Um es deutlich zu sagen: Warum ist es zu diesen großen Verwerfungen zwischen den 396 Kommunen gekommen? – Das hat eine Ursache, Herr Löttgen: Seit 1999, dem Jahr, aus dem die alte Datengrundlage stammt, auf der Sie – wie ich glaube – verfassungswidrig gearbeitet haben, hat sich die Realität in den Kommunen, was deren Soziallasten und -belastungen angeht, deutlich verändert.
Man muss sich vorstellen, dass der Datensatz von 1999 einen Hartz-IV-Empfänger noch gar nicht kennt.
Aber warum haben die Soziallasten so ein starkes Gewicht im Gemeindefinanzierungsgesetz gewonnen? – Das sage ich Ihnen: In den letzten zwölf Jahren hat der Bund konsequent Soziallasten auf die Kommunen abgewälzt, die sie mit ihrer Finanzausstattung faktisch kaum noch tragen können.
Diese Belastungen müssen nach der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen einen stärkeren Niederschlag finden. Nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis und versuchen Sie nicht hineinzuinterpretieren, es gäbe dabei eine politische Absicht – ganz im Gegenteil: Das ist ganz nüchtern aus neutralen Daten errechnet worden.
Ich kann die Kommunen verstehen, die jetzt sagen: Warum so kurzfristig? – Das bitte ich zu entschuldigen.
Herr Minister, es liegt eine Zwischenfrage vor. Sie müssten mir sagen, ob Sie sie zulassen oder nicht.
Das sollten Sie entschuldigen, weil es ein – in Anführungsstrichen – „normaler“ Vorgang ist, dass alle fünf Jahre nach Landtagswahlen die Einbringung des Haushalts und damit des Gemeindefinanzierungsgesetzes so spät stattfindet.
Es ist aber die feste Absicht dieser Landesregierung, die kommunalen Spitzenverbände zukünftig sehr viel früher und sehr viel umfangreicher in die Aufstellung des Gemeindefinanzierungsgesetzes einzubeziehen und im Übrigen häufiger als nur einmal pro Legislaturperiode die Daten anzupassen.
Gäbe es den Bund mit seinem Überrollen der Soziallasten auf die Gemeinden nicht, würde es diese Verwerfung nicht geben. Ich wäre froh, Herr Löttgen, wenn Sie sich jetzt noch zu Wort meldeten. Vielleicht gehen Sie darauf ein. Vielleicht haben Sie die Möglichkeit, auf den Vorsitzenden der Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene einzuwirken.
Wir wollen endlich eine Entscheidung haben, die eigentlich im November letzten Jahres zu treffen gewesen wäre. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass Herr Schäuble noch nicht einmal einen Termin für die Einberufung dieser Kommission gefunden hat, damit endlich eine wirksame Entlastung auch
Was wir diesem Parlament im GFG vorlegen werden, ist auf aktueller Datenbasis eine gerechte Verteilung dessen, was wir den Kommunen zur Verfügung stellen, und spiegelt die Realität draußen wieder. Das wird der zweithöchste Betrag in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen sein. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! Zwei Richtigstellungen zu Anfang.
Sehr geehrter Kollege Körfges, Sie haben gesagt, die ifo-Kommission sei nicht zum Abschluss gekommen. – Ich stelle mir nun die Frage: Warum heißt denn der Bericht der ifo-Kommission Abschlussbericht, wenn sie nicht zum Abschluss gekommen ist?
Verzeihung: Sehr geehrter Herr Minister für Inneres und Kommunales. Darauf komme ich gleich noch. Danke für die Ergänzung.
Sie haben gesagt, bei der Anpassung des Soziallastenansatzes habe es keine politische Willkür gegeben. – Ich will zuerst einmal festhalten, dass für jeden, der in der ifo-Kommission mitgearbeitet hat, klar war, dass es eine Anpassung des Soziallastenansatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz geben muss. Das ist auch gar nicht streitig.
Ich verwehre mich aber dagegen, dass Sie und Herr Körfges zum Ausdruck gebracht haben, dass der Vorgängerregierung schuldhaftes Handeln insoweit zuzurechnen wäre, als diese Anpassung nicht erfolgt ist.
(Minister Ralf Jäger: Ja sicher! Sie ist doch nicht erfolgt! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Richtig! Da hat er auch recht! – Weitere Zuru- fe von der SPD)
Das können wir ganz einfach und pragmatisch nachvollziehen. Ich will Ihnen einfach nur zwei Zitate aus dem Abschlussbericht der ifo-Kommission – übrigens vom 25. Juni 2010, also nach der Landtagswahl – vorlesen.
„Die für das Jahr 2008 vorgesehene Grunddatenanpassung wurde ausgesetzt, um die Erkenntnisse aus dem Gutachten einbeziehen zu können.“
„Eine Anpassung nach weiteren fünf Jahren, d. h. im Jahr 2008, wurde vor dem Hintergrund der grundlegenden Beratungen der Kommission zurückgestellt.“
Meine Damen und Herren, Sie werden in keiner einzigen Forderung der Spitzenverbände an die neue Landesregierung eine Forderung nach Anpassung der Grunddaten finden,
weil alle wussten, dass diese Anpassung nur mit dem GFG 2012 erfolgen kann, weil sie in einem Guss zu geschehen hat.
Aber, meine Damen und Herren, ich kann die Nervosität verstehen, die Sie nach dem gestrigen Tag überkommen hat.
Herr Kollege Löttgen, ist Ihnen erinnerlich, dass ich in der letzten Sitzung der ifo-Kommission wörtlich ausweislich des Protokolls gesagt habe, dass weder die kommunalen Spitzenverbände noch die Politik zum jetzigen Zeitpunkt Empfehlungen mit verbindlicher Wirkung abgeben können?
Die Antwort kann, weil es zeitlich schon etwas zurückliegt, nur lauten, Herr Kollege Körfges: Nein, es ist mir nicht erinnerlich.
(Heiterkeit von Kai Abruszat [FDP] – Zuruf von der SPD: Ertappt! – Karl Schultheis [SPD]: Sie haben ein schlechtes Erinne- rungsvermögen! – Weitere Zurufe)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was gestern und heute Morgen angesprochen worden ist, zieht einen Grundsatz nach sich, der nur lauten kann: Verschuldung ist keine Zukunftsvorsorge.
Das gilt für den Bund, für die Länder, für die Kommunen und in besonderer Weise auch für die Finanzbeziehungen dieser Genannten untereinander. Genau an dieser empfindlichen Nahtstelle der Finanzbeziehungen von Land und Kommune gießt die Landesregierung mit dem Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes kräftig Benzin in ein bereits loderndes Feuer.