Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, sollten schleunigst alles dafür tun, dass hier aufgeräumt wird und alle Fakten auf den Tisch kommen.
Durch wen sind die Vertraulichkeiten an externe Unternehmen gegangen? Weshalb haben Sie sich auf solche Mietvertragskonstruktionen eingelassen?
Aber auch an Sie, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, habe ich Fragen. Wieso haben Sie sich in den letzten Monaten in dieser Frage so auffällig ruhig verhalten?
Wieso haben Sie Ihr Wissen aus der letzten Legislaturperiode nicht genutzt, um schnell und umfassend aufzuklären und um mit der Rüttgersregierung mal richtig abzurechnen? Liegt es vielleicht daran, dass die Vorsitzende des Verwaltungsrats des Bau- und Liegenschaftsbetriebs und ehemalige Staatssekretärin im Finanzministerium eine Genossin von Ihnen war?
Die Linke erwartet eine umfassende Aufklärung des Falles. Sie erwartet vor allem Antworten auf die hier gestellten Fragen. Wir erwarten ein Austrocknen des Sumpfes, den Sie auf Kosten der Steuerzahlerinnen hinterlassen haben, meine Damen und Herren.
Entscheidend ist für uns, dass sich hier wieder private Investoren auf Kosten der Bürgerinnen dumm und dämlich verdienen. Wir erwarten Konsequenzen aus den Vorfällen. Solche Verträge dürfen nie wieder entstehen. Auch bei zukünftigen Aufträgen sollte dies bei der Vergabe an Kölbl Kruse Konsequenzen haben, denn Kölbl Kruse hat ein faules Geschäft gemacht. Das steht fest.
Christian Weisbrich (CDU) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Demirel, was Sie und Ihre Fraktion sich an dieser Stelle geleistet haben, ist eigentlich eine Unverschämtheit.
Sie haben eine Aktuelle Stunde beantragt und sich in Ihrem Antrag ausschließlich auf einen Artikel im „SPIEGEL“ vom 29. November bezogen, um die Aktualität herzustellen.
Sie trägt eine Chronologie irgendeines obskuren Privatdetektivs aus Frankfurt und eines obskuren Fotografen vor,
Ich will mich jetzt auf das beziehen, was tatsächlich Gegenstand der Aktuellen Stunde ist, nämlich die Frage, ob die alte Landesregierung die Kosten für dieses Archiv mutwillig in die Höhe getrieben hat. Es geht nämlich in dem Artikel nur darum.
Sie werden doch zugeben: Über die Kostenentwicklung befragt man am besten den Bauherrn, der der hat die Rechnungen bezahlt. Bauherr des Landesarchivs in Duisburg ist eindeutig der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW. Das Landesarchiv
selbst bzw. die Kulturabteilung ist nur Mieter. Der Mieter zahlt Miete, aber kauft keine Grundstücke, plant nicht und vergibt keine Aufträge.
Meine Damen und Herren, die meisten Privatleute bauen nur einmal in ihrem Leben. Ähnliches gilt für Behörden. Immobiliengeschäfte sollte man Fachleuten überlassen.
Genau deshalb hat die rot-grüne Landesregierung mit dem Gesetz von 12. Dezember 2000 den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW errichtet und ihm die Aufgaben zugewiesen, Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte für Zwecke des Landes nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu erwerben, zu bewirtschaften, zu entwickeln, zu verwerten und dabei die baupolitischen Ziele des Landes zu beachten.
Zu diesem baupolitischen Zielen gehört nach dem Gesetz die Gewährleistung der städtebaulichen Qualitäten bei herausragenden Baumaßnahmen des Landes mit stadtbildprägender Bedeutung. Im Klartext heißt das: Für alle Landesbauten erfüllt der BLB die Eigentümerfunktion: Er kauft an, plant, entwickelt, finanziert, baut, verwaltet und verkauft, um seinen Liegenschaftsbestand zu optimieren.
Nach dem rot-grünen Gesetz haben sämtliche Ressorts der Landesregierung die von ihnen genutzten Liegenschaften vom BLB anzumieten. Die Ressorts können entscheiden, wie und in welcher Gegend sie wohnen möchte. In das Baumanagement aber greifen nicht ein. Das ist Aufgabe der Immobilienfachleute des BLB und liegt in deren alleiniger Kostenverantwortung.
Vor diesem Hintergrund kann es gar nicht sein, meine Damen und Herren, dass der Kulturstaatssekretär der alten Landesregierung die Kosten für Planung und Bau des Projekts um mehr als 200 % nach oben getrieben hat,
Nach dem BLB-Gesetz ist die Landesregierung in Angelegenheiten des Bau- und Liegenschaftsbetriebs dem Landtag bzw. einem von diesem zu benennenden Ausschuss gegenüber jederzeit und umfassend rechenschaftspflichtig. Dieser Informationspflicht kommt die Regierung üblicherweise im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen nach.
Der Ausschuss hat am 30. November, also nur einen Tag nach dem Artikel im „SPIEGEL“, den Sie zum Antragsgegenstand gemacht haben, getagt, meine Damen und Herren, und sich im Beisein der BLB-Geschäftsführung mehrere Stunden lang mit der Thematik des Landesarchivs durch Frage und Antwort befasst.
Die Vertreter der Linken hätten also Gelegenheit gehabt, sich umfassend zu informieren. Stattdessen hat Ihr Vertreter die Sitzung nach wenigen Minuten verlassen
(Michael Aggelidis [LINKE]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Das ist doch Quatsch, was Sie da erzählen: „Nach wenigen Minu- ten verlassen“! Unverschämtheit!)
gewesen wäre, haben Sie sich gedrückt. Stattdessen verlangen Sie heute eine öffentliche Diskussion ohne Beteiligung des Bauherrn.
Wenn Sie sich so verhalten, meine Damen und Herren, geht es Ihnen nicht um Aufklärung, sondern ausschließlich um Klamauk.
Tatsache ist, dass die in dem „SPIEGEL“-Artikel genannte Baukostensteigerung von 200 % nicht zutrifft.