Man ist schnell von diesem Schulversuch wieder abgerückt. Nur, von Fehlern kann man lernen. Wir tun das. Wir haben sicherlich auch einen gewissen Diskussionsbedarf. Wir haben Regionalkonferenzen für Schulpolitik eingeführt usw.
Aber leider lernt die SPD nicht wirklich daraus, siehe Bundesparteitag 2007. – Ganz schlimm ist das, was Frau Kraft – hier wird es wieder Chefsache – in Berlin gesagt hat. Ich zitiere Frau Kraft: Das sage ich ganz deutlich. Hier habt ihr einiges auf den Weg gebracht, was ich bemerkenswert finde und wo wir euch hinterhereifern werden.
Das ist eine klare Kampfansage an das Schulsystem. Denn in Berlin werden die Gymnasiumsplätze verlost. Haupt-, Real- und Gesamtschulen wurden abgeschafft, und es wird mittlerweile eine Gemeinschaftsschule als Pilotprojekt gemacht und zwar von Klasse 1 bis Klasse 13. Wenn man da nicht von Einheitsschule spricht – da muss einem wirklich angst und bange um dieses Land werden.
Und „hinterhereifern“ ist ein Synonym – ich habe einmal im Synonym-Wörterbuch nachgesehen – für „Extremist“ und „Fanatiker“. Das bedeutet es auch an der Stelle.
Nein, anstatt fanatisch zu sein, sollten Sie lieber schauen, dass wir den Schulfrieden wieder hinbekommen und vernünftige, konsensartige Lösungen finden.
Wir tun das. Wir haben sicherlich dazugelernt und diskutieren das gerade auch bei uns. Wir werden auch weiterhin gute Vorschläge erarbeiten. Das sollten Sie auch tun und für Verbundschulen die Vielgliedrigkeit zulassen.
Hören Sie auf, Feuer zu legen, meine Damen und Herren! Lassen Sie die Schule im Dorf! – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ratajczak. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Link das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber geschätzter Kollege Ratajczak, ich nehme Ihnen persönlich durchaus ab, dass Sie den Schulfrieden wollen, auch wenn Ihre Rede möglicherweise nicht dazu geeignet war, die Brücken dorthin zu bauen.
Aber ich muss sagen: Wenn man sich, insbesondere in den letzten Wochen, die Redebeiträge von Herrn Wittke anhört und auf der Zunge zergehen lässt, dann sind wir von einem Schulfrieden meilenweit entfernt, dann sind wir von politischer Kultur meilenweit entfernt. Es würde einem demokratisch gewählten Vorsitzenden einer demokratischen Partei gut zu Gesicht stehen, den Generalsekretär zurückzupfeifen. Das war eine Verbalentgleisung erster Güte; die ist unwürdig.
Ich frage mich allen Ernstes: Warum wählen Sie solche Worte? Es gibt ja nur zwei Möglichkeiten. Die eine hat Herr Witzel gerade aufgezeigt: Der Schulversuch floppt. Aus meiner Sicht hat er das so dargestellt.
Dann gibt es keinen Grund, so nervös zu werden und von irgendwelchen Verfassungsklagen zu reden. Dann gibt es keinen Grund, uns immer und immer wieder mit dem Volksbegehren zu kommen und mit Rechtsgutachten zu drohen. Dann kann
man sich ganz entspannt zurücklehnen und die Zeit abwarten, weil es dann ja sowieso wie geplant kommt.
Die andere Variante ist die: Der Schulversuch wird ein Riesenerfolg. Dann frage ich mich auch: Warum sind Sie so nervös? Denn dann werden wir – das hat die Frau Ministerin gesagt, das hat die SPDFraktion gesagt, das hat die Fraktion der Grünen gesagt –, wenn die Zahl der Anträge eine gewisse Größenordnung übersteigt, ins Parlament kommen, selbstverständlich eine parlamentarische Debatte führen und eine gesetzliche Grundlage schaffen.
Es gibt also überhaupt keinen Grund für solche martialischen Worte, wie Sie Herr Wittke gebraucht hat. Es gibt überhaupt keinen Grund zu einer Angstdebatte. Und es gibt überhaupt kein Erfordernis für eine immer wiederkehrende Flut von Behauptungen, die Sie durch nichts widerlegen können.
Ich frage mich allen Ernstes, Frau Pieper-von Heiden: Wo werden in Nordrhein-Westfalen durch diese Landesregierung Unterrichtsstandards gesenkt? Wo werden durch diese Landesregierung Schulen geschlossen? Nennen Sie uns konkrete Beispiele, statt hier nur zu behaupten, es sei alles so. Es ist Quatsch, und das wissen Sie auch. Wir schließen keine Schulen. Wir sorgen dafür, dass vor Ort Schulangebote erhalten bleiben können und Schulangebote attraktiver werden können, als sie es heute sind.
Sie wissen genauso gut wie ich, dass es 100, vielleicht sogar etwas mehr Schulträger gibt, die demnächst keine Schule in ihrem Ort mehr haben werden. Sie wissen, was das für die Menschen bedeutet, die dort wohnen. Und Sie haben fünf Jahre lang die Chance gehabt, etwas dagegen zu tun. Sie haben nichts Wirksames dafür getan. Wir müssen an der Stelle jetzt Ihren Scherbenhaufen wegkehren.
Sie wissen genauso gut wie ich: Die Probleme liegen auf der Hand, was Demografie angeht, was Elternwahlverhalten angeht und was die Frage der sozialen Ungerechtigkeiten im Schulsystem angeht. Sie hatten fünf Jahre Zeit, dagegen etwas zu tun. Sie haben nichts getan.
Ich will Ihnen ausdrücklich sagen: Es gibt andere Bundesländer, durchaus auch solche mit Ihren Regierungsfarben, die erkannt haben, wohin die Zeichen der Zeit deuten, und die darauf reagieren. Darauf haben gerade Frau Hendricks, Frau Beer und auch Frau Ministerin hingewiesen. Nur Sie betreiben beharrlich Realitätsverweigerung. Das wird sich rächen.
Wir gehen diesen Weg ausdrücklich nicht mit, sondern nehmen einen pragmatischen Handlungsansatz auf und machen das, was die Menschen vor Ort ermöglichen. Wir zwingen niemandem etwas
auf, sondern wir bieten den Menschen ein Modell an, von dem wir überzeugt sind. Wir sind überzeugt von der Attraktivität der Gemeinschaftsschule, der Überlegenheit der individuellen Förderung, die dort möglich ist. Das bieten wir an.
Die Menschen, die das wollen, können dieses Angebot annehmen, wenn das Konzept stimmt. Die Menschen, die das Angebot nicht wollen, brauchen es auch nicht anzunehmen. Es gibt überhaupt keinen Grund, in Aufgeregtheit zu verfallen.
Ich biete Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der CDU, noch einmal ausdrücklich an: Wenn Sie so entspannt an die Sache herangehen, wie Herr Dr. Sternberg es gerade dargestellt hat – vielleicht auch mit der Überzeugung, die Gemeinschaftsschule sei nicht das Richtige –, dann lassen Sie uns das doch gemeinsam tun. Lassen Sie uns diese Gemeinsamkeit dazu nutzen, die Veränderungen, die vor Ort gewollt werden, gemeinsam zu begleiten und auf die Fragen, die die Menschen und die Kommunen als Bildungsträger vor Ort haben, eine Antwort zu finden, die passt.
Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten. Dann können wir uns auch gemeinsam um die eigentlich wichtigen Sachen streiten, die heute hier schon mehrfach angesprochen wurden. Eigentlich entscheidend ist doch nicht die Hülle. Die hat etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Allen Vorrednern, die das angesprochen haben, stimme ich darin zu. Es hat etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun,
ob mein Kind nach Klasse vier aussortiert wird oder nicht, Herr Witzel. Das haben Sie noch nie verstanden. Das werden Sie auch nie verstehen. Das aber ist die Realität: Kinder werden nach Klasse 4 aussortiert. Das hat etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun.
Das eigentlich Entscheidende, Herr Witzel, ist doch die Frage nach der Qualität von Schule. Lassen Sie uns doch die Fragen der Veränderung der Schulstruktur vor Ort ganz entspannt und seriös gemeinsam regeln. Das Angebot besteht. Ich erneuere es gerne.
Lassen Sie uns dann über die eigentlich spannende Frage der Qualität reden, über Fortbildungen und Klassengrößen, lassen Sie uns über die Frage der Qualitätsentwicklung von Schule reden. Lassen Sie uns über die Unterrichtsstunden, die die Lehrer erteilen müssen, reden. Darüber lohnt ein konstruktiver Streit; über die Frage der Schulstruktur nicht! Denn da sind die Kommunen und die Menschen vor Ort schon wesentlich weiter, als Sie es anscheinend jemals sein werden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Link. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließe ich die Aktuelle Stunde.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 15/670. Der Ältestenrat empfiehlt dem Plenum die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Dort soll die abschließende Beratung und Abstimmung in öffentlicher Sitzung erfolgen. Sind Sie mit dieser Beschlussempfehlung einverstanden? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich die Zustimmung aller Fraktionen dieses Hauses zu dieser Überweisungsempfehlung fest.
internationale Zusammenarbeit: Bonn muss erster Hauptsitz der neuen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) werden!
Mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) den UN-Standort Bonn und Nordrhein-Westfalen insgesamt stärken
Meine Damen und Herren, als erste Rednerin hat nun für die antragstellende Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Hendricks das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir beraten heute zwei Anträge im Landtag von NRW, die sich mit dem Thema der Fusion der Entwicklungsorganisationen zur „Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit“ beschäftigen. Die beiden Anträge könnten kaum unterschiedlicher sein: Obwohl wir versucht haben, mit einem gemeinsamen Antrag dieses Thema im Landtag zu behandeln, hat sich die CDU entschlossen, einen eigenen Antrag auf den Weg zu bringen.
gangenen Woche, so etwa die, dass die Hälfte des Vorstandes der GIZ in Bonn angesiedelt wird und der Sprecher des Vorstandes zu Hälfte in Bonn und zur Hälfte in Eschborn präsent ist. Das ist nichts Neues, denn dieses Verhandlungsergebnis gab es bereits.
SPD und Grüne wollen mehr! Wir wollen, dass Bonn erster Hauptsitz der neuen GIZ wird und die Mehrheit der Vorstände und der Geschäftsführer ihren Sitz in Bonn nehmen. Das geht aber über das hinaus, was zum Zeitpunkt Ihres Antrags, meine Damen und Herren von der CDU, in den Verhandlungen erreicht worden war.