enthält aber – so wie es mir bekannt ist – die Einschränkung, im Rahmen eines noch zu beschließenden drittfinanzierten Programms ein begrenztes Kontingent aufzunehmen und zu integrieren, weil wohl die Verwaltung der Stadt Köln zur Ratssitzung eine Stellungnahme angefertigt haben soll und auf die Stadt zukommende finanzielle Belastungen hingewiesen hat.
Es wäre deshalb richtig und wichtig, dass wir im Innenausschuss in den weiteren Beratungen auch diese Fragen klären.
Meine Damen und Herren, bereits vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wurde von den nordrhein-westfälischen Liberalen gegenüber dem Aktionsbündnis „Save me“ erklärt, dass man das Signal des Düsseldorfer Rates gerne auch auf der Landesebene aufnehmen will, um fraktionsübergreifend die Bereitschaft des Landes zur Flüchtlingsaufnahme im Rahmen der gesetzlichen Regelungen
Insoweit haben wir zugesagt, uns als FDP auch auf Landesebene dafür einzusetzen, dass wir in Deutschland kontinuierlich solche ResettlementProgramme einrichten werden und die Aufnahme von iranischen Flüchtlingen, die sich zurzeit in der Türkei aufhalten, zur Ansiedlung in NordrheinWestfalen befürworten. Das wäre nach unserer Auffassung ein machbarer und auch symbolisch wichtiger Beitrag im Kampf gegen das Flüchtlingselend in der Welt.
Aber wir müssen auch realistisch sagen: Wir können und müssen auf humanitäre Probleme in der gesamten restlichen Welt primär mit Hilfe vor Ort und mit Hilfe zur Selbsthilfe reagieren. Dafür stehen auch Gelder bereit, meine Damen und Herren. Insoweit müssen wir auch die Leistungsfähigkeit Deutschlands mit rund 82 Millionen Bürgerinnen und Bürgern sehen.
Es gibt viele Nationen auf dieser Erde, die sich Hilfe von Deutschland erhoffen. Allein der Iran hat rund 74 Millionen Einwohner und zählt zu den 20 bevölkerungsreichsten und größten Staaten der Welt. Wir wissen: Wir können die Probleme der Welt nicht alleine in Deutschland lösen. Es gilt also zu klären, von welcher Größenordnung von Flüchtlingen wir in welchem Zeitrahmen und welcher Dauer reden.
Nicht schon deshalb, weil man etwas Gutes tut, darf man es ohne Konzept machen. Eine verantwortungsvolle Politik muss auch fragen, wie wir das Gewollte genau umsetzen, in welchen Kommunen eine Unterbringung möglich ist, in welchem Umfang, für wen genau und was dies konkret in den kommenden Jahren kostet und wer die Kosten trägt. Wir müssen auch darüber sprechen, inwieweit es die Alternative gibt, den Personen durch finanzielle Unterstützung vor Ort die Not zu nehmen und eine Perspektive zu geben.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir denken, dass eine intensive Beratung in den Ausschüssen und in einem Expertengespräch bzw. einer Anhörung ein gutes, ein richtiges Vorgehen ist. Wie sich die derzeitige Situation exakt darstellt, müssen wir klären.
Das Thema, das die Linke mit Ihrem Entschließungsantrag aufruft, meine Damen und Herren, wurde im Landtag mehrfach debattiert. Nunmehr muss die Landesregierung zeigen, ob sie ihre Forderungen aus Oppositionszeiten zum Thema „Abschiebung“ jetzt in der Regierungsverantwortung umsetzt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! NRW schützt Menschen vor Verfolgung und in Not. So heißt es im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen.
Auf dem Asylpolitischen Forum in Schwerte, an dem ich vergangenes Wochenende teilgenommen habe, gab es durchaus Stimmen, die eine gewisse Neuausrichtung in der NRW-Flüchtlingspolitik wahrnehmen. Beispielsweise der neue Erlass zur Residenzpflicht: Selbst wenn er aus unserer Sicht gewisse Defizite beinhaltet, hat er eine Ausstrahlungskraft weit über NRW hinaus. Der vorliegende Antrag für die Aufnahme von Flüchtlingen setzt aus unserer Sicht ebenfalls ein Signal in die richtige Richtung.
Es ist nach meiner Auffassung, Kolleginnen und Kollegen, eine absolut richtige Zeichensetzung, Flüchtlingen eine Perspektive geben zu wollen und damit auch ärmere Aufnahmeländer zu entlasten. Deshalb wird Die Linke dem Antrag zustimmen.
Nichtsdestotrotz: Es gab auch beim Asylpolitischen Forum ausgesprochen viele kritische Stimmen. Vieles liegt im Argen, und wir sind in NRW noch weit entfernt davon, ein flüchtlingsfreundliches Land zu werden.
Insbesondere kritisierten die Experten aus der Flüchtlingsarbeit, dass es immer noch keinen Abschiebestopp für Minderheiten aus dem Kosovo gibt, und das, obwohl die Zustände im Kosovo hinlänglich bekannt sind.
In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass die Fraktion Die Linke natürlich außerordentlich darüber erfreut ist, dass das Innenministerium gestern, quasi im Vorgriff auf unseren Entschließungsantrag, einen Wintererlass herausgegeben hat. Wir hatten, lieber Kollege Yüksel, bereits vor zwei Wochen angekündigt, diesen Antrag einzubringen, und am Anfang dieser Woche haben wir den Antrag auch eingebracht. Ihre Behauptung, wir hätten den Antrag nach dem Erlass eingebracht, ist nicht richtig.
Wir sind trotzdem sehr froh, auch wenn wir gewisse Kritik daran haben. Deswegen haben wir gesagt, wir halten unseren Antrag aufrecht und wollen im weiteren Beratungsverfahren den Antrag behandelt wissen.
Minderheitsangehörige aus Serbien und dem Kosovo bekommen dank dieses Erlasses nun eine Atempause bis Ende März des kommenden Jahres. Wir fragen uns nur, warum es erst der Initiative der Linken bedurfte, um ein so naheliegendes humanitäres Signal auszusenden.
Ich glaube, der Erlass wäre nicht zustande gekommen, wenn Die Linke diese Initiative nicht angekündigt hätte.
Es liegen schließlich, meine Damen und Herren, zahlreiche Expertisen und Delegationsberichte vor, die die elenden Lebensbedingungen der Roma, Aschkali und Ägypter eindrücklich beschreiben. Etliche Roma-Familien sind obdachlos oder wohnen in improvisierten Hütten, die alles andere als wintertauglich sind.
Von daher begrüßen wir nochmals selbstverständlich den Wintererlass des Innenministeriums und bedanken uns dafür bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD und Grünen, die sich dafür eingesetzt haben.
Dennoch – wie gesagt – werden wir unseren Entschließungsantrag aufrechterhalten, da der Erlass des Innenministeriums unseres Erachtens einige Schwachstellen aufweist. Zum einen bezieht er sich nur auf Serbien und den Kosovo. Wir fordern aber einen Wintererlass für Roma, Aschkali und Ägypter auch aus den anderen ehemals jugoslawischen Teilrepubliken, also Mazedonien, Bosnien
Auch in Skopje fallen, meine Damen und Herren, mitunter die Temperaturen im Winter unter den Gefrierpunkt, und auch dort sind die Wohnbedingungen von Roma katastrophal. Insofern scheint es uns willkürlich, es nur auf die Herkunftsländer Kosovo und Serbien zu beschränken.
Zum anderen ist es doch mehr als kleinlich, „Straftäter“ – das ist ein weiterer Kritikpunkt – mit über 50 Tagessätzen von der Regelung auszunehmen. 50 Tagessätze sind nämlich wirklich nicht viel. Da reicht es unter Umständen aus, irgendwann einmal bei einem kleinen Ladendiebstahl erwischt worden zu sein oder in der Straßenbahn mehrfach vergessen zu haben, das Ticket zu stempeln.
In Deutschland werden solche Vergehen normalerweise nach dem Strafgesetz abgeurteilt. Es ist mir nicht bekannt, dass im deutschen Strafgesetzbuch als Strafe auch das „Frierenlassen“ von Straftätern und das „Abschieben in Not“ vorgesehen sind. Mit Menschen ohne deutschen Pass geschieht das leider immer wieder.
Meine Damen und Herren, ob mit oder ohne Wintererlass: Es bleibt in der Flüchtlingspolitik viel zu tun, was insbesondere die Gruppe der Roma, Aschkali und Ägypter angeht.
Die Linke fordert, liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb nach wie vor eine Bleiberechtsregelung, die diesen Namen auch verdient. Vor allem Roma müssen geschützt werden.
Meine Damen und Herren, Deutschland trägt dieser Gruppe gegenüber eine historische Verantwortung, der es sich endlich stellen muss. Wir haben die Chance – und meines Erachtens auch die Verpflichtung –, einigen Tausend Roma-Familien, die seit Jahren unter uns leben, die Perspektive einer sicheren Zukunft ohne Angst und eines gleichberechtigten Zugangs zu Bildung und Arbeit zu geben. Denn alles andere wäre meines Erachtens nicht ehrlich und eine reine Kosmetik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund haben wir den Entschließungsantrag eingebracht. Ich bitte um Ihre Unterstützung im weiteren Beratungsverfahren. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bund und Länder haben sich im März des letzten Jahres darauf geeinigt, 50 Iranerinnen und Iraner, die aus Angst vor Repressalien aus ihrer Heimat in die Türkei geflohen waren, in Deutschland aufzunehmen. Diese humanitäre Aufnahmeaktion dauert noch an. Zwölf der Betroffenen sind inzwischen in Nordrhein-Westfalen angekommen.
Daneben wurde im zurückliegenden Sommer die Aufnahme irakischer Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien beschlossen. Von den bundesweit aufgenommenen 2.500 Flüchtlingen leben inzwischen 541 in Nordrhein-Westfalen.
Ich darf in dem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, dass es eine EU-weite Erklärung der Mitgliedstaaten gab, insgesamt 10.000 aufzunehmen. Es sind erst 4.000 einschließlich der 2.500 in Deutschland lebenden Flüchtlinge in Europa angekommen. Damit wird deutlich, dass Deutschland, aber auch Nordrhein-Westfalen zu diesen Zusagen zur Flüchtlingsaufnahme gestanden hat und steht. Ich bedauere, feststellen zu müssen, dass das nicht in allen EU-Staaten der Fall ist.
Neben diesen auch als Resettlement bezeichneten Neuansiedlungen gewinnt die sogenannte Relocation zunehmend an Bedeutung. Auf europäischer Ebene wächst der Druck, besonders belastete Mitgliedstaaten wie Malta und Griechenland durch die Umsiedlung von Flüchtlingen in andere Mitgliedstaaten zu entlasten. Solche Erwartungen sind natürlich auch an Deutschland gerichtet. Wir haben das in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen durch die Einzelaufnahme von Flüchtlingen aus Malta in den Jahren 2006 bis 2008 erstmals umgesetzt. Zudem läuft derzeit ein von der EUKommission initiiertes Pilotprojekt, auch afrikanische Flüchtlinge aus Malta aufzunehmen.