Das, was Sie hier vortragen und zum Thema machen wollen, das ist finanzpolitisch wirr und familienpolitisch noch wirrer. Diese Aktuelle Stunde ist ein klassisches Eigentor. Ich bin dankbar, dass Sie uns die Gelegenheit gegeben haben, das hier deutlich zu machen.
In der Arbeit der CDU-Fraktion setzt sich das gleiche unterirdische Niveau fort, das Sie auch in Ihrer Regierungszeit gezeigt haben. Gottlob haben die Wählerinnen und Wähler Sie auf die Oppositionsbänke verwiesen. Da gehören Sie auch hin. Und wenn Sie so weitermachen, werden Sie dort auch noch lange sitzen bleiben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wirklich abenteuerlich, was hier in den letzten Monaten passiert ist. Die Landesregierung und Ministerin Schäfer spielen ungeniert mit den Ängsten der Kindergartenträger und der Eltern in diesem Land.
Sie wollen auf die alte Regierung draufhauen und nehmen bewusst in Kauf, dass die Menschen verunsichert werden.
Sie wollen das sogar; das ist der eigentliche Skandal an der Sache. Es ist ein Skandal, dass sie 150 Millionen € in den Nachtragshaushalt einstellen wollen, die Notwendigkeit dafür aber nicht belegen können. Es sollte selbstverständlich sein, dass die Landesregierung das Parlament umfassend und sachlich richtig informiert. Ich finde es wirklich traurig, dass Sie hier so agieren.
Maßnahmen zum Ausbau des U3-Bereichs bereitgestellt werden. So lautet jedenfalls die offizielle Begründung der Landesregierung. Insgesamt geht es um ein Paket von 520 Millionen €. 370 Millionen € sollen wegen des Konnexitätsurteils eingestellt werden. Dem Parlament sind bislang aber keine Zahlen und Prognosen zur Verfügung gestellt worden. Damit fängt es meines Erachtens an. Sie jonglieren hier mit riesigen Zahlen, die keiner mehr nachvollziehen kann, die aber einen starken Eindruck machen sollen.
Liebe Kollegen von der SPD, nur mal zum Auffrischen: Das infrage stehende Ausführungsgesetz zum Kinderförderungsgesetz wurde seinerzeit hier im Landtag ohne Gegenstimmen – also auch mit den Stimmen der SPD – verabschiedet. So sah die Realität aus. Da können Sie sich jetzt nicht einfach einen schlanken Fuß machen.
Aber um die Auswirkungen des Konnexitätsurteils geht es heute gar nicht, sondern um 150 Millionen € als sogenannte Soforthilfe. Seit Wochen verkünden Sie, es gäbe einen Baustopp, den die Vorgängerregierung verhängt habe, und es gäbe 1.300 Kindergärten, die Bauruinen seien. Die Botschaft lautet dann immer: Nur Ministerin Schäfer kann die Kindergärten retten.
Das klingt nach einem kitschigen Superheldencomic. Es ist aber nicht die Realität. Sie können sich gerne das Heldenkostüm anziehen. Aber zum Retter der Kindergärten werden Sie so nicht.
Ich kann weder den von Ihnen behaupteten Baustopp noch die Höhe der angeblichen Deckungslücke nachvollziehen.
Sie haben dem Finanzminister, dem Parlament und der Öffentlichkeit gesagt, dass für den U3-Ausbau neue Schulden gemacht werden müssten, da hierfür kein Geld zur Verfügung stehe. Die eine Sache ist, dass, wenn Geld fehlt, nicht zwingend neue Schulden aufgenommen werden müssen. Es müsste auch eine Gegenfinanzierung geben. Es wird immer Geld fehlen, alle Wünsche zu erfüllen.
Die andere Sache ist, dass man sich einmal genau anschauen muss, ob wirklich kein Geld mehr da ist. Ich möchte betonen: Im Ziel – der Schaffung – sind
Wir sollten uns zunächst einmal angucken, was wirklich zur Verfügung steht. Im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“
stehen in Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2008 bis 2013 über 511 Millionen € zur Verfügung. 481 Millionen € stammen vom Bund, 30 Millionen € vom Land.
Aktuell geht es um 150 Millionen € für den Nachtragshaushalt. Und die Ministerin ermöglicht es noch nicht einmal, dass nachvollzogen werden kann, wie diese Höhe zustande kommt. Das ist intransparent und dem Parlament nicht würdig.
Die letzte aktuelle Liste zum Mittelabfluss für den U3-Ausbau ist uns im Oktober im Ausschuss vorgelegt worden. Die Liste weist einen Stand vom 31. Mai 2010 aus. Daraus geht hervor, dass Mittel in Höhe von rund 325 Millionen € tatsächlich bewilligt worden sind und Mittel in Höhe von rund 147 Millionen € tatsächlich schon abgeflossen sind. Damit ist klar, dass der U3-Ausbau-Topf bzw. die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel noch nicht einmal ausgeschöpft sind. Sie können von uns doch keine Zustimmung zu einem Nachtragshaushalt erwarten, wenn Sie nicht einmal aktuelle Zahlen präsentieren können.
Nun frage ich Sie, Frau Ministerin Schäfer und Herr Finanzminister Walter-Borjans: Warum schöpfen Sie nicht erst einmal diese Mittel aus, wenn die Landesmittel nicht ausreichen, und schauen dann, welche Mittel für den U3-Ausbau überhaupt noch benötigt werden?
In diesem Parlament soll die höchste Neuverschuldung aller Zeiten verabschiedet werden, aber rund 150 Millionen € zweckgebundene Mittel werden überhaupt nicht berücksichtigt.
(Britta Altenkamp [SPD]: Das ist das erste Mal, dass in diesem Parlament der Vorwurf gemacht wird, wir geben zu viel Geld aus!)
Nun zu Ihren Bauruinen: Ihre ganze Skandalisierung bricht in sich zusammen, stellt man fest, wenn man sich die Zahlen in Ihrer eigenen Liste anschaut. Aus der vom Familienministerium veröffentlichten Liste über Härtefälle geht überhaupt nicht hervor, dass es 1.300 Kindertagesstätten gibt, die tatsächlich schon mit Maßnahmen begonnen haben und sogenannte Bauruinen sind. Ich möchte gar nicht bestreiten, dass es Kitas gibt, die schon mit den
Baumaßnahmen begonnen haben, für die die im Haushalt für das Jahr 2010 für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellten Mittel wahrscheinlich nicht ausreichen.
Aber wie gesagt: Schöpfen Sie doch bitte zuerst einmal die Bundesmittel aus und legen zweitens vernünftige Zahlen vor! Wir müssen doch als Parlament nachvollziehen, was Sie eigentlich beschließen wollen.
(Britta Altenkamp [SPD]: Ist Ihnen eigentlich klar, dass Ihre alte Landesregierung das niemals zuwege gebracht hätte?)
Sie können doch nicht erwarten, dass wir einfach irgendetwas abnicken, nur weil Sie Druck machen und von Bauruinen sprechen. Solche Bilder erzeugen Angst. Das ist für eine Landesregierung einfach nur unredlich.
Frau Ministerin, Sie haben bewusst Bilder wie Bauruinen und Baustopp gewählt, um Unruhe zu verbreiten. Dann sagen Sie, es ginge nicht um parteipolitische Interessen und Ränkespiele. Das kann Ihnen meines Erachtens nun wirklich keiner abnehmen. Das ist doch ein Widerspruch in sich und zeigt, welche wahre Absicht tatsächlich dahinter steckt.
Mit derartigen Taktikspielchen wollen Sie doch nur überdecken, dass Sie keinerlei Konzepte für die Zukunft haben.
Sie können so viel lachen, wie Sie wollen. Präsentieren Sie uns auf folgende Fragen entsprechende Antworten: Wie können Sie schnellstmöglich ausreichende Betreuungsplätze schaffen? Sie dürfen sich nicht nur mit einer Schlagzeile zufrieden geben, den U3-Ausbau aufzustocken. Erklären Sie das diesem Parlament! Erklären Sie auch, wie Sie ein beitragsfreies Kindergartenjahr einführen wollen, ohne neue Schulden aufzunehmen! Das wäre der zweite Punkt.