Sie haben deutlich darauf aufmerksam gemacht, welche Belastungen unser Gesundheitssystem durch den enormen Anstieg der Zahl psychischer Erkrankungen und hier auch insbesondere des Burn-out-Syndroms hat.
Was mir fehlt, ist die Frage nach den Ursachen. Ich glaube, ein Stück weit ist die Ursache dieses Anstiegs der Zahl psychischer Krankheiten eine Arbeitswelt, die inzwischen völlig entgrenzt ist, die in private Lebenswelten hineinwirkt und die keine Freizeit, keine Selbstautonomie mehr erlaubt. Handy und Internet machen die Arbeitswelt ständig präsent, sodass man letztendlich zu einer Selbstausbeutung kommt.
Davon sind Frauen – das gestehe ich Ihnen zu – häufig sehr deutlich betroffen, insbesondere weil ich glaube, dass Frauen sehr häufig an sich den Anspruch haben, all die Aufgaben, die sie übernommen haben, besonders gut zu machen. Das heißt, sie wollen besonders gut ihre Aufgaben in der Arbeit erledigen und wollen auch besonders gut in ihrer privaten Welt funktionieren.
„Gute Arbeit“ heißt ein Kapitel in unserem Koalitionsvertrag. Und ich glaube, es muss auch noch einmal ein ganz entscheidendes Augenmerk auf das Kapitel „Gute Arbeit“ gelegt werden.
In der vorherigen Diskussion um die Kompetenzzentren „Frau und Wirtschaft“ ist deutlich gezeigt worden, wo die Defizite für Frauen in der Arbeitswelt liegen. Ich denke, ich brauche das nicht zu wiederholen. Frau Kieninger hat deutlich gemacht, dass an diesen Stellen wirklich noch häufig Defizite sind, die insbesondere dann auch auf Frauen wirken. Viele Frauen stehen vor dem Problem, dass sie nicht nur durch Beruf und Familie eine Doppelbelastung haben. Viele Frauen haben zum Beispiel die Lebenswirklichkeit, dass sie ihren Lebensunterhalt durch mehrere kleine schlecht bezahlte Jobs sichern müssen. Ich denke, das ist ein deutliches Indiz für die Anlage eines Burn-out-Syndroms.
Insgesamt kann ich nur sagen, dass eine Menge guter Ansätze in diesem Antrag ist. Es fehlen aber ganz entscheidende Gesichtspunkte. Deshalb halte ich auch die Mitberatung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales für ausgesprochen wichtig. Unsere Fraktion stimmt der Überweisung des Antrags zu.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU weist in die richtige Richtung und greift ein wichtiges Thema auf. Burn-out ist eine immer häufiger werdende Diagnose. Zwar gibt es bislang kein trennscharfes Krankheitsbild, aber es ist unbestreitbar, dass die Betroffenen an körperlicher sowie emotionaler Erschöpfung leiden bis hin zu Verzweiflung und Depressionen.
Die Diagnose Burn-out ist aber nicht nur ein gesundheitliches Problem, sondern es ist auch ein gesellschaftliches Problem. Gefühle der Überforderung, Stress, Zeitdruck, hohe emotionale Belastungen im Beruf, aber eben auch im Privatleben sind oftmals auch gesellschaftliche Auslöser der Diagnose Burn-out.
Besonders häufig sind diese Beschwerdebilder bei Menschen in sozialen Berufen, bei Führungskräften sowie bei mehrfach belasteten Frauen. Denn Frauen tragen immer noch häufig die Doppelbelastung von Familie und Beruf. Typische Frauenberufe sind oftmals entweder schlecht bezahlt oder prekär oder mit hohen emotionalen Belastungen verbunden, was zusammengenommen bedeutet, dass Frauen in besonderer Art und Weise ein erhöhtes gesundheitliches Risiko tragen. – Insoweit sind wir sicherlich einer Meinung.
Wichtigste Bausteine einer wirksamen Strategie zur Bekämpfung von Burn-out als Volkskrankheit ist die Durchsetzung des Prinzips „Gute Arbeit“ und die konsequente Prävention. „Gute Arbeit“ bedeutet in diesem Zusammenhang die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit auf allen Ebenen, und nicht nur eine Präsenzkultur, bei der es danach geht, welche Schreibtischlampe am längsten brennt. Und wir brauchen flexible Arbeitszeiten.
Das bedeutet nicht, dass man weniger arbeiten soll, sondern es bedeutet, dass wir andere Arbeitsformen brauchen wie beispielsweise Angebote des Home-Office usw. Das bedeutet auch, dass wir unter Umständen für die Familienarbeit – bei Krankheitsfällen von Kindern usw. – ergänzende Freistellungszeiten brauchen. Und natürlich bedeutet das auch den Ausbau und vor allem die auskömmliche Finanzierung von Kinderbetreuung. Es bedeutet weiter – ein wenig globaler gesprochen –eine andere Rhythmisierung von Arbeit, um eben auch die Räume für die Aufgaben zu haben, die das Leben so stellt wie Kindererziehung, möglicherweise Pflege etc. Im Übrigen gilt das nicht nur für Frauen und auch nicht nur für Mütter, sondern „Gute Arbeit“ und
Soziale Ungleichheiten sind ein Grund für gesundheitliche Risiken wie Burn-out. Daher schließe ich mich – gar keine Frage – nur allzu gerne Ihren Forderungen, Frau Milz, nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit, Förderung beim Wiedereinstieg in den Beruf und Verbesserung der Erwerbs- und Karrierechancen von Frauen an. Denn dies sind die sozialen Ungleichheiten, die in weiblichen Erwerbsbiographien immer noch abzubauen sind. Dies ist nicht nur ein Beitrag zur Burn-out-Prävention, sondern aus meiner Sicht auch ein wichtiger Beitrag zu einer gerechten Gesellschaft im Sinne der Gleichberechtigung.
Völlig unabhängig vom Geschlecht brauchen wir Unterstützungsangebote für junge Familien, denn Vereinbarkeitsfragen oder Fragen besonderer Belastung durch Familienarbeit sind nicht nur Fragen, die Frauen und Mütter angehen, das sind genauso Fragen, die Männer und eben auch Väter angehen. Dementsprechend müssen wir junge Familien in den Blick nehmen, um ihnen zu helfen und sie zu unterstützen.
Prävention heißt, Gesundheitspolitik als Förderung von Gesundheit und nicht nur als Heilung von Krankheit zu definieren. Dementsprechend kommt natürlich Stressbewältigungsmaßnahmen und Beratungsmöglichkeiten eine große Bedeutung zu. Auch da bin ich vollkommen bei Ihnen. Aber trotz aller Zustimmung, trotz aller Gemeinsamkeiten, die wir hier sicherlich feststellen können, und trotz der Einladung, die Herr Krautscheid schon für mich stellvertretend ausgesprochen hat – danke schön! –, muss ich Ihnen doch in einem Punkt widersprechen: Die Anerkennungskultur, die Sie hier für die von Frauen geleistete Familienarbeit einfordern, sowie die Konzentration auf den Begriff „Mutter“ und auf die Mutterrolle weisen aus meiner Sicht ganz entschieden in die falsche Richtung.
Erstens wünscht sich die Mehrheit der Frauen heute kein Familienbild mehr, das immer noch die Frauen im Zentrum der Familienarbeit sieht, sondern Frauen wollen Gleichberechtigung am Herd und in den Firmen. Zweitens ist darüber hinaus ein Familien- und Frauenbild, wie Sie es in Ihrem Antrag weiter formulieren, auch kontraproduktiv im Zusammenhang mit der Burn-out-Ursache Doppelbelastung, die Sie ja richtig beschreiben. Aber warum geht es dann nicht konsequent weiter?
Wenn Sie Frauen weiterhin als diejenigen definieren, die für die Familienarbeit zuständig sind, dann manifestiert sich darin aus meiner Sicht weiterhin ein Rollenbild von Frauen als Fürsorgerin. Darin manifestiert sich auch eine Selbstverständlichkeit der Arbeitsverteilung: Frauen sind natürlich immer
für die Familie zuständig und können ein bisschen dazuverdienen. Und Männer sind für die Arbeitswelt zuständig – und gar nicht so sehr für die Familienarbeit. – Das ist aus meiner Sicht die falsche Richtung. Deswegen muss ich Ihnen an dieser Stelle sagen: Da bin ich absolut nicht Ihrer Meinung.
Gesundheitspolitisch mag Ihr Antrag richtig sein, aber den Beitrag zu der von Ihnen gerade schon in der Debatte angekündigten Familien-, Frauen- und Gleichstellungspolitik des 21. Jahrhunderts bleibt auch dieser Antrag wieder einmal schuldig.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „So individuell wie der Mensch, so individuell ist auch sein Burn-out“. Diese Aussage stammt vom Psychotherapeuten und Psychiater Horst Walter Ebeling-Golz, wie gerade erst in der Beilage des „Kölner StadtAnzeigers“ zu lesen war. Eine weitere Aussage, die besagter Artikel bereithielt, halte ich bei der Diskussion um diesen Antrag für besonders bedeutsam, nämlich der ausgebrannte Mensch wisse ganz sicher, dass sein bisheriges Lebensmuster nicht das richtige gewesen sei, und müsse bereit sein, seine Lebensstrukturen zu verändern.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dieser Antrag der Kolleginnen und Kollegen der CDU verkennt die Frage, was eigentlich Aufgabe von Politik sein muss. Für uns Liberale ist es Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sich die Menschen nach ihren eigenen Möglichkeiten individuell entfalten können. Politik muss sich daher für Familien, Gleichstellung, kinderfreundliche Lebens- und Arbeitsbedingungen einsetzen. Selbstverständlich sind wir daher für den Ausbau der von uns forcierten Kinderbetreuung. Ob und in welchem Umfang Mütter oder Väter berufstätig sind, hängt gerade von der Frage ab, ob das Angebot an Kinderbetreuung stimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir hier über das Problem der Mehrfachbelastungen reden, müssen wir auch zu Lösungen gelangen, die den Betroffenen tatsächliche Entlastungen verschaffen können. Als Beispiel nenne ich die Flexibilisierung der Arbeitszeitmodelle. Unternehmen sind gefragt, wie sie arbeitnehmerfreundliche Arbeitszeitmodelle in ihre Verfahrensabläufe integrieren können. Viele tun das bereits. Politik muss sich überlegen, wie sie hier Anreize für Unternehmen schaffen kann.
Gerade um Familien die Chance zu geben, Erwerbstätigkeit mit der Unterstützung der pflegebedürftigen Angehörigen wie auch der Kinderbetreuung besser in Einklang zu bringen, will die FDP gemeinsam mit der Wirtschaft und dem öffentlichen
Dienst bei Pflege und Arbeitszeit verbesserte Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Pflege, Kinderbetreuung und Beruf entwickeln.
Selbstverständlich gehört hierzu auch der Dialog mit den Tarifvertragsparteien, der aber nie deren gesetzlich gesicherte Autonomie antasten darf. Tarifautonomie ist ein wertvolles Gut und bedeutet das Recht, Vereinbarungen mit normativer Wirkung und frei von staatlichen Eingriffen über Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen und insbesondere über das Arbeitsentgelt abzuschließen.
Ich habe die schwere Befürchtung, dass Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU, mit Ihrer unter Punkt 1 verfassten Forderung in dieses Recht eingreifen würden.
Selbstverständlich verschließt sich die FDP auch nicht der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Aber hier muss man sich dann schon einmal fragen, ob diese Forderung nach „Equal Pay“ auch tatsächlich zum eigentlichen Thema Ihres Antrags passt.
Natürlich kann man argumentieren, dass ein Mehr an Gehalt dazu führen kann, dass eine Pflegekraft zum Beispiel für eine zu betreuende Mutter leichter bezahlt werden kann. Das nützt aber in der Tat dann nur wenigen, die in diesem Fall deutlich mehr auf dem Gehaltskonto hätten. Die Durchschnittsverdienerin hätte hiervon zwar eine kleine finanzielle, aber keine direkte, emotional-zeitliche Entlastung.
Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass es zur Aufgabe einer Landesregierung gehört, Stressbewältigungstrainings für Eltern zu entwickeln und anzubieten. Was den Ausbau von Burn-outPräventionskursen und Anti-Stress-Coachings angeht, so stellt sich mir die gleiche Frage. Immerhin werden derlei Angebote meist von den Krankenversicherern angeboten bzw. die Teilnahme an solchen Präventionskursen von den Krankenkassen zumindest in deutlichem Rahmen bezuschusst.
Die Teilnahme an solchen Präventivangeboten hängt aber auch zu einem gewissen Maß von der Eigenverantwortung der Betroffenen ab. Politik kann hier helfen, über das Vorhandensein solcher Angebote aufzuklären. Die Eigenverantwortung und Entscheidung zu einer präventiven Teilnahme kann und darf Politik dem einzelnen Menschen aber nicht abnehmen.
Insgesamt kann der vorliegende Antrag mich nicht so wirklich überzeugen, aber wir werden ihn sicherlich ausgiebig im Ausschuss diskutieren, auch im Sinne einer größeren Anerkennung von Hausfrauen und Müttern – wie Sie schreiben –, die die Antragsbegründung explizit als besonders betroffene Gruppe nennt, die sich aber im Forderungskatalog der Antragsteller überhaupt nicht wiederfindet.
Dennoch stimmen wir selbstverständlich der Überweisung in den Fachausschuss zu und werden das Thema auch weiter diskutieren. Aber, wie gesagt: Die Forderungen des Antrags gehen meistens über das, was Politik leisten kann und sollte, doch ein wenig hinaus.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der wachsenden Anzahl von Menschen mit Burn-outSyndrom ist sicherlich ernst zu nehmen. Der Antrag hilft hier aber nicht wirklich weiter, weil es nämlich ein Schaufensterantrag ist.
Typische Kennzeichen eines solchen Schaufensterantrages sind, dass er ein singuläres Problem, das schon lange besteht und sich in den letzten Jahren unter der Untätigkeitsägide der CDU/FDPRegierung oftmals verschärft hat, aus einem umfassenden Problemkomplex herauslöst, es als ein auf einmal dringendst anzugehendes Problem definiert und die Landesregierung auffordert, hiergegen mit eigentlich bloß symbolischen Maßnahmen tätig zu werden. Solche Schaufensteranträge sind zynisch und überflüssig.
Lassen Sie mich das verdeutlichen. Es geht im vorliegenden Antrag um die Unterstützung von Frauen und Müttern mit Burn-out-Syndrom, für die man zum Beispiel Burn-out-Präventionskurse sowie AntiStress-Coachings vorschlägt, um die Frauengesundheit zu verbessern. 2006 strich die CDU/FDPLandesregierung aber die Förderung der Koordinationsstelle www.frauengesundheit-nrw.de, die daraufhin ihre Arbeit einstellte.
Zum anderen wird in Punkt 1 ein ganzes Bündel an Zielen und Maßnahmen gefordert. Ich nenne die Herstellung gerechter Erwerbsbedingungen, die Fortführung des Ausbaus der Kinderbetreuung, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und die Förderung der Berufschancen beim Wiedereinstieg durch – man höre und staune – Stressbewältigungstrainings für beide Elternteile.
Da habe ich deutliche Fragezeichen, weil die antragstellende CDU-Fraktion in ihrer Regierungszeit zuletzt trotz massiver Proteste die Förderung der Regionalstellen „Frau und Beruf“ eingestellt hat.
Also: Stressbewältigungskompetenzen mögen in der konkreten Notsituation zwar kurzfristig weiterhelfen, lösen aber nicht die Ursachen einer ständigen strukturellen Überforderung insbesondere von berufstätigen Müttern.
Zum Thema „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, den der Antrag einfordert, verweise ich auf die giganti
sche Lohnkluft zwischen Männer- und Frauenlöhnen hierzulande, die zuletzt mit 23 % höher als in den meisten anderen Ländern lag. Das ist die Realität, meine Damen und Herren. Dieser Tatbestand ist sicherlich auch durch die Bemühungen der Unionsfraktion, ein möglichst zahnloses Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg zu bringen, verstärkt worden.
Frauen und Mütter haben aber noch ganz andere Probleme. Ich möchte hier nur eines herausgreifen, und zwar die Sanktionspraxis von Jobcentern, von der immer mehr werdende Mütter im Hartz-IVBezug betroffen sind. Laut „Süddeutscher Zeitung“ vom 28. Januar beklagte die Stiftung „Mutter und Kind“ die schief laufende Praxis der Jobcenter, die laut einer Sprecherin der BA auch Schwangere für den Arbeitsmarkt aktivieren wolle und dabei nicht selten über das Ziel hinausschieße. Erst wenn sie Schwangerschaftsberatungsstellen einschalteten,
lösten sich die meisten Probleme der Betroffenen mit den Jobcentern schnell. Berichtet wird in diesem Zusammenhang von Fällen, in denen man Schwangere auf Lebensmittelgutscheine verwies. Das Erwerbslosenforum Deutschland hat sogar Fälle dokumentiert, in denen Schwangeren die Grundsicherung zu 100 % gestrichen worden ist.