SPD und Grüne wollen mehr! Wir wollen, dass Bonn erster Hauptsitz der neuen GIZ wird und die Mehrheit der Vorstände und der Geschäftsführer ihren Sitz in Bonn nehmen. Das geht aber über das hinaus, was zum Zeitpunkt Ihres Antrags, meine Damen und Herren von der CDU, in den Verhandlungen erreicht worden war.
Dabei ist die Rechtslage eindeutig: Im Bonn/BerlinGesetzt ist Bonn als Standort für die deutsche Entwicklungspolitik ausgeschrieben. Bereits in Artikel 1 zum Zweck des Gesetzes werden Erhalt und Förderung der politischen Funktionen in Bonn genannt. Darunter fallen neben der Entwicklungspolitik auch die internationalen Einrichtungen.
Stattdessen will die CDU – ich zitiere – schnellstmöglich die Länderanteile Nordrhein-Westfalens an Inwent in die neue Gesellschaft einbringen, und zwar ganz ohne jede Bedingung.
Wir hingegen bringen den Anteil NRWs nur dann ein, wenn unsere Forderung nach dem Hauptsitz der neuen Gesellschaft in Bonn perspektivisch erfüllt ist.
Meine Damen und Herren, mit diesen beiden Anträgen wird einmal mehr deutlich, wer sich tatsächlich für Bonn und für Nordrhein-Westfalen einsetzt.
Während sich die CDU mit dem bisher Erreichten zufriedengibt und damit die Position der GTZ übernimmt, streiten wir energisch für Bonn als dem Standort der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit in Deutschland. Mehr noch: Die CDU erweckt den Eindruck, NRW solle doch glücklich und zufrieden mit der derzeitigen Situation sein und schnell alles in trockene Tücher bringen. Das bedeutet aber, die Interessen von NRW unter Wert zu verkaufen.
Herr Laschet, Bescheidenheit mag ja in mancher Hinsicht eine positive Eigenschaft sein. Es ist Ihnen hoch anzurechnen, wenn Sie diese Eigenschaft besitzen. Nur, Herr Laschet, bitte lassen Sie diese Eigenschaft dann außen vor, wenn es um die Interessen von Nordrhein-Westfalen und deren Bürger und Bürgerinnen geht. Diese Bürger und Bürgerinnen haben unser Engagement verdient, aber keine Zurückhaltung à la CDU.
breche, aber der Abgeordnete Laschet möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu?
Frau Kollegin Hendricks, eigentlich wissen Sie und viele in Bonn, welche Stärkung für Bonn wir in den letzten fünf Jahren erreicht haben. Aber da Sie sagen, die CDU sei mit ihren sehr konkreten Forderungen zu zurückhaltend, die, wie ich höre, inzwischen auch die Frau Ministerin als eines ihrer Ergebnisse vortragen wird, möchte ich Sie fragen: Hält die SPD an ihrer Bedingung fest, dass die Anteile nur übertragen werden dürfen, wenn die Finanzverwaltung, also der Finanzsitz, in Bonn ist?
Das ist ein Teil Ihres Antrags. Sie sagen, Sie hätten hier munter gekämpft. Halten Sie an dieser Bedingung in Bezug auf die Übertragung der Gesellschafteranteile fest, ja oder nein?
Herr Laschet, wir werden diese Bedingung so nicht aufrechterhalten, aber wir wissen, dass wir eine perspektivische Bilanz haben, die unter Umständen andere Dinge ermöglicht.
Herr Laschet, lassen Sie mich antworten: Sie haben mit Ihrem Antrag bei der Community in Bonn nicht nur Kopfschütteln verursacht, sondern sogar absolutes Unverständnis hervorgerufen. Es hat in Bonn eine unendliche Aufregung über Ihren Antrag gegeben, weil man genau wusste, dass Sie mit einer Wackelpolitik in die Verhandlungen hineingehen.
Sie sprechen, auch gegenüber der Presse, davon, dass wir den Standort Bonn mit Maximalforderungen gefährden. Das haben Sie der Presse gegenüber gesagt, Herr Laschet.
Nein, Herr Laschet, es handelt sich nicht um Maximalforderungen – das sage ich Ihnen ganz deutlich –, sondern es sind legitime Forderungen, die wir erheben.
kert, gefährdet sie das Erreichte. – Herr Laschet, wer anderen vorwirft, hoch zu pokern, will nur verschleiern, dass sein eigener Einsatz viel zu gering ist.
Herr Laschet, vielleicht erklären Sie uns einmal diesen merkwürdigen Antrag. Nachdem der Chef der GTZ, Bernd Eisenblätter, für Eschborn als künftigen Hauptsitz getrommelt hat, haben Sie als NRWMinister in einem Interview im Domradio im März dieses Jahres den Standort in Hessen unterstützt. Sie wollten lediglich einen zweiten GTZ-Sitz in Bonn haben.
Im Mai, genau genommen sechs Tage vor der Landtagswahl, erklärten Sie im „Bonner Generalanzeiger“ in aller Deutlichkeit – ich zitiere erneut –: Man muss den Sitz der neuen Gesellschaft auf jeden Fall nach Bonn legen. – Mit dieser Position hätten Sie natürlich unsere Unterstützung gehabt. Entwicklungsminister Dirk Niebel sagte erst kürzlich, der erste Dienstsitz der GIZ werde in Bonn sein.
Der Bundesumweltminister setzt sich ebenso wie der Außenminister für Bonn ein. Nun fällt die CDU im Landtag erneut um. Was für eine Wackelpolitik ist das, Herr Laschet!
Herr Laschet, ohne Not verlassen Sie mit Ihrem Antrag und Ihren Äußerungen in der Presse aus der letzten Woche den Konsens, den wir in diesem Hohen Haus bisher immer hatten.
Ist es eigentlich die verlorene Landtagswahl, die zu dieser Kehrtwende führt? Oder welche Interessen verfolgen Sie eigentlich?
Es ändert doch nichts daran, dass wir die Genese dieses Antrags oder dieser Anträge hier noch einmal diskutieren, Herr Laschet.
Frau Kollegin Hendricks, entschuldigen Sie, wenn ich Sie noch einmal unterbreche. Gestatten Sie dem Abgeordneten Krautscheid eine Zwischenfrage?
Bonn ist Sitz von 150 Nichtregierungsorganisationen, die in den Bereichen Entwicklung, Umwelt, Armutsbekämpfung, Konfliktbewältigung und Bildung aktiv sind. Bonn ist zudem internationaler Pressestandort für die Wissenschaftspresse. Mit vier Zertifizierungsgesellschaften kann Bonn sich als globale Hauptstadt für Umwelt- und Sozialstandards bezeichnen. Der Platz für den Hauptsitz der neuen Gesellschaft kann deshalb nur Bonn sein.
In Ihrem Antrag heißt es, dass die neue GIZ nach dem Geschäftsvolumen sechsmal größer ist als die bisherigen Organisationen in Bonn. Müsste dies nicht ein höheres Volumen aus der GTZ für Bonn bedeuten? Inwent, DIE und DED sind allerdings bereits sehr bedeutende Arbeitseinheiten in Bonn.
Die von Ihnen genannten finanziellen Investitionen sind völlig unklar. Welche Investitionen meinen Sie eigentlich – das können Sie uns vielleicht gleich beantworten –: die, die am Dienstsitz in Eschborn getätigt werden sollen?
Was ist eigentlich unter einem GIZ-Informationszentrum zu verstehen? Welche Personen sollen dort zukünftig arbeiten? Ist es nicht so, dass Mitarbeiter aus den Bonner Organisationen dort ihre Arbeit aufnehmen sollen? Wie sollen die personellen Ressourcen in Bonn ausgebaut werden, wenn nicht beabsichtigt ist, Abteilungen von Eschborn nach Bonn zu verlegen? – Darauf gibt Ihr Antrag keine Antworten.
Meine Damen und Herren, die Hälfte des Vorstands der neuen GIZ in Bonn ist praktisch vorhanden. Hier greift Ihr Antrag zu kurz. Der Hauptsitz der neuen Gesellschaft muss nach Bonn. Analog zu den Regelungen für Bonn und Berlin gehört der erste Dienstsitz nach Bonn.
Da sich nun eine perspektivische Lösung nach dem Verhandlungsergebnis der Landesregierung abzeichnet, sind wahrscheinlich beide Anträge erledigt. Wir ziehen unseren Antrag zurück. Dennoch war es richtig, dass die Koalition die Landesregierung mit diesem Antrag munitioniert hat, mit dem Bund neu zu verhandeln.