Ein Vergleich mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr, wie in dem Antrag der Linken dargestellt, geht auch deshalb fehl, weil die Polizei einen rein zivilen und unterstützenden Auftrag hat. Der konstitutive Parlamentsvorbehalt für die Bundeswehr gilt nur für die militärischen Einsätze der bewaffneten Streitkräfte. Der Einsatz der Polizei war bisher – wie bei anderen zivilen Experten auch – ausschließlich Angelegenheit der Exekutiven.
Für die Frage des sogenannten Polizeientsendegesetzes ist der Deutsche Bundestag zuständig. Dieser hat einen entsprechenden Antrag übrigens am 6. März 2009 abgelehnt. – So viel zu der Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage Polizeibeamtinnen und -beamte auch aus NordrheinWestfalen ihren Dienst in Afghanistan tun.
und -beamte an internationalen Polizeimissionen beteiligt, davon 42 aus Nordrhein-Westfalen. In Afghanistan befinden sich 213 Polizeivollzugsbeamte aus Deutschland, davon 29 aus NordrheinWestfalen.
Diese haben in den letzten Jahren nachhaltig dazu beigetragen, zivile sichernde Strukturen gerade im Bereich der Polizei aufzubauen. Die Beamtinnen und Beamten haben insgesamt 12.000 afghanische Polizeibeamte der mittleren und gehobenen Führungsebene mit ausgebildet. Das Ziel ist, für weitere 25.000 afghanische Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte diese Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, die durch deutsche Polizeiausbilder organisiert werden, mit zu initiieren und mit zu leiten. Insgesamt soll die Sollstärke in Afghanistan bei 134.000 Polizeibeamtinnen und -beamten liegen. Die entsprechende Ausbildung soll unter maßgeblicher Hilfe deutscher und nordrhein-westfälischer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamter begleitet werden.
Herr Atalan, Sie mögen von dem Text Ihres Antrags überzeugt sein. Ich kann mich der einen oder anderen Stellungnahme zu diesem Text hier in diesem Parlament nur anschließen. Es ist nicht meine Aufgabe, Abgeordnete oder Fraktionen wegen ihrer textlichen Fassung zu schelten. Aber selbst für jemanden, der ein zwiespältiges Verhältnis zum militärischen Einsatz in Afghanistan hat – und ich gestehe jedem zu, dass man das haben kann –, ist die Beurteilung und Wertung dessen, was die Polizei in Afghanistan bewirkt, in Ihrem Antrag völlig falsch analysiert und dargestellt, wie ich finde.
Herr Atalan, zum guten Schluss erlaube ich mir, eine Frage an Sie zu richten. Ein Abzug der Polizei aus Afghanistan würde aus einem Land erfolgen, das noch nie über rechtsstaatliche Strukturen verfügt hat. Vor Ort sind viele darum bemüht, genau diese Strukturen aufzubauen. Beantworten Sie mir die Frage, wie ohne internationale Hilfe eine unter Rechtsstaatlichkeit handelnde Polizei in Afghanistan aufgebaut werden könnte! Das ist völlig undenkbar und faktisch unmöglich. Wenn Sie schon einen solchen Antrag stellen, sollten Sie auch die Frage beantworten, was Ihre Alternative wäre, einen Sicherheitsapparat oder eine Sicherheitsarchitektur in Afghanistan, wo noch nie Rechtsstaatlichkeit herrschte, auch nur ansatzweise zu initiieren. Diese Antwort sind Sie in Ihrem Antrag und auch in Ihrem Redebeitrag schuldig geblieben.
Umso mehr freue ich mich auf die Beratung im Innenausschuss. Dort haben Sie ausgiebig Gelegenheit, diese Frage zu beantworten. Das hoffe ich; darum bitte ich freundlich. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Innenminister. – Für die Fraktion Die Linke spricht nun noch Frau Kollegin Conrads.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe afghanische Gäste auf der Tribüne!
Ich muss mich wundern, Herr Lohn. Wir bedienen mit unserer Forderung nach der Beendigung des Krieges in Afghanistan, sowohl was die Militärs angeht als auch was die Polizei angeht, linksextremes Klientel? Die Leser und Leserbriefeschreiber der „WAZ“ sind offenbar alle oder zumindest zu einem großen Teil linksextrem! Heute sind in der „WAZ“ auf einer ganzen Seite Stimmen abgedruckt, die sich allesamt vehement gegen den AfghanistanEinsatz wenden. Ich muss mich doch sehr wundern, Herr Lohn.
Verwundert bin ich auch über die Diskussion, die hier gerade geführt wird. Uns wird konsequent der Vorwurf in die Schuhe geschoben, wir würden die Polizei gering schätzen. Weder in unserem Antrag noch im Wortbeitrag meines Kollegen Atalan war die Rede davon, dass wir das Bemühen und das Bestreben der Polizisten, die dort eingesetzt sind, irgendwie gering schätzen. Das ist nicht der Fall. Wir thematisieren zum einen die prekäre Sicherheitslage der Polizisten und bezweifeln zum anderen die Richtigkeit und den Erfolg dieses gefährlichen und teuren Einsatzes im Krieg.
Dazu gibt es Fakten, die Sie zur Kenntnis nehmen müssen, meine Damen und Herren. Seit 2002 wird in Afghanistan eine afghanische Polizei aufgebaut, bei der es sich weniger um eine zivile Polizei als vielmehr um paramilitärische Einheiten und Gendarmerie handelt. Die afghanische Polizei zeichnet sich vor allem durch ihre Bestechlichkeit und durch ihre Brutalität gegenüber der Bevölkerung aus und dient der NATO als billige Bodentruppe im Krieg gegen die Aufständischen.
Allen dort geschaffenen Einheiten dort ist gemein, dass sich ihre kurze Ausbildung auf den Einsatz mit Waffen konzentriert, aber nicht den Umgang mit Zivilisten. Seit 2003 wurden – das möchte ich hier auch noch einmal sagen – rund 4.500 afghanische Polizisten im Dienst getötet.
2007 veröffentlichte eine von der EU und der UNO finanzierte Forschungsorganisation eine Studie mit dem Titel „Polizisten oder Räuber?“. Dort werden zahlreiche Afghanen zitiert, die wenig Gutes über die Polizei zu berichten haben. Einer wird mit den Worten zitiert: Vergesst die Taliban, unser größtes Problem ist die Polizei.
Der ehemalige Kommandeur der CSTC-A – das ist die Polizeiaufbauorganisation der USA und des Pentagon –, Gary O‟Brien, schlägt in die gleiche Kerbe und sagt: Die Polizei ist in manchen Gebieten korrupt. Sie ist ein Teil des Problems. Die Polizisten schaffen keine Sicherheit für die Bevölkerung. Sie sind Diebe.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter – BDK – spricht von Straßenräuberabzockerei der afghanischen Polizei. Die deutschen Polizeigewerkschaften sehen den Einsatz auch immer kritischer. Ich zitiere Konrad Freiberg, bis vor Kurzem Vorsitzender der GdP. Er sagt: Wir bekämpfen Kriminalität. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Wir sind nicht dafür da, Raketenabwehr zu machen, in Sprengfallen hineinzufahren oder darauf zu achten.
Es sind Berichte deutscher Polizistinnen und Soldatinnen in Polizeizeitungen, die von Korruption und Gewalt der afghanischen Polizei berichten. Es findet sehr wohl eine gefährliche Vermischung zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben statt. Das ist auch Fakt. Das müssen Sie bitte auch anerkennen.
In Brandenburg hat die Landesregierung auf Druck der GdP gesagt: An einem Krieg beteiligen sich unserer Polizisten nicht. – Haben auch Sie diesen Mut. Wenn Sie sich zu einem Entsendegesetz durchringen können, wie es die GdP fordert, mit dem wenigstens der Einsatz hier einmal öffentlich im Parlament diskutiert und einer demokratischen Kontrolle und Entscheidung unterzogen wird, ist das ein kleiner, richtiger Schritt. Aber ich sage Ihnen auch: Das reicht uns nicht. – Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegen Conrads. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit sind wir am Schluss der Beratungen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 15/846 – Neudruck – an den Innenausschuss. Dort soll abschließend auch die Beratung und Abstimmung in öffentlicher Sitzung erfolgen. Stimmt dem jede Frau und jeder Mann im Hohen Hause zu? – Ist jemand dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Einstimmig ist damit so überwiesen.