Informationen über das Problem der nicht ausreichenden Mittel für den U3-Ausbau, den Sie, Herr Laschet, bei Trägern und Kommunen eingefordert haben, erreichten uns bereits im Sommer. Sie hätten seitdem viele Gelegenheiten gehabt, die Frage
Ihnen geht es ausschließlich darum, sich zu rechtfertigen. Ich komme noch darauf. – Sie hätten uns längst erklären können, warum Sie wenige Tage, bevor Sie Ihr Ministeramt aufgeben mussten – um genau zu sein: am 22. Juni –, per Erlass die Landesjugendämter angewiesen haben, bei der Mittelverteilung zum Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz 2008 bis 2013“ eine grundlegende Änderung des Bewilligungsverfahrens vorzunehmen.
Dazu haben Sie sich bis heute nicht erklärt. Offenbar haben Sie unserer Darstellung und der Darstellung der Ministerin nicht wirklich etwas entgegenzusetzen. Ihre Serie Kleiner Anfragen, deren Beantwortung Sie seit dem 17. November vorliegen haben, reichte offenbar nicht aus, um eine Reinwaschungslegende für diese Plenartage schriftlich vorzulegen.
Aber einen Tag nach Antragsschluss können Sie an die Presse gehen und zu einer Pressekonferenz einladen. Diese Pressekonferenz war offenbar so prickelnd, dass an zwei verschiedenen Tagen die Vertreter ganzer vier Printmedien ihre Sicht dargestellt haben. Aber diese, Ihre eigene Meldung mit diesem wahnsinnigen Medienecho muss nun heute als Rechtfertigung dafür dienen, dass es diese Aktuelle Stunde gibt.
Diese Art der Selbstinszenierung, dieses krampfhafte Betteln um öffentliche Aufmerksamkeit ist für mich eher ein Zeichen dafür, dass Sie Ihre Niederlagen noch nicht richtig verarbeitet haben und unter so etwas wie einem Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom leiden. Sie kommen mir so vor wie der Ritter von der traurigen Gestalt. Sie haben in der Tat mehr zu verarbeiten als die meisten Ihrer Fraktionskollegen. Denn neben dem Verlust der Macht nach der Abwahl am 9. Mai, was auf Sie alle gleichermaßen zutrifft, müssen Sie auch noch die Nichtwahl zum Landesvorsitzenden verkraften. Dann kommt auch noch Ihre Nachfolgerin im Amt und weist Ihnen nach
weinen Sie nicht, trösten Sie ihn lieber! –, dass diese Aura, mit der Sie sich öffentlich immer umgaben „wie toll Sie den U3-Ausbau doch voranbringen“, nur schöner Schein ist und einem Faktencheck nicht standhält. Schließlich weist das Statistische Bundesamt – weit gefehlt von irgendwelchen Parteipräferenzen – Ihnen nach, dass selbst noch drei Monate nach dem von Ihnen genannten Stichtagsdatum, nämlich Ende 2009, in NRW 20.000 U3
Noch mehr wehtun muss – ich kann verstehen, dass Ihnen das sehr wehtut –, dass das, was Ihnen offenbar bei Ihrem Finanzminister nicht gelungen ist, nämlich ausreichend Mittel für den U3-Ausbau zu erhalten, Ihrer Nachfolgerin auf Anhieb innerhalb weniger Wochen gelingt. Wissen Sie, woran das liegt? Die gesamte rot-grüne Landesregierung hat ein gemeinsames Ziel, nämlich die frühe Förderung unserer Kinder: um unserer Kinder willen, um unser Gemeinwesen willen und um der öffentlichen Haushalte willen. Darum ziehen Fachministerin und Finanzminister an einem Strang.
Herr Kollege Laschet, nutzen Sie die Weihnachtspause und den Jahreswechsel, um Abstand zu gewinnen. Erholen Sie sich gut. Gerne wollen wir dann im neuen Jahr mit Ihnen ohne diese Spielchen darüber diskutieren, wie wir es in Nordrhein-Westfalen schaffen, den Rechtsanspruch 2013 tatsächlich einzulösen. Ihre Vorarbeit dazu war, wie, glaube ich, allgemein bekannt, mehr als mangelhaft. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Gebhard. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Asch das Wort.
Einen schönen guten Morgen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU beweist wirklich Mut. Sie beweist Mut, dass sie heute Morgen ausgerechnet ein Thema auf die Tagesordnung hebt, das sie in ihrer eigenen Regierungsverantwortung vollkommen in den Sand gesetzt hat.
Anders ist das nicht zu bezeichnen. Dieses Thema haben Sie an die Wand gefahren. Sie haben uns nach den fünf verlorenen Jahren Schwarz-Gelb viel Schrott vor die Füße gekippt
so ist das –, aber der Schrotthaufen, den Sie bei Krippenplätzen, U3-Plätzen hinterlassen haben, ist einer der größten, die wir jetzt hier abarbeiten müssen.
Ziehen wir doch einmal Bilanz! Eigentlich freue ich mich, dass Sie das heute Morgen auf die Tagesordnung gesetzt haben, denn so können wir das noch einmal in aller Breite aufarbeiten.
Sie haben den Rückenwind, der mit dem Krippengipfel ja gegeben war –kurz zu dem Zwischenruf aus der CDU-Fraktion von vorhin: wir hatten Rückenwind in den Jahren Ihrer Regierungsverantwortung aus Berlin mit dem Krippengipfel und mit den Vereinbarungen zum Krippenkompromiss: 4 Milliarden € haben die Länder dafür bekommen, die Kommunen bei dieser Aufgabe zu unterstützen –, nicht genutzt. Im Gegenteil: Sie haben es sogar geschafft, dass Nordrhein-Westfalen beim Ausbau der U3-Plätze vom vorletzten Platz in der Tabelle 2008 auf den letzten Platz in der Tabelle 2009 gerückt ist. Das ist Ihre Bilanz, das ist die Bilanz Ihrer Regierungsarbeit.
Meine Damen und Herren, im Fußball werden die Trainer dann entlassen. Manchmal ist es in der Politik zum Glück wie im Fußball: Am 8. Mai haben die Wähler/-innen ihre Konsequenzen gezogen und Sie auf die Oppositionsbänke geschickt. Das ist richtig so, denn die Liste Ihrer Versäumnisse und Ihrer Sündenfälle gerade in diesem Bereich ist sehr lang.
Ich fange mit der Kontingentierung der U3-Plätze im KiBiz an. Sie haben in das Gesetz hineingeschrieben, dass U3-Plätze nicht nach dem Bedarf der Eltern bewilligt werden, sondern dass Sie das jedes Jahr nach Haushaltslage, nach Kassenlage machen wollen.
Und überhaupt: das KiBiz! Bei der Verabschiedung des KiBiz gab es einen Entschließungsantrag. Der tauchte dann überhaupt nicht mehr auf. Da stand drin – Sie werden sich erinnern –, es solle einen Rechtsanspruch für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr geben.
Dieser Antrag ist irgendwo in den Schubläden verschwunden und tauchte nie wieder auf. Dieser Rechtsanspruch hätte den Kommunen und den Eltern aber tatsächlich geholfen.
Sie haben sich geweigert – das ist eines der größten Versäumnisse Ihrer Kinderpolitik –, den Kommunen die ihnen zustehenden Mittel aus dem Krippenkompromiss durchzuleiten. Das war die Realität, meine Damen und Herren.
Sie haben die Proteste der kommunalen Spitzenverbände und von uns als Opposition, von SPD und Grünen, in den Wind geschrieben. Sie haben das Geld in die eigene Tasche gesteckt und die Kommunen darum betrogen.
Konnexitätsgespräche: Nein! Im Hause Laschet glaubte man, das nicht nötig zu haben. Dann ist es kein Wunder, dass wir dann zu der Situation kamen, dass die Kommunen vor das Landesverfassungsgericht gezogen sind. Es war auch kein Wunder und
Und um dem ganzen Chaos die Krone aufzusetzen: Ihre Politik der Vergabe der Investitionsmittel, der U3-Mittel, die vom Bund kamen. Da hat es der damalige Minister Laschet nicht für nötig befunden, überhaupt einmal Kriterien für die Vergabe dieser Mittel zu entwickeln. Es sei genug Geld für alle da. Ich zitiere ihn aus der Ausschusssitzung im April 2009 – Originalzitat von Herrn Laschet –:
„Für die nächsten Jahre sage er zu, dass jeder gestellte Antrag bewilligt werde. Umverteilungen seien nicht erforderlich.“
Genehmigt wurde nach dem Gießkassenprinzip. Dann musste das Chaos, das da angerichtet wurde, in irgendeiner Weise begrenzt werden. Sie haben im Juni diesen sogenannten Steuerungserlass herausgebracht, der in Wahrheit, meine Damen und Herren, ein Baustopp war. Das ist die Realität, die Sie angerichtet haben.
Das war Chaos mit Ansage. Noch schlimmer: Sie wussten, dass der Bedarf sehr viel höher war als die Summe der Mittel, die Sie bereitgestellt haben. Als ich Minister Laschet im Juni 2009 gefragt habe, wie hoch der Bedarf in den Kommunen eigentlich ist, hat er mir geantwortet – auch das ist im Ausschussprotokoll nachzulesen; es gibt sogar einen schriftlichen Bericht an den Ausschuss –: Der Bedarf in den Kommunen beträgt über 1 Milliarde €. – Eigene Mittel hat diese Landesregierung – verteilt über die Jahre bis 2013 – aber gerade einmal in Höhe von 30 Millionen € bereitgestellt. Niemand konnte erklären, wie die Differenz von
500 Millionen €, die sich da auftat, finanziert werden soll. Und da werfen Sie dieser Landesregierung, die das Problem jetzt anpackt, vor, sie würde tricksen und den Finanzminister betrügen! Das ist vollkommen absurd, meine Damen und Herren!
Sie sollten dankbar sein – auch im Namen der Kommunen, die Sie vertreten –, dass Rot-Grün diesen Augiasstall, den Sie hinterlassen haben, endlich aufräumt.
Sie sollten sagen: Super, wir sind dabei! Jetzt bekommen die Kommunen endlich das Geld. – Wir, Rot-Grün, setzen nämlich das um, was Sie all die Jahre versäumt haben. Ihre Bilanz ist: gerade einmal 30 Millionen € an eigenen Landesmitteln für das ganze Land bis 2013. Bei uns ist es mehr als das Zehnfache, fast das Zwanzigfache. Wir geben den
520 Millionen €. Das ist der Unterschied zwischen schwarz-gelber und rot-grüner Politik, meine Damen und Herren.
Das, was Sie hier vortragen und zum Thema machen wollen, das ist finanzpolitisch wirr und familienpolitisch noch wirrer. Diese Aktuelle Stunde ist ein klassisches Eigentor. Ich bin dankbar, dass Sie uns die Gelegenheit gegeben haben, das hier deutlich zu machen.