Protocol of the Session on December 2, 2010

Und jetzt überholt er sich gerade selbst; die Zunge ist offenbar schneller als das Denken. Und was für eine Sprache wird da produziert? Ich zitiere: „Deshalb ist das, was Frau Löhrmann da treibt, Unzucht mit Abhängigen.“

(Sören Link [SPD]: Pfui Deibel! – Weitere Zurufe)

Wissen Sie, da fällt mir nur eines ein – und das betrifft wieder den Begriff „Fremdschämen“ –: Da muss man sich für Politiker und Politikerinnen, die sich so über Kinder äußern, fremdschämen.

(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN)

In die gleiche Kategorie fällt auch der Begriff „Schülerkannibalismus“. Jeder, der solche Worte in den Mund nimmt, sollte sich das genau überlegen.

(Ralf Witzel [FDP]: Es ist aber die für Sie bit- tere Wahrheit!)

Herr Witzel, besuchen Sie einmal einen Moral- und Ethikkurs, das würde Ihnen guttun.

(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN)

Über den Auftritt vom Generalsekretär der CDU in Herford hat der Journalist am 29. November im „Westfalen-Blatt“, finde ich, sehr zutreffend berichtet. Er hat für seinen Artikel folgende Einführungszeile gefunden: „Wäre die NRW-CDU ein Winterreifen, würde es bei der Profiltiefe mächtig eng werden.“

Recht hat der Mann! Sie stehen eigentlich blank da, weil Sie sich nicht bewegen. Eigentlich hilft nur ein Reifenwechsel. Aber davon scheinen Sie nicht genug neue Exemplare in der Garage zu haben,

(Norbert Post [CDU]: Och!)

sonst hätten Sie nicht auf Menschen zurückgreifen müssen, die sich in dieser unsäglichen Art und Weise äußern.

Da wir gerade bei Profilen sind: Ich finde, das Profil des Philologenverbandes ist reichlich ramponiert. Wenn man so argumentiert – auch mit dem vorgelegten Rechtsgutachten –, mache ich mir auch ein bisschen Sorgen um die gymnasiale Bildung. Denn es ist schon sehr mutig, sich mit einem so dünnen Rechtsgutachten in die Öffentlichkeit zu wagen. Die Ministerin hat gerade dargelegt, was § 25 in diesem Land alles schon mit bewegt hat. Es wäre gut, wenn sich das der Gutachter einmal angeschaut hätte.

Mir kommen das Gutachten und die Aktion des Philologenverbandes wie das Spielchen von Kindern mit der Mikrowelle vor, das Sie vielleicht kennen. Das kann man mit einem Schokokuss oder einem Marshmallow machen. Der wird reingesetzt, einige Sekunden erhitzt, und dann bläst sich das ganze Ding auf. Nur, wenn die Tür geöffnet wird, und die Luft der Realität drankommt, schrumpelt es ganz schnell zusammen. – Genau das passiert auch mit diesen Positionen, die hier vorgetragen worden sind.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich will gerne auch noch etwas zu den Sphären sagen. Wir merken, dass das Landtagsbiotop der FDP

(Heiterkeit von der FDP)

von der Realität der Kommunen weit weg ist. Übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, hat Ihr Kollege in der Präsidiumssitzung des Städte- und Gemeindebundes genauso wenig quergezogen wie die Kollegen Löttgen oder Biesenbach. Es gab einen einstimmigen Beschluss des Präsidiums, der den Schulversuch Gemeinschaftsschule begrüßt hat.

(Beifall von der SPD und von der LINKEN)

Da herrscht nämlich der rationale Blick auf das, was geboten ist. Es ist schon sehr interessant, wo da die Welten auseinanderklaffen.

Aus dieser Sitzung, Herr Kaiser, will ich gerne noch den Hauptgeschäftsführer zitieren, der gesagt hat: Es kann kein Vetorecht für Kommunen geben. Und das, was zum Beispiel gerade Coesfeld dort aufführt, ist ein bisschen irrational. Wenn man am Gymnasium mit sehr vielen Schülerinnen und Schüler zusätzliche Räume anmieten muss, sie nicht unterbringt und sich dann mit Krokodilstränen beschwert, hier würde quasi die Existenz des gymnasialen Standorts in Rede stehen, ist das mehr als unlauter. Auch daran wird der Städte- und Gemeindebund mit seinen Mitgliedskommunen arbeiten.

(Beifall von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Bitte transportieren Sie nicht eine so verquere Position, Herr Kaiser! Auch das müssen Sie geradeziehen. Wir sollten uns freuen, wenn es gelingt, dass mehr Jugendliche höherqualifizierte Abschlüsse machen. Darin liegt gerade für die Mittelzentren ei

ne erhebliche Chance; denn dann können dort die Oberstufenzentren gestärkt werden und insgesamt auch das attraktive Angebot für junge Menschen einschließlich Arbeitsplatzangebote in der Region. Die Wirtschaft steht nämlich dahinter, vor Ort, nur Sie nicht.

(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Für die Fraktion Die Linke spricht Frau Beuermann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe interessierte Zuschauer auf der Tribüne! Lassen Sie es mich mal mit einem ganzheitlichen Ansatz versuchen! Ich versuche jetzt, für Sie auf die Schnelle einen Förderplan zu erstellen, damit Sie sinnentnehmendes Lesen auch tatsächlich praktizieren können. Ich glaube, wir haben uns nicht nur hier, im Plenum, mehrfach mit der Thematik auseinandergesetzt, sondern auch in den Ausschüssen. Ich würde Ihnen vorschlagen, Absatz für Absatz langsam zu lesen, vielleicht mit fachkompetenten Menschen zu diskutieren und sich Hilfestellung zu suchen. Das Ganze kann man einfach in Gruppenarbeit machen. Aber es besteht natürlich auch die Möglichkeit, es mit einem Wochenplan zu versuchen.

Die Linke bietet sich Ihnen gerne an, Sie dabei zu unterstützen, Ihre individuelle Förderebene zu finden. Vielleicht ist es auch ein Fünf-Jahres-Plan. Fünf-Jahres-Pläne sind ja vielen Menschen aus der Vergangenheit bekannt. Auch das legen wir gerne für Sie an. Noch mal: Unsere Hilfe steht Ihnen zur Verfügung. Denn wir bieten es Ihnen nicht nur an, wir laden Sie ein, sinnentnehmendes Lesen mit uns zu lernen.

Vor dem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ihnen fehlen die Argumente. Sie machen ein Fass auf, das peinlich ist. Ich finde es auch gegenüber den Eltern, den Kindern und den Kommunen peinlich, wie Sie hier argumentieren und reagieren. Nehmen Sie es doch einfach als Chance hin! Nehmen Sie diese Einladung an! Schauen Sie sich noch mal das Gesetz an! Gehen Sie dann bitte in sich und versuchen Sie, Ihre Gedanken zu sammeln und in geordnete Bahnen zu lenken, und zwar in sach- und zielorientierte Bahnen, damit es für die Menschen, die Kommunen und die Betroffenen, auch für die Kinder dieser Schule, Gültigkeit hat!

Noch etwas: Wir dürfen auch die Kolleginnen und Kollegen vor Ort nicht außer Acht lassen. Frau Böth hat es eingangs schon gesagt, wie oft wir hier unnütz Zeit verschwendet haben. Das geht einfach nicht mehr. Ich appelliere an Sie: Gehen Sie in sich!

Machen Sie sich fachkompetent! Dann können wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen.

(Ralf Witzel [FDP]: Dann müssen Sie sich erst selber neu erfinden!)

Ansonsten, Herr Witzel, kommen Sie heute Nachmittag zu mir! Ich habe schon einen Leseplan für Sie erstellt. Sie können ihn dann durchgehen, ob er so für Sie Gültigkeit hat. – Ich danke.

(Beifall von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Beuermann. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Löhrmann.

Ich habe mich noch mal gemeldet, weil ich auf Ihren Beitrag, Herr Kaiser, reagieren will. Die CDU scheint so verzweifelt zu sein, dass sie glaubt, die Interessen der verschiedenen Gemeindegrößen nicht mehr unter einen Hut zu bekommen und nicht mehr steuern zu können, sodass die CDU die Schulträgerschaft der kreisangehörigen Gemeinden infrage stellt.

(Zurufe von der CDU: Nein!)

Das finde ich höchst bemerkenswert. Das hat Herr Laumann schon in einer Presseäußerung getan. Als ich mit Herrn Schneider darüber gesprochen habe, war der höchst irritiert und wollte zeitnah das Gespräch mit Ihnen suchen. Wir halten die Schulträgerschaft der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen für ein hohes Gut, weil wir dafür sind, die örtliche Verantwortung sowie die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu stärken,

(Beifall von der SPD)

weil wir dem Subsidiaritätsprinzip folgen und glauben, dass unsere Städte und Gemeinden in der Lage sind, in Freiheit und Verantwortung qualifiziert vor Ort zu entscheiden.

Meine Damen und Herren, die Landesregierung hält es auch für richtig, dass die Leute vor Ort über die konkrete Ausgestaltung des pädagogischen Konzepts einer Gemeinschaftsschule entscheiden. Differenzierte Bildungsgänge sind ebenso möglich wie integrative Formen. Damit wird Bildungsvielfalt gefördert und nicht missachtet. Der Vorwurf eines Qualitätsabbaus in integrativ unterrichtenden Gemeinschaftsschulen ist nicht nachvollziehbar.

In einer Gemeinschaftsschule, die bis Klasse 10 integrativ unterrichtet, werden die Chancen der Heterogenität genutzt. Leistungsstarke und weniger leistungsstarke Schülerinnen und Schüler lernen gemeinsam miteinander und voneinander.

(Ralf Witzel [FDP]: Sie lernen aber weniger!)

Dabei differenzieren integriert unterrichtende Gemeinschaftsschulen Lernprozesse in unterschiedlichen Formen entweder durch äußere Leistungsdifferenzierung oder binnendifferenziert über verschiedene Anspruchsebenen.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Das versteht die FDP nicht!)

In den pädagogischen Konzepten, die dem Antrag auf Genehmigung zur Teilnahme am Schulversuch Gemeinschaftsschule zur Prüfung beigefügt werden müssen, wird nachgewiesen, wie die Qualitätssicherung in der Schule erfolgt.

Ich will noch einmal deutlich machen: Die CDU warnt davor, die Schule sei zu anstrengend. Die FDP sagt, die Schule brächte keine Leistung. Sie sollten sich mal entscheiden, welchen Vorwurf Sie dauerhaft aufrechterhalten.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN – Zurufe von der CDU und von der FDP)

Das macht deutlich, meine Damen und Herren: Das Konzept dieser Schule ist darauf ausgelegt, sowohl den Schülerinnen und Schülern, die sonst auf eine Hauptschule gegangen wären, als auch den Schülerinnen und Schülern, die ein Abitur für sich für möglich halten, gerecht zu werden.

(Ralf Witzel [FDP]: Wer alle gleichstellt, stellt alle gleich schlecht!)

Das ist die Kunst von differenziertem Arbeiten in Schulen, die das gelernt haben. Dafür gibt es hinreichend Beispiele, meine Damen und Herren.