Sie haben eben das Fehlen einer Positivliste beklagt. – Wir haben in Deutschland eine Positivliste. Die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft hat eine lange, ausführliche Liste, die auch anerkannt ist. Was fehlt, ist, dass diese Liste europäisch verbindlich ist und in den europäischen Nachbarländern
durchgesetzt werden kann. Die Futtermittelindustrie hat diese Liste, und sie richtet sich auch danach. Eine kriminelle Firma hat das nicht getan. Das ist die Wahrheit, nicht das, was Sie hier erzählt haben.
Ins Futter dürfen diese Stoffe nicht hinein, und wer Sie hineinbringt – das ist unsere Meinung – darf auf Dauer mit der Herstellung und dem Handel von Futter- und Lebensmitteln nichts mehr zu tun haben. Das fehlt mir in dem gestern vereinbarten Papier. Wir fordern ein Berufsverbot für Leute, die Lebensmittel und Futtermittel panschen. Ich würde mich freuen, wenn Sie das unterstützten.
Auch derjenige, der gepanschte Lebensmittel oder überhaupt gepanschte Waren in den Umlauf bringt, muss damit rechnen, dass er öffentlich genannt wird. Auch deshalb sind wir dafür, dass das Verbraucherinformationsgesetz diese Möglichkeit rechtssicher eröffnet; denn nur so können wir für ein höchstmögliches Maß an Sicherheit sorgen.
Herr Remmel, dass Sie sich in den letzten drei Wochen die Situation relativ entspannt ansehen konnten – auch im Vergleich zu anderen Bundesländern -, hat auch damit zu tun, dass das Kontrollsystem in Nordrhein-Westfalen und die hiesigen Maßnahmen funktioniert haben.
Das hat seinen Grund vor allem darin, dass Eckhard Uhlenberg bereits vor fünf Jahren begonnen hat, das System der Lebensmittelkontrolle in Nordrhein-Westfalen neu aufzustellen. Es hätte Ihnen nicht geschadet, wenn Sie auch so etwas einmal in der Debatte oder in der Öffentlichkeit erwähnt hätten.
Herr Remmel, Sie können doch froh sein, dass Sie im Gegensatz zu uns ein funktionierendes Kontrollsystem übernommen haben. Wir haben doch einen Torso vorgefunden, den uns Frau Höhn hinterlassen hat. Direkt in den ersten Monaten unserer Regierungszeit galt es damals, den Gammelfleischskandal zu bewältigen, was ja auch sehr gut gelungen ist. Dass wir in Nordrhein-Westfalen die Probleme heute relativ gut und geräuschlos bewältigt haben, zeigt doch, dass die Behörden gut aufgestellt sind, dass sie professionell arbeiten, dass wir uns darauf verlassen können.
Nach allem, was wir wissen, meine Damen und Herren, hat kriminelles Handeln – Sie haben eben die Firma noch einmal genannt – von Harles und Jentzsch diesen Skandal ausgelöst. Wie immer im Leben gibt es hier mehr Betroffene, mehr Opfer als Täter. Es sind die Landwirte, es sind die Beschäftigten in Mischfutterwerken, es sind die nachgelagerten Bereiche, die Exporteure, die Beschäftigten einer ganzen Branche vom Fahrer bis zum Geschäftsführer, die jetzt echte Existenznöte haben.
Das ist auf jeden Fall das, was wir erfahren, wenn wir mit den Leuten reden. Aber offenbar sprechen Sie ja mit anderen.
Wissen Sie, Herr Remmel, was diese Leute, was die Unschuldigen in dieser Situation gebraucht hätten? – Das wäre ein Minister gewesen, der sich vor sie stellt. Stattdessen nutzen Sie diesen Fall schamlos aus, um Ihrer Kampagne gegen die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen einen neuen Schub zu geben.
Mir kommt das so vor wie ein Fall, der sich in der Weihnachtszeit oder Nachweihnachtszeit hier in Nordrhein-Westfalen so ereignet haben könnte:
Da wird kurz nach Weihnachten bei einer Familie eingebrochen und aus der Wohnung der neue Flachbildfernseher gestohlen, den sich die Familie – die Eltern, die Kinder – durch Fleiß und Sparsamkeit erarbeitet haben. Nachdem die Polizeibeamten die Spuren aufgenommen haben, kommt der oberste Chef und sagt: Sind sie doch alles selber schuld, hätten sie einen Schwarzweißfernseher, dann hätten sich die Einbrecher gar nicht erst die Mühe gemacht, in die Wohnung einzusteigen.
Klammheimliche Freude, Herr Remmel, ist das Allerletzte, was die Betroffenen in dieser Situation brauchen. Wenn ich Ihre Äußerungen lese, ob in der „Zeit“ oder in der „Frankfurter Rundschau“, kann man genau das daraus herauslesen. Glauben Sie mir: Ich hatte in 26 Sitzungen des Untersuchungsausschusses ausreichend Zeit, Ihre Psychologie zu studieren, sodass ich weiß, was ich sage.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Was ist denn jetzt los? Kümmern Sie sich um Ihre eigene Psy- chologie! Gehen Sie mal in eine Selbsthilfe- gruppe!)
nichts mehr wissen will – wer weiß, wann Sie ihn ebenso ausschließen wie so viele andere vorher –, und das war vor allem Ministerin Künast von den Grünen.
Sie behaupten, man könnte auf dem Weltmarkt nur über den Preis gewinnen. Gerade jetzt wird doch genau das Gegenteil bewiesen. Auf dem Weltmarkt kann man nur bestehen, wenn man Qualität erzeugt, wenn man gesunde und einwandfreie Produkte auf den Markt bringt. Denn sonst hätten wir reihum jetzt nicht die Sperrungen in den Ländern und die Riesenprobleme beim Export.
Von daher ist diese Gleichung, die Sie immer aufmachen – „Weltmarkt = billig, qualitativ schlecht“ –, eine Gleichung, die überhaupt nicht stimmt.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland mit die beste und die sicherste Landwirtschaft der ganzen Welt.
Meine Damen und Herren, mit der Verwendung des Wortes „billig“ darf nie ein Eindruck nach dem Motto erweckt werden – dies wird hier meines Erachtens, wenn ich die Äußerungen von Herrn Rüße und die Zwischenrufe, die eben von den Grünen kamen, Revue passieren lasse, aber getan –: Die Verbraucher sind es selbst schuld! – Nein, meine Damen und Herren.
Aber der Eindruck wird ständig erweckt. Herr Stinka sagt: Leider geben die Leute ja viel zu wenig für Lebensmittel aus.
Ich sage Ihnen: Ich bin da völlig anderer Meinung und mit mir meine Partei. Lebensmittel, die in nordrhein-westfälischen Läden oder Märkten verkauft werden, müssen sicher sein. Ein niedriger Preis kann nie die Rechtfertigung für Schadstoffe in Lebensmitteln sein.
Wer in Deutschland einkauft, muss die Gewähr haben, dass die Produkte, ganz besonders natürlich Nahrungsmittel, in Ordnung sind.
Um das gleich direkt deutlich zu machen, denn der Einwand wird mit Sicherheit kommen: Und für uns Christdemokraten ist ganz klar: Der Preis kann auch nie Rechtfertigung sein, um Verstöße im Tierschutz
Meine Damen und Herren, der Verbraucher hat ein Recht darauf, dass jedes Lebensmittel, das er in Deutschland erwirbt, sicher ist. Der Landwirt hat ein Recht darauf, dass das Futter, das er für seine Tiere kauft, der Deklaration entspricht und nicht gepanscht ist. Der Kunde auf dem Weltmarkt muss genauso wie wir Verbraucher die Gewissheit haben: Wenn ich Lebensmittel in Deutschland kaufe, dann bekomme ich höchste Qualität. Das sollte unser gemeinsames Ziel sein. Darauf haben die Menschen Anspruch. Und diesen Anspruch zu erfüllen, das ist unsere Aufgabe.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das am meisten gefallene Wort heute hier im Plenum ist sicherlich „Kontrolle“. Kontrolle ist bestimmt wichtig. Wir haben über mehr Effizienz der Kontrolle, bessere Organisation, bessere Kommunikation gesprochen. Nur: Diese Kontrolle hat irgendwann ihre Grenzen. Wir sehen: Die Kontrolle läuft im Prinzip immer den Skandalen hinterher. Final werden wir sicherlich nicht dahin kommen können, dass neben jedem Trog ein Kontrolleur steht.