Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten drei Wochen haben wir einmal mehr einen Lebensmittelskandal in Deutschland er
lebt, dessen gesamtes Ausmaß vielleicht noch gar nicht ganz abzusehen ist. Scheibchenweise kommt die Wahrheit ans Tageslicht. Zunächst schien es ja nur ein kleiner Skandal zu sein, eine Art Betriebsunfall. Aus Versehen, so hieß es am Anfang, seien technische Fette eingemischt worden; ein einmaliger Vorgang. Nach und nach zeigte sich dann aber die gesamte Dimension des Skandals. Eben nicht aus Versehen, sondern ganz systematisch wurden hier Futtermittel gepantscht, und zwar aus reiner Profitgier.
Dass das im Jahr 2010 über einen so langen Zeitraum noch möglich ist, erstaunt. Nach den zahlreichen Futtermittelskandalen in der Vergangenheit hätten wir eigentlich erwartet, dass die Futtermittelindustrie so stark kontrolliert und reglementiert wird, dass das nicht mehr geht. Spätestens seit dem BSE-Skandal wissen wir doch alle, wie anfällig die Futtermittelindustrie ist.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher hätten einen Anspruch darauf gehabt, dass ein hochgiftiger Stoff wie Dioxin durch ein effektives Kontrollsystem nicht mehr in der Nahrungsmittelkette auftaucht.
Weil eben die Rede davon war, dass die Bauern Opfer sind: Selbstverständlich hätten auch die Kunden dieser Futtermittelindustrie ein Anrecht auf einwandfreie Ware gehabt. Die Bauern, die selbst über das QS-System zertifiziert werden und dafür auch gutes Geld bezahlen, fühlen sich jetzt von diesem System bitter getäuscht. Sie fragen sich, welchen Wert die gesamte QS-Zertifizierung eigentlich hat, wenn über einen so langen Zeitraum an den QSKontrollen vorbei Futtermittel mit Abfällen vermengt und hochgiftige Stoffe hineingepanscht werden.
Blicken wir einmal zurück: QS war die Antwort der Agroindustrie und des Bauernverbandes auf die BSE-Krise.
Herr Abgeordneter, es liegt eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ortgies vor. Möchten Sie sie zulassen?
Danke schön, dass ich die Frage stellen darf, Herr Rüße. – Sie haben eben, genau wie Herr Minister Remmel, ausgeführt, dass die Landwirte letztlich neben den Verbrauchern die Zeche zahlen. Mein Kreis, der Mühlenkreis MindenLübbecke, ist mit vielen Betrieben sehr stark betrof
… in der letzten Woche gefordert, dass die Namen der betroffenen Landwirte offengelegt werden. Halten Sie dieses Vorgehen Ihrer eigenen Partei für richtig?
Wenn man das Ganze als System betrachtet, müsste man sich in der Tat überlegen, ob bei integrierten Produktionsketten von den Futtermittelherstellern bis hinunter zum Bauern, wie sie gerade auch von Ihnen als CDU befürwortet werden, solche Veröffentlichungen vorzunehmen sind. Vielleicht ist das eine gute Anregung, die Sie jetzt hier noch einmal hineingeben. Darüber könnte man nachdenken. – Ich hoffe, dass Ihre Frage damit hinreichend beantwortet ist.
QS – da bin ich stehen geblieben – war die Antwort des Bauernverbandes und der Futtermittelindustrie auf die BSE-Krise. QS heißt eigentlich „Qualität und Sicherheit“. Meiner Meinung nach steht dieser Name nur noch für „Scheitern der Eigenkontrolle“. QS hat nicht verhindert, dass über Monate hinweg – wir wissen nicht einmal, ob das nicht schon über Jahre hinweg passiert ist – der „Fettmischer“ Harles und Jentzsch mit Dioxin belastete Fettsäuren verarbeitet hat. Der Wert des QS-Systems tendiert deshalb aus meiner Sicht gegen null. Der Vertrauensvorschuss, den wir diesem System damals nach BSE gegeben haben, ist vollkommen verbraucht.
Eines hat dieser Skandal jetzt ganz klar gezeigt: An den entscheidenden Schnittstellen der Nahrungsmittelproduktion – das sind gerade auch die Mischfutterwerke – können nur staatliche Kontrollen die notwendige Objektivität und Transparenz gewährleisten; denn der Staat muss im Gegensatz zum privaten Kontrollunternehmen keine Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen oder vielleicht sogar Freundschaften nehmen.
Wie staatliches Handeln in einer solchen Krise, wie wir sie jetzt gerade erlebt haben, aussehen muss, hat Nordrhein-Westfalen in diesen Tagen gezeigt. Während die Umweltminister in Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die eigentlich die Hauptbetroffenen waren, noch darüber nachdachten, ob die Krise denn wirklich eine Krise sei und wer denn wohl wofür zuständig wäre, hat unser Umweltminister in NRW umgehend gehandelt.
Die entscheidenden Vorschläge, wie solche Krisen zukünftig vermieden werden können, wurden ebenfalls unverzüglich vom NRW-Umweltministerium auf den Tisch gelegt. Andere wollten zu diesem Zeitpunkt noch die Böcke zu Gärtnern machen und erst einmal die Futtermittelindustrie um Vorschläge bitten, wie denn so etwas zukünftig zu verhindern sei. Gut, dass dieser Weg durch das schnelle Handeln aus NRW sofort obsolet geworden ist!
Die gestern zwischen den Ländern und dem Bund getroffenen Vereinbarungen, die letztendlich auf dem Zehn-Punkte-Plan aus NRW basieren, können jetzt ein erster Schritt sein, die Sicherheit in der Futtermittelproduktion zu verbessern. Sie können das aber auch nur dann sein, wenn die vereinbarten Schritte jetzt konsequent umgesetzt werden. Denn an der Umsetzung hapert es nach solchen Krisen gelegentlich. Erinnern möchte ich nur an das Einfärben der K3-Schlachtabfälle, was bis heute nicht passiert.
Dieser Dioxinskandal ist aber weit mehr als nur ein Futtermittelskandal. Er ist der Skandal einer Landwirtschaft, die immer mehr zu einem agroindustriellen System verkommt, in dem es nur noch um Kostenoptimierung und Gewinnmaximierung geht; der niedrigste Preis macht immer das Rennen. Es ist der Skandal einer Landwirtschaft, die in den letzten Jahren politisch gewollt massiv in Richtung einer exportorientieren Massentierhaltung gedrängt worden ist. Am Weltmarkt – das weiß jeder von uns – gewinnt der, der zum niedrigsten Preis verkaufen kann. Dafür braucht man Tierfabriken und billigste Futtermittel – billigste Futtermittel, für die Firmen wie Harles und Jentzsch die zweifelhaften Grundstoffe liefern.
Mit einer Futtermittelindustrie, die solche Grundstoffe einmischt, kann der einzelne Bauer nicht mithalten. Er ist im Prinzip sogar gezwungen, diese Futtermittel ebenfalls einzusetzen, auch wenn er vielleicht selbst lieber nur Getreide, Soja und Rapskuchen in seiner Reinform einsetzen und an seine Tiere verfüttern möchte. Die Betrogenen sind gerade diejenigen Bauern, die sich bislang noch nicht ins agroindustrielle System haben einbinden lassen und die die Kontrolle über ihren Hof, ihre Tiere und ihre Futtermittel behalten haben und auch zukünftig behalten wollen.
Betrogen wird aber auch die gesamte Gesellschaft. Denn für die vorhandenen Nachteile – wir sehen sie hier wieder explizit – der industriellen Landwirtschaft kommen immer andere auf. Der Staat und damit wir alle als Steuerzahler sind dann zuständig. Der Verlust der Artenvielfalt durch Monokultur, die ökologischen Schäden in den Sojaanbaugebieten, die Verschmutzung des Grundwassers durch Überdüngung aus Massentierhaltung – all diese Nebenkosten der industriellen Landwirtschaft gehen immer auf Kosten anderer.
Meine Damen und Herren, dieses agroindustrielle System, das uns mal wieder einen Lebensmittelskandal eingebrockt hat, hat langfristig keine Zukunft. Die Menschen in unserem Land lehnen eine solche Form der Landwirtschaft mehr und mehr ab. Der Vegetarismus boomt. Millionen Deutsche verzichten mittlerweile komplett auf Fleisch, vor allem weil sie nicht wollen, dass Tiere so gehalten werden, wie wir es im Moment in diesem Land millionenfach tun. Das ist die Reaktion der Bevölkerung auf die agroindustrielle Tierhaltung.
Eine weitere Reaktion zeigt sich in betroffenen Dörfern im ländlichen Raum, in dem sich mehr und mehr Widerstand gegen überdimensionierte Stallneubauten zeigt. Denn diese überdimensionierten Stallneubauten sind die andere Seite der Medaille Agroindustrie. Ich will nur ein Beispiel herausgreifen – es stand heute in der Zeitung –: Aktuell will ein Bauer in Vreden im Kreis Borken eine große Schweinemastanlage mit zwei Ställen bauen, in die jeweils 5.000 Schweine eingepfercht werden sollen. Dagegen gibt es Widerstand. Eine solche Landwirtschaft ist eben auch nur auf der Basis solcher Futtermittelindustrien, wie wir sie haben, möglich – mit all den Risiken, die darin liegen.
Ein solches agroindustrielles System, das von den Menschen nicht mehr gewollt wird und immer wieder Lebensmittelskandale hervorruft, kann nicht die Zukunft sein.
Die Landwirtschaft muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Reparaturen, wie sie jetzt notwendigerweise passieren, reichen nicht aus. Denn eine Produktion gegen die Natur und am Rande des Legalen und manchmal, wie hier geschehen, auch darüber hinaus kommt weder den Bäuerinnen und Bauern noch der Umwelt noch den Tieren, geschweige denn den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute.
Genau deshalb fordern wir in unserem Entschließungsantrag neben einem deutlich gestärkten Verbraucherinformationsgesetz insbesondere auch eine konsequent neu ausgerichtete europäische Agrarpolitik, die sich an ökologischen Standards und an Klasse statt Masse orientiert. Die derzeit boomende und politisch gewollte agroindustrielle Landwirtschaft hat mit der jetzigen Dioxinkrise einmal mehr gezeigt, welche Nebenwirkungen und Risiken eine solche Billigstfleischproduktion hat.
Unser Gegenentwurf ist die bäuerliche Landwirtschaft. Sie ist der beste Garant dafür, dass nicht gegen die Natur, sondern mit ihr gewirtschaftet wird, und dass ein solcher Skandal, wie wir ihn heute wieder einmal diskutieren müssen, nicht vorkommt. In diesem Sinne bitte ich Sie um Unterstützung unseres Entschließungsantrags. – Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rüße. Auch für Sie war es, soweit ich informiert bin, die erste Rede.
Nein. Entschuldigung. Vielen Dank für Ihren Beitrag. – Ich erteile Herrn Abgeordneten Abruszat für die FDP-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles ist von Minister Remmel und der Landesregierung zum Krisenmanagement gesagt worden. Ich finde, auch das gehört zur Wahrheit und Klarheit: Wenn etwas gut gelaufen ist, muss man das auch sagen dürfen. Sie haben ein gut bestelltes Haus übernommen und in dieser Krise, die immer eine Stunde der Exekutive ist, mit einer gut funktionierenden Verwaltung gehandelt und vieles richtig gemacht.
Mit aller Entschiedenheit und Härte ist natürlich – das ist schon angeklungen – die enorme kriminelle Energie der Verursacher dieses jüngsten Skandals zu verurteilen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir feststellen, ist die enorme Verunsicherung bei den Verbrauchern. Die Landwirte sind einmal mehr Opfer eines skrupellosen Futtermittelpanschers, und sie geraten unter enormen Rechtfertigungsdruck und enormen ökonomischen Druck. Die gesamte Branche der Futtermittelhersteller gerät ins Zwielicht und wird von interessierten Kreisen kriminalisiert. Das darf nicht sein.
Ich will deutlich machen: Die FDP-Fraktion steht an der Seite der Verbraucher und der betrogenen Landwirte und auch der ehrbaren Kaufleute in der Futtermittelindustrie. Wir wollen kriminelle Energie von denen, die ehrbar handeln, trennen.
Windige und skrupellose Kriminelle wollen wir mit aller Härte des Gesetzes durch die Justiz bestraft sehen. Die Umweltverwaltung hat die FDP an ihrer Seite, wenn es darum geht, solche Machenschaften zu verhindern. Aber Fakt ist auch: Alleine durch staatliche Kontrollen sind die Taten, wie wir sie in diesem Tagen erlebt haben – industrielle Schmierfette werden in Futtermittel gepanscht, und zwar in Betriebsstätten, die gar nicht als Futtermittelbetrieb angemeldet sind –, nicht in den Griff zu bekommen. Ein Betriebsort, der gar nicht offiziell existiert, kann auch von der besten Kontrollbehörde nicht kontrolliert werden. Wer den Menschen deshalb erzählt und suggeriert, ein Mehr an staatlicher Kontrolle allein könne solche Skandale verhindern, der suggeriert eine trügerische Sicherheit, die es nicht gibt. Auch das gehört zur Wahrheit in diesem Skandal.
Meine Damen und Herren, bei einigen Punkten aus dem Zehn-Punkte-Plan des Ministeriums gibt es breiten politischen Konsens. Die Menschen interessiert nicht: Wer hat welche Idee zuerst gehabt? Die Menschen interessiert auch nicht das Kompetenzgerangel, das wir zwischen Bund und Ländern erleben. Das ist das Letzte, das wir jetzt brauchen.
Allerdings, Her Minister Remmel, müssen sich der Zehn-Punkte-Plan und das, was jetzt auf der Agenda steht, nicht nur daran messen lassen, wie sinnvoll der Inhalt ist, sondern auch daran, ob sich die Vorschläge praktisch umsetzen lassen. Das wird die Landesregierung in den kommenden Monaten unter Beweis zu stellen haben; denn es gehört auch zum politischen Prozess, Mehrheiten für seine politischen Überzeugungen zu finden. Es wird nicht einfach sein, diesen hohen Ansprüchen und hehren Zielen immer gerecht zu werden.
Mich hat beispielsweise nachdenklich gestimmt, dass bei dem vorgelegten Aktionsplan der SPDgeführten Länder Ihre Sicht der reinen Biolandwirtschaft mit dem sozialromantischen Bild, das da immer gezeichnet wird, nicht zu finden war. Auch beim Treffen der Minister standen Sie an der Stelle, wie ich fand, ziemlich alleine da. Ich komme gleich noch darauf zu sprechen, warum die Ökolandwirtschaft eben nicht die schlüssige Antwort auf die Dioxinfrage ist.
Das Thema „Trennung von Produktströmen“, die Positivliste, die Haftungsfrage – all das sind Dinge, auf die man sich sehr schnell einigen kann. Gerade beim Thema der Versicherungspflicht tun wir gut daran, zügig zu handeln. Denn warum es in einer Branche, in der einzelne Betriebe eine unmittelbare Verantwortung für Tausende Landwirte und noch mehr Verbraucher haben, keine Versicherungspflicht gibt, ist nicht nachvollziehbar.
Meine Damen und Herren, ich komme aus dem Kreis Minden-Lübbecke, dem Kreis, der in Nordrhein-Westfalen mit Abstand am meisten betroffen war. Deswegen finde ich es sehr wichtig, das Gespräch, den Dialog mit den Betroffenen vor Ort zu suchen.
Ich sage Ihnen, Herr Minister Remmel: Sie werden es schwer haben, den Eindruck, der entstanden ist, in den nächsten Monaten zu korrigieren und Vertrauen bei den Landwirten zurückzugewinnen. Denn es geht nicht, dass Sie diesen Skandal jetzt politisch zu instrumentalisieren suchen, um Ihre Ziele zu erreichen. Dagegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir uns wehren. Wenn versucht wird, die gesamte traditionelle Landwirtschaft zu diskreditieren, Fortschritte bei modernen Produktionsmethoden infrage zu stellen, die bäuerliche Selbstverwaltung der Landwirte anzugreifen und nur das sozialromantische Bild einer reinen Ökolandwirtschaft wie eine Monstranz vor sich