Vielen Dank, Frau Abgeordnete Beer. – Für die Fraktion Die Linke spricht der Abgeordnete Michalowsky.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch uns interessieren die Minderheitenrechte in diesem Hause sehr. Wir könnten demnächst selbst davon betroffen sein.
Gleichwohl – wir hatten gestern Abend eine Ältestenratssitzung, in der die Problematik ausführlich diskutiert wurde. Beide Seiten haben ihre Argumente vorgetragen. Nach Beratung in unserer Fraktion haben wir den Eindruck gewonnen, dass die Argumente der Koalitionsfraktionen, der Regierungsfraktionen, die besseren sind.
Unter Abwägung der Argumente beider Seiten kommen wir zu dem Schluss, dass wir der Änderung der Tagesordnung zustimmen. – Danke.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Änderung der Tagesordnung, nämlich den Tausch der Tagesordnungspunkte 4 der beiden Plenartage. Wer diesem Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. –
Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen von CDU und FDP der Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen angenommen und die Tagesordnung an den beiden Plenartagen so geändert, wie wir gerade beschlossen haben.
Die Fraktion der CDU hat mit Schreiben vom 13. September 2010 gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem genanntenThema der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Zum inhaltlich gleichen Thema hat die Fraktion Die Linke ebenfalls mit Schreiben vom 13. Dezember 2010 eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden CDUFraktion dem Herrn Abgeordneten Hovenjürgen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Montag dieser Woche hat es im RVR eine bemerkenswerte Situation gegeben. Die Verwaltung des RVR legt einen Erarbeitungsbeschluss zum Kraftwerk Datteln vor. Es gibt einen Änderungsantrag von Rot-Grün, von dem wir mittlerweile wissen, dass auch ein Mitarbeiter der Staatskanzlei in seiner Freizeit an ihm mitgewirkt hat. Ich hoffe, dass das die Prüfung, die jetzt in der Staatskanzlei erforderlich ist, nicht beeinträchtigt. In diesem Kompromiss ist es dann dazu gekommen, einen Nichtbeschluss zu formulieren. Genauso sieht es die RVR-Spitze – und deswegen ihre Fragestellung an die Staatskanzlei.
Frau Ministerpräsidentin, das Problem ist jetzt bei Ihnen angekommen. Ich hoffe, Sie werden dafür sorgen, dass Industriepolitik in Nordrhein
Und ich hoffe, Sie sorgen auch dafür, dass letztendlich nach Recht und Gesetz entschieden werden kann und nicht koalitionäre Fragen im Vordergrund stehen, wie es in den Medien – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten verschiedene Überschriften – angekommen ist: Ein rot-grünes Stillhalteprojekt – SPD hilft Grünen beim Spiel auf Zeit; Kraftwerk: RotGrün lässt lieber Juristen sprechen.
Meine Damen und Herren, ein bisschen erinnerten die Vorgänge im RVR an die eingangs geführte Diskussion um die Tagesordnung: Die Mehrheit hat sich über Sachverstand hinweggesetzt, der Sachverstand der eigenen Verwaltung wurde ausgehebelt, und am Ende stand ein Nichtbeschluss. Dass E.ON mit dem Beschluss leben kann, weil es überhaupt ein bisschen Bewegung gibt – so die Formulierung, meine ich, bei E.ON –, ist vielleicht dem zu schulden, dass man wenigstens noch eine Resthoffnung bei E.ON hat, dass über die Staatskanzlei vielleicht doch noch Vernunft in den Vorgang hineinkommt.
Aber noch etwas will ich zur Kenntnis geben. Meine Damen und Herren, es hat mich tief verstört bzw. beeindruckt, dass ein Herr namens Tönnes, Mitarbeiter der grünen Fraktion hier, Fraktionsvorsitzender der Grünen im RVR, Dinge verkündet, von denen ich nicht wusste, dass sie schon entschieden sind. Im Zuge der Planungen um Datteln 4 hat E.ON angekündigt, die Blöcke 1, 2 und 3 in Datteln und Shamrock stillzulegen. Da aber Datteln 4 nicht ans Netz gehen kann, gibt es einen Antrag, diesen Stilllegungsbeschluss zurückzunehmen. Herr Tönnes hat verkündet, dass dieser Beschluss nicht
Ist Herr Tönnes jetzt schon Regierungssprecher? Kann er schon Beschlüsse verkünden, von denen wir noch gar nichts wissen? – Meine Damen und Herren, das, was dort gelaufen ist, ist absurd. Es ist absurd und mies, mit Antragsstellern so umzugehen, wenn hier in Sitzungen Mitarbeiter von Fraktionen, die dort andere Funktionen haben, offensichtlich schon Beschlüsse verkünden, die noch nicht einmal dem Unternehmen bekannt sind.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch das noch einmal an dieser Stelle sagen, weil sich auch der Wirtschaftsminister in den letzten Tagen zum Sachverhalt noch einmal geäußert hat. Er hat verkündet, dieses Projekt sei grottenschlecht vorbereitet.
Vorsichtig, Herr Herter, nicht auf falschem Fuß jubilieren! – Die Planungen sind 2004 ins Endstadium gegangen.
Begleitet von der Landesplanung hat der Antragsteller seine Pläne erarbeitet. 2004 waren Sie in der Verantwortung. Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Die Geburtsurkunden dieses Standortes tragen rot-grüne Unterschriften. Das gilt es noch einmal festzuhalten.
Mein lieber Herr Eiskirch, Sie können dreimal „Neubau“ rufen. 2004 sind die Dinge, die hinterher von Schwarz-Gelb fortgesetzt worden sind, mit der rot-grünen Landesplanung auf den Weg gebracht worden – mit allen Kautelen, die uns dazu bekannt sind. Insofern: Ziehen Sie sich hier nicht immer mit einem schlanken Fuß aus der Affäre! Sie sind genauso in der Verantwortung wie die grüne Fraktion, Sie kommen ihr leider nur nicht nach. Das ist das Erbärmliche an der Geschichte.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur eines sagen: Wer das erlebt hat, was in der Verbandsversammlung abgelaufen ist, dass man sich über den sachlichen Vortrag und über die Vorlage der Verwaltung hinwegsetzt und einen Nichtbeschluss fasst, weiß: Das ist ein Zeichen der Schwäche, ein Zeichen des Nichtwollens, Sie haben dort keinen Weg möglich gemacht. Sie haben die Koalition zusammengehalten. Das war der einzige Sinn und
Zweck dieses Papieres und war das Einzige, was dort noch erreichbar war. Um die Koalition zu retten, haben Sie letztendlich wieder eine Warteschleife eingezogen, und zwar mindestens weitere sechs Monate Verzögerung für den Kraftwerksstandort Datteln. Mindestens eine Antwort auf die Fragestellung zu geben mit Ja oder Nein, das wäre die Fairness, die man einem Unternehmen angedeihen lassen sollte. Diese Kraft haben Sie nicht. Ich glaube, meine Damen und Herren, Sie werden sie auch im Sommer nächsten Jahres nicht haben.
Im Übrigen war auch das ein bemerkenswerter Beitrag des Herrn Tönnes, der die Zeitschienen mal eben verschiebt: Auch im April keine Entscheidung, sondern frühestens im April die Vorlage der Gutachten und dann frühestens im Sommer eine Entscheidung. Ich sage Ihnen schon heute: Auch dann werden Sie die Kraft nicht besitzen, eine Entscheidung zu treffen, weil die Grünen diesen Standort nicht wollen. Herr Trittin hat die Marschroute vorgezeichnet. Er hat gesagt, dieser Standort wird nicht realisiert.
Ich bin gespannt, wie die SPD endlich dafür sorgen will, dass auch der Antragsteller E.ON nach Recht und Gesetz behandelt wird. Trotz des Urteils von Münster hat auch E.ON einen Anspruch darauf, dass wir unter Berücksichtigung der Hinweise des Urteils nach Wegen suchen, Datteln möglich zu machen. Sie haben sich in der Entscheidung am Montag diesem Weg verschlossen, Sie haben sich ihm verweigert.
Ich fordere die Sozialdemokraten definitiv auf: Sie haben die Chance, sowohl im RVR wie auch hier, die Wege für Datteln 4 zu öffnen. Die Mehrheiten sind im Hause vorhanden. Wenn Sie sie nicht nutzen, versündigen Sie sich am Industriestandort NordrheinWestfalen. Herr Eiskirch, ich bin gespannt, wann Sie endlich in der Realität ankommen, dass auch Sie Ihrer Verantwortung nachkommen, die Sie für dieses Projekt tragen und für den Standort, der gewählt worden ist. Kommen Sie zurück in diese Verantwortung und nehmen Sie sie endlich wahr! Sie finden eine Mehrheit für die Lösung, wenn es um die Zukunft von Datteln 4 geht. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hovenjürgen. – Für die Fraktion Die Linke spricht der Abgeordnete Aggelidis.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der „Süddeutschen Zeitung“ war am Samstag zu lesen, im Fall Datteln sei der Eindruck entstanden, E.ON habe so geplant und gebaut, als befinde man sich in einer Bananenrepublik und nicht in Nordrhein-Westfalen. Der Großkonzern E.ON hat bewusst und vorsätzlich
einen Schwarzbau hochgezogen. Er meinte, als DAX-Konzern sei ihm die Protektion der Landesregierung sicher. Der Filmpate Corleone lässt grüßen.
Wir Linken erlauben uns nicht, despektierlich von Bananenrepubliken zu sprechen. Wir fragen uns vielmehr, ob ein solcher Rechtsbruch heutzutage in Costa Rica überhaupt noch möglich wäre. Ich persönlich bezweifle das, meine sehr verehrten Damen und Herren.