den viele so nicht erwartet haben. Zumindest gibt es nun einen guten Grundstein für die nächsten Verhandlungen in Durban.
Europa und vor allem Deutschland haben deutlich gemacht, dass sie ihrem Führungsanspruch beim Klimaschutz gerecht werden. Deutschland wird international für seine Leistungen beim Klimaschutz anerkannt. Gerade deshalb ist es wichtig, das Rad nicht zu überdrehen, sondern deutlich zu machen, dass es darauf ankommt, die großen Verschmutzer endlich ins Boot zu holen. Denn nur dann wird es sich für Europa und damit auch für Deutschland auszahlen.
Dass Deutschland vorangeht, beweisen auch die Zahlen des Bundesamtes für Statistik, das diese Woche bekannt gab, dass der Pro-Kopf-Ausstoß der Privathaushalte auf 7,5 t zurückgegangen ist.
Rot-grüne Vorwürfe, dass unter der schwarz-gelben Bundesregierung der Klimaschutz zurückgefahren werde, sind schlicht und ergreifend falsch. Es war die schwarz-gelbe Bundesregierung, die sich festgelegt hat, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 % unter das Niveau von 1990 zu senken. Die Bundesregierung hat dazu ein umfassendes Energiekonzept vorgelegt, das den Weg für diese Einsparung bis 2050 beschreibt und vor allem deutlich macht, wie dieser Weg hin zu einer Reduktion des CO2-Ausstoßes finanziert werden kann.
Rot-Rot-Grün hat sich allerdings reflexhaft gegen das Konzept gestellt, wird dagegen klagen. Die Laufzeitverlängerung für unsere sicheren deutschen Kernkraftwerke ist eben nur ein kleiner Bestandteil dieses Energiekonzeptes. Da sich die Gegner dieses Konzepts auf diesen einen Teil gestürzt haben, kann man davon ausgehen, dass der Rest des Energiekonzeptes der Bundesregierung vielleicht doch gar nicht so schlecht ist, wie Sie versuchen darzustellen.
Die Grünen haben überhaupt kein Finanzierungkonzept für ihre Klimapolitik. Zumindest haben sie bisher keines vorgelegt. Sie versprechen das Blaue vom Himmel mit 100 % erneuerbarer Energie bis 2030. Dabei vergessen sie, die Kosten zu berechnen oder zu sagen, wer die Kosten dafür tragen soll. Schon heute finanziert die alleinerziehende Lageristin mit ihren Stromkosten die Dividende des Bankdirektors, der das Dach seiner Villa mit Solarzellen gepflastert hat. Ein solcher Plan ist über die bisherigen Mittel, die das EEG an die Verbraucher weitergibt, nicht zu finanzieren. Er belastet vor allem die Geringverdiener. Grüne machen Klimapolitik für Reiche. Wir finden das unerträglich.
Wir brauchen stattdessen einen intelligenten Klimaschutz, der vor allem effizient ausgerichtet ist. Wenn
wir die Ziele aus Cancun erreichen wollen, dann müssen wir die begrenzten Mittel, die uns zur Verfügung stehen, dort einsetzen, wo sie am meisten Nutzen bringen. Klimaschutz muss vor allem durch marktwirtschaftliche Instrumente weiterentwickelt werden. Auch beim Klimaschutz kann das Geld nur einmal ausgegeben werden. Einsparungen lassen sich in Schwellen- und Entwicklungsländern oftmals viel kostengünstiger erreichen. Der Ort der Einsparung ist bei Treibhausgasen unerheblich. Deshalb sollte es unser Interesse sein, weltweit kosteneffizient aufzutreten.
Dass die Koalitionsfraktionen mit den Entscheidungen aus Cancun natürlich auch ihr geplantes Klimaschutzgesetz zu rechtfertigen versuchen, war zu erwarten. Je mehr jedoch aus diesem Klimaschutzgesetz bekannt wird, umso deutlicher wird auch, dass dieses Gesetz nicht dazu geeignet ist, wirklich effizienten und effektiven Klimaschutz für dieses Land zu schaffen. Das geplante Klimaschutzgesetz wird aufgrund der Festlegung des Klimaschutzes als Ziel der Raumordnung zukünftig eine industrielle Entwicklung auf dem Lande unmöglich machen. Es ist kein Instrument für wirksamen Klimaschutz, sondern eher ein Instrument für Deindustrialisierung. Das ist gerade für Nordrhein-Westfalen eine ganz gefährliche Entwicklung.
Wenn die Grünen das so wollen, kann man das verstehen. Dass die SPD da fleißig mitmarschiert, das macht mir schon Sorge. Sie haben in Ihrer Tradition für diesen Standort in der Vergangenheit schon wirksamere und bessere Entscheidungen getroffen, als Sie das jetzt tun.
Noch haben Sie die Chance, beim Klimaschutz sinnvolle und effiziente Wege zu gehen und in den Beratungen über Ihren Klimaschutzgesetzentwurf vielleicht Vernunft anzunehmen. Wir würden uns das zumindest zu Weihnachten für NordrheinWestfalen und seine Menschen wünschen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Romberg. – Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Akbayir das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimagipfel in Kopenhagen vor einem Jahr ist bekanntlich gescheitert. Der gerade zu Ende gegangene Weltklimagipfel im mexikanischen Cancun ist zwar verhältnismäßig besser, dennoch sehe ich keine Veranlassung zu großer Hoffnung.
Es gibt eine Cancun-Vereinbarung, die fast alle beteiligten Staaten unterschrieben haben. Gemessen an den Ergebnissen des Klimagipfels in Kopenhagen ist das ein Schritt nach vorn. Ein großer Erfolg,
meine Damen und Herren, wie das in den großen Medien berichtet wurde, ist das aber nicht. Der weitere Prozess zur Klimaschutzpolitik wurde gerettet, das Klima jedoch noch nicht. Gerade die großen Industriestaaten haben sich nur ganz wenig bewegt. Sie haben sich nicht auf konkrete Ziele zur Reduktion des Treibhausgasausstoßes geeinigt. So ist ein effizienter Klimaschutz nicht möglich.
Im gemeinsamen Text steht neben der Begrenzung der Erderwärmung um zwei Grad die Option, die Begrenzung auf 1,5 Grad zu senken. Zwischen 2013 und 2015 soll überprüft werden, ob weitere Anstrengungen zur Verringerung unternommen werden müssen. Wenigstens wird die historische Verantwortung der Industrieländer erwähnt, und dass sie deshalb einen besonderen Beitrag dazu leisten müssen. Es soll ein globaler Klimafonds zur Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen eingerichtet werden.
Ferner wird Bezug auf die Resolution des Menschenrechtsrates genommen und anerkannt, dass Klimawandel auch Menschenrechte verletzt. Die Umweltverbände bewerten folgende Elemente positiv: Eine zweite Verpflichtungsperiode des KyotoProtokolls ist angedacht, das allerdings sehr vage formuliert ist. Das Kyoto-Protokoll ist immerhin noch nicht begraben.
In der Cancun-Vereinbarung ist auch eine Einigung auf das Basisjahr 1990 für die Ziele der Emissionsreduktion der Kyoto-Länder enthalten. Bisher, meine Damen und Herren, hatten unterschiedliche Basisjahre zu großer Verwirrung und mangelnder Vergleichbarkeit der Ziele geführt. Der politische Wille zu einem grundlegenden Wandel – und der eben wäre dringend notwendig – ist auf dieser diplomatischen Ebene nach wie vor nicht zu erkennen. Eine Einigung auf konkrete und verbindliche Emissionsreduktionsziele, die die globale Erwärmung auf maximal zwei Grad – oder besser: 1,5 Grad – begrenzen, fehlt.
Den Ruf nach 25 bis 40 % Emissionsreduktion für die Gruppe der Kyoto-Industrieländer hört man gern, aber der wird vom Wind verweht, wenn gleichzeitig einige Länder wie Japan, Russland und Kanada das Kyoto-Protokoll begraben wollen. Es fehlt die völkerrechtliche Verbindlichkeit. Alles, was formuliert wurde, bedarf eines Beschlusses auf der nächsten Weltklimakonferenz im südafrikanischen Durban 2012.
Es fehlen auch konkrete Zusagen, meine Damen und Herren, wie der neue Green Climate Fund mit ausreichenden Geldmitteln ausgestattet werden soll. Die Weltbank ist an diesem Fund beteiligt. Entwicklungsländer sind zu Recht nicht begeistert davon. Die Weltbank hat bisher nur Großprojekte wie Kohlekraftwerke oder Atomkraftwerke und Ähnliches gefördert und die Produktion erneuerbarer Energien kläglich vernachlässigt.
Bürgerlicher Klimaschutz ist Handel statt handeln, Handel statt Wandel. Darum sagt Bundesumweltminister Röttgen von der CDU: Wir sehen den Klimawandel nicht als Bedrohung, sondern als Chance. – Nach seiner Meinung hat GreenTech Deutschland aus der Krise geholt. Kommerz geht ihm über alles: Green for profits.
Die Internationale Energieagentur, Urgestein der Lobbyarbeit für die fossilen Brennstoffe, wirbt eindringlich für Klimaschutz, weil die Verzögerung die Welt 1 Billion $ koste. Das ist Geldfetischismus, meine Damen und Herren. Bürgerlicher Umweltschutz dreht sich um die Aufteilung der Zukunftsmärkte. Wer mit Klimaschutz Geld verdient, ist fein aus dem Schneider. Wo die Ellenbogenökonomie herrscht, fallen jene
durch den Rost, die nicht mithalten können, zum Beispiel die Menschen in armen Ländern, die jetzt schon unter Extremwetterlagen und Überschwemmungen leiden. Klimapolitik, werte Damen und Herren, ist mehr als Green Economy im Norden und CO2-Reduzierung durch neue Technologien im Süden. Die Herausforderung durch den Klimawandel stellt vielmehr die Systemfrage auf die Tagesordnung.
Lassen Sie uns, meine Damen und Herren, fragen: Wie schaffen wir Wohlstand ohne fossilen Ressourcenverbrauch? Wie verteilen wir um, ohne neue Verlierer zu schaffen? Wie befriedigen wir die Bedürfnisse aller Menschen, ohne die natürlichen Lebensgrundlagen zu vernichten? Und, zum Schluss, was müssen wir tun, um unsere Erde nicht komplett zu ruinieren? Ein „Weiter so“ wie bisher mit Wachstumswahn, Überausbeutung von Ressourcen und rücksichtsloser Naturvernichtung – sprich: Kapitalismus – kann nicht die Antwort sein. Wir brauchen eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die ein gutes Leben für alle ermöglicht: für die jetzt lebenden Menschen und für die zukünftigen Generationen.
Deshalb sagen wir: Das Klima retten geht nicht mit Worten, sondern mit Taten. Dazu ist eine radikale Umkehr bei der Energie-, Verkehrs- und Wirtschaftspolitik erforderlich. Und die Zeit drängt, meine Damen und Herren. Ein Green New Deal wird nur den Kapitalismus kurzfristig retten und grün anmalen, anstatt effizienten Klimaschutz zu bringen. Der Wachstumszwang, auch im Green New Deal, führt nur noch weiter in den Klimakollaps. Lassen wir das nicht zu! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass der Landtag hier und heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen die Gelegenheit ergreift, die Ergebnisse des Gipfels in Cancun zu bewerten und zu diskutieren.
Bewerten ist deshalb nötig, um einerseits zu würdigen, was erreicht worden ist, und andererseits natürlich auch zu kritisieren, nicht um der Kritik willen, sondern um sich der Aufgabe und der Herausforderung zu stellen: dem, was noch vor uns liegt, was wir gemeinsam noch erreichen müssen für die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer Einigung der Weltgemeinschaft. Das ist ja nicht irgendetwas, sondern eine gewaltige Herausforderung.
Vor einer solchen Herausforderung – das müssen wir uns immer wieder klarmachen – hat die Menschheit, glaube ich, noch nie gestanden: innerhalb von zwei Generationen ein Ziel zu erreichen. Das ist auch das Positive des Gipfels von Cancun: dass die Weltgemeinschaft sich erstmals dazu bekannt hat, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Damit ist das Zwei-GradZiel offiziell ein Beschluss der Klimarahmenkonvention und damit eingeführt. Das ist nicht genug zu unterstreichen und herauszustellen.
Darüber hinaus – und das ist wirklich neu – wird von der Weltgemeinschaft, von der Völkergemeinschaft dieses Ziel, die prognostizierte Erderwärmung auf 2 Grad zu beschränken, nicht einfach nur als gottgegeben hingenommen, sondern es ist noch eine Überprüfungsklausel vereinbart worden und gegebenenfalls ist auch noch nachzusteuern. Also: Man unterstreicht den eigenen Handlungswillen und den eigenen Gestaltungswillen. Ich finde, das sollten wir positiv aufgreifen und fortführen.
Das zweite große und zu begrüßende Ziel ist die Verabredung, die Wälder der Erde den Folgen des Klimawandels anzupassen. Wir brauchen einen weltweiten Schutz unserer Wälder. Wir brauchen Klimawälder. Das hat im Übrigen auch der Waldzustandsbericht in diesem Jahr deutlich unterstrichen.
Das dritte Entscheidende ist die Botschaft von Cancun: Ja, die Industrieländer sind bereit, ab 2020 – wahrscheinlich ist das zu spät – jährlich 100 Milliarden $ für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen. Es ist noch nicht geklärt, woher das Geld denn kommen soll, aber die Bereitschaft ist da, und wir sollten daran anknüpfen.
Also: Die Erwartungen, die im Vorfeld gedämpft waren, sind nach dem enttäuschenden Gipfel von Kopenhagen doch überraschend positiv umgesetzt. Das war mehr als wir erwartet haben – Hand aufs
Herz –, es sind wichtige und richtige Zeichen. Es kommt jetzt darauf an, das aufzugreifen und bei dem kommenden Klimagipfel in Durban die Verabredung endlich weltweit verbindlich zu treffen.
Insofern ist Cancun der Grundstein für Durban, aber zugleich auch Handlungsauftrag. Und da fängt dann auch unser eigener Auftrag, unser eigenes Handeln an. Ich glaube, es ist klar geworden und es muss auch klar sein, dass die CO2-Reduktion nicht durch einen weltweiten Ablasshandel erkauft werden kann. Wir als Industrieländer müssen glaubwürdig bleiben. Das heißt, wir müssen unsere eigene Position durch eigenes Handeln unterstreichen. Insofern unterstütze ich nachdrücklich die Forderung und das Ziel von Bundesumweltminister Röttgen, die eigenen europäischen Anstrengungen zu erhöhen, nämlich von 20 % auf 30 % Reduktion zu kommen. Das muss unsere gemeinschaftliche Aufgabe sein. Ich weiß, dass es hier national, innerhalb der Bundesrepublik, und auch auf europäischer Ebene großen Widerstand gibt. Deshalb sollten wir unsere Anstrengungen bündeln.
Also: Der Zug ist wieder auf dem Gleis. Die internationale Gemeinschaft bewegt sich doch. Aber es gibt auch Schattenseiten: Der Zug fährt viel zu langsam. Das Tempo, so hat man manchmal den Eindruck, wird von denen bestimmt, die eigentlich gar nicht mitreisen wollen oder überlegen, an der einen oder anderen Stelle vielleicht doch wieder auszusteigen. Und manchmal möchte man lieber auch selber aussteigen, weil man den Eindruck hat, dass man vielleicht sogar zu Fuß schneller ist als dieser langsame Zug.
Deshalb ist es wichtig, diese Klimadiplomatie Richtung Durban zu verstärken. Wir müssen zum Abschluss kommen. Gleichzeitig müssen wir aber neben dem Ansatz, ein weltweites Klimaschutzregime zu etablieren, von unten wachsende Initiativen ergreifen und eigene Möglichkeiten nutzen. Wir brauchen Tempomacher, die Ungeduldigen müssen schneller vorangehen, wir brauchen klimapolitische Pfadfinderinnen und Pfadfinder. Die Zeit des Zauderns und Abwartens ist vorbei.
Deshalb müssen wir in Nordrhein-Westfalen eigene neue engagierte und ambitionierte Anstrengungen unternehmen. Wir müssen eine aktive Rolle spielen, und wir können diese auch spielen; denn NordrheinWestfalen hat da eine besondere Bedeutung: 30 % des deutschen Stroms werden hier im Land produziert. Etwa ein Drittel der Treibhausgase Deutschlands stammt aus Nordrhein-Westfalen. Pro Kopf verbrauchen wir gut 16 t CO2 im Jahr. Das ist gemessen am Durchschnitt in der Bundesrepublik fast ein Drittel mehr. Der Durchschnitt liegt bei 9 bis 10 t
Vor diesem Hintergrund haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, 25 % CO2-Reduktion bis 2020 und 80 % bis 95 % CO2-Reduktion bis 2050 zu erreichen. Dieses Ziel ist ehrgeizig. Das wollen wir in einem Klimaschutzgesetz gemeinschaftlich festlegen, einem Gesetz, das es in der Bundesrepublik bisher nicht gibt und mit dem wir auch Marken setzen wollen, etwa in 2011 gemeinschaftlich einen Klimaschutzplan mit der Wirtschaft, mit den Initiativen und mit den Kommunen zu erarbeiten, um die Maßnahmen auf die einzelnen Bereiche zu verteilen. Wir brauchen auch Monitoringprozesse, um uns jährlich zu vergewissern, wo wir nachsteuern müssen. Wir brauchen ebenso Beratung. – Das alles wollen wir mit einem Klimaschutzgesetz erreichen.
Lassen Sie uns viele Geschichten vom Klimaschutzland Nordrhein-Westfalen erzählen: über Kommunen wie Saerbeck, über verstärkte Gebäudesanierung zwischen 1 % und 3 % jährlich, über das vielleicht bedeutendste Nah- und Fernwärmenetz, das wir in Nordrhein-Westfalen hinbekommen können, über neue industriepolitische Möglichkeiten für unser Bundesland und damit auch für neue Arbeitsplätze. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns dabei nicht so sehr über Systemfragen diskutieren, sondern lassen Sie uns handeln für den Klimaschutz! Denn wir haben keine Zeit. – Vielen Dank.