Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, der 17. Sitzung des Landtages von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich sechs Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Die Fraktion der CDU hat mit Schreiben vom 29. November 2010 gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu der genannten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden Fraktion dem Herrn Abgeordneten Tenhumberg das Wort.
Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beginnen wir mit den Fakten: In einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ am 8. September hat Frau Ministerin Schäfer die vorhergehende Landesregierung beschuldigt, für Bauruinen beim U3-Ausbau verantwortlich zu sein.
Damit klar ist, worüber die Ministerin da redet: Als Bauruine bezeichnet man ein nicht zu Ende gebautes Bauwerk, das durch die Nichtfertigstellung völlig unbrauchbar geblieben ist.
Die Ursache für ein derartiges Scheitern eines Projektes kann einen politischen Grund haben. Wenn es also in diesem Land Bauruinen gibt – was wir bezweifeln; zumindest hat es solche zu unserer Regierungszeit nicht gegeben –, dann sind es Ruinen von Ministerin Schäfer.
In dem Entwurf zum Nachtragshaushalt 2010 behauptet die Landesregierung, dass in 2010 eine Deckungslücke für rund 1.300 bereits begonnene Maßnahmen zu schließen sei und deshalb 150 Millionen € bereitgestellt werden müssten.
Wir können feststellen, dass die Landesregierung bis heute die Frage nicht beantworten und nicht darstellen kann, wo diese 1.300 „Bauruinen“ stehen sollen. Sie, Frau Schäfer, hatten ausreichend Gelegenheit, den Sachverhalt aufzuklären. Sie haben es nicht getan. Und warum? Weil Sie es nicht können! Das ist auch das Ergebnis der von uns zu diesem Thema gestellten Kleinen Anfragen.
Die Presse berichtete darüber in den vergangenen Wochen. Nach wie vor hält die Ministerin währenddessen an ihren Aussagen fest und verstärkt diese erneut.
In der Aktuellen Stunde, meine Damen und Herren, wollen wir nun der Frage nachgehen, warum Ministerin Schäfer den Finanzminister täuscht sowie Eltern, Träger und Kommunen mit ihren Behauptungen verunsichert.
Erstens: U3-Zahlen. Wir sollten uns den Ausbaustand erneut vergegenwärtigen. Heute sind es rund 90.000 Plätze, 2005 waren es magere 11.800 Plätze. Das ist ein Erfolg der Vorgängerregierung. Ministerin Schäfer sollte sich wegen ihrer Anschuldigungen schämen.
Wer selbst 2005 magere 11.800 U3-Plätze hinterlässt und 90.000 Plätze in 2010 als schlechtes Erbe betitelt, hat eine merkwürdige Wahrnehmung. Wenn die Ministerin diesen Erfolg nicht anerkennt, beleidigt sie alle Beteiligten, die mit großem Krafteinsatz um die Verbesserung der Betreuungsstruktur bemüht sind.
Die Ministerin widerspricht damit auch laufend ihrem Staatssekretär, der noch im Juni 2010, nach der Landtagswahl, im „EILDIENST“ des Landkreistages die hervorragende Entwicklung des Ausbaus der U3-Betreuung lobte. Ich will daraus zitieren:
„Der Ausbau geht in Nordrhein-Westfalen offensiv voran, mit der Schaffung von rund 26.200 Plätzen in Kindertageseinrichtungen in den letzten zwei Jahren wurde ein deutlicher Schritt nach vorne gemacht.“
„Mit aktuell rund 74.600 Plätzen … nähert sich das Land sukzessive der auf dem Krippengipfel verabredeten Bedarfsdeckung.“
„Bereits im kommen Kindergartenjahr wird mit knapp 90.000 Plätzen in Einrichtungen und in der Kindertagespflege eine Bedarfsdeckung von ca. 20 Prozent erreicht. Angesichts der im Kindergartenjahr 2013/2014 zu erreichenden 32prozentigen Bedarfsdeckung … ist das ein wichtiger Schritt nach vorn und eine gute Basis für die noch verbleibenden drei Jahre.“
Frau Ministerin, hören Sie auf, mit ihrem konfrontativen und unsachlichen Äußerungen flächendeckend Misstrauen, Missstimmung und Verunsicherung zu produzieren.
Zweitens: zur Verfügung stehende Mittel und bisherige Mittelbewegungen. In Nordrhein-Westfalen stehen 2008 bis 2013 insgesamt über 511 Millionen € zur Verfügung. Ein großer Teil davon, 481 Millionen €, sind Bundesmittel. Weitere 30 Millionen € kommen vom Land.
Aktuelle Zahlen des Bundes vom 8. November 2010 geben an, dass Nordrhein-Westfalen bisher rund 361 Millionen € bewilligt und rund 209 Millionen € bereits ausgezahlt hat. Letztere sind somit in konkrete Baumaßnahmen umgesetzt. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass allein an Bundesmitteln noch etwa 120 Millionen € ungebunden sind und zur Bewilligung bereitstehen. Für die konkrete Auszahlung stehen dem Land noch über 300 Millionen € zur Verfügung.
Das Sondervermögen des Bundes gewährt überjährige Flexibilität. Das heißt, dass Mittelbewilligungen und Mittelabruf im Rahmen des Vorgriffs auch über den laufenden Jahresplafonds hinaus möglich sind. So hat beispielsweise das Land Bayern seinen Bundesmittelanteil bereits komplett gebunden und bewilligt. Seitdem will man überhaupt erst Landesmittel einsetzen. Man wird dies je nach weiterem Ausbaubedarf tun, um das Ausbauziel zu erreichen.
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat zum Ausbau der U3-Betreuung vom Gesetzgeber – diesem Parlament – im Haushaltsrecht die Möglichkeit erhalten, Mehrausgaben bis zur Höhe der Mehreinnahmen beim Kapitel 33 100 – das sind die Bundesmittel – zu tätigen. Vorausschauend hat das Parlament der Regierung damit optimale Möglichkeiten der Flexibilität gegeben. Warum nutzen Sie diese nicht, Frau Schäfer?
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich einem Wunsch von Eltern aus dem Münsterland nachkommen. Eltern aus Rosendahl können nicht verstehen, dass Sie, Frau Ministerin, die beantragten Mittel für die Baumaßnahme an der DRKKindertageseinrichtung Fidus bisher nicht bewilligen. Damit die Kinder in Rosendahl die gleichen Chancen wie die übrigen Kinder im Lande haben, haben spontan 749 Eltern und Großeltern ihre Un
terschrift gegeben, mit der sie die Landesregierung auffordern, unverzüglich die geforderte Chancengleichheit herzustellen. Das Geld ist vorhanden, zumal die Investitionen überwiegend im Jahr 2011 stattfinden sollen. Auch diese Kindertageseinrichtung ist in erster Linie als „Bauruine“ bezeichnet worden, obwohl mit der Baumaßnahme wegen der von Ihnen noch nicht erteilten Bewilligung gar nicht begonnen wurde.
Das ist ein weiteres Dokument Ihres Täuschungsversuches. Da Sie zur Übergabe der Unterschriftenliste keine Zeit hatten, möchte ich Ihnen diese Liste hiermit, auch im Namen meines Kollegen Schemmer, übergeben. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel dieser Aktuellen Stunde lautet: „Hat Ministerin Schäfer den Finanzminister belogen?“ Um die Frage dieser Aktuellen Stunde in aller Eindeutigkeit zu beantworten: Nein!
Erstens ist es nicht der Stil der Ministerin, ihre Politik mit Lügen durchzusetzen, und zweitens ist der Finanzminister viel zu clever, als dass er sich belügen ließe.
Ich könnte es dabei bewenden lassen. Doch ich – und mit mir meine Fraktion – will natürlich keine Spielverderberin sein und daher auf Ihr Ansinnen eingehen. Vielleicht hilft das ja, sodass Sie uns zukünftig solche Aktuellen Stunden ersparen.
Sinn einer Aktuellen Stunde ist es, uns allen die Möglichkeit zu geben, Dinge, die unvorhersehbar eintreten, zeitnah im Parlament zu beraten, auch dann, wenn man nicht bis zum Antragsschluss für eine Plenarsitzung agieren kann. Herr Tenhumberg bezieht sich, wie er gerade selbst ausgeführt hat, auf Dinge, die bereits im September in den Medien waren. Von daher kann man nicht erkennen, dass nicht ausreichend Zeit gewesen sei, das hier ordentlich zu beraten.