Wir erwarten von der Landesregierung aber nicht, dass Sie einfach Ankündigungen und Planungen aus Düsseldorf verkündet, sondern wir erwarten, dass mit den Betroffenen vor Ort gesprochen wird...
Herr Abgeordneter Dr. Brinkmeier, würden Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Beer zulassen?
Wenn Sie gleich – vielleicht vonseiten der Grünen, vielleicht der Herr Minister selbst – entgegnen werden „Wir reden doch mit den Institutionen der Regionen“ – das wird ja immer gerne behauptet: Wir reden doch mit den Menschen da –, dann sage ich Ihnen ganz klar: Das, was Sie machen, ist nichts anderes als eine bessere – oder vielleicht auch schlechtere – Scheckbuchdiplomatie. Sie laufen nur mit dem Scheck rum und versuchen, die Leute zu ködern. Sie versuchen, die verschiedenen Kommunen, Einrichtungen und privaten Betroffenen
Sie wollen Ranger, Sie wollen einen Nationalpark. Dafür haben Sie Geld oder nehmen sich Geld aus Schulden – wie auch immer. Für das wichtige The
ma in Ostwestfalen-Lippe – Wie können wir dort die ärztliche Versorgung der Menschen sicherstellen? Wie sieht es mit Blick auf die Medizinstudenten damit aus? – haben Sie kein Geld. Das ist Ihre Priorisierung. Sie wollen Ranger, Sie wollen keine Medizinstudenten. Wir sehen das genau anders herum.
Es geht Ihnen in Wahrheit doch nur darum, den ach so schönen Begriff „Nationalpark“ mit Ihrer grünen Partei zu verbinden. Sie scheuen davor zurück, den Menschen wirklich Klarheit zu verschaffen über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Möglichkeiten des Naturschutzes,
Da ist übrigens die SPD wesentlich weiter als Sie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die SPD ist dazu bereit, auch über das Thema Biosphärenreservat nachzudenken. Das ist aber nicht so ein schöner Begriff. Sie wollen den schönen Begriff „Nationalpark“.
Sie scheuen auch davor zurück, zu erklären, wie die langfristige Finanzierung Ihrer Pläne erfolgen soll. Und Sie wollen die Briten höchstens noch als Erfüllungsgehilfen für eine schnelle Umsetzung Ihrer Pläne haben.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Maelzer von der SPD zulassen?
… dass sich die Regierung an bestehende Verträge halten muss und die souveräne Entscheidung der Briten abwartet, wie es genau mit der Präsenz der britischen Streitkräfte in Deutschland weitergeht.
Im Übrigen ist das, was jetzt durch die militärische Nutzung passiert – darüber hatten wir auch im Dezember gesprochen – tatsächlich der beste Schutz für die Natur in der Senne.
Der Verkündigung von Halbwahrheiten – Stichwort: Umfragen zum Nationalpark – und der Vorfestlegung gegen den Willen der Betroffenen in der Region werden wir mit aller Entschiedenheit entgegentreten.
(Dennis Maelzer [SPD]: Das stimmt doch nicht! Erzählen Sie doch nicht immer etwas, was Sie nicht verstehen!)
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich – um da kein Missverständnis aufkommen zu lassen – jeden Fortschritt für den Naturschutz in OstwestfalenLippe, wenn dieser im Konsens der gesamten Region umgesetzt wird. Vorfestlegungen aus Düsseldorf für das von den Grünen unbedingt gewünschte Vorhaben eines Nationalparks in der Senne
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der CDU ist wirklich eine Fleißarbeit, eine Zusammenfassung von längst Bekanntem und Unumstrittenem. Aber dieser Antrag ist auch ein Antrag vorwärts in die Vergangenheit; denn dieser Dialog, den Sie fordern, der ist im Gange und wird schon mit allen Beteiligten geführt und weiterhin geführt werden.
Aber es reicht natürlich zum Schutz der Senne nicht, einen Dialog sicherzustellen, sondern da müssen auch Taten folgen. Da ist die Landesregierung auf dem richtigen Weg. Wir haben in der Sitzung im Dezember ausführlich besprochen, dass der Weg, den die Landesregierung hier geht, ein guter und ein vorsichtiger ist und alle mit einbezieht.
Es hat aufgrund der Dialoge aber auch schon Ergebnisse gegeben, etwa die Landtagsbeschlüsse von 1991, 2004 und 2005. Viele von Ihnen waren daran beteiligt. Es hat auch Kreistagsbeschlüsse in Lippe gegeben, Parteitagsbeschlüsse in OWL, besonders auch der CDU im Kreis Lippe. Wir sind also hier schon auf einem guten Weg.
Es hat auch eine Umfrage in der Bevölkerung durch das Institut Emnid gegeben. Hier kann festgestellt werden, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung für einen Nationalpark in der Senne steht. Also lassen Sie uns gemeinsam an einer vernünftigen und pragmatisch gestalteten Nationalparklösung für Ostwestfalen-Lippe arbeiten!
Auf jeden Fall trägt aber Ihre heutige parlamentarische Initiative – das ist noch höflich ausgedrückt – nicht dazu bei, für die Kommunen, die dort lebenden Menschen, für unsere britischen Freunde, für die
regionale Flora und Fauna sowie für die dortige Land- und Forstwirtschaft eine tragfähige Lösung zu finden. Insbesondere Ihr Wünsch-dir-was-Katalog des Beschlussvorschlages, in dem jedem alles versprochen wird und der Weg gegen bereits gefasste Beschlüsse geebnet werden soll, hilft da wenig. Aber Papier ist bekanntlich geduldig.
Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab und freuen uns über Unterstützung, besonders die des CDULandrates des Kreises Lippe, welcher sich die Errichtung eines Nationalparks im Dialog der örtlichen Bevölkerung auf die Fahnen geschrieben hat. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Lück. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Abgeordnete Rüße.
(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE] – Daniel Sieveke [CDU]: Sie sind doch nicht dabei, Frau Beer! Sie sprechen doch nicht mit den Leuten vor Ort!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass alle, die im Landtag sind, ein Recht haben, über diesen Nationalpark mitzureden. Und wenn Sie dies dann auch noch fachkundig tun, ist das umso besser.
Erneut beraten wir heute einen Antrag zum Nationalpark Senne. Ich finde, sehr geehrter Herr Dr. Brinkmeier, mit diesem Antrag haben Sie sich als CDU als die Dagegen-Partei schlechthin geoutet.
Der Titel Ihres Antrags lautet: „Schutz der Senne durch Dialog sicherstellen“. Das ist ein Satz, den ich als Grüner voll und ganz unterschreiben kann. Dialog – das ist nämlich etwas, was wir Grünen sehr gut können. Wir sind eine Partei, die ihre Wurzeln in vielfältigen Bürgerbewegungen hat und die sich deshalb auch immer dem Dialog verpflichtet fühlt.
An dieser Stelle, wo doch der Ministerpräsident Mappus heute Morgen schon einmal Thema war, kann man der CDU nur sagen: Bezüglich der Aufforderung zum Dialog gäbe es viel bessere Ansprechpartner. Da sollte man eine Dialogaufforderung doch einmal klar in Richtung BadenWürttemberg aussprechen.