Doch, das kann er wohl ohne Sie. Das ist ein sogenannter Asset-Deal. Und unsere Sorge war: Wenn man hier zu hart verhandelt, geht es am Ende zulasten von Bonn aus. – Ich glaube aber, dass wir in der jetzigen Phase sagen können: Es ist ein guter Tag für Bonn. Es kommt mehr nach Bonn. Und es haben sehr viele in der Bundesregierung, in der Landesregierung und auch in diesem Parlament daran mitgewirkt. – Vielen Dank.
Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein Tag zum Feiern. Deswegen sollten wir uns hier nicht unnötig streiten.
Herr Laschet, natürlich haben auch Sie Verdienste um den Standort Bonn. Allerdings liegen Sie mit Ihrem Antrag total daneben. Auch das muss festgehalten werden, damit hier keine Legenden gebildet werden. Wir haben versucht, einen gemeinsamen Antrag zu machen. Ihre Leute haben dieses Ticket aber leider nicht gezogen, sondern einen eigenen Antrag formuliert.
Um was geht es denn? Wir waren da in einer schwierigen Verhandlungssituation. Es ging nämlich um die Frage, wo der erste Sitz ist. Sie haben sich in Ihrem Antrag deutlich für zwei Sitze ausgesprochen. Früher haben Sie sogar mal gesagt, er könnte ganz in Eschborn sein. Das sollten wir nicht vergessen. In diese Situation sind Sie hineingegrätscht, und zwar gegen die gemeinsame Position aller Fraktionen in Bonn, die eine gemeinsame Resolution gemacht haben. Nach Ihrem Antrag haben die Bonner einschließlich CDU und FDP gesagt: Nein, wir wollen den ersten Sitz der GIZ in Bonn haben. –
Die sind Ihnen doch in den Rücken gefallen. Herr Laschet, es ging doch nicht darum, dass Sie jetzt ein Staatsmann werden wollten, indem Sie sagen: „Ich will das für das Land optimal regeln“, sondern man ist der Landesregierung in einer wichtigen Verhandlungssituation in den Rücken gefallen.
Was ist denn der Grund? Das ist eben angesprochen worden. Der Grund ist doch mit Sicherheit, dass es bei Ihnen im Rhein-Sieg-Kreis großen Aufstand gab über Bad Honnef. Die Planung war ja, das neue Ausbildungszentrum nach Bonn zu holen und zu optimieren. Das ist doch der Hintergrund. Sie haben versucht – das steht ja in Ihrem Antrag –, über diese Nummer Bad Honnef zu stabilisieren. Das ist doch der Hintergrund. Obwohl Sie gesagt haben, Bad Honnef habe alles beigetragen oder die Region habe etwas beigetragen, ist Bad Honnef aber verkehrlich ganz schlecht angebunden.
Alle Leute sagen, dass man da tatsächlich keine Ausbildung hinbekommen kann, weil das vernünftigerweise mit dem Zentrum verbunden werden muss, also gute Verkehrsverbindungen existieren müssen.
Das ist ein reines Partikularinteresse. Lassen Sie uns das in der Region ausfechten – das werden wir sicherlich auch tun – und nach Vernunftgründen festlegen, wohin wir die Ausbildungsstätte am besten legen, aber nicht auf trickreichem Weg über den Landtag und über Einmischungen in Verhandlungen, die zwischen dem Land, der GTZ und dem Bund stattfinden.
Herr Laschet, die Situation ist nun einmal so gewesen, dass es zunächst eine Vorlage für das Bundeskabinett gegeben hatte, in der von einem Sitz in Bonn die Rede war. Dann ist sechs Tage vor der Entscheidung Ministerpräsident Koch reingegrätscht und hat gesagt: Das kommt nicht. – Auf einmal gab es also eine andere Situation, und es waren auf einmal zwei Sitze da. Dieses Gehakel ist hin und her gegangen.
Ich gehe davon aus, dass wir jetzt eine vernünftige Lösung haben – erst recht, wenn wir in diesen Verhandlungen, die bis 2013 stattfinden, gemeinsam zusammenstehen und eine noch sehr viel bessere Situation für die Stadt Bonn und die Region hinbekommen.
Das werden wir dann schaffen, ohne – das sage ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich – einen Rutschbahneffekt nach Bonn zu erzeugen. Wir wollen keine Ängste bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Eschborn erzeugen, dass sie meinen, sie müssten jetzt nach Bonn umziehen. Davor haben sie Angst. Das ist im Zweifel der wirkliche Hintergrund. Wir haben als Bonner großes Verständnis für Ängste vor Rutschbahnen. Ich sage aber: Es muss klar sein, dass Entwicklungspolitik gemein
Gestatten Sie mir noch einen Hinweis zu der Frage der Linken, den ich für ganz entscheidend halte. Man darf das nicht so auseinanderdividieren. Entwicklungspolitik ist selbstverständlich auch Wirtschaftspolitik, und zwar vernünftige Wirtschaftspolitik.
Das kann man nicht auseinanderdividieren. Deswegen ist das Ganze auch eine große Chance für Nordrhein-Westfalen. Auch unsere Unternehmen, zum Beispiel die umweltorientierten Unternehmen, können dann tatsächlich besser agieren. Für mich ist ganz entscheidend, dass man diese Chance im Sinne von Nordrhein-Westfalen und im Sinne der Menschen auf der ganzen Welt ergreift.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege von Grünberg, ich habe mich nach Ihrem Wortbeitrag noch einmal kurz zu Wort gemeldet, weil ich die herzliche Bitte habe, dass wir gerade in einer solchen Situation, in der wir doch alle mit dem für die Region Erreichten sehr zufrieden sein können, nicht noch anfangen, Bonn gegen die Region auszuspielen.
Ihre Bemerkung zur Erreichbarkeit von Bad Honnef fand ich, mit Verlaub, nicht wirklich passend. Ich lade Sie auch sehr herzlich ein, einmal nach Bad Honnef zu kommen. Dann werden Sie sehen, dass man von Bad Honnef beispielsweise den ICE-Bahnhof Siegburg/Bonn besser erreicht als von Bonn.
Wir stehen hier immer in großer Solidarität zum Standort Bonn – nicht nur diejenigen, die aus Bonn selbst kommen und dort ihre Wahlkreise haben, sondern auch die Interessenvertreter der Region, auch die Abgeordneten des Rhein-Sieg-Kreises. Ich bitte sehr herzlich darum, diese Solidarität jetzt nicht aus Bonner Sicht infrage zu stellen.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Wir gucken immer, wie gut Institutionen arbeiten; denn nur dann können sie im Wettbewerb bestehen. Ich darf Ihnen noch einmal sagen, dass die V-EZ in Bad Honnef
eine ganz hervorragende Arbeit macht. Sie hat unsere Unterstützung genauso verdient wie die Einrichtungen der Entwicklungszusammenarbeit, die in Bonn angesiedelt sind.
Ich bitte Sie herzlich, das auch mitzunehmen, damit wir gemeinsam nicht nur für Bonn das Beste erreichen, sondern auch den Bestand der Institutionen, die im Umland angesiedelt sind, dauerhaft sicherstellen können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. In der auf den Tischen liegenden Rednerliste ist Herr Aggelidis ja auch mit „Frau Aggelidis“ aufgeführt worden. Es spricht aber Frau Beuermann.
Frau Dr. Schwall-Düren, Folgendes habe ich vorhin vergessen: Unser herzlicher Dank gilt Ihrem Einsatz für Nordrhein-Westfalen. Es ist Ihnen gegen alle Widerstände gelungen, Bonn als UNStandort, aber auch als Standort für diese Region zu stärken. Unser Dank gilt auch Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen.
Lieber Kollege Grünberg, ich war doch ein bisschen irritiert, als Sie in Ihrem Wortbeitrag einen Teil meiner Rede kritisiert haben. Für uns Linke ist eine friedliche, humanitäre Entwicklungspolitik wichtig. Das ökonomische Ausnutzen der Gegebenheiten vor Ort zum wirtschaftlichen Nutzen der Akteure hier in diesem Land, das lehnen wir ab.
Uns geht es um Menschen. Uns geht es um tatsächliche Entwicklungspolitik. Sollte das die Intention Ihres Antrages gewesen sein, bitte ich Sie herzlich, diesen noch einmal zu überdenken. Ansonsten sind wir bei Ihnen. – Danke.
Danke, Frau Beuermann. – Für die CDU spricht jetzt Herr Krautscheid. – Herr Krautscheid, bevor Sie starten, muss ich Sie darauf hinweisen, dass wir vorhin hier oben ein Problem hatten. Deshalb steht Ihnen gleich nicht die angezeigte Redezeit zur Verfügung. Es ist leider eine Minute weniger.
finde nur, dass die technischen Probleme, die sich im Hintergrund häufen, nicht immer auf Kosten der Redner gehen können. Das müsst ihr mal untereinander klären. – Entschuldigung! Jetzt komme ich auch zu meiner Rede.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erster Punkt: Es ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen, nicht nur für Bonn. Das scheint mir wichtig zu sein; denn wir haben dieses Thema in diesem Haus immer als eines aufgefasst, das nicht nur eine Stadt oder eine Region betrifft, sondern das im Interesse des gesamten Landes liegt. Deswegen ist es ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen. Wir haben ein gutes Ergebnis. Unser Dank geht an alle, die sich daran beteiligt haben.
Zweiter Punkt: Ich habe mich mit diesem Thema seit dem Berlin/Bonn-Beschluss vor über 19 Jahren in ganz unterschiedlichen Funktionen im Bundestag, im Landtag und als Mitglied der Landesregierung beschäftigt. Heute Morgen haben wir es zum ersten Mal erlebt – in den letzten Tagen hat sich das schon angedeutet; ehrlich gesagt, hätte ich mir auch gewünscht, wir hätten einen gemeinsamen Antrag hinbekommen –, dass die ganze Sache doch relativ kleinkariert diskutiert worden ist.
Da ich mich sicherlich zum letzten Mal als Parlamentarier mit diesem Thema beschäftige, habe ich eine Bitte. Es ist wichtig, dass wir uns alle anstrengen und versuchen, dieses Thema in Zukunft – deswegen finde ich auch, dass Ihre Rede heute Morgen bei diesem Thema ein Ausreißer bleiben muss, Frau Hendricks – so einvernehmlich wie irgend möglich zu behandeln.
Deswegen ist es genauso wichtig, dass das nicht nur als Standortthema gesehen wird, nach dem Motto: Wie viele Arbeitsplätze wo? Wer muss umziehen oder nicht? Da stimme ich dem Kollegen Engstfeld auch zu. Ich glaube, das ist sehr wichtig. Das haben wir in den letzten Jahren alle gemeinsam vorangetrieben. Manch einer fragt uns ja: Wieso beschäftigt sich denn eine Landesregierung oder ein Landtag mit solchen entwicklungspolitischen Fragestellungen? Doch nicht nur wegen Bonn, doch nicht nur, um einen Standort zu sichern! Es geht vielmehr darum, ein Thema, das auch für ein Bundesland wie Nordrhein-Westfalen hohe Bedeutung hat, in diesem Hause sichtbar zu machen.
Dem kann ich natürlich zustimmen. Es war auch unser Anliegen, es als gemeinsames Anliegen in dieses Haus zu tragen. Deshalb ist meine Frage an Sie: Warum ist unser Anliegen bei Ihnen auf taube Ohren gestoßen und warum sind Sie mit einem eigenen Antrag rausgegangen, nachdem wir Ihnen angeboten hatten, mit Ihnen einen gemeinsamen Antrag zu machen?
Sehen Sie, Frau Hendricks, das ist das, was ich meine. Jetzt sind Sie schon wieder im Klein-Klein und am Nachkarten.