Neben diesen auch als Resettlement bezeichneten Neuansiedlungen gewinnt die sogenannte Relocation zunehmend an Bedeutung. Auf europäischer Ebene wächst der Druck, besonders belastete Mitgliedstaaten wie Malta und Griechenland durch die Umsiedlung von Flüchtlingen in andere Mitgliedstaaten zu entlasten. Solche Erwartungen sind natürlich auch an Deutschland gerichtet. Wir haben das in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen durch die Einzelaufnahme von Flüchtlingen aus Malta in den Jahren 2006 bis 2008 erstmals umgesetzt. Zudem läuft derzeit ein von der EUKommission initiiertes Pilotprojekt, auch afrikanische Flüchtlinge aus Malta aufzunehmen.
Meine Damen und Herren, bei all diesen Aufnahmen tragen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Hauptlast. Ich möchte mich für deren hohe Kooperationsbereitschaft und für deren Zusage, Flüchtlinge aufzunehmen und damit besondere Lasten zu tragen, ausdrücklich bedanken.
Ich mache darauf aufmerksam, dass das, was die regierungstragenden Fraktionen im Koalitionsvertrag vereinbart haben, auch für diese Landesregierung gilt, nämlich unter ganz besonderer Beachtung von humanitären und familiären Situationen Flüchtlingen in besonderen Notlagen und mit besonderen Härten zu helfen. Dazu zählen auch die Roma, die in Deutschland leben. Wir haben einen sorgfältig erarbeiteten Erlass, der den Ausländerbehörden vorgibt, in ausreichendem Maße die familiäre und humanitäre Situation von Roma vor der Abschiebung zu prüfen, herausgegeben, der, glaube ich, in den 16 Bundesländern in der Bundesrepublik Deutschland seinesgleichen sucht.
Gleichwohl müssen wir feststellen, dass es in den kommenden Wintermonaten zu einer zusätzlichen Verschärfung im Kosovo gerade für nach dort zurückkehrende Roma und insbesondere für die Kinder kommen kann. Deshalb besteht aktueller Handlungsbedarf. So wie in den Jahren 2002 und 2003 habe ich deshalb angeordnet, dass eine zwangsweise Rückführung von Angehörigen der ethnischen Minderheiten der Roma, Aschkali und Ägypter in den Kosovo, aber auch in die Republik Serbien, in der die wirtschaftliche und soziale Lage der
Herr Atalan, bei diesem Erlass – das möchte ich deutlich machen – gibt es eine Einschränkung, und diese bezieht sich auf Straftäter. Der Erlass definiert Straftäter als diejenigen, die im Bundesgebiet schwerwiegende Straftaten mit einer Strafe von oberhalb 50 Tagessätzen begangen haben. Da, Herr Atalan, geht es nicht um Schwarzfahren. Strafen oder Einzeltagessätze werden auch nicht aufaddiert, sondern die jede Straftat wird allein betrachtet. Hier geht es um schwerwiegende Straftaten. Zur Ausweisung stehen gerade Täterinnen und Täter an, die wegen Totschlags und sexuellen Missbrauchs rechtskräftig verurteilt sind. Die Landesregierung ist der Auffassung, diesen Personenkreis keinesfalls von einer Abschiebung auszunehmen.
Aber ansonsten gilt: Wo es um humanitäre und familiäre Unterstützung geht, insbesondere für Kinder, wird es in diesem Winter keine Abschiebung von Roma in den Kosovo geben. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin stellvertretender Vorsitzender der UNO-Flüchtlingshilfe. Das ist die Organisation, die für den UNHCR Geld sammelt, damit der UNHCR weltweit Flüchtlingsarbeit durchführen und natürlich auch viele Projekte in Deutschland mit unterstützen kann. In diesem Jahr werden wir – das Jahr ist ja noch nicht zu Ende – ca. 4 Millionen € von deutschen Bürgern einsammeln, die bereit sind, ihr Geld für die Flüchtlingsarbeit zur Verfügung zu stellen.
Allein für die Menschen in Pakistan, die von den Überflutungen betroffen sind, haben wir 1,5 Millionen € sammeln und nach Pakistan bringen können.
Die bisherige Vorsitzende unseres Vereins war die Kollegin Ex-Bundestagsabgeordnete Editha Limbach von der CDU. Der jetzige Vorsitzende ist Dr. Schlegel. Das ist der Vorsitzende des Kreisverbandes der FDP aus Königswinter, dem Ortsverband, wo auch der Kollege Dr. Papke ressortiert. Insofern gehe ich davon aus, dass wir in diesen Fragen unabhängig von den Parteigrenzen dem UNHCR helfen und uns aktiv in die Diskussionen einbringen. Ich möchte deswegen unabhängig von der bereits erörterten Frage der iranischen Flüchtlinge in der Türkei noch einige grundsätzliche Zahlen nennen, die vielleicht doch zum Nachdenken bringen.
Zurzeit haben wir 43,3 Millionen Flüchtlinge auf der ganzen Welt. Das ist die höchste Zahl seit Mitte der 90er-Jahre. Gleichzeitig ist die Zahl der Rückkehrer so gering wie in den letzten 20 Jahren nicht. Das bedeutet, dass viele Menschen fliehen müssen, aber leider nicht zurückkehren, weil die Situation in ihren Herkunftsländern eben doch gravierend und schwierig ist.
Das leidgeprüfteste Land bzw. das Land, das am meisten Flüchtlinge in der Welt aufnimmt, ist Pakistan – das Land, das jetzt auch noch unter der Flutkatastrophe leidet. Pakistan nimmt über 1,5 Millionen Menschen auf, die aus Afghanistan kommen und wahrscheinlich nicht in einem überschaubaren Zeitraum dorthin zurückkehren werden. Das sind Menschen, die jahrelang in anderen Ländern leben, ohne eine eigene Perspektive zu haben.
Wir müssen diesen Drittfluchtländern helfen, weil sie selber am Rande der Existenzfähigkeit stehen. Ich bin viel durch Flüchtlingslager gefahren und erinnere zum Beispiel an die Situation in der Sahara, wo 144.000 Menschen seit 44 Jahren im Lager leben und von der öffentlichen Hand finanziert werden. Diese 144.000 Sahraouis aus den POLISARIOKriegen befinden sich in einer ganz miesen Situation.
Daher müssen wir den Menschen in den Drittländern auch ermöglichen, hierher zu kommen, damit wir in diesen Drucksituationen ein wenig helfen können.
Verglichen mit diesen Ländern sind die Zahlen in der Bundesrepublik wirklich gering. Wir haben derzeit sehr geringe Aufnahmezahlen. Sie sind jetzt zwar ein bisschen gestiegen, liegen aber ungefähr zehnmal niedriger als noch vor zehn Jahren. Vor zehn Jahren haben wir also erheblich mehr Flüchtlinge aufgenommen als heute, selbst wenn die Zahlen jetzt wieder ein bisschen angestiegen sind.
Am Resettlement-Programm des UNHCR haben sich insgesamt 19 Staaten beteiligt, und es sind 112.000 Flüchtlinge aufgenommen worden. Im Vergleich zu den 43,3 Millionen, die ich gerade als Flüchtlinge bezeichnet habe, ist das relativ wenig. Von den 112.000 Flüchtlingen, die im Rahmen des ResettlementProgramms aufgenommen worden sind, haben die USA 79.900 aufgenommen. In der Bundesrepublik Deutschland haben wir viel weniger Flüchtlinge aufgenommen. Herr Minister Jäger hat gerade von 2.500 gesprochen; nach meinen Unterlagen des UNHCR aus dem März sind es insgesamt 2.100.
Ich glaube, dass die Aufnahmebereitschaft in Deutschland sehr viel größer ist. Das sieht man ja bei der deutschen Bevölkerung. Nicht nur am Umfang der Spenden Spenden erkennt man, dass die Menschen bereit sind, zu helfen, sondern auch an den vielen Resolutionen, die in den Gemeinden beschlossen werden, und an den vielen Gruppen, die mitmachen wollen. Ich glaube, dass in Deutschland
doch ganz große Bevölkerungskreise durchaus bereit sind, mehr zu tun und den Ländern, die in Not sind – zum Beispiel Pakistan, aber natürlich auch vielen anderen Ländern –, in dieser Situation zu helfen.
Was den Wintererlass angeht, mussten wir uns nicht von den Linken sagen lassen, wie es zu sein hat. Ich möchte darauf hinweisen, dass es unter der rot-grünen Landesregierung seinerzeit schon immer solche Winterabschiebestopps gab. Das ist also nichts Neues. Außerdem haben wir natürlich auch schon seit einiger Zeit diskutiert, dass wir dies einführen möchten.
Lassen Sie mich noch etwas zu dem NRW-KosovoErlass sagen, lieber Kollege von den Linken. Sie haben ihn gerade kritisiert. Der UNHCR hat erst im Oktober 2010 in einer Pressemitteilung erklärt, dass der NRW-Kosovo-Erlass für ganz Deutschland richtungsweisend ist. Damit hat der UNHCR das Land NRW ausdrücklich gelobt. Meines Erachtens können wir stolz darauf sein, dass das so ist und dass wir hier eine neue Situation bei der Aufnahme von Flüchtlingen in diesem Land haben.
(Beifall von der SPD – Rüdiger Sagel [LINKE]: Daran ist auch überhaupt keine Kri- tik geäußert worden! – Ali Atalan [LINKE]: Wir haben den Wintererlass kritisiert und nicht den Kosovo-Erlass!)
Doch, darüber hat er auch geredet. – Den Wintererlass haben wir, wie gesagt, auch schon früher immer durchgeführt.
Ich halte es in dieser Situation für sinnvoll, die Bundesregierung und damit auch die Länderinnenminister zu bitten, sich bereit zu erklären, mehr solcher Flüchtlinge aufzunehmen. Herr Biesenbach, das ist in dieser Frage in der Tat sinnvoll. Sie haben selber gesagt, dass die Länderinnenminister eigentlich mit entscheiden müssten. Einen Landesinnenminister haben wir hier bei uns im Hause.
Wenn man sagt, dafür hätten wir keine Kompetenz, ist das also falsch. Viele Kommunen erklären, dass sie das gerne tun wollen. Wir als Land NordrheinWestfalen wollen auch sagen: Wir wollen uns gerne an der Beseitigung des Flüchtlingselends in der Welt beteiligen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege von Grünberg. – Für die Fraktion Die Linke spricht nun Frau Kollegin Beuermann.
Ich kann es auch ganz kurz machen, zumal wir gar nicht mehr viel Redezeit haben. Ich wollte nur etwas zum Kollegen von Grünberg sagen. – Das haben Sie, glaube ich, falsch verstanden, Herr Kollege. Es geht der Linken überhaupt nicht darum, das hier zu kritisieren. Wir finden es sehr positiv – das ist schon von meinem Kollegen Atalan gesagt worden –, dass es diesen Wintererlass jetzt gibt. Er ist ja damals von der Regierung von SPD und Grünen auch einmal gemacht worden.
Ja, vielleicht auch schon zweimal. – Das Entscheidende für uns ist aber Folgendes: Wir wollen – deswegen halten wir diesen Antrag auch aufrecht –, dass dieser Erlass auch für die anderen exjugoslawischen Staaten wie Mazedonien, BosnienHerzigowina usw. in Kraft treten soll. Das ist unser Anliegen. Deswegen wollen wir einfach noch einmal darüber reden; auch mit Blick auf diese Regionen ist ein solcher Erlass dringend notwendig. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Sagel. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit sind wir am Schluss der Beratungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung des Antrags Drucksache 15/665 einschließlich des Entschließungsantrags Drucksache 15/804 an den Innenausschuss – federführend –, den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration – Unterausschuss Integration – sowie den Ausschuss für Europa und Eine Welt. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Stimmt dem jemand zu? – Das ist der Fall. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Auch keine. Einstimmig so überwiesen.
Ich eröffne die Beratung und erteile hiermit dem in den Saal laufenden Kollegen Herrn Dr. Geerlings das Wort. Bis er am Pult ist, könnte ich noch etwas anderes erzählen. Das tue ich aber nicht. Das Mi
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich komme ich gerne schnell herbeigelaufen bei so einem wichtigen Thema.
TOP 6 heißt: „Stabilitätssicherung des europäischen Finanzmarktes – Pluralität deutscher Sicherungssysteme erhalten“.