Wenn selbst die „FTD“ titelt: „Merkel hat nichts begriffen“, wenn selbst die „FTD“ Ihnen ins Stammbuch schreibt, dass man heute Projekte nicht mehr gegen den Widerstand der Anwohnerinnen und Anwohner durchknüppeln kann, sondern dass man einen Interessenausgleich zwischen Wirtschaftsunternehmen, zwischen Anwohnerinnen und Anwohnern und auch dem Naturschutz suchen muss,
wenn selbst die „FTD“ soweit ist, meine Damen und Herren, dann sollten auch Sie sich mental bewegen.
Jetzt komme ich auf die Ausführungen von Herrn Aggelidis zu sprechen. Herr Aggelidis, ich finde, es kann nur eine Wahrheit wahr sein. Die CDU und die FDP werfen uns gemeinsam vor, wir wollten ein Kraftwerk plattmachen. Sie sagen: Wir wollen ein Kraftwerk gängig machen. – Entweder ist die eine Wahrheit richtig oder die andere. Tatsächlich liegt die Wahrheit in der Mitte. Wir wollen ein rechtssauberes Verfahren.
Gerade dann kann es nicht darum gehen, dem Wirtschaftsminister Haltungsnoten zu geben, wie Sie, Herr Papke, das wiederholt tun.
Das ist ein völlig unredliches Verfahren. Der Wirtschaftsminister muss sich nach Recht und Gesetz verhalten. Natürlich ist ein kluger Wirtschaftsminister auch gut beraten, wenn er genau den erwähnten Interessenausgleich zwischen industriellen Projekten, wirtschaftlichen Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern im Land herstellt.
Wir sind meiner Meinung nach im Jahr 2010 in einer anderen Lage angekommen. Das Durchknüppeln von Projekten funktioniert nicht mehr, sondern ein Verfahren muss rechtlich sauber sein und es muss der Interessenausgleich mit den Anwohnerinnen stattfinden. Dieses Verfahren läuft. Der RVR hat seinen Beitrag dazu geleistet. Die Dinge werden weiterhin ihren Gang gehen. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schneckenburger. – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Herr Kollege Sagel das Wort.
Herr Kollege Sagel, lassen Sie sich gleich bitte nicht von der Zeitanzeige irritieren. Wir wissen nicht genau, was sie Ihnen zeigen wird. Wir achten aber sehr genau darauf, dass Sie die Ihnen zustehenden fünf Minuten auch bekommen. Ich versuche, Ihnen rechtzeitig ein Signal zu geben, wenn sich Ihre Redezeit dem Ende nähert.
Danke schön. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Worum geht es eigentlich? – Ein höchst überflüssiges Kohlekraftwerk, ein Schwarzbau, ein Klimakiller von CDU und FDP soll irgendwie genehmigungsfähig gemacht werden, aber nicht sofort. Denn die Grünen sind ja eigentlich dagegen.
Die immer absurder werdenden Verfahrenstricks, die SPD und Grüne dabei anwenden, um sich zunächst über die Zeit zu retten, machen dabei eins immer deutlicher: Hier wurde mit einem Formelkompromiss im Koalitionsvertrag ein grundlegender Konflikt zugekleistert. Was jetzt infolgedessen pas
siert, ist eine zunehmend unehrlicher und immer teurer werdende Verfahrensweise, die bei den Bürgern zu immer größerer Politikverdrossenheit beiträgt, vor der SPD und Grüne immer warnen.
Regieren heißt auch, Entscheidungen zu treffen. Genau das verweigern Sie von SPD und Grünen aber. Sie sind daher regierungsunfähig und in diesem konkreten Fall auch koalitionsunfähig. Es ist ein Schaustück für Politikverweigerung, was hier gerade abläuft.
Sie von SPD und Grünen müssen aber auch eine andere Frage beantworten: Machen Sie sich zum Handlager einer Energiepolitik von Energiekonzernen und bedienen Sie lediglich die finanziellen Interessen der Aktionäre von E.ON? Machen Sie sich so zum willfährigen Helfer einer zutiefst unökologischen und vor allem auf wirtschaftlichen Profit ausgerichteten Energiepolitik?
Mich erinnert das Ganze auch in fataler Weise an das, was bei Stuttgart 21 abläuft. Der Bürger bleibt außen vor. Entschieden wird nach politischem Kalkül und nach dem, was der eigenen Partei vermeintlich am meisten nützt. Die Grünen liefern hier ein besonderes Schaustück.
Doch eines ist auch klar, und das sollte auch so deutlich gesagt werden: Kraft-Werk – nein danke. Die Ministerpräsidentin Frau Kraft hat kürzlich einen Preis bekommen, einen Preis als Politikerin des Jahres. Wofür eigentlich? – In der Laudatio heißt es: „Sie soll Mut bewiesen haben, dem eigentlichen Souverän ein Höchstmaß an Einfluss zu überlassen.“
Konkretes Handeln und Mut sieht aber anders aus, als zu taktieren und zu zögern. Man müsste sich für eine zukunftsfähige, nachhaltige und ökologische Energiepolitik einsetzten. Man müsste Schluss machen mit der Politik für Konzerne, die unter Schwarz-Gelb sogar eine gekaufte Politik war.
Mit dem Zauberwort Zielabweichungsverfahren wird man dieses Problem nicht lösen. Ich gehe davon aus, dass uns in der Tat dieses Problem noch etwas länger beschäftigen wird. Ich kann Ihnen nur raten: Entscheiden Sie endlich. Vertagen Sie das Problem nicht immer weiter in die Zukunft. So ist es nicht zu lösen.
Damen und Herren! Mir hat das Bild der Kollegin Brems mit den Murmeltieren und dem Film ganz gut gefallen. Ich habe mich auch daran erinnert. Aber vielleicht müssen wir dann auch noch die Szenerie beschreiben, die hier zum wiederholten Male stattfindet.
Das Bild, das gerade Sie von der Opposition, von CDU und FDP, hier abgeben – und das zum wiederholten Male – ist, dass Sie immer mit dem gleichen Kopf gegen die gleiche Wand rennen.
Das Tempo nimmt erkennbar zu. Das ist vielleicht ein Zeichen von besonderer Dickköpfigkeit. Für Ihren Kopf ist das aber nicht besonders gut, und es auch nicht besonders schlau, da es nicht zielführend ist. Sie haben das bereits am 10. November thematisiert. Und in der Tat, Ihre Reden haben sich nicht sehr unterschieden von denen, die Sie damals gehalten haben.
Es ist heute das Gleiche, was Sie fordern: ein Bekenntnis. Man soll kämpfen, man soll sich einsetzen. Aber wir besichtigen doch zurzeit gerade das, was das Ergebnis von Bekenntnispolitik ist. Bekenntnis allein reicht eben nicht, sondern es muss eine fundierte ordentliche, rechtliche Grundlage bestehen.
Das OVG, ein oberstes Gericht dieses Landes, hat Ihnen doch das Zeugnis ausgestellt, was es heißt, Bekenntnispolitik zu machen. Damit sollten Sie sich auseinandersetzen. Das wäre redlich, endlich dem Parlament hier und heute und der Öffentlichkeit einmal vorzutragen, wie Sie die vom OVG aufgestellten Hürden – und das nicht nur einer Stelle, sondern mindestens an sieben oder acht Stellen – überwinden wollen, und zwar mit einer Rechtssicherheit für das Unternehmen, für den Standort, aber auch für die Anwohnerinnen und Anwohner. Das ist die Aufgabe, der sich alle stellen müssen: die Stadt Datteln, der RVR, aber letztlich dann auch die Landesregierung.
Also, wir haben ein Zeugnis bekommen, Sie haben durch das Oberverwaltungsgericht ein Zeugnis bekommen. Der Respekt vor der dritten Gewalt im Staat verlangt es, dass man dieses Zeugnis ernst nimmt und in zukünftige Überlegungen an entscheidender Stelle einbezieht. Das genau tut diese Landesregierung.
Ich habe den Eindruck, dass das auch der RVR, die Verbandsversammlung, mit großer Sorgfalt tut. Insofern ist es richtig – darauf lege ich großen Wert –, dass wir, wenn wir die Rechtsgrundlagen ernst nehmen, nicht die Ebenen miteinander verwechseln. Zurzeit sind wir nämlich nicht dran. Die Stadt Datteln und natürlich die Regionalplanung sind dran.
Deshalb ist es richtig und wichtig, dass auf dieser Ebene alles getan wird, um die juristischen Grundlagen doppelt und dreifach zu beleuchten. Und deshalb ist es auch richtig, dass eine entsprechende rechtliche Absicherung – möglicherweise mit zusätzlichen Gutachten – erfolgt. Das ist – liest man das Gerichtsurteil sehr genau – nur folgerichtig.
Für die Landesregierung möchte ich gerne zu einer anderen Frage der anstehenden rechtlichen Prüfung Stellung nehmen. In der Tat hat es einen Widerruf des Unternehmens hinsichtlich der Verzichtserklärung nach Immissionsschutzrecht, bezogen auf vier Blöcke an zwei Standorten, gegeben. Das wird zurzeit rechtlich geprüft. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Auch das muss der Klarheit halber gesagt werden.
Zum Schluss noch eine Bemerkung in Richtung von Herrn Papke: Ihre Anwürfe in Richtung grüner Politik kommen schon standardisiert. Damit kann man leben. Damit können wir uns auch auseinandersetzen und entsprechend reagieren. Als Parlament insgesamt und als Koalition dürfen wir Ihnen aber nicht auf den Leim gehen, wenn Sie versuchen, die Diskussion über die Zukunft des Standortes und unsere Industriepolitik auf das Stichwort „Datteln“ zu verengen. Das Land ist doch sehr viel größer. Wir haben sehr, sehr viel mehr zu bieten, als die Frage der zukünftigen Industriepolitik entlang des Projektes „Datteln“ zu diskutieren.
Lassen Sie uns doch über eine nachhaltige Chemiepolitik reden, die derzeit stattfindet. Die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen stellen sich auf die Zukunft ein und sind sogar führend. Neue Strukturen werden gebildet, neue Investitionsentscheidungen getroffen.
Lassen Sie uns doch über die Möglichkeiten reden, die sich für erneuerbare Energien und Energieeffizienz ergeben, und zwar auch aufgrund der Debatten, die wir im Anschluss an den Weltklimagipfel in Cancún führen. Was müssen wir unter der Überschrift „Technologietransfer“ diskutieren? Welche Möglichkeiten und Chancen liegen für diesen Industriestandort gerade in dieser Perspektive? Es ist standortschädlich – Sie sind diejenigen, die sich standortschädlich verhalten –, die Diskussion so, wie Sie das tun, auf das Projekt „Datteln“ zu verengen.
Lassen Sie uns eine nachhaltige, ökologische Industriepolitik diskutieren. Das ist gut für unseren Standort! Das ist auch gut für unsere Arbeitsplätze! – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Remmel. – Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Hovenjürgen jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Remmel! Sie haben von „Redlichkeit“ gesprochen. Redlichkeit ist in der Politik etwas, das man üben sollte. Man muss dann aber auch so handeln.
Ist es redlich, von einem fairen Verfahren zu sprechen, von Chancengleichheit und Wiederherstellen der Rechtssituation wie zu Beginn eines Verfahrens, wenn man das nur einseitig tut, indem man zum Beispiel § 26 LEPro wieder einführt, wohl wissend, dass er ein Bestandteil der Urteilsbegründung war, dass er ein Bestandteil war, der zur Ablehnung und zum negativen Votum geführt hat, wohl wissend, dass man letztendlich in einen neuen Anforderungskatalog hineinschreibt, dass wir plötzlich das von Ihnen zu erwartende Klimaschutzgesetz schon jetzt rechtlich beim RVR bewerten sollen?
Sie müssen wissen, dass im Antrag beim RVR seitens der Koalitionäre ein Verwaltungshandeln auf einer Gesetzesgrundlage eingefordert wurde, die noch gar nicht geschaffen ist. Ist das redliche Politik? – Ich kann das nicht erkennen, meine Damen und Herren.
Herr Stinka, Sie wissen, was in § 26 LEPro steht. Dort geht es um den Vorrang der heimischen Energieträger und deren Verwendung. Das sind Braunkohle und Steinkohle. Aus beiden Energieträgern wollen Sie raus. Ihr avisierter Koalitionspartner in Berlin will das am liebsten noch schneller. Gleichzeitig erklären Sie hier: Wir führen das wieder ein. Ist es eine redliche Politik, Hürden wieder aufzubauen, die definitiv noch nicht einmal Bestandteil der von Ihnen vorgesehenen Politik sind? Ich halte das für keine redliche Politik. Es ist unredlich, so mit Menschen umzugehen.
Frau Schneckenburger, Sie erklären, wir würden keine Rücksicht auf die Menschen vor Ort nehmen. – Datteln 4 aber würde eine Verbesserung des Stadtklimas bedeuten, weil der Schadstoffausstoß ein anderer als durch die alten drei Blöcke wäre. Im Übrigen haben Sie – wieder eine Frage der Redlichkeit – schon etwas angekündigt, was der Minister noch als entscheidungsoffen dargestellt hat, dass nämlich die Blöcke 1, 2 und 3 vom Netz gehen. Ist das Ihre redliche Politik? Ich kann das nicht erkennen, meine Damen und Herren.
Noch eins kommt hinzu: Sie haben – reden wir einmal über Anwohnerschutz – letztendlich angekündigt, die Abstandssituationen für Windkraftanlagen deutlich zu reduzieren – um nicht das Wort „zu pulverisieren“ in den Mund zu nehmen. Sie haben nicht definiert, wie zukünftig Schutzabstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung aussehen sollen. Ich bin gespannt, wie Sie dort Anwohner
Herr Stinka, Sie haben den von Ihnen so bezeichneten „Atomdeal“ noch einmal bemüht. Ich sage Ihnen noch einmal: Ich finde es politisch unredlich – um nicht den Begriff „erbärmlich“ in den Mund zu nehmen –, wenn diejenigen, die mit der Atomwirtschaft einen Ausstiegsbeschluss erwirkt haben, in Kauf genommen haben, dass es mehr als zwei Jahrzehnte, bis zum Ausstiegsdatum, keine zusätzlichen Investitionen in die Sicherheit gibt. Ich finde es erbärmlich, wenn Sie sich dann hier hinstellen und solche Reden halten, wie Sie das getan haben.
Die von uns befürwortete Verlängerung hingegen ist nur dann möglich, wenn Sicherheit definitiv eingebaut und dafür investiert wird. Nur dann gibt es eine Verlängerung. Sie waren bereit, für Ihren Ausstieg weniger Sicherheit für die Menschen in Kauf zu nehmen. Sie jagen jetzt die Menschen auf die Straßen, gegen die Dinge zu demonstrieren, die auch Sie zu verantworten haben. Das ist unglaublich.