Wenn man sich den Antrag anguckt, muss man feststellen: Er ist in der zwar Sache richtig, aber im Ton und in der Abfassung dessen, was am Ende gefordert wird, zumindest ein kleines bisschen vergiftet. Insofern kann ich Herrn Wolf nur sagen: Es ist richtig, was die Koalition der Einladung angeht, und es ist auch richtig, zu überlegen, wo wir Schnittmengen haben in dem, was wir gemeinsam fordern. Aber die Formulierung, mit der die Landesregierung zu etwas aufgefordert wird, ist natürlich auch so gedacht, dass man damit zeigt: Da ist bislang ein Defizit, da ist bislang nicht das gemacht worden, was man hätte machen müssen.
Vor allen Dingen – das muss man in dem Zusammenhang auch sagen – kommt der Antrag schlicht und ergreifend zu spät. Herr Kuschke hat es schon deutlich gemacht: Am 24. September hat sich der Bundesrat mit dieser Materie beschäftigt. Die Länder haben eine klare Position bezogen. NordrheinWestfalen war nicht nur an der Abstimmung über die Entschließung, sondern auch an der Abfassung und an der Diskussion über diese Entschließung beteiligt. Und wir haben deutlich gemacht, dass wir mit zwei Punkten, die die Kommission offenbar immer als Schwierigkeit im Umgang mit der Bundesrepublik Deutschland sieht, so nicht konform gehen werden.
Der eine Punkt ist, dass man offenbar ein Problem mit dem dreigliedrigen Bankensystem, mit den drei Säulen des Bankensystems in der Bundesrepublik hat. Ich kann nur wiederholen, was hier an ver
schiedenen Stellen gesagt worden ist: Diese drei Säulen des Bankensystems haben die Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahren, also während der Turbulenzen an den Finanzmärkten, stabiler und sicherer gemacht. Sie haben sie nicht unsicherer gemacht. Sie haben sie auch nicht zulasten der anderen europäischen Mitgliedstaaten sicherer gemacht.
Der zweite Punkt ist – das erleben wir auch immer wieder –: Die europäische Ebene tut sich nach wie vor etwas schwer, fremdelt immer noch damit, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Bundesstaat ist. Deswegen gilt auch in diesem Fall: Der Ansprechpartner für die Kommission ist die Bundesrepublik Deutschland. Und der Ansprechpartner in der Bundesrepublik Deutschland sind natürlich auch die Länder, die hier mitwirken. Das tun sie, das haben sie gemacht. Sie haben vor allen Dingen ihre Entschließung sogar – das ist ja schon ungewöhnlich – direkt an die Kommission geschickt.
Wir haben das in einigen anderen Fällen auch schon gemacht – ich erinnere an den Kasus WestLB –: dass wir zumindest in Begleitung des Bundes an Gesprächen auf der europäischen Ebene direkt teilnehmen. Aus diesem Grunde haben wir sicher schon mehr anstoßen und unsere Position deutlicher machen können, als man das vor Jahren hat vermuten können.
Tatsache ist aber: Eine Aufforderung an die Landesregierung, über das Tätigwerden auf der Bundesebene – wie wir das immer wieder machen – hinaus bei der Kommission etwas zu bewegen, ist nicht umsetzbar. Dazu sind wir nicht der richtige Ansprechpartner.
Ich hätte mir eher gewünscht, man hätte vor diesem Hintergrund vielleicht den Antrag formuliert: Wir gemeinsam, der Landtag Nordrhein-Westfalen steht zusammen in der Frage, wie wir das dreigliedrige Bankensystem in der Bundesrepublik Deutschland schützen und wie wir den Versuchen begegnen, eine Nivellierung auf der europäischen Ebene in die Wege zu leiten, die für uns als diejenigen, die oberhalb dieses Standards liegen, und am Ende vor allen Dingen für die Sparer, die Anleger in unserem Land die Situation verschlechtert.
Aus diesem Grund muss man meines Erachtens auch noch einmal deutlich machen: Was uns auf der europäischen Ebene schwächt, das sind zwei Punkte. Zum einen haben wir es durchaus mit – gelinde gesagt – Skeptikern, wenn nicht Gegnern dieses dreigliedrigen Bankensystems zu tun. Die tun sich schwer mit der Tatsache, dass es eine andere Form als die der privaten Banken gibt, nämlich die genossenschaftlichen Kreditinstitute und die Sparkassen. Die Institutssicherungen wollen sie auf der
Wir tun uns aber auch schwer damit – und das hat es auch in der Vergangenheit häufiger gegeben –, wenn der Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland dazu führt, dass wir nicht mit einer Stimme reden. Es ist ja immer wieder auch aus der Bundesrepublik Deutschland – ich sage ganz offen: vor allen Dingen auch aus der liberalen Ecke – der Hinweis auf die Privatisierung der Sparkassen gekommen, der den Bestand der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute jedenfalls für europäische Ohren hörbar infrage stellt. Wenn auf dieser Ebene in Europa jemand skeptisch ist und gleichzeitig glauben kann, es gibt dazu auch keine einheitliche Position in Deutschland selber, dann ist man natürlich angreifbar. Dann wird an dieser Stelle ein Problem größer, als es eigentlich sein müsste.
Vor diesem Hintergrund will ich für die Landesregierung zusammenfassen: Das, was in dem Antrag an inhaltlicher Positionierung steht, kann man in vielen Bereichen unterstützen. Die Aufforderung, die darin steckt – und das ist letztendlich das zentrale Element dieses Antrages –, kommt aber zu spät und geht in die falsche Richtung. Sie ist auch nicht nötig, weil wir dieser Aufforderung seit Langem gerecht werden und nachkommen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Walter-Borjans. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Petersen das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Dr. Petersen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! So viele Freundlichkeiten am Abend zu unserem Antrag – das ist sehr erfreulich, aber nicht unbedingt zu erwarten gewesen. Gleichwohl gibt es noch eine ganze Menge, was zu ergänzen und auch zu kommentieren ist.
Der Beitrag von Herrn Kuschke war interessant, weil er eigentlich klassische Dialektik eines Sozialdemokraten war:
Es ist inhaltlich richtig, aber wir stimmen nicht zu. – Das ist eigentlich genau das, was wir kritisieren. Natürlich haben Sie bestimmte inhaltliche Ergänzungen gemacht; aber Sie haben gesagt, dass das, was wir hier vorlegen, inhaltlich eigentlich richtig ist.
Verehrter Herr Kollege, Sie wollen doch nicht nur einen richtigen Sachverhalt beschreiben, sondern Sie wollen auch etwas durchsetzen. Vor diesem Hintergrund und in Kenntnis der Tatsache, dass es nur drei Bereiche gibt, in denen die Kommission auf das Anliegen eines Bundeslandes in besonderer Art und Weise reagieren würde, nämlich Bildung, Kultur und Medien, frage ich Sie: Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass die Kommission nicht bis ins Mark erschüttert wäre, wenn es eine Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen gäbe, aber gleichwohl nicht unbeeindruckt wäre, wenn das Begehren des Bundesrates über die Bundeskanzlerin vorgetragen würde?
Herr Kollege Kuschke, was die EU alles im Mark erschüttern würde, das mag dahingestellt sein. Entscheidend ist doch: Sie sagten hinsichtlich dieses Antrags, Sie hätten Zweifel an der Durchsetzungskraft. – Was diesem Antrag richtig helfen könnte, wäre, einen gemeinsamen Text zu formulieren, den dieser Landtag dann möglichst über alle Fraktionsgrenzen hinweg beschließt. Das hat in Deutschland und darüber hinaus – übrigens auch in Richtung Brüssel – eine ganz andere Durchschlagskraft, als wenn ein CDU-Antrag abgestimmt und möglicherweise
Zum Thema „Sparkasse“ haben Sie allerdings einige doch sehr abwegige Äußerungen gemacht. Diese Klamotten von „CDU gegen Sparkassen“ und „Privatisierung“: Das war damals falsch, das ist heute falsch, und das wird auch in der Zukunft falsch sein. Das ist offengestanden eine Schallplatte, die wir zwar kennen, aber die durch wiederholtes Abspielen auch nicht richtiger wird.
Das sehen die Sparkassen nicht genauso. Glauben Sie mir: Die CDU ist die Kommunalpartei in Nordrhein-Westfalen. Wir sind in den Sparkassen dieses Landes dermaßen gut vertreten und vernetzt. Da müssen Sie sich um uns Gott sei Dank keine Sorgen machen. Als die Kommunalpartei in NRW haben wir an der Stelle richtig etwas beizutragen.
Der Kollege Engstfeld hat angedeutet, dass das inhaltlich zutreffend sei, aber die Landesregierung das schon alles erledigt habe. Ich habe nicht den
Vor allem ist es inhaltlich auf EU-Ebene noch nicht erledigt worden. Deshalb ist es gut, dass wir das hier diskutieren.
Wir diskutieren es übrigens nicht nur in NordrheinWestfalen. Auch nach der Entscheidung des Bundesrates wird es derzeit in den Parlamenten in Niedersachsen, in Thüringen und in anderen Bundesländern diskutiert. Das kann nicht falsch sein und auch nicht schaden, denn es ist auf EU-Ebene ja noch nicht gelöst. Deswegen ist es auch absolut sinnvoll, dass wir über die Parteigrenzen hinweg versuchen, einen gemeinsamen Antrag hinzubekommen. Jeder kann da über seine Partei in Richtung Berlin Impulse senden.
Was die Kollegin Beuermann gesagt hat, ist teilweise allerdings sehr merkwürdig gewesen. Das war klassischer Sozialistensprech. Die Systemfrage zu stellen und noch einmal zu sagen, wir könnten an dieser Stelle auch durch Haftungsgeschichten nichts erreichen, solange man das Finanzsystem nicht grundsätzlich ändere, ist der Sache offengestanden nicht angemessen.
Ich will auch die schwelende Krise des Euro infrage stellen. Wenn Sie sich einmal den Wert des Euro gegenüber allen führenden Währungen der Welt, angefangen beim Dollar, ansehen, stellen Sie fest, dass von einer schwelenden Krise des Euro derzeit wirklich nicht die Rede sein kann. Der Euro steht wertmäßig fast auf absoluten Höchstständen. Wir haben zwar eine Krise in einzelnen Euroländern; aber der Euro als solcher hat überhaupt keine Krise. Das ist inhaltlich also schlicht und einfach falsch.
Der Herr Minister hat eben einiges zum Inhalt gesagt. Er meinte auch, dass unsere Ziele zutreffen. Er findet es aber ein wenig „vergiftet“, weil wir die Landesregierung auffordern. Naja, es sollte schon Anspruch dieses Parlamentes sein, die Landesregierung an der ein oder anderen Stelle aufzufordern, vor allem dort, wo Dinge zwar angestoßen, aber noch umgesetzt sind. Denn solange etwas auf EU-Ebene noch nicht umgesetzt ist, erwarten und verlangen wir, dass die Landesregierung genauso wie wir als politische Parteien dafür sorgt, dass in Berlin und Brüssel an der Sache weiter gearbeitet wird.
Zuletzt sprachen Sie die Themen „Sparkassen infrage stellen“ und „Privatisierung“ an. Das sind alles Schlachten der Vergangenheit. Entscheidend ist schlicht und einfach, für das dreigliedrige System in Deutschland eine zukunftsfähige Lösung zu finden.
Wir freuen uns, dass dieser Antrag offenbar auf so viel positive Resonanz stößt. Insofern sind wir auch guter Dinge, dass wir im Ausschuss möglicherweise einen gemeinsamen Formulierungsvorschlag hinbekommen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Petersen. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Das bleibt auch beim Blick in die Runde so.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrates, den Antrag Drucksache 15/676 an den Ausschuss für Europa und Eine Welt – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss – mitberatend – zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Darf ich hierzu die Zustimmung des Hauses feststellen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Die Linke der Abgeordneten Frau Kollegin Böth das Wort. Bitte schön.
Danke. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier nicht näher definieren, was kulturelle Bildung ist; denn das haben wir schon, bezogen auf Dr. Karl Ermert, im Antrag getan. Mir geht es vielmehr vor allem darum, dass jetzt unbedingt und ganz dringend etwas passieren muss. Denn die Kommunen in Nordrhein-Westfalen befinden sich zu einem Großteil im Nothaushalt; und leider gehören die Kulturpolitik, kulturelle Einrichtungen, Bibliotheken usw. nun einmal nicht zu dem, was man gemeinhin als Pflichtaufgaben der Kommunen ansieht.