Wir haben die Kommunikation zwischen den Lebensmittelsicherheitsbehörden durch ein eigenes Informationssystem entschieden verbessert und durch Personal die Kontrolldichte erhöht.
Wir von der CDU waren es, die eine Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die neue Berufsausbildung der amtlichen Kontrollassistenten erarbeitet und umgesetzt haben.
Bundesweit einmalig waren unser Pestizid- und unser Gentechnikreport. Amtliche Ergebnisse können online im Internet mit Namen des Händlers und Verkäufers nachgelesen werden.
An einem Futtermittelreport wurde gearbeitet. Durch den Regierungswechsel konnte dieser von uns jedoch nicht mehr umgesetzt werden.
Noch 2008 hat NRW beim Verbraucherschutz eine Topbewertung in der Rubrik „Innovation“ beim Bundesverband der Verbraucherzentralen erhalten.
Das sind nur einige Maßnahmen, die wir 2005 bis 2010 umgesetzt haben. Ich fände es in Ordnung, Herr Remmel, wenn Sie dies einmal anerkennen würden.
Wir alle hier sind in der Verantwortung für die Menschen im Land: für Verbraucher und Landwirte. Ich wünsche mir daher, dass wir weniger übereinander denn miteinander sprechen. Wie stellen wir das Problem ab? Wie können wir zukünftige Fälle verhindern?
Die Punkte 1 bis 6 des Punkteplans sind gut. Mir persönlich ist egal, ob der Bund oder das Land die Initiative ergriffen hat. Aber Ihr Punkt 8, der Ausbau des Ökolandbaus, ist gerade im Fall von Dioxin keine Lösung. Gerade im Biobereich ist die Belastung mit Dioxin aufgrund der Haltungsbedingungen und der bekannten Hintergrundbelastungen höher. Sie, Herr Remmel, wissen dies ganz genau. Ich würde
mich im Interesse der Sache freuen, wenn wir uns alle in diesem Raum auf ein Vorgehen ohne Parteipolemik einigen könnten.
(Beifall von Ralf Witzel [FDP] – Rüdiger Sa- gel [LINKE]: Dann hören Sie mal mit Ihrer Lobbyismuspolitik auf!)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schulze Föcking. Das war Ihre erste Rede im Landtag. – Ich gebe das Wort nun dem Abgeordneten Stinka von der SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schulze Föcking, es war ganz interessant, wie Sie die Rede begonnen haben. Sie reden von „Dialog“ und verfallen gleichzeitig in eine Landwirtschaftspolitik der 60-er Jahre, indem Sie genau das gegeneinander fahren, was Sie vorher nicht tun wollten.
Und wenn Sie sich Ihre Rede noch einmal anschauen, sehen Sie, dass Sie den kurz angerissenen Schwerpunkt, vor dem sich die CDU-Fraktion aber drückt – es ist auch ganz interessant, dass Sie nur von der CDU reden; das ist eine langsame Absetzbewegung, denn es gab mal eine abgewählte CDU/FDP-Regierung –,
nämlich die Preise für die Ferkel, kurz ansprechen, aber dann ganz schnell auf andere Dinge eingehen.
Kolleginnen und Kollegen, deswegen möchte ich ohne Umschweife gleich auf einen Kern des Problems kommen.
Frau Schulze Föcking, ich habe hier ein Prospekt mitgebracht, das auch Sie sicherlich kennen, von einem beliebigen deutschen Discounter. Und was finde ich darin? – Angebote wie die, die Sie gerade beschrieben haben, nämlich Schweinerippe am Stück, gepökelt oder geräuchert, 13 % billiger und jetzt für 3,79 € das Kilo. Oder eine Hähnchenplatte, 17 % billiger, für 3,29 €. – Anstatt dass man hier Appetit bekommt, wird einem eher schummerig, weil man überlegen muss, wie diese Preise eigentlich zustande kommen.
Wenn ich mir die Gewinne anschaue, die ein Discounter haben muss, ebenso wie die Gewinne für den Transport, die Kosten für Verpackung, Verarbeitung und für Werbung – was bleibt dann für den Landwirt übrig, den Sie richtigerweise angesprochen haben? – Schon die erwähnte Fleischbörse zeigt, wie deutlich sich dieser Verfall in unserem Land darstellt.
Dies, Kolleginnen und Kollegen, ist erst einmal gar nichts, was man hier pauschal irgendjemandem zur Last legen kann. Wir machen es uns auch manchmal ein bisschen einfach – ich schließe mich selbst dabei ein –, Schuldige sofort zu suchen und auch zu finden. Und natürlich, Frau Schulze Föcking, sucht man die Schuldigen immer in den Reihen der anderen Fraktionen.
Das funktioniert aber bei diesem Dioxin-Skandal im Bereich des Futtermittels nicht; denn das Problem geht viel tiefer. Wir müssen uns doch auch einmal fragen, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer: Wie viel ist uns eigentlich Ernährung wert? Wie viel geben wir eigentlich dafür aus? Da ist Deutschland leider, trotz vieler Kochsendungen, traurigerweise an der Spitze der Mangelausgaben. Wie viel ist uns die Arbeit auf den Bauernhöfen eigentlich wert? Und wie viel sind uns die Geschöpfe eigentlich wert? Herr Laumann hat ja in einer beeindruckenden Rede vor einigen Wochen beim Landwirtschaftsverband gesagt, dass auch er häufig Bedenken habe, wenn es beispielsweise um Putenmast gehe. – Das sind die Fragen, Frau Schulze Föcking, die Sie ansprechen sollten, anstatt hier einen gegen den anderen auszuspielen.
Ich habe mich vor ein paar Tagen – das tun auch Sozialdemokraten – mit Futtermittelherstellern und Landwirten unterhalten, die auch kontrolliert werden. Die Kontrolleure haben mir gesagt: Wir haben gute Systeme. Wir haben Qualitätsmanagementsysteme, die auch verbessert wurden. Wir kontrollieren ständig und eigentlich gibt es eine ganze Menge Regeln.
Aber alle Beteiligten in dieser „Lebensmittelkette“ – die Zulieferer, die Hersteller, die Erzeuger und die Landwirte – sehen sich einem gnadenlosen und brutalen Preiskampf und Wettbewerb ausgesetzt. Da geht es nicht mehr um ein paar Euro, sondern es wird in Bruchteilen von Cent gerechnet. Und Bruchteile von Cent entscheiden darüber, ob Unternehmen Pleite machen oder weiter am Markt bestehen bleiben. Dass hier jemand auf die Idee kommt, Fettpreise bei Futtermitteln zu halbieren und Schmu zu treiben, wundert diejenigen, die ich angesprochen habe, häufig nicht, weil es immer wieder Lücken im Kontrollnetz gibt.
Es ist übrigens geradezu absurd, dass das System der Kontrolle so aufgebaut ist, dass die Hersteller von Futtermitteln ihre Proben, die sie selbst heraus
ziehen, dann zur Kontrolle geben dürfen. Da verwundert es nicht, dass Futtermittelhersteller wie die, die diesen Skandal ausgelöst haben, häufig über ganz lange Zeit hin einwandfreie Proben abliefern. Deswegen begrüßen wir den Tagesordnungspunkt 5, der gestern von den Ministern für Verbraucherschutz verabschiedet wurde, dass man bei diesen Kontrollen andere rechtliche Regelungen findet.
Bevor wir uns hier also damit beschäftigen, wie man auf die aktuellen Vorkommnisse reagiert, sollte man noch einmal darüber nachdenken, wo das Grundproblem ist. Wir müssen vom „Dumping-Essen“ weg kommen. Ich denke, da werden wir viel Zustimmung haben. Es wird auch Unterschiede in der politischen Auseinandersetzung geben. Aber wir müssen darüber sprechen, was uns diese Landwirtschaft wert ist, was uns gute Ernährung wert ist und wie Tiere gehalten werden sollen. Diesen Fragen müssen wir uns deutlich stellen und dürfen ihnen nicht ausweichen, Frau Schulze Föcking.
Angesichts dessen, was viele Landwirte heute noch für ihre Arbeit bekommen, und angesichts des enormen Zeitdrucks, unter dem sie in ihren Unternehmen stehen, müssen wir doch überlegen, ob der Slogan „Wachsen oder weichen“, den die Landwirtschaft wie ein Mantra vor sich her trägt, auf Dauer auf dem Rücken der Familien, der Tiere und des Bodens so weitergeführt werden kann. Nach unserer Einschätzung kann das nicht sein.
Der jüngste Futtermittelskandal hat auch noch einmal deutlich gemacht, dass wir den Schutz der Verbraucher ernster nehmen müssen: Wie können wir in solchen Situationen auf die Verbraucher eingehen, damit kein so starker Vertrauensverlust einsetzt? Die Verbraucherschutzministerin hatte sich in diesem Futtermittelskandal tagelang weggeduckt, wusste nicht genau Bescheid und hat dann enorm an Fahrt aufgenommen, als wir in NordrheinWestfalen unseren Zehn-Punkte-Plan ganz deutlich nach vorne gebracht haben.
Sie hat noch versucht, sich mit Rücktrittsforderungen gegen andere Landesregierungen zu retten. Das hilft meist nicht weiter und soll von der manchmal auch mangelnden Kompetenz ablenken.
Mehr Transparenz und mehr Informationen darüber, wer zu welchem Zeitpunkt welche belastenden Erzeugnisse verkauft hat und wie diese zu erkennen sind, das ist wichtig für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das führt dazu, dass Verunsicherung nicht eintritt. Die Verunsicherung führt nämlich zu Absatzproblemen und dazu, dass unschuldige Landwirte, die über Jahrzehnte ihren Hof ordentlich führen, dann ihre Produkte entsorgen müssen, weil sie keine Absatzmärkte mehr finden.
Deswegen ist es nötig, das Verbraucherinformationsgesetz, das ein wirkungsvolles Instrument darstellt, zu verbessern. Wir haben gerade Minister Remmel dazu gehört, und auch gestern war das ein deutlicher Einwurf in der Verbraucherschutzministerkonferenz.
Wichtig für uns ist, dass Frau Aigner jetzt standhält und nicht dem Druck der Lobby nachgibt, die noch einmal verdeutlicht, wie schlimm solche Regulierungen seien. Sie ist Verbraucherschutzministerin und nicht dazu da, nur die Interessen einiger weniger Verbände zu administrieren.
Für uns ist es nämlich wichtig, dass diese Verbraucherschutzinteressen wahrgenommen werden – auch aus wirtschaftlichen Gründen. Wir betonen alle, wie wichtig Ernährung und Landwirtschaft sind. Dabei handelt es sich auch um wichtige Wirtschaftszweige. Sie haben einen Anspruch darauf, dass sie im Vertrauen arbeiten können und dass wirtschaftliche Schäden vermieden werden, wenn solche Skandale auftreten. Gerade der Standort Nordrhein-Westfalen zeichnet sich durch hohe Beschäftigungsraten und viele Landwirte aus, die sich berechtigterweise auch darüber Gedanken machen müssen, wie sie ihren Kindern eine Zukunft organisieren.
Vor diesem Hintergrund erfolgt auch der Vorschlag unseres Ministeriums aus Nordrhein-Westfalen, einen Dialog aufzunehmen. Frau Schulze Föcking, Sie haben hier ebenfalls von Dialog gesprochen. Wir müssen den Dialog zwischen Landwirtschaft und Bevölkerung, also Verbraucherinnen und Verbrauchern, offen und transparent führen. Dann ist mir um die Zukunft der Landwirte nicht bange.
In diesem Fall lernen wir auch alle dazu. Ich bin froh, dass wir – leider bei diesem negativen Punkt – diese Diskussion hier führen; denn sie dient letztendlich dazu, den Menschen deutlich zu machen, dass gerade die Lebensmittelherstellung in der Landwirtschaft ein ganz anderer Zweig ist als beispielsweise die Produktion von Bohrmaschinen.
Vor diesem Hintergrund freue ich mich auf die Debatte. Ich freue mich auf die ersten Einlassungen und sicherlich spannende Diskussionen im Umweltausschuss. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Stinka. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Rüße das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten drei Wochen haben wir einmal mehr einen Lebensmittelskandal in Deutschland er