Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das am meisten gefallene Wort heute hier im Plenum ist sicherlich „Kontrolle“. Kontrolle ist bestimmt wichtig. Wir haben über mehr Effizienz der Kontrolle, bessere Organisation, bessere Kommunikation gesprochen. Nur: Diese Kontrolle hat irgendwann ihre Grenzen. Wir sehen: Die Kontrolle läuft im Prinzip immer den Skandalen hinterher. Final werden wir sicherlich nicht dahin kommen können, dass neben jedem Trog ein Kontrolleur steht.
Das heißt: Kontrolle kann nicht das alleinige Instrumentarium sein, um diese Skandale zukünftig zu verhindern.
Wir müssen uns auf eine Fehlersuche begeben, auf eine Fehlersuche im System. Eine Fehlersuche setzt immer auch, meine Damen und Herren, einen Dialog voraus. Wir sagen, wir müssen eintreten – der Minister hat es eben auch gesagt – in einen Dialog zwischen Landwirtschaft, Umwelt, Natur- und Tierschutz. Und auch – das sage ich an dieser Stelle ausdrücklich – die Kirchen sollten mit ins Boot, denn wir brauchen eine ethische Diskussion, einen ethischen Dialog zur Lebensmittelproduktion und auch zur Landwirtschaft in unserem Land. Dazu hat der Minister auch eingeladen, und wir unterstützen ihn
Konkret kann man bei dem ansetzen, was aus Brüssel gekommen ist. Die ersten Gedanken zu GAP nach 2013 sagen eindeutig: Wir brauchen mehr Qualität und weniger die Gießkanne, mit der das Geld übers Land verteilt wird. Wir brauchen mehr Qualität. – Hierüber gibt es auch die Diskussi
on. Wir brauchen öffentliches Geld für öffentliche Güter. Genau da setzt unsere Forderung für den Dialog auch wieder ein: Was sind diese öffentlichen Güter? Wir müssen darüber diskutieren, um dann auch wirklich das Geld gezielt auszugeben. Dafür brauchen wir diesen Dialog.
Das Land – dafür steht auch der Minister – wird da sicherlich nicht nur mitgehen, sondern wir werden als Land Nordrhein-Westfalen an dieser Stelle auch vorangehen, meine Damen und Herren.
Gestatten Sie mir noch ein Wort zu den hier so oft diskutierten Gegensätzen: Hier die guten ÖkoLandwirte, da die bösen Konventionellen! – Die SPD braucht diese Gegensätze nicht. Diese Gegensätze brauchen Sie von der CDU.
Sie brauchen sie, um in Ihrem Klientel Politik machen zu können, da eine Mobilisierung zu erzielen. Wir als SPD – das sage ich Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich – brauchen das nicht. Sie brauchen eine Emotionalisierung an dieser Stelle. Sie schüren das Feuer. Das ist nämlich der Grund Ihres Auftritts hier.
Meine Damen und Herren, ich sage es ganz deutlich: Das führt im Prinzip zu nichts. Wir brauchen einen Dialog, der von dem Verbindenden ausgeht. Und das Verbindende ist die Suche sowohl bei den ökologisch arbeitenden als auch bei den konventionell arbeitenden Betrieben, die wir beide brauchen. Wir werden auch zukünftig eine Koexistenz brauchen. Sowohl die Ökologen als auch die Konventionellen haben als Ziel, zum Schluss gesunde Lebensmittel herzustellen.
Wir fordern Sie auf und bitten Sie: Steigen Sie mit ein in den Dialog. Verweigern Sie sich an dieser Stelle nicht. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Sundermann. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Markert das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe anwesende Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Remmel hat am Anfang der Debatte heute Morgen gesagt: Gestern war, wenn das umgesetzt wird, was wir alle gemeinsam in Berlin beschlossen haben, ein guter Tag, weil man Konsequenzen aus einem aktuellen Skandal gezogen hat.
Wenn ich mir manche Debattenbeiträge heute anhöre, insbesondere Ihren, Herr Deppe, dann habe ich den Eindruck: In Berlin war man gestern weiter. Wir sollten abrüsten und versuchen, zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher und auch der
Landwirtinnen und Landwirte das Gemeinsame an dieser Stelle zu suchen, statt das Trennende immer wieder krampfhaft auszupacken und uns an die Köpfe zu hauen. – Das als eine kleine Vorbemerkung.
Im Übrigen diskutieren wir wieder einmal einen Lebensmittelskandal. Vorhin wurde schon darauf hingewiesen: Es wurde mit krimineller Energie gepanscht. Man hat Tieren, die zum Verzehr bestimmt waren, Gift und Müll in den Trog gemischt und ihnen als verunreinigtes Futter vorgesetzt. Bei diesem Skandal geht es auch nicht zum ersten Mal um eine Stoffgruppe, die gemeinhin als Dioxin bezeichnet wird, also um eine Stoffgruppe, bei der Chlorverbindungen mit organischen Kohlenstoffen verknüpft sind, die uns erstmalig durch den sogenannten Seveso-Skandal bekannt wurden.
Diese Stoffe zeichnen sich dadurch aus, dass nicht die geringe Menge, um die es beim Frühstücksei in der Tat geht, das Problem ist, sondern das Problem ist, dass sie sich im Fettgewebe der Tiere und der Menschen anreichern. Es wird immer mehr. Und das führt auf Dauer zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Nicht nur die Krebsgefahr wird von Medizinern beschrieben, sondern es geht auch um Erkrankungen des Immunsystems, um Hauterkrankungen, etwa die Chlorakne. All das sind Probleme, die auf Sicht entstehen können.
Das Schlimme ist – Sie wissen: Dioxin ist sogar schon in der Muttermilch vorhanden –: Diese Stoffe werden nur ganz langsam wieder abgebaut. Die gefährlichsten Dioxine bleiben bis zu 20 Jahre im Körper. Es kommen immer mehr dazu. Insofern ist es richtig, darauf hinzuweisen, um was für einen Stoff es sich handelt. Man soll den Menschen nicht das Frühstücksei vermiesen, aber man muss schon sagen: Jede kleine Menge Dioxin, die dazukommt, ist ein Riesenproblem.
Wir reden im Moment über einen Futtermittelskandal. Die Kollegin Schulze Föcking hat vorhin die Hintergrundbelastung angesprochen. Diese Hintergrundbelastung in der Umwelt, die ihre Ursache immer noch in industriellen Verbrennungsprozessen hat – hier zu nennen ist ein ganz anderes Thema, über das wir uns an anderer Stelle unterhalten werden müssen, nämlich die sogenannte Mitverbrennung in Zementwerken und in alten Kohlekraftwerken, auf die die 17. Bundesimmissionsschutzverordnung eben nicht angewendet wird – und von der Sie gesprochen haben, Frau Schulze Föcking, hat dazu geführt, dass wir vor Weihnachten auch einen kleinen Dioxin-Skandal hatten, als ein Bauer, der seine Kühe auf die Weide gestellt hatte, feststellen musste, dass Dioxin im Fleisch dieser Kühe entdeckt wurde – ein Bauer, der vermeintlich alles richtig gemacht hatte.
Es handelt sich im Übrigen um einen dieser Sozialromantiker, von denen der Kollege Abruszat gesprochen hat, einen Bio-Bauern, der seine Kühe noch auf die Weide lässt. Der hatte plötzlich das Problem, dass die Kühe das gemacht haben, was sie nun einmal tun, sie haben nämlich Gras wiedergekäut. Und das war dioxinbelastet. Das war die Hintergrundbelastung, von der hier etwas verharmlosend gesprochen wurde.
Das ist nicht „wildromantisch“, was auf den Biohöfen passiert, sondern das ist ein richtiges Problem: Der Bauer meint alles richtig zu machen, schickt seine Kühe nach draußen, sperrt sie nicht ein. Mit der Hintergrundbelastung haben wir dann ein richtiges Umweltproblem.
Die Antwort kann wirklich nicht lauten: Sperrt alle Tiere ein, damit sie gesundes Fleisch produzieren! Wir müssen also nicht nur diesen Futtermittelskandal im Hinblick auf das Futtermittel angehen, sondern wir müssen den Dioxinskandal auch als Ausgangspunkt nutzen, um die Hintergrundbelastung endlich anzupacken und eine Lösung zu finden. Ich lade alle herzlich dazu ein, das zum Anlass zu nehmen, über die Mitverbrennung und die
Herr Kollege Markert, entschuldigen Sie bitte, dass ich Sie unterbreche. Würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Deppe zulassen?
Herr Markert, dass man Politik aus einem ideologischen Blickwinkel macht, ist bei Ihnen nichts Neues.
Halten Sie es aber für richtig, dass man landwirtschaftliche Erzeugung und Produktion auch nur noch aus einem ideologischen Blickwinkel betrachtet und sagt, zwar habe der Bauer alles richtig gemacht, aber leider sei Dioxin in seinen Produkten? – Das kann doch wohl nicht richtig sein.
Herr Deppe, ich hatte schon darauf hingewiesen, dass Ideologie manchmal – vor allen Dingen dann, wenn Sie sie ansprechen – ein Problem ist.
Ich habe eben versucht, sehr sachlich und entspannt ein Beispiel zu nehmen, wo ein Bauer – das könnte auch ein konventioneller Bauer sein, der seine Kühe manchmal auch auf die Weide schickt – vermeintlich alles richtig macht. Dabei bleibe ich.
Sie können wirklich nicht sagen, dass ein Biobauer – nur weil er ein Biobauer ist – schuld daran ist, dass Verbrennungsprozesse stattfinden, die er nicht veranlasst hat, die Kühe verseucht werden, sodass er sie nicht mehr verkaufen kann. Das wäre in der Tat Ideologie von Ihrer Seite, wenn Sie glauben, dass der konventionelle Bauer alles richtig macht, während der Biobauer alles falsch macht.
Rüsten Sie bitte ab, Herr Deppe! Seien Sie ganz entspannt! Lassen Sie uns nicht nur das Problem beim Futtermittelskandal angehen und in Deutschland in Zukunft hoffentlich ausschließlich sauberes Futtermittel auf den Markt bringen, sondern lassen Sie uns auch darüber reden, wie wir die sogenannte Hintergrundbelastung, von der Frau Schulze Föcking hier zu Recht gesprochen hat, nachhaltig angehen.
Es kann nicht sein, dass wir uns mit bestimmten Stoffen in der Natur einfach abfinden. Das kann es wirklich nicht sein. Das hat in der Tat nichts mit Ideologie zu tun, sondern damit, auch die umweltpolitischen Hausaufgaben zu machen. In der Vergangenheit hat es daran leider auch gemangelt.
Auf Ihre Frage eingehend, habe ich noch einmal deutlich gemacht, um was es bei diesem Skandal geht. Man muss ihn zum Ausgangspunkt nehmen. Wir müssen die Quellen stopfen, aus denen das Dioxin in die Umwelt gelangt, und wir müssen uns im Übrigen Gedanken darüber machen, wie wir eine Landwirtschaft so gestalten, dass sie tierverträglich, verbraucherverträglich und verträglich für eine Landwirtschaft als Wirtschaftszweig ist. All das können wir gemeinsam von Nordrhein-Westfalen aus mit einem starken Minister an der Spitze sehr gut schaffen.
Aber auch wir Verbraucherinnen und Verbraucher müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir unser Konsumverhalten darauf ausrichten. Das hat etwas mit Marktwirtschaft zu tun. Wir sollten nicht länger diejenigen in Europa sein, die sich die teuersten Küchen kaufen, aber dort das billigste Fleisch braten. Das ist übrigens ein Bild, das mir vor Kurzem ein französischer Freund gemalt hat: Ihr gebt verdammt wenig für eure Lebensmittel aus. Ihr habt eine komische Lebenskultur: Ihr habt tolle Küchen, aber ihr kocht zu selten in diesen Küchen. Ihr kauft Lebensmittel ein, bei denen ihr nur auf den Preis achtet. Dafür fahrt ihr aber die teuersten Autos.
Wenn wir das Thema mit etwas weniger Ideologie und etwas tatkräftiger gemeinsam anpacken, war jedenfalls das, was gestern in Berlin stattgefunden hat, ein guter Auftakt. Dann können wir uns gemeinsam auf die Wegstrecke machen, hin zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft. In der Tat, Herr Remmel, Sie
haben vollkommen Recht: Dazu gehört auch, dass wir wie früher – es ist ja nicht alles schlecht, was früher war – seltener Fleisch essen, dafür aber das Geld in der Tasche haben, um uns besseres Fleisch leisten zu können. Das müssen sich übrigens alle Leute leisten können, auch die, die aus sozialen Gründen beim Discounter kaufen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Freien Demokraten wollen eine echte, wirksame und ehrliche Lebensmittelsicherheit. Herr Markert von den Grünen spricht das Angebot aus, das ideologiefrei auch zu wollen. Das ist vielleicht das erste Angebot. Diesen Eindruck hatte ich in den letzten Wochen bei unserem Verbraucherschutzminister Herrn Remmel bisher nicht.
Ich habe heute gelernt: Herr Remmel ist stolz auf seine Leistung. – Hochmut kommt sicher vor dem Fall! Die Nachhaltigkeit der zehn Punkte wollen wir hier im Parlament einmal überprüfen. Zehn-PunktePläne gab es zu unterschiedlichen Verbraucherskandalen immer wieder von unterschiedlichen Ministern und unterschiedlichen Politikern. Bei der Nachhaltigkeit war es dann trotz unterschiedlicher Couleur meistens nicht so groß. Das wollen wir hier nachhalten.
Herr Minister Remmel, ich hatte schon den Eindruck, dass es Ihnen nicht zuallererst um Lebensmittelsicherheit geht, sondern Sie den Verbrauchern suggerieren: Sicherheit durch Bioprodukte! – Aber die gibt es beim Dioxin nicht. Das haben wir noch im letzten Jahr erlebt: Dioxin in Bio-Eiern! Dioxin im Bio-Rindfleisch! – Da hat Minister Remmel nicht wie ein Verbraucherschutzminister, sondern eher wie ein Propagandaminister für den Biomarkt gewirkt.