Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Polizeibeamten übernehmen in Krisenregionen eine wichtige gesamtstaatliche Aufgabe. Das haben wir schon gehört. Sie leisten oft unter schwierigsten und lebensgefährlichen Bedingungen einen hervorragenden Dienst für Stabilität und Frieden. Wegen ihrer Kompetenzen und ihres Engagements genießen sie einen guten Ruf und haben stets das Vertrauen, die Anerkennung und den Dank dieses Parlaments verdient und auch immer bekommen.
Beim Antrag der Linken fällt es mir schwer, mich zurückzuhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
„Vor allem die USA setzen darauf, Polizist/innen gleichsam als Kanonenfutter in den Bürgerkrieg zu werfen.“
Afghanische Polizisten werden in großer Zahl getötet, weil es im Land immer noch so gefährlich ist. Ansonsten sind afghanische Polizisten kriminell, korrupt, selbst Straßenräuber, Waffendiebe und Dealer. Die afghanische Polizei sei bekannt für ihre unverhältnismäßige Gewaltanwendung. Die USA würden den Aufbau eines rechtsstaatlichen Polizeiapparates unterlaufen. Das Engagement deutscher Polizisten würde für die Führung eines Bürgerkrieges gegen Aufständische und für den Aufbau eines hochkorrupten Unterdrückungs- und Repressionsapparates missbraucht. – Ende des Zitates.
Am Ende dieses Plenartages kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Weiter möchte ich mich dazu nicht auslassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil der Antrag so ist, komme ich nur zu dem Schluss, dass der Verfasser entweder so sehr in einer ideologischen Ecke steht, dass er gar nicht anders kann, oder er hat gar keine Ahnung.
Der Vorwurf heißt: Alles ist schlecht. Die deutschen Ausbilder sind dafür zu schade. – Die schlichte Lö
sung der Linken heißt: Deutsche Polizisten raus und das Böse und das Chaos sich selbst überlassen. – Welch ein Ansatz. Welch ein Lösungsvorschlag.
Aber welch ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung, Herr Atalan, der Frauen und Kinder, die ein Recht darauf haben, dass wir uns für die Verbesserung der Sicherheit einsetzen und zur Demokratisierung dieses Landes beitragen.
Wir reden alle über einen freiwilligen Einsatz von Polizeibeamten aus Nordrhein-Westfalen in Afghanistan. Sie sind bereit, nach eingehender Vorbereitung ihr Leben zu riskieren – schauen Sie sich das einmal in Brühl an, wo sie vorbereitet werden; das liegt gar nicht weit weg von hier –, um demokratische Strukturen in einem Land aufzubauen, um innere Sicherheit zu schaffen.
Sicherheit und Stabilität sind Grundbedingungen für eine positive Entwicklung in Afghanistan. Das sind Werte für uns. Das muss auch in der Zivilgesellschaft in Nordrhein-Westfalen eine Bedeutung haben. Wir können uns nicht umdrehen und einfach sagen: Das interessiert uns nicht.
Bislang gestaltet es sich immer noch als große Herausforderung für die neue Regierung, das staatliche Gewaltmonopol in allen Teilen von Afghanistan durchzusetzen. Unter der immer noch zugegebenermaßen sehr angespannten Sicherheitslage leidet die Bevölkerung, leiden insbesondere die Kinder. Wenn Sie den absehbaren militärischen Abzug von deutschen Soldaten aus Afghanistan wollen, können Sie doch kein Vakuum bei der Sicherheit erzeugen. Dann brauchen Sie eine funktionierende Polizei, die die Sicherheit gewährleistet. Die FDP steht dabei in ihrer Tradition. Sie steht hinter diesem Auslandseinsatz unserer Polizeibeamten in den Missionen seit vielen Jahren.
Ich gehe davon aus, dass Innenminister Jäger gleich die aktuellen Zahlen bringt. Ich erlaube mir, aus einer Kabinettsvorlage vom November 2008 zu zitieren.
(Bärbel Beuermann [LINKE]: Man findet manches! – Gunhild Böth [LINKE]: Herr En- gel hat mit am Tisch gesessen!)
Die nordrhein-westfälische Polizei beteiligt sich seit 1994 an internationalen Friedensmissionen unter Federführung internationaler Mandatsgeber wie den Vereinten Nationen oder der Europäischen Union sowie an Polizeihilfeprojekten. Hierbei handelt es sich um eine gemeinsame gesamtstaatliche Aufga
be der Polizeien der Länder und des Bundes. Nordrhein-Westfalen stellt den größten länderpolizeilichen Personalbeitrag. Die Arbeitsgruppe internationale Polizeimission ist das zentrale Beratungs- und Entscheidungsgremium in allen Fragen der Beteiligung an internationalen Polizeimissionen, soweit nicht gesetzliche Regelungen oder andere Zuständigkeiten entgegenstehen. Grundlage der Arbeitsgruppe ist ein Beschluss der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren. Den Vorsitz hat der Inspekteur der Polizei des Landes NordrheinWestfalen.
Auf ihm lastet die Verantwortung. Er koordiniert das. Er macht das in einer hervorragenden Weise. Ich sehe ihn am Rand sitzen: Herr Wehe, auch von dieser Stelle herzlichen Dank für diesen Einsatz.
Insgesamt haben bisher mehr als 560 nordrheinwestfälische Beamtinnen und Beamte an über 900 Einsätzen im Rahmen internationaler Polizeieinsätze teilgenommen. Entsprechende Auslandsverwendung wie die Beteiligung an Auslandsmissionen und Polizeihilfeprojekten erfolgen mit ausdrücklicher Unterstützung der Landesregierung. Derzeit gibt es eine deutsche Beteiligung bei folgenden Missionen
Kosovo, Sudan, Georgien, Afghanistan, Moldau, Ukraine, Palästina, Liberia, Sudan, Georgien, Afghanistan, Kosovo und Bosnien-Herzegowina.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Jäger, vielleicht schaffen wir es in dieser Legislaturperiode, uns im Rahmen einer Reise vielleicht die Fortschritte auf dem Balkan anzusehen,
(Ralf Michalowsky [LINKE]: Das ist Kata- strophentourismus! – Bärbel Beuermann [LINKE]: Das ist wirklich Katastrophentou- rismus!)
Das empfehle ich Ihnen. Sie haben den Eindruck und den Einblick vor Ort in das wirkliche Leben nicht. Das sollten Sie sich vielleicht schon einmal in einem kleinen Ausschnitt in Brühl anschauen. Ihr Antrag ist – das sage ich selten – unterirdisch.
(Beifall von der FDP und von der CDU – Bär- bel Beuermann [LINKE]: Deswegen ist es gut, dass Sie ihn lesen!)
Herr Engel, ich will das gerne aufgreifen. In der Tat plane ich eine Reise in den Kosovo. Ich möchte in diesem Zusammenhang eine Einladung an die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen richten.
Herr Michalowsky, das ist kein Katastrophentourismus. Ich finde, dass das Parlament sowie das Ministerium und der Minister sich zu Recht über zwei Dinge im Kosovo informieren sollten, nämlich zum einen über die Lage der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in dieser Region und zum anderen über etwas, was auch Sie als Fraktion vorgetragen haben, und zwar die Notwendigkeit eines Wintererlasses für Sinti und Roma, damit sie während dieser Jahreszeit nicht in den Kosovo abgeschoben werden. Herr Michalowsky, ich plane da keinen Katastrophentourismus. Vielmehr geht es darum, parlamentarisches Handeln und ministerielles Handeln auf die Grundlage eigener Erfahrungen zu stellen. – So viel vorab.
Herr Engel hat den Einwurf „Balkan“ gemacht. Nach meinem Kenntnisstand liegt Afghanistan nicht auf dem Balkan.
Die Polizei aus Nordrhein-Westfalen wie insgesamt die aus Deutschland entsandten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten arbeiten am Aufbau ziviler Rechtsstaatsstrukturen im Rahmen von internationalen Polizeimissionen und Hilfeprojekten mit.
und -beamten des Landes auch nach Afghanistan grundsätzlich befasst. Eine Entsendung dieser Beamtinnen und Beamten erfolgt auf einer legitimen Basis.
Ein Vergleich mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr, wie in dem Antrag der Linken dargestellt, geht auch deshalb fehl, weil die Polizei einen rein zivilen und unterstützenden Auftrag hat. Der konstitutive Parlamentsvorbehalt für die Bundeswehr gilt nur für die militärischen Einsätze der bewaffneten Streitkräfte. Der Einsatz der Polizei war bisher – wie bei anderen zivilen Experten auch – ausschließlich Angelegenheit der Exekutiven.