Das Ziel, die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken, ist in Ordnung; das ist überhaupt keine Frage. Der Kollege Hübner hat eben einen Bogen gespannt, was man darunter verstehen kann, und aufgezeigt, wo verschiedene Dinge ablaufen. Selbst wenn es nur 6 oder 7 Millionen € sind, Herr Kollege, muss man versuchen, es zu machen. Das ist nicht der Punkt. Ich glaube jedoch, dass der Weg, der hier eingeschlagen wird, nicht der richtige ist. Denn er suggeriert, das Land könne den Kommunen Nachhilfe darin geben, wie sie es zu tun haben.
Meine Erfahrung nach 16 Jahren Kommunalpolitik ist folgende: Wenn kein Vertrauen aufgebaut wird und wenn es nicht substanziell zusammenwächst, dann ist es wenig hilfreich und kann sogar kontraproduktiv sein. Wir haben bei Gemeinschaftsinstituten auch die negative Erfahrung gemacht, dass sogar zu viel Geld ausgegeben wird. Ich war als Kommunalpolitiker immer einer derjenigen, die gesagt haben: Die Zusammenarbeit in der Region muss gestärkt und ausgebaut werden.
Das hat ganz einfache Gründe: Man kann Aufgaben zusammen wahrnehmen; das ist der eine Punkt. Der andere Punkt ist, dass man neue Projekte stemmen und die Region zusammenwachsen lassen kann. Wir haben RUHR.2010 betrachten können. Man kann sicherlich über das eine oder andere streiten, aber dass dieses Kulturhauptstadtjahr, das vom kulturellen Aspekt her von hoher Bedeutung war und die Menschen hat zusammenwachsen lassen, einen positiven Effekt für die Region hatte, ist wohl von niemandem zu bestreiten.
Ich möchte auf einen konkreten Punkt hinweisen, der auch den RVR betrifft. Der RVR hat sich angeschickt, einen Masterplan Sport zu machen. Dieser Masterplan ist in seiner Qualität sicherlich differenziert zu betrachten, um es einmal so auszudrücken.
Bei diesem Prozess war es allerdings wichtig, dass sich die kommunalen Dezernenten an einen Tisch gesetzt und ganz offen über die Region gesprochen haben. Denn eines ist ganz entscheidend: Man braucht erst einmal das Wissen über die Zusammenhänge in der Region.
Ich mache es an diesem Beispiel Sport deutlich: Es ist klar nachvollziehbar, wo die Bedarfe sind, wie das Freizeitverhalten aussieht und was in der Region abgebildet werden müsste. Wenn diese Transparenz vorhanden ist, dann ist auch die Transparenz für mögliche politische Entscheidungen gegeben. Dafür brauchen wir keine Nachhilfe vom Land, obwohl es immer vorteilhaft ist, wenn das Land in eine ähnliche Richtung geht; ich werde gleich ein Beispiel dafür geben, wo es in der letzten Legislaturperiode genau in die andere Richtung ging.
Ich greife noch einmal das Beispiel Sport auf. Als es um eine Mitfinanzierung des Landes ging, kam die Aussage aus dem Innenministerium: Nein, wir sind nicht dafür, regionale Prozesse im Sportbereich zu unterstützen.
Der Kollege hatte den Bereich Katasterwesen – ich meine das Schreiben aus Mülheim und Essen – angesprochen. Dort ist es so, dass die ganze Region inklusive des RVR bereit ist, zusammenzuarbeiten. Der damalige Innenminister Wolf hat vor fünf Jahren diesen Prozess ausdrücklich gelobt, obwohl er es letztendlich für verfassungsrechtlich nicht machbar
Ich für meinen Teil empfehle uns, es in aller Ruhe im Ausschuss zu beraten. Nur: Das, was die FDP zu suggerieren versucht, dass nämlich über die interkommunale Zusammenarbeit die Probleme der Kommunen zu lösen sind, ist nicht zu machen.
Deswegen noch einmal der Hinweis: Wir haben in den Kommunen ein strukturelles Defizit von 2 Milliarden €, und wenn die Soziallasten nicht vom Bund übernommen werden und wir als Land die Kommunen nicht ausreichend dotieren, dann helfen auch solche Spielchen an der Stelle nichts. Insofern bitte ich Sie von der FDP ausdrücklich darum, die Verhältnisse geradezurücken. Denn sonst lösen Sie bei denjenigen, die gutwillig sind – und hier zähle ich die CDU ausdrücklich dazu –, einen Reflex aus, der lautet: Das kann doch nicht wahr sein, dass man glaubt, durch ein bisschen Effizienzsteigerung 2 Milliarden € mal eben so zu erwirtschaften.
Wenn Sie dies in Ihrer Antragstellung ändern, dann wird die Bereitschaft, auch an kleinen Themen – das will ich überhaupt nicht schlechtreden – intensiver mitzuarbeiten, steigen. Wir werden es im Ausschuss intensiv tun.
Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Als nächste Rednerin hat Frau Abgeordnete Demirel für die Fraktion Die Linke das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren mit diesem Tagesordnungspunkt eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wie ich finde. Deshalb werde ich mich recht kurz fassen.
Natürlich sollen die Kommunen die Freiheit haben, nach eigenen Bedürfnissen mit anderen Kommunen zu kooperieren. Ich denke aber auch, dass die Mitglieder der Stadt- bzw. Gemeinderäte schlau genug sind, zu erkennen, wann es für eine Kommune Sinn macht, mit einer benachbarten Kommune zusammenzuarbeiten. Insofern ist der Antrag der FDP, wie ich finde, überflüssig, und er wird eigentlich noch überflüssiger, wenn man weiß, dass morgen zu einem fast gleichen Antrag der FDP eine Anhörung im Kommunalausschuss stattfindet.
Meine Damen und Herren von der FDP, Sie formulieren in Ihrem Antrag, dass für folgende Bereiche – ich zitiere – eine Kooperation zwischen Kommunen sinnvoll ist:
„… das Rechnungswesen, die Personalverwaltung, die Datenverarbeitung, das Immobilienmanagement, das Kataster- und Vermessungswesen, der Friedhofs- und Grünflächenbereich, die Wirtschaftsförderung, das Bestattungswesen,
der Kultur- und Jugendbereich, die Feuerwehr, der Energieversorgungsbereich, Volkshochschulen, Krankenhäuser, Rechtsämter, Baubetriebshöfe, Standesämter und vieles andere mehr.“
Mal im Ernst, lieber Herr Engel: In welchem Bereich sehen Sie eigentlich keine Möglichkeit zur Kooperation zwischen Kommunen? Das Einzige, was mir aufgefallen ist, waren die Bürgermeisterinnen und die Stadträte, die Sie nicht aufgezählt haben. Aber vielleicht wollen Sie sie nach Ihrer Ideologie demnächst auch wegrationalisieren.
Meine Damen und Herren, Sie sprechen bei jeder Gelegenheit von der kommunalen Selbstverwaltung. Überlassen Sie es doch einfach mal den Kommunen selber, sich auszurechnen, welche Kooperationen sinnvoll sind. Ich glaube nämlich, dass Sie von der FDP die Einspareffekte in diesem Falle hoffnungslos überbewerten. Letztlich wollen Sie mit solchen Anträgen nur suggerieren, dass die Kommunen noch reichlich Einsparpotenzial haben. So wollen Sie nur davon ablenken, dass Sie einseitig zugunsten der Reichen und Konzerne die Steuern senken wollen und die Kommunen bis auf den letzten Tropfen haben ausbluten lassen.
Die Linke begrüßt interkommunale Kooperationen, solange die Bürgernähe und die Arbeitsplatzsicherheit der kommunalen Beschäftigten beachtet werden. Interkommunale Kooperation darf nicht gegen die Bedürfnisse der Bürgerinnen und der Bürger, gegen die Bedürfnisse der kommunalen Beschäftigten gemacht werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle wissen, dass die FDP neoliberal verquer denkt. In diesem Antrag ist diese Denkweise aus beinahe jedem Satz herauszulesen.
Die Linke stimmt der Überweisung des Antrags an den Kommunalausschuss selbstverständlich zu. Da können wir weiter darüber diskutieren. Schließlich können dort auch die kommunalen Vertreter der FDP noch einmal ganz genau vorrechnen, dass sowohl PPP- bzw. neuerdings ÖPP-Versuche wie auch andere Ideen, die Ihrer falschen Ideologie anhängen, bereits in der Vergangenheit gescheitert sind.
Verzeihung! Ich bin in der Redeliste verrutscht. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Jäger. Entschuldigung!
Das ist jetzt gleichwohl verwirrend für mich: nicht nur dass Herr Engel reden sollte, sondern auch weil ich direkt vor mir dieses seltsame Pärchen sitzen habe.
(Allgemeine Heiterkeit – In der ersten Reihe der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führen Reiner Priggen [GRÜNE] und Josef Hovenjürgen [CDU] ein Gespräch.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kooperation von zwei oder mehr Kommunen zur gemeinsamen Erbringung von öffentlichen Leistungen für Bürgerinnen und Bürger ist ein in NordrheinWestfalen seit Langem und erfolgreich erprobtes Organisationsmodell.
Damals wurden in der Westfälischen Landgemeindeordnung die rechtlichen Grundlagen für die Gründung von gemeinsamen Kommunalverbänden geschaffen. Aber, ich glaube, wir sehen beide ein, dass sich seit 1841 in diesem Land einiges getan hat und dass sich das Handeln der Kommunen stark verändert hat. Es muss jedoch heute wie damals das Ziel interkommunaler Zusammenarbeit sein, die kommunale Leistungserbringung, die kommunale Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern.
Insbesondere aufgrund der finanziellen Situation, die sich in vielen Kommunen Nordrhein-Westfalens sehr dramatisch darstellt, ist Druck da, gemeinsam, gezielt und effizient Ressourcen zu nutzen.
Im Übrigen spielt auch der demografische Wandel hinein, der zurzeit noch sehr viel stärker im ländlichen Raum, aber zunehmend auch im städtischen Raum wirkt, kommunale Aufgaben zu bündeln, wenn die Zahl der Einwohner in einer Gemeinde sinkt.
Das Instrument dazu ist natürlich die moderne Informations- und Kommunikationstechnik. Datentransfer, Breitbandtechnik, Digitalisierung – all das sind neue Möglichkeiten, um weit über die Arbeitsprozesse der Vergangenheit hinausdenkend Aufgaben einzelner Kommunen gemeinsam erledigen zu lassen. Dazu dient sicherlich auch die Sichtweise, die Sie hier angeregt haben: Front- und Backoffice. Das sind zeitgemäße Organisationsformen, die im Übrigen schon heute durchaus Alltag in den Kommunen sind, aber ausgeweitet werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt eine ganze Reihe guter Beispiele, wo kommunale Zusammenarbeit bereits außerordentlich gut funktioniert: Nottuln und Havixbeck erledigen im Rahmen eines interkommunalen Finanzcenters die Finanzbuchhaltung gemeinsam; Lippstadt, Soest, der Märkische Kreis und der Kreis Soest digitalisieren den Postein- und -ausgang; die Städte Sendenhorst, Everswinkel, Ostbevern und der Kreis Warendorf nehmen standardisierte Aufgaben in der Personalverwaltung zentral wahr; Barntrup, Dörentrup, Extertal und Kalletal erledigen gemeinsam Aufgaben des Gebäudemanagements. – Das sind nur einige wenige Beispiele dafür, dass in vielen Kommunen eine solche Zusammenarbeit bereits existiert.
Es ist übrigens kein Informationsdefizit vorhanden, Herr Engel, wie in der Pressemitteilung dargestellt, die bereits während der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt von Ihnen verschickt worden ist. Es ist kein Problem der Information über solche erfolgreichen Modellprojekte. Die Bereitschaft der Kommunen, hier beizutreten und das auszuweiten, ist außerordentlich groß. Es bedarf da nicht einer zusätzlichen Information, sondern einer zusätzlichen Moderierung und Einleitung von solchen Kooperationen.
Das über eine Projektgruppe im MIK einzurichten, halten wir für nicht sachgerecht. Das muss auf einer Ebene stattfinden, die deutlich näher am eigentlichen Geschehen ist, die die handelnden Personen vor Ort besser kennt und einschätzen kann, aus welchen Gründen etwas gut funktioniert und aus welchen Gründen etwas weniger gut funktioniert. Das sind die kommunalen Aufsichtsbehörden, nämlich die Landräte und die Bezirksregierungen.
Es ist bereits in dieser Debatte angedeutet worden: Das Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit gilt bis einschließlich 31. Dezember 2012. In diesem Zusammenhang werden wir eine Evaluierung vorlegen, um gemeinsam mit Ihnen den Erfolg solcher Kooperationen zu beraten. Die Fraktionen sind gern eingeladen, auf Grundlage dieses Evaluierungsberichts mit uns gemeinsam aktiv an einer Weiterentwicklung der interkommunalen Zusammenarbeit zu wirken. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.