Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zurzeit befinden sich – Stand 10. Januar 2011 – 29 Polizistinnen und Polizisten aus Nordrhein-Westfalen in Afghanistan. 27 davon sind in dem bilateralen Polizeiprojekt eingesetzt und zwei in der Mission EUPOL. Seit 2002 wurden insgesamt sogar 93 Polizeibeamte aus Nordrhein-Westfalen an Friedensmissionen in Afghanistan beteiligt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, all diese Beamtinnen und Beamte erfüllen dort für uns eine wichtige und oft auch gefährliche gesamtstaatliche Aufgabe.
Unsere Polizistinnen tragen dort mit ihrer Tätigkeit als Ausbilder dazu bei, dass die afghanische Polizei möglichst bald am Hindukusch selbst wieder ohne ausländische Unterstützung für hinreichende Sicherheit und geordnete Verhältnisse sorgen soll.
Die Polizisten sind dort freiwillig. Sie arbeiten unter schwierigen, teilweise lebensgefährlichen Bedingungen und leisten einen hervorragenden Dienst. Dafür möchte ich ihnen, aber auch den Angehörigen der Polizisten im Namen der CDU-Fraktion ein herzliches Dankeschön und auch Anerkennung aussprechen.
Das Motto, mit dem Afghanistan wieder selbst für die Sicherheit und Stabilität im Land verantwortlich werden soll, heißt: Übergabe mit Verantwortung.
Verehrte Kollegen, ich will nicht verhehlen, dass die täglichen Anschlagsmeldungen aus Afghanistan, die auch immer näher an die Standorte unserer deutschen Ausbildungszentren herankommen, natürlich die Fragen rechtfertigen: Sollen wir Polizisten in diesem Bereich einsetzen? Können wir das verantworten?
Dazu muss man sehen, wie die sich die Realität in Afghanistan darstellt. Das Wichtigste vorab: Gott sei Dank und auch dank unserer Schutzmaßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen wurde in Afghanistan bisher kein einziger deutscher Polizist bei einer Friedensmission schwer verletzt oder gar getötet. Das ist bemerkenswert und sehr erfreulich.
Denn Afghanistan befindet sich völkerrechtlich gesehen in einem nationalen bewaffneten Konflikt. Unfachmännisch könnte man auch sagen – meistens wird diese Formulierung von den Kritikern genutzt –, dass es sich um einen Bürgerkrieg handelt.
Für den Einsatz unserer Polizei ist daher die tägliche tatsächliche Sicherheitslage für den jeweiligen Distrikt von entscheidender Bedeutung. Unsere Polizisten dürfen dort am Hindukusch keinem unverantwortbaren Risiko ausgesetzt werden; ich glaube, das ist hier im Haus wohl konsensfähig. Gerade deswegen werden unsere Polizeibeamten dort als Ausbilder in geschützten, sicheren Trainingscamps eingesetzt. Darüber hinaus arbeiten sie nur dort, wo die Bundeswehr und auch die Geheimdienste zu der Erkenntnis kommen, dass der Einsatz verantwortbar ist. Und wenn es Bedenken gibt, wird unsere Polizei dort von der Bundeswehr geschützt.
Zur Sicherheit unserer Polizeibeamten dort trägt auch bei, dass wir den Auftrag bewusst so eng begrenzt haben, dass sie keinerlei exekutive Befugnisse haben. Es handelt sich um eine reine Ausbildungsmission. Es kommt grundsätzlich nicht zu Kontakten oder gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Afghanen. Unsere Polizei arbeitet im Aus
land generell als ziviles Organ der Exekutive, in Afghanistan also ohne Eingriffsbefugnisse. Sie arbeitet keinesfalls militärisch, wie es die Linken in ihrem Antrag wahrheitswidrig unterstellen.
Deshalb ist auch die Frage nach einem Parlamentsvorbehalt hinfällig. Der Parlamentsvorbehalt gilt auch nach einem Urteil aus 1994, dem sogenannten Out-of-Area-Urteil, ausschließlich für Militär, also für unsere Bundeswehr. Da unsere Polizei definitiv zivil eingesetzt wird, kommt dieses Urteil dafür nicht in Betracht. Ein Parlamentsvorbehalt ist weder geboten noch rechtlich vorgeschrieben.
Verehrte Kollegen, ich konnte es leider nicht vermeiden, sondern musste es mir antun und den Antrag der Linken lesen.
Der Antrag der Linken macht einmal mehr deutlich, welch ein gestörtes Verhältnis die Linken zu unserer rechtsstaatlichen Polizei haben.
Einige Aussagen aus dem Linken-Antrag sind völlig inakzeptabel. Zum Beispiel heißt es dort, dass das Engagement – gemeint ist auch das der deutschen Polizei – für die Führung eines Bürgerkriegs missbraucht wird. Weiter heißt es, der „Aufbau der afghanischen Polizei dient objektiv dem Aufbau eines weiteren hoch korrupten Unterdrückungsapparates“. Und nochmals an anderer Stelle heißt es: „… die Ausbildung eines weiteren Repressionsapparates“ – gemeint ist die Polizei in Afghanistan – ist „nicht verantwortbar.“
Liebe rechtschaffene Kollegen außerhalb der Linken: Mit Unterdrückungs- und Repressionsapparaten kennen sich sie sich aus, die Linken.
(Anna Conrads [LINKE]: Wie traurig! – Bär- bel Beuermann [LINKE]: Die Hexenverbren- nung haben Sie vergessen! – Ralf Mi- chalowsky [LINKE]: Da waren Ihre Kollegen schon origineller!)
Unseren Polizisten zu unterstellen, sie unterstützten im Auftrag deutscher Politik einen Bürgerkrieg in Afghanistan, ist eine ungeheure Entgleisung. Dazu kann und darf man nicht schweigen. Das ist eine bodenlose Unverschämtheit, verantwortungslos und eine vorsätzliche Diffamierung unserer erfolgreichen Polizeien.
für ein gewisses Mindestmaß an Sicherheit und Ordnung. Dieses Niveau an Sicherheit und Ordnung kann natürlich nicht mit dem Niveau an Sicherheit bei uns, das wir hier genießen dürfen, verglichen werden. Das Niveau ist aber immerhin so hoch, dass der zivile Wiederaufbau in Afghanistan nachweisbar eine realistische Chance bekommen hat.
Die deutschen Leistungen und Anstrengungen in dem Bereich sind enorm. Wir geben pro Jahr ungefähr 400 Millionen € dafür aus.
Seit dem Jahr 2002 wurden 113.000 afghanische Polizisten ausgebildet. Deutschland soll jährlich bis zu 5.000 Polizisten ausbilden. Ende 2011 wird die afghanische Polizei dadurch auf 134.000 Kräfte angewachsen sein. Die Daten entstammen dem Fortschrittsbericht der Bundesregierung vom 13. Dezember 2010.
Man kann natürlich das Personal und auch die Arbeitsleistung der dortigen Polizei nur schwer mit dem bzw. der unserer Polizei vergleichen. Das macht den Wiederaufbau stabiler Strukturen in Afghanistan zugegebenermaßen zu einer schwierigen und auch sehr langwierigen Aufgabe. Und zugegebenermaßen hat es auch schon zu Rückschlägen geführt. Letztendlich haben der Polizeiaufbau, unterstützt durch Polizisten aus Nordrhein-Westfalen, und auch die zivile Wiederaufbauhilfe heute schon zu einer erheblichen Verbesserung der humanitären Situation in Nordafghanistan geführt.
In der Diskussion wird leider oft vergessen und auch gar nicht erwähnt, welche Verbesserungen es gibt.
So gingen zum Beispiel im Jahr 2001, also vor dem Start der Friedensmission, nur 10 % der afghanischen Kinder zur Schule. Heute sind es 70 %. Von diesen 70 % ist ein Drittel Mädchen. Bis 2001 gab es in Afghanistan faktisch keine Schulausbildung für Mädchen. Im deutschen Einflussbereich Nordafghanistans wurden inzwischen über 700 km Hauptverkehrsstraßen zwischen den Großstädten gebaut, und insgesamt wurden knapp 1 Million Einwohner erstmals mit Strom und Wasser versorgt. Und was ganz wichtig ist: Die Kindersterblichkeit ist infolge der Verbesserungen im Gesundheitssystem um 50 % gesunken. All dies erfolgte nach Beginn der Friedensmission und nach dem Start des zivilen Wiederaufbaus.
Sehr geehrte Damen und Herren, das Ganze war nur möglich, weil unsere Polizei mit dafür gesorgt hat, dass afghanische Polizisten ausgebildet werden und ein ganz geringes Mindestmaß an Sicherheit und Ordnung den Wiederaufbau dort ermöglicht.
nistan abzuziehen. Darüber hinaus haben wir in Deutschland und auch in Europa ein elementares Interesse daran, den Drogenhandel in Afghanistan und auch die Aktivitäten der Terroristen so gut wie möglich einzudämmen und zu bekämpfen. Die Erfahrung hat gezeigt: Wir müssen die Probleme dort bekämpfen, wo sie entstehen. Sonst kommen die Probleme zu uns.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der Linken geht an der Realität vorbei. Er entspricht nicht den tatsächlichen Erfordernissen der Polizei und auch nicht Afghanistans. Er diffamiert unsere Polizei als Bürgerkriegstreiber und will damit lediglich die Bedürfnisse und Vorurteile einer linksextremistischen Klientel bedienen.
(Beifall von der CDU – Bärbel Beuermann [LINKE]: Sie haben vergessen, das Schot- tern unterzubringen! Kommt aber noch!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht den Linken nicht um das Wohl der Polizisten. Es geht ihnen nicht um das Wohl der Menschen in Afghanistan.
Und es geht den Linken schon gar nicht um die Sicherheit in Deutschland. Es geht den Linken nur darum, am linksextremistischen und demokratiefeindlichen Rand um Stimmen zu werben.
Ich bin zuversichtlich, dass eine sehr große Mehrheit in diesem Haus das durchschauen und daher den Antrag im Laufe des weiteren Verfahrens ablehnen wird. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken, als wir Ihren Antrag Anfang Dezember letzten Jahres bekommen haben, hat mich das an den Landtagswahlkampf erinnert. Schon damals habe ich mich gefragt, warum die Linken den Slogan „Raus aus Afghanistan!“ plakatieren und was das mit dem Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen zu tun hat. Mit dem Antrag, der uns hier heute vorliegt, kann ich mir das natürlich erklären.