen, einer Sechstagewoche und, meine Damen und Herren, einem mit den Firmen vereinbarten, vertraglich festgelegten Bonus-MalusSystem, verbunden mit sehr knappen Bauzeitvorgaben. Die dritte Säule sollte die Optimierung von Kommunikation und Straßenbetrieb durch ein neues computergestütztes Baustelleninformationssystem
sein. Dies wurde, wie so vieles unter der damaligen Landesregierung, medienwirksam in NRW verbreitet.
Lassen Sie mich auf die sogenannte zweite Säule und hier insbesondere auf das sogenannte Bonus/Malus-System eingehen. Hier, meine Damen und Herren der ehemaligen Regierungsparteien, muss die Frage gestattet sein: Wem diente dieses System? – Wenn Firmen mit sogenannten Bonuszahlungen bei verkürzten Bauzeiten geködert werden, steht die Frage im Raum: Qualität contra Zeit? – Die Auswirkungen dieser Politik werden sich gegebenenfalls in einigen Jahren bemerkbar machen bzw. machen sich schon bemerkbar; ich verweise auf die Schlaglöcher.
Meine Damen und Herren, neben den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Landesstraßenbaubetriebs sind die im Straßenbau tätigen Kollegen täglich wechselnden Belastungen und Gefahren ausgesetzt. Sie, meine Damen und Herren von der FDP, wollen diese Belastungen der Tätigen durch die kontinuierliche Ausweitung von Nachtbaustellen und somit der Nachtarbeit an sechs Tagen in der Woche noch verstärken.
Keiner dieser Kollegen, die zum Teil schweren physischen, aber auch psychischen Belastungen ausgesetzt sind, wird in der Lage sein, bis zur Rente ab 67 draußen arbeiten zu können. Ich denke, dass hier auch Rot-Grün gefordert ist, um nicht nur im Bundesrat, sondern auch in den eigenen Bundesparteien und -fraktionen arbeitnehmerfreundlichere Entscheidungsprozesse auf den Weg zu bringen.
Haben Sie, meine Damen und Herren der FDP, schon einmal bei Wind und Wetter, bei Nacht, widrigen Beleuchtungsverhältnissen und unter Zeitdruck – denn die Firma will ja den Bonus – gearbeitet? – Ich denke, eher nicht, obwohl Politikerinnenpraktika im Wahlkampf bekanntlich gerne als sogenannte Bürgerinnennähe eingesetzt werden.
Wir Linke wollen eine andere, eine ökologische Verkehrspolitik. Dazu gehört für uns der Ausbau des ÖPNV unter Berücksichtigung der lokalen Bedürfnisse sowie ein landesweites Nahverkehrsticket, verbunden mit einem „Sozialticket NRW“.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Beuermann. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Voigtsberger.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist nach wie vor ein spannendes Thema. Wir haben es ja bereits im November im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sehr ausführlich behandelt, aber ich möchte hier die Diskussion noch mal in ihren Schwerpunkten vorstellen. Insoweit nutze ich gern diese Gelegenheit.
Es ist hier schon wiederholt angesprochen worden: In Nordrhein-Westfalen werden rund 30 % der Baustellen kürzerer Dauer – so heißen die sogenannten Tagesbaustellen, die, wenn nachts gearbeitet wird, als Nachtbaustellen bezeichnet werden – in dieser Form betrieben. Dieses Niveau soll auch bestehen bleiben; daran soll nicht gerüttelt werden.
Das bedeutet: Von 15.000 Baustellen kürzerer Dauer werden im Jahr 5.000 nachts betrieben. Aber – das muss auch gesagt werden – da gibt es Grenzen – das kann man nicht beliebig steigern –, und zwar aus wirtschaftlichen und sozialverträglichen Gründen.
Beispielsweise ist nachts die Verkehrssicherheit beeinträchtigt. Es ist eine geringere Einbauleistung festzustellen, das heißt, das, was man einbaut, wird teurer. Die Sicherheit der Arbeiter und auch die bautechnische Qualität sind tangiert. Letztendlich hat es also Grenzen, was man nachts tun kann. Mit 30 % ist Nordrhein-Westfalen gut aufgestellt.
Es wurde auch schon erwähnt: Bundesweit gibt es keine Vorbilder, dass man das steigern könnte und sollte. Nordrhein-Westfalen nimmt mit 30 % den Spitzenplatz ein. Bayern folgt mit 4 %, die anderen Bundesländer mit unter 1 %.
Also auch da gibt es nichts, Herr Lehne, wo wir sagen könnten: Die können und machen es. Wir sind da absolute Spitze. Insoweit ist der Antrag überflüssig.
Aber, Herr Lehne, messen Sie mich ruhig an dem, wie viele Staus in Nordrhein-Westfalen in Zukunft auftreten. Der ADAC hat 2009 zum Spitzenstaujahr in Nordrhein-Westfalen erklärt. In diesem Jahr sind 44.000 Staus in Nordrhein-Westfalen mit einer durchschnittlichen Staulänge von 300 km pro Tag registriert worden. Ich sage Ihnen ganz einfach: Messen Sie mich an diesen Werten.
Ich bin davon überzeugt, dass die Maßnahmen, die wir anpacken, zu einer Reduzierung von Staus in Nordrhein-Westfalen führen werden. Ich weiß auch warum: Wir sind – das muss mir niemand sagen – wegen unserer zentralen Lage wirtschaftsstärkste Metropolregion und wichtigstes Wirtschaftszentrum der Welt. Wir haben eine hohe Bevölkerungsdichte, eine hohe Dichte der Verkehrsnetze, den stärksten urbanisierten Raum in Europa. Dadurch haben wir natürlich ein enormes Verkehrsaufkommen. Diese hohe Mobilität von Menschen und Waren erleben wir hier alle gemeinsam jeden Tag, ebenso wie diesen beachtlichen Transitverkehr, der weder in Nordrhein-Westfalen entsteht noch NRW zum Ziel hat, aber letztendlich auch unser Straßen- und Verkehrsnetz belastet.
Jeden Tag werden wir diese Verkehrsnachfrage erfolgreich bewältigen müssen, und zwar – das sage ich hinzu – zu jeder Jahreszeit; denn auch an schwierigen Wintertagen muss die Mobilität gewährleistet sein. Ansonsten hätten wir als Ballungsraum dieser Art enorme Schwierigkeiten.
Ich gehe auch davon aus, dass Mobilität in Nordrhein-Westfalen eine Kernkompetenz ist, die wir sehr oft von anderen bescheinigt bekommen. Wenn ich Gäste aus dem Ausland habe, fragen mich sehr viele: Wie kommen Sie eigentlich in NordrheinWestfalen mit dem Verkehr zurecht?
In Brüssel, Paris, London ist man zu ganz anderen Maßnahmen gezwungen, etwa dazu, dass man nur noch zu bestimmten Zeiten bestimmte Autos in die Städte lässt. Von solchen Verhältnissen sind wir weit entfernt.
Wir müssen den wachsenden Ansprüche der Menschen, aber auch der Wirtschaft in unserem Lande gerecht werden. Das bedeutet, dass wir eine leistungsfähige Infrastruktur vorhalten wollen. Sie wissen, dass wir einen Schwerpunkt auf den Erhalt des Straßennetzes gelegt haben; denn zum ersten Mal haben wir erlebt, dass wegen Schlaglöchern ganze Straßen gesperrt werden mussten, weil sie nicht mehr sicher befahren werden konnten. Dies ist eine zentrale Herausforderung.
Sie wissen, dass wir für Mai eine Fachkonferenz planen, auf der wir auch mit Gutachten die verschiedenen Fragen analysieren wollen. Die RuhrUniversität Bochum ist vor wenigen Tagen beauftragt worden, ein Gutachten auch zur Erforschung von Baustellen zu erarbeiten. Dann werden wir uns damit beschäftigen, gerade mit Baustellen, ihrer Gestaltung, Art, Häufigkeit und damit, wie sie sich auf die Verkehrssituation auswirken. Das alles soll einmal mit vernünftigem Basismaterial untersucht werden.
Wir werden bei dieser Konferenz nationale und internationale Erfahrungen mit einbeziehen. Ich bin davon überzeugt, dass es uns gelingt, neue Ideen und neue Ansätze zu finden, sodass wir dieses Land auch in Fragen der Mobilität weiterentwickeln können.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, dieses Thema ist von der Landesregierung lange erkannt. Ich kann Ihnen sagen, es ist auch in guten Händen. Wir werden weiter erfolgreich daran arbeiten. Ich bitte dabei um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank.