Sie hat die Erhöhung der Kassenbeiträge bei gleichzeitiger Deckelung für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie die Einführung einer Kopfpauschale unter dem Namen „Zusatzbeitrag“ beschlossen, die beliebig weiter nach oben steigen kann. Damit ist auch schon klar, wer die Risiken steigender Gesundheitskosten in Zukunft alleine trägt, allein die gesetzlich Versicherten.
Meine Damen und Herren, die Aspekte, die auch vorher genannt worden sind, zeigen, dass unser Gesundheitssystem Gerechtigkeitslücken hat.
Denn erstens ist es nicht gerecht, wenn lediglich Löhne, Gehälter oder Renten einbezogen werden und andere Einkommen unberücksichtigt bleiben.
Zweitens ist es nicht gerecht, dass sich Besserverdienende von dem Solidarausgleich verabschieden können und dass es eine Trennung zwischen gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen gibt.
Drittens ist es nicht gerecht, dass die Behandlung mithin nicht von der Schwere der Erkrankung, sondern von der Art des Versicherungsschutzes abhängig ist.
Diese Ungerechtigkeiten wollen wir mit der Bürgerversicherung beseitigen. Eine zentrale Grundidee liegt insbesondere darin, die gesamte Bevölkerung an einer solidarischen Finanzierung einer umfassenden qualitativ hochwertigen Gesundheitsversor
gung entsprechend ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit zu beteiligen, damit für jeden eine hohe wohnortnahe Versorgung in der Fläche und ein solidarischer Ausgleich zwischen allen, besonders gesunden und kranken Menschen mit oder ohne Familie, Jungen und Alten sowie Gut- und Geringverdienenden gewährleistet ist. Wir sehen hierin zugleich eine wesentliche Grundlage dafür, die Finanzierung der Gesundheitsversorgung nachhaltig zu sichern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Entweder sprechen wir hier im Plenum über die Rückabwicklung von Beschlüssen der CDU/FDP-Landesregierung, oder aber wir beschäftigen uns mit bundespolitischen Themen wie dem GKV-Finanzierungsgesetz und dem Arzneimittelneuordnungsgesetz.
Wir haben aber keine Themen in Sachen Gesundheit und Alter auf der Tagesordnung, die in die Zuständigkeit des Landtags fallen.
Schon am 29. September 2010 haben wir über den Antrag der Fraktion Die Linke „Schwarz-Gelb macht krank! Bürgerversicherung statt Kopfpauschale!“ diskutiert.
Heute nun steht ein inhaltlich gleicher Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Tagesordnung.
Vergeblich warten wir seit der Regierungsübernahme durch die rot-rot-grüne Landesregierung auf Tagesordnungspunkte aus den Bereichen Arbeit und Gesundheit, die aktuell sind und die letztlich den Bürgerinnen und Bürgern weiterhelfen.
Wir haben uns seitens der CDU-Fraktion schon die Frage gestellt, ob denn die Gesundheitsministerin vielleicht krank sein könnte.
Ich kann mich an kein Thema erinnern, das von Ihnen, Frau Ministerin Steffens, auf die Tagesordnung gesetzt wurde.
Wir haben auf Landesebene ausreichend Themen, über die wir sprechen müssen. Wir müssen über Organentnahme bzw. Organspende sprechen. Wir müssen über die Situation der Hebammen im Land sprechen. Wir müssen über das Hausarzt-Konzept sprechen. Nur Fehlanzeige auf der Tagesordnung des Plenums!
In allen öffentlichen Reden und Interviews werden von Ihnen aber Allgemeinplätze belegt, die keine verbindlichen Aussagen enthalten. Sie verkünden – wie Bündnis 90/Die Grünen übrigens auch im Bund – Wohlfühlthesen, zum Beispiel eine menschlichsoziale gesundheitliche Versorgung. Sie sprechen von einer bedarfsgerechten gesundheitlichen Versorgung, haben uns aber bis heute nicht erklärt, was Sie unter „bedarfsgerecht“ letztlich verstehen.
Erstens. SPD und Bündnis 90/Die Grünen sprechen schon jahrelang von der in ihren Augen heilbringenden Bürgerversicherung. Sie äußern sich nicht zur Beitragshöhe und sagen beispielsweise auch nicht, wie sie mit den bestehenden Verträgen der privaten Krankenversicherung umgehen wollen. Es stellt sich auch die Frage, warum sie diese Einheitsversicherung nicht während ihrer gemeinsamen Regierungszeit von 1998 bis 2005 beschlossen haben.
Zweitens. Sie beklagen, dass die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung aufgegeben wurde. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, haben Sie eigentlich vergessen, dass unter Ulla Schmidt, SPD, hier der Einstieg gemacht wurde?
Es wurden der Beitragssatz von 7,3 % für Arbeitgeber festgelegt und ein Beitragssatz von 8,2 % für Versicherte eingeführt. Das war die Aufgabe der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Sie beklagen die Zusatzbeiträge. Haben Sie schon vergessen, dass unter Ulla Schmidt, SPD, diese Zusatzbeiträge eingeführt worden sind? Zwar war das in einer anderen Form der Fall; aber der Weg ist eingeschlagen worden.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Hei- ke Gebhard [SPD]: Sie haben sie uns im Vermittlungsausschuss aufgedrückt! Betrei- ben Sie jetzt keine Geschichtsklitterung!)
Sie beklagen die Erhöhung des Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 %. Haben Sie auch da vergessen, dass vor der Wirtschaftskrise dieser Beitragssatz bereits unter Ulla Schmidt in der Höhe festgesetzt war?
(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Wer war denn da der Koalitionspartner? Ich habe es vergessen!)
Sie beklagen die Regelungen im Arzneimittelneuordnungsgesetz. Sagen Sie uns doch bitte, was Sie in Ihrer Regierungszeit in Richtung Pharmaindustrie unternommen haben.
Es waren immerhin zwölf Jahre, in denen Sie mit regiert haben. Eigenbeteiligung der Versicherten und Leistungskürzungen – das war das Rezept, das letztlich auf der Tagesordnung stand.
Das Arzneimittelneuordnungsgesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Frau Gebhard, womit ich übrigens auch erhebliche Probleme habe, ist die Ausweitung der integrierten Versorgung auf Pharmaunternehmen und Hersteller von Medizinprodukten. Damit habe ich schon meine Probleme.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei aller Kritik an den Reformen, die unsere Gesundheitsversorgung – wenn auch nur zeitlich befristet – sichern, darf nicht unerwähnt bleiben, dass beispielsweise weiterhin die mitversicherten Ehefrauen und Kinder in der Solidargemeinschaft mit einbezogen werden und dass in diesen Reformgesetzen keine Leistungskürzungen und keine weiteren Zuzahlungen von Versicherten festgeschrieben werden.
Wir werden sicher im Ausschuss eine spannende Diskussion erleben. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich eine spannende Debatte, die wir heute führen dürfen. In der „Financial Times“ von heute heißt es: SPD entrümpelt Bürgerversicherung, Partei setzt künftig auf steigende Steuerzuschüsse und folgt
Damit vollführen die Sozialdemokraten jetzt eine erhebliche Kehrtwende – hier in NordrheinWestfalen anscheinend noch nicht; denn der Antrag, den Sie uns hier vorlegen, sieht ganz anders aus. Ist das der neue Spaltpilz zwischen Rot und Grün in der Gesundheitspolitik? Diese Frage sollte man stellen, weil die Grünen letzte Woche auch ein etwas anderes Konzept zur Bürgerversicherung vorgelegt haben.