Zum Zweiten war es für Sie ganz zentral, die Schulstrukturen zu verändern und die Differenzierung zu zerschlagen. Deshalb haben Sie Ihre sogenannte Gemeinschaftsschule als sogenannten Schulversuch auf den Weg gebracht, was alles auch rechtlich sehr schwierig ist.
Als Ergebnis hat die Schulministerin gestern veröffentlichen müssen, dass es zwei konkrete Antragstellungen von Schulträgern gibt – bei über 2.000 entsprechenden Schulen.
Zum Dritten waren die Schulbezirke eines Ihrer Symbolthemen. Fünf Jahre lang war es für Sie von SPD und Grünen in der Opposition immer eine Angriffsfläche, dass wir die freie Schulwahl eingeführt haben und gesagt haben: Menschen wissen selber am besten, an welchen Schulen sie ihre Kinder anmelden wollen; der Staat ist nicht die richtige Instanz, das zu entscheiden.
(Sören Link [SPD]: Sie haben die freie Schulwahl doch abgeschafft, Herr Witzel! Welche Menschen konnten die Schulen denn frei wählen?)
Nun dürfen Sie feststellen, dass nach Ihrer Ankündigung, das jetzt entsprechend zu realisieren, über 90 % der Kommunen dieses Landes Desinteresse zeigen. Auf Grundlage der Erkundigungen, die die kommunalen Spitzenverbände bei ihren Gremientagungen eingeholt haben, lautet die Einschätzung,
die armen Schüler und Eltern in den Kommunen, die dann davon betroffen sind! –, aber über 90 % das nicht wollen. Da fallen bei Ihnen Anspruch und Wirklichkeit meilenweit auseinander, wenn man die Symboldebatten der letzten Jahre beobachtet hat.
Deshalb sagen wir Ihnen, Frau Schulministerin Löhrmann: Sie sind als bildungspolitischer Geisterfahrer unterwegs.
Was Sie wollen, bekommt ganz offenkundig von der Breite der Bevölkerung, von dem großen Anteil der Betroffenen, von den Menschen in NordrheinWestfalen in unserem Schulwesen keine Rückendeckung. Sie sind der bildungspolitische Geisterfahrer in Nordrhein-Westfalen.
nehmen Sie unsere Warnungen nicht ernst und handeln wirklich wie ein Geisterfahrer, der sich fragt: Warum warnen Sie mich vor einem Geisterfahrer? Es sind doch Hunderte unterwegs.
Während Sie bislang mit Ihrer sogenannten Gemeinschaftsschule, die den bildungspolitischen Leitlinien vieler 68er entspricht, Schiffbruch erleiden
weil man damals noch sehr obrigkeits- und staatsgläubig gedacht hat, weil man der Auffassung war, dass der Staat alles besser weiß, dass der Staat für den einzelnen Menschen alles besser regeln kann,
weil man den Menschen nicht das Vertrauen entgegengebracht hat, durch die eigene Entscheidungskompetenz für sich selber die besten Lösungen und Wege zu finden.
Sie sind noch weiter zurück in der Geschichte angekommen, aber eben nicht in der Realität eines modernen Bildungswesens, das Zutrauen zu den Menschen und zu richtigen Entscheidungen hat.
Es muss schon ein sehr frustrierender Job für Ihre Emissäre sein, Frau Löhrmann, die im Land durch die Gegend ziehen und überall in der Fläche dafür werben, welche Neuerungen die rot-grüne Minderheitsregierung beabsichtigt und einführt.
Wir haben Folgendes nie verstanden: Immer, wenn es um qualitative Gesichtspunkte ging, also wenn es gute sachliche Gründe für eine Differenzierung gab, waren Ihnen sachliche Kriterien für die Schulformenwahl völlig egal. Sie sind gegen verbindliche Grundschulgutachten, Sie sind gegen Probeunterricht gewesen. Wenn es um Anforderungen geht, um Leistungskriterien, haben Sie immer für Beliebigkeit und dafür plädiert, dass Normen und Standards weg müssen.
Aber wenn es innerhalb einer Schulform bei einem für ein Gymnasium geeignetes Kind um die Frage geht, an welchem Gymnasium es sich anmelden soll, sorgen Sie jetzt für eine Verschärfung der Situation. Wir haben früher nur über Grundschulbezirke gestritten, Sie wollen jetzt für alle Schulformen entsprechende Schulbezirksgrenzen ermöglichen,
Wir sagen: Es ist im Bildungswesen legitim, dass es Anforderungen gibt und dass man unter Qualitätsgesichtspunkten auch einmal Hürden hat.