Im Gegensatz zu denen ist es für uns selbstverständlich und auch für unseren Umweltminister selbstverständlich, mit der Region intensiv über die Verwirklichung des Nationalparks zu sprechen. Dieser Dialog findet auch statt. Die Beteiligten werden umfassend informiert. Es gibt die entsprechenden Gespräche. Das wissen Sie ganz genau.
Wir setzen jetzt das um, was 2005 im Landtag beschlossen wurde. Während Sie diesen Beschluss fünf Jahre lang einfach ignoriert haben, halten wir uns daran. Darin steht, dass der Landtag die Ausweisung eines Nationalparks bei gleichzeitiger militärischer Nutzung anstrebt. Genau diesen Beschluss haben Sie fünf Jahre lang als Landesregierung konterkariert. Sie haben die Vorgaben des Parlaments an dieser Stelle einfach missachtet.
Mit Ihrem Antrag wollen Sie meiner Meinung nach in Wirklichkeit etwas ganz anderes: Sie wollen suggerieren, dass wir Grüne hier irgendetwas gegen den Willen der Region machen würden.
Der Kreistag Lippe ist nicht irgendetwas, Dr. Brinkmeier, sondern die Vertretung vor Ort. Wenn sie immer wieder Beschlüsse für den Nationalpark fasst, können Sie das doch einmal annehmen. Es gab am 13. Dezember 2010 eine Abstimmung mit 52 Ja- und fünf Nein-Stimmen. Dann kann man doch sagen: Jawohl, wir unterstützen das gemeinsam mit SPD und Grünen im Landtag. – Aber das können Sie nicht. Dazu fehlt Ihnen vielleicht die Größe.
Wenn Sie also durchs Land laufen und versuchen, den Eindruck zu erwecken, hier würde etwas von oben auferlegt, irrlichtern Sie aus meiner Sicht völlig. Vielleicht haben Sie aber auch ein ganz anderes Ziel: Vielleicht wollen Sie nur die Menschen in der Region verunsichern und ein tolles naturschutzpolitisches Projekt mit allen Mitteln verhindern.
Dabei fragt man sich natürlich nach ihren wirklichen Motiven. Warum machen Sie das? – Um die Interessen der Waldbauern und Sägewerksbesitzer kann es Ihnen gar nicht gehen, denn Umweltminister Remmel hat immer wieder deutlich gemacht, dass sich die vom Prozessschutz betroffenen Flächen nicht im Privatwald befinden, sondern nur die Wälder betreffen, die im Besitz der öffentlichen Hand sind. Es gibt also keinen Nachteil für die Waldbesitzer. Auch kein adeliger Waldbesitzer muss fürchten, dass ihm wirtschaftliche Nachteile
Wir laufen schon 20 Jahre lang damit durch die Gegend. Sie sollten endlich anerkennen, dass Naturschutz und wirtschaftliche Entwicklung, dass Ökonomie und Ökologie zusammengehen und dass sie sich an dieser Stelle ideal ergänzen werden. Der Nationalpark Senne-Teutoburger Wald wird der gesamten Region einen wirtschaftlichen Schub geben, aber man muss es jetzt auch wollen.
Deshalb fordere ich Sie auf – Herr Dr. Brinkmeier, ich spreche Sie direkt an –: Geben Sie Ihre Blockadehaltung doch auf! Arbeiten Sie konstruktiv mit uns zusammen, damit wir endlich vorankommen.
Im Gegensatz zu Ihnen hat eine deutliche Mehrheit der Menschen in der Region längst erkannt, welche Chancen im Nationalpark stecken. Wir haben eben die Zahlen dazu gehört, wie stark die Zustimmung war. Ihre Strategie des Verunsicherns, des
Schlechtredens, des Verzögerns und der plumpen Stimmungsmache wird in der Region nicht mehr verfangen; da bin ich mir sicher.
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass die CDU nur deshalb noch so verbohrt gegen den Nationalpark ankämpft, weil Sie unserer rotgrünen Landesregierung, unserer rot-grünen Koalition schlicht und einfach nicht den Erfolg gönnen.
Ich kann das verstehen. Wenn ich nämlich fünf Jahre nichts, aber auch rein gar nichts hinbekommen hätte,
würde ich mich natürlich ärgern, wenn eine neue Landesregierung binnen weniger Monate etwas richtig anschiebt. Dann kommt vielleicht schon einmal ein bisschen Neid auf.
Meine Damen und Herren, die vorgelegten Konzepte für den Nationalpark sind gut. Sie sind durchdacht und werden jetzt vom Land mit der Region umgesetzt. Deshalb geht Ihr Antrag mit Ihrem Forderungskatalog an der Realität vorbei und ist deshalb eigentlich überflüssig.
Andererseits sind wir natürlich immer gesprächsbereit. Diskussionsfreudig, wie wir sind, freuen wir uns darauf, den Antrag im Ausschuss mit Ihnen zu beraten. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man vom Konsens über den Nationalpark hört, muss ich Ihnen sagen: Von Friede, Freude, Eierkuchen in der Region OWL kann ich bei diesem Thema jedenfalls nichts erkennen.
„Ganz deutlich positioniert sich die heimische Landwirtschaft gegen Pläne für einen Nationalpark in OWL.“
„‚Wir dürfen der Landwirtschaft nicht noch mehr Fläche entziehen‘. (…) ‚Der Nationalpark ist eine Mogelpackung‘„.
Ich sage nicht, dass der Nationalpark eine Mogelpackung ist. Ich sage nur: Von Friede, Freude, Eierkuchen kann hier keine Rede sein.
Statt die vagen Ankündigungen der britischen Streitkräfte, dass es möglicherweise zu einem Abzug kommt, zu hinterfragen, überziehen wir die Region OWL mit einer Nationalparkdiskussion, dass es vielen Kommunen angst und bange wird.
Nehmen Sie die Kommune Augustdorf im Kreis Lippe. Für die Kommune Augustdorf ist es genau wie für viele andere wichtig – daran hat sie ein lebhaftes Interesse –, dass das Militär als wichtiger Wirtschaftsstandortfaktor in der Region bleibt. Was tun wir? Wir erwecken mit der Debatte um den Nationalpark in einer ganz aktuellen Phase, in der man in Berlin über Bundeswehrstandorte …
… und über die Bundeswehrreform spricht, den Eindruck, wir wollten, dass die Bundeswehr schnellstmöglich verschwindet, während andere Bundesländer um Standorte kämpfen, meine Damen und Herren. Das passt nicht zusammen.
Natürlich muss man auch die Realitäten anerkennen. Das will ich gar nicht abstreiten. Die Sicherheitslage hat sich seit dem Kalten Krieg verändert. Aber die Ereignisse in Nordafrika, die wir im Moment erleben, hätte auch niemand für möglich gehalten. So viel zum Thema Bundeswehr und Militärstandort.